Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger zur Zahlung einer Geriatriezulage verpflichtet ist.

Der Kläger ist staatlich anerkannter Altenpfleger und bei dem Beklagten in dessen Altenpflegeheim B seit dem 1. Mai 1999 beschäftigt. Kraft einzelvertraglicher Vereinbarung finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Tarifverträge für die Arbeiterwohlfahrt Anwendung, so auch der Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale BMT-AW II für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung. Einschlägig für den Kläger ist Teil II - Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (AW-KrT, Abschnitt B) -. Der Kläger erhält Vergütung nach Vergütungsgruppe AW-KrT V a. Die Vergütung betragt monatlich 5.140,00 DM brutto (2.628,04 EUR).

Der Kläger hat bis zum 31. März 2001 auf der Grundlage der Protokollerklärung Nr. 1, Absatz 1 c zu Teil II Abschnitt B AW-KrT eine monatliche Zulage von 90,00 DM bezahlt bekommen. Diese Protokollerklärung hat folgenden Wortlaut Pflegepersonen der Vergütungsgruppen AW-KrT I bis AW-KrT VII, die die Grund- und Behandlungsplage zeitliche überwiegend bei Kranken in geriatrischen Abteilungen oder Stationen ausüben, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 90,00 DM.

Mit Wirkung von April 2001 hat der Beklagte die Zahlung der Geriatriezulage eingestellt, weil er die Auffassung vertritt, dass die tariflichen Voraussetzungen im Falle des Klägers nicht vorlägen.

In dem Altenheim R sind insgesamt 88 alte Menschen untergebracht.

Der Kläger leitet die sogenannte Dementen-Station mit insgesamt 27 betreuungsbedürftigen Personen. Der Kläger hat in erster Instanz eine anonymisierte Bewohnerliste (Bl. 37 d. A.) vorgelegt, auf welche Bezug genommen wird.

Der Kläger arbeitet überwiegend im Frühdienst, teilweise auch im Spätdienst. Der Frühdienst läuft im Wesentlichen wie folgt ab:

Der Spätdienst gestaltet sich im Wesentlichen wie folgt:

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen für die Zahlung einer Geriatriezulage seien nach wie vor gegeben. Denn die von ihm betreuten dementen Heimbewohner seien über die normale Altenpflege hinaus krankenpflegebedürftig.

Der Kläger hat mit seiner am 20. August 2001 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage beantragt,

Die Beklagte hat

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 8. Januar 2002 der Klage stattgegeben, die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt und den Streitwert auf 1.656,72 EUR festgesetzt.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen für die Zahlung der Zulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 Absatz 1 c zu Teil II Abschnitt B AW-KrT lägen vor. Der Kläger leiste unstreitig auf der von ihm geleiteten Demenz-Station die Grund- und Behandlungspflege im Sinne der Protokollerklärung, und er leiste sie zeitlich überwiegend bei Kranken. Denn die Bewohner der von ihm geleiteten Demenz-Abteilung im Altersheim R seien überwiegend Kranke im Sinne der Protokollerklärung Nr. 1 Absatz 1 c. Als Krankheit sei bereits die Demenz, an der sämtliche Bewohner litten, anzusehen, weil es sich dabei um eine chronisch verlaufende, degenerative Veränderung des Gehirns mit Verlust der früher erworbenen kognitiven Fähigkeiten handele. Somit handele es sich bei dem Demenz nicht um eine bloße Altererscheinung, sondern um eine eigenständige Krankheit im medizinischen Sinn, welche freilich auf den verschiedensten Ursachen beruhen könne. Ein Beleg für diese Einschätzung sei die Tatsache, dass sämtliche Bewohner ständig Medikamente einnehmen müssten und der Kläger für die Einnahme und Kontrolle dieser Medikamenteneinnahme verantwortlich sei. Weiter ergebe sich aus der Auflistung Bl. 37 d. A., dass darüber hinaus bei den meisten Bewohnern regelmäßig medizinische Maßnahmen und Untersuchungen durchzuführen seien.

Wegen der weiteren rechtlichen Erwägungen, die das Arbeitsgericht zu seinem Ergebnis haben gelangen lassen, wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 72 bis 74 d. A.) Bezug genommen.

Gegen dieses ihm am 16. Januar 2002 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit einem am 15. Februar 2002 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die er mit einem am 18. März 2002 (Montag) beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

Mit der Berufung will der Beklagte nach Maßgabe seiner Berufungsbegründungsschrift vom 15. März 2002, auf deren Inhalt die Kammer Bezug nimmt (Bl. 87 bis 89 d. A.), weiterhin die Abweisung der Klage erreichen. Er meint, die in der Einrichtung lebenden Bewohner bedurften nicht überwiegend einer Behandlung, die als Krankenbehandlung einzustufen sei. Er wendet sich gegen die Sichtweise des Arbeitsgerichts, wonach Altersdemenz als Krankheit zu bezeichnen sei. Er beantragt daher,

Der Kläger beantragt,

Er verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil nach Maßgabe seines Berufungserwiderungsschrift vom 22. April 2002, auf deren Inhalt nebst Anlagen die Kammer ebenfalls Bezug nimmt (Bl. 99 bis 105 d. A.).