Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet und damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO).

Die Berufung ist jedoch nicht begründet, weil das Arbeitsgericht den Rechtsstreit zutreffend entschieden hat. Ein Anspruch des Klägers auf die Zahlung weiterer Rentenbeträge besteht nicht. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus den Regelungen der Versorgungszusage für die Mitarbeiter der M , wie das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt hat. Insoweit schließt sich die Kammer den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts an und nimmt hierauf Bezug. Lediglich ergänzend ist im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers in der Berufungsinstanz auf folgendes hinzuweisen:

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Frage, ob die Minderung der gesetzlichen Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers aufgrund des Versorgungsausgleichs im Rahmen seines Scheidungsverfahrens rentenerhöhend zu berücksichtigen ist. Gemäß II. 1. c) Satz 1 der Versorgungszusage dürfen betriebliche Rente einschließlich Mindestrente sowie gesetzliche Rente und Pensionszahlung zusammen den monatlichen Nettoverdienst nicht übersteigen. Dabei ist jedoch entgegen der Ansicht des Klägers für die gesetzliche Rente nicht auf die tatsächlich infolge des Versorgungsausgleichs ausgezahlte - geminderte - Rente abzustellen, sondern auf die Rente, die er ohne den Versorgungsausgleich hypothetisch bezogen hätte. Der Wortlaut der Versorgungszusage stellt in diesem Zusammenhang nicht etwa auf die "tatsächlich ausgezahlte" Rente ab, sondern auf die "gesetzliche Rente". Gesetzliche Rente des Klägers ist jedoch die Rentenanwartschaft, die er aufgrund seiner Berufstätigkeit erworben hat. Der später erfolgte Versorgungsausgleich vollzieht sich demgegenüber außerhalb des Sozialrechts (Höfer, Rn. 1123), er beeinflusst die Höhe der dem Kläger an sich zustehenden gesetzlichen Rente nicht, sondern sieht nur vor, dass Rentenansprüche von dem Kläger auf seine geschiedene Ehefrau übertragen werden. Der Versorgungsausgleich soll demgegenüber nicht den Arbeitgeber belasten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits für ein sog. Gesamtversorgungssystem festgestellt (vgl. BAG, Urt. vom 20.03.2001 - 3 AZR 264/00 - AP 3 zu § 1 BetrAVG Gesamtversorgung = NZA 2002, 274 [BAG 20.03.2001 - 3 AZR 264/00]). Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass es für den Gesetzgeber ein Gebot der Gerechtigkeit gewesen sei, wenn er die als Ergebnis gemeinsamer Lebensleistung als wirtschaftliche Grundlage des Lebensabends erworbenen Versorgungsanwartschaften im Falle der Scheidung der Ehe auch gleichmäßig zwischen den Eheleuten aufgeteilt habe, so dass jeder Ehegatte die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Versorgungswerte zur Deckung des künftigen Versorgungsbedarfs behalte. Mit dieser Grundwertung stünde es nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts im Widerspruch, wenn der Arbeitgeber die Nachteile der Teilung der Versorgungsrechte bei der Ehescheidung im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems zu tragen hätte, obwohl der Arbeitnehmer für eine solche allein durch familieninterne Entwicklungen ausgelöste Erhöhungen des Versorgungsanspruchs keine Gegenleistung erbracht habe. Eine andere Betrachtungsweise müsse umgekehrt auch dazu führen, dass bei der Berechnung des Versorgungsanspruchs eines geschiedenen Arbeitnehmers, der im Versorgungsausgleich eine zusätzlich gesetzliche Rentenanwartschaft erworben hat, dieser gesetzliche Anspruch im Gesamtversorgungssystem mindernd zu berücksichtigen wäre (BAG, Urt. vom 20.03.2001 - 3 AZR 264/00 - a.a.O.). Diese Gedanken lassen sich auch auf den vorliegenden Fall einer sog. Höchstbegrenzungsklausel übertragen. Auch hier würde nämlich eine erhöhte Rentenleistung aufgrund eines erfolgten Versorgungsausgleichs dem Sinn und Zweck der Höchstbegrenzungsklausel widersprechen. Der Arbeitgeber will in solchen Fällen nicht das wirtschaftliche Risiko für Umstände in den persönlichen Lebensverhältnissen des Arbeitnehmers übernehmen. Hinzu kommt, dass es sich bei der vom Arbeitnehmer erdienten Rente um Ansprüche handelt, die auch der Arbeitgeber mit finanziert hat, indem er die Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat. Er hat diese auch insoweit geleistet, als diese nunmehr teilweise auf den geschiedenen Ehepartner übertragen worden sind. Daher kann auch im Falle einer Höchstbegrenzungsklausel eine Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs zugunsten des Arbeitnehmers nur dann in Betracht kommen, wenn die Versorgungsordnung insoweit eine ausdrückliche Regelung enthält (vgl. BAG, Urt. vom 20.03.2001 - 3 AZR 264/00 - a.a.O., m.w.N.). Eine derartige Regelung enthält die im vorliegenden Fall einschlägige Versorgungszusage jedoch gerade nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.