Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG.

Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach Gehaltsgruppe ZB 8. Gemäß § 51 TV AL II erfolgt die Eingruppierung nach der überwiegenden Tätigkeit. Tatsächlich trennbare, selbständig zu bewertende und nicht im Zusammenhang stehende Tätigkeiten unterschiedlicher Art sind jeweils für sich zu bewerten, eine Zusammenfassung zu einer Gesamttätigkeit oder eine Zusammenfassung zu Arbeitsvorgängen kommt nicht in Betracht. Maßgebend ist vielmehr, dass zu mehr als der Hälfte der Gesamtarbeitszeit die Tätigkeiten anfallen, die den Tätigkeitsmerkmalen der beanspruchten Gehaltsgruppe entsprechen. Die Tätigkeitsmerkmale der einzelnen Gehaltsgruppen bauen derart aufeinander auf, dass in höheren Gehaltsgruppen höhere Anforderungen etwa an Schwierigkeit oder auch an persönliche Qualifikation gestellt werden. Die Anforderungen der beanspruchten Gehaltsgruppe sind deshalb unter Berücksichtigung der entsprechenden Tätigkeitsmerkmale der niedrigeren Gehaltsgruppen zu bestimmen und abzugrenzen (BAG vom 11.09.1991, 4 AZR 64/91, AP Nr. 7 zu § 51 TV AL II; BAG vom 28.04.1993, 4 AZR 314/92, AP Nr. 10 zu § 51 TV AL II).

Die weitaus überwiegenden Tätigkeiten des Klägers betreffen den Bereich der Personalführung und fachliche Überwachung des Personals. Für die Eingruppierung in Betracht kommen die Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppen ZB 6, ZB 7 und ZB 8. Die Tätigkeitsmerkmale der begehrten Gehaltsgruppe ZB 8 lauten:

Gehaltsgruppe ZB 8

Angestellte, die unter allgemeiner Aufsicht sehr schwierige und verantwortliche Arbeiten im technischen Dienst oder in der Verwaltung verrichten, die eine spezielle Ausbildung sowie persönliche Initiative mit selbständiger eigener Urteilsfähigkeit und Eignung zu Beaufsichtigungsarbeiten mit Entscheidungsbefugnis erfordern.

Eine Auslegung der einzelnen Qualifikationsmerkmale, nämlich sehr schwierige und verantwortliche Arbeiten, spezielle Ausbildung und persönliche Initiative mit selbständiger eigener Urteilsfähigkeit, unter Berücksichtigung der Anforderungen der Gehaltsgruppen ZB 7 und ZB 6 ergibt, dass ein Anspruch auf Vergütung nach ZB 8 nicht besteht.

Aufstellung/Kontrolle von Schichtplänen.

Entsprechend dem Organigramm ist die Gesamtzahl der Mitarbeiter von jetzt 89 Arbeitnehmern aufgeteilt in 5 Gruppen, entsprechend sind Dienstpläne nicht für den Gesamtbereich, sondern für kleinere Einheiten zu erstellen. Die Erstellung dieser Dienstpläne kann als schwierige Arbeit im Sinne von ZB 6 gewertet werden, erforderlich sind insoweit besondere Fähigkeiten auf dem Fachgebiet des Wachdienstes, anzuerkennen ist auch, dass persönliche Entscheidungen zu treffen sind. Soweit in Verbindung mit der Dienstplangestaltung die Kontrolle der Anwesenheit erfolgt, ist die identische Bewertung nach ZB 6 gerechtfertigt. Soweit der Kläger in diesem Tätigkeitsbereich Überwachungsaufgaben wahrnimmt, Dienstpläne kontrolliert, Anwesenheiten kontrolliert, sind zwar die Anforderungen von ZB 7 erfüllt, und zwar mit Rücksicht darauf, weil er diese schwierigen Arbeiten in einem größeren Verantwortungsbereich verrichtet. Es handelt sich dagegen nicht um sehr schwierige und verantwortliche Arbeiten im Sinne der Gehaltsgruppe ZB 8. Durch die Anzahl der unterstellten Mitarbeiter, deren Diensteinteilung zu überwachen und zu prüfen ist, ergibt sich gerade keine Steigerung der Anforderungen in qualitativer Hinsicht. Wie ausgeführt, sind Dienstpläne für 5 Bereiche zu erstellen, die Anforderungen sind damit erhöht im rein quantitativen Bereich und abgedeckt durch das Merkmal des größeren Verantwortungsbereichs nach ZB 7.

Die Kammer verkennt nicht, dass gegebenenfalls einzelne Dienstpläne aufeinander abzustimmen sind, Personal bei Ausfall umzusetzen ist bzw. Überstunden anzuordnen sind. Auch diese Aufgaben rechtfertigen nicht die Annahme sehr schwieriger und verantwortlicher Arbeiten, erst recht kann nicht festgestellt werden, dass insoweit eine spezielle Ausbildung erforderlich ist. Im Kern geht es weiterhin um die Gestaltung der einzelnen Dienstpläne für die 5 angesprochenen Bereiche, die Fachkenntnisse beschränken sich auf das engbegrenzte Gebiet des Wachdienstes, verbunden mit der Umsetzung von Kenntnissen arbeitsrechtlicher Art zur Umsetzung von Personal. Sachgerecht und angemessen erfasst ist diese Tätigkeit als schwierige Arbeit in einem größeren Verantwortungsbereich entsprechend ZB 7.

Personalrechtliche Befugnisse.

Der Kläger ist als Fachvorgesetzter in das Einstellungsverfahren eingebunden, er empfiehlt Höhergruppierungen, untersucht und meldet Disziplinarverstöße. Die personalrechtlichen Befugnisse sind damit begrenzt auf vorbereitende und mitberatende Tätigkeit für Entscheidungen, die anderweitig getroffen werden. Es handelt sich damit um die Tätigkeit eines Fachvorgesetzten, der in seinem Fachbereich Kontrollaufgaben wahrzunehmen und umzusetzen hat und zwecks fachlicher Beratung in Personalangelegenheiten eingebunden ist. Der Tätigkeitsbereich ist als schwierige Arbeit in einem größeren Verantwortungsbereich ausreichend qualifiziert, es kann weder sehr schwierige Tätigkeit noch das Erfordernis einer speziellen Ausbildung festgestellt werden.

Fachliche Kontrolle und Anleitung des Personals.

Die Zuständigkeit ist auf den Wachdienst begrenzt, der durch Dienstvorschriften geregelt ist. Umzusetzen sind hier besondere Fähigkeiten auf einem Fachgebiet (Gehaltsgruppe ZB 6), die allerdings mit Rücksicht auf den größeren Verantwortungsbereich die Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppe ZB 7 erfüllen. Dass es sich insoweit um sehr schwierige Arbeiten handelt, dass hier eine spezielle Ausbildung, und zwar eine Ausbildung höherwertigerer Art im Verhältnis zu Gehaltsgruppe ZB 6 und ZB 7 erforderlich ist, kann nicht festgestellt werden.

Die Gehaltsgruppe ZB 6 führt als Beispielsfälle auf: Aufsichtsführender Dolmetscher, Bauinspektor, Obermeister, Bauführer. Im Vergleich zu diesen Beispielsfällen ist es nach Auffassung der Kammer gerechtfertigt, die Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppe ZB 7 als erfüllt anzusehen, insbesondere wegen des größeren Verantwortungsbereichs. Eine weitere qualitative Steigerung der Anforderungen, wie sie ZB 8 verlangt, kann aber nicht festgestellt werden. Die Tätigkeit des Klägers ist mit Gehaltsgruppe ZB 7 tariflich korrekt bewertet.

Der Kläger macht geltend, für eine weitgehend identische Tätigkeit am Standort habe er Vergütung nach Gehaltsgruppe ZB 8 erhalten, deshalb trage die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Nichterfüllung der Gehaltsgruppe ZB 8. Auf die Darlegungs- und Beweislast kam es vorliegend nicht an, die Tätigkeit des Klägers ist anhand der vorgelegten Arbeitsplatzbeschreibung unstreitig. Diese übertragene Tätigkeit war zu bewerten und führt dazu, dass die Eingruppierung in Gehaltsgruppe ZB 7 als korrekt bewertet werden muss.

Der Kläger hat auch nicht nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Anspruch auf die begehrte Vergütung. Dies gilt auch dann, wenn zwei weitere Arbeitnehmer der britischen Streitkräfte mit identischer Tätigkeit, aber bei anderen Dienststellen, nach Gehaltsgruppe ZB 8 vergütet werden. Aus einer fehlerhaften Eingruppierung von Arbeitnehmern bei anderen Dienststellen folgt kein Anspruch auf Gleichbehandlung (BAG vom 12.11.1986, 4 AZR 718/85, AP Nr. 129 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber bewusst in Abweichung von den tariflichen Grundlagen eine übertarifliche Eingruppierung vornimmt und damit übertarifliche Vergütung gewährt für eine Gruppe von Arbeitnehmern. Für eine bewusste übertarifliche Eingruppierung, die zur Gleichbehandlung zwingt, fehlen hier aber jegliche Anhaltspunkte.

Ein Anspruch des Klägers auf Fahrtkostenerstattung für die Fahrten vom Wohnsitz zur Arbeitsstelle besteht nicht. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung einen Anspruch aus dem Abkommen über Mobilitätsbeihilfen verneint. Da die Berufungsbegründung insoweit keine Einwände enthält, wird verwiesen auf 2 a der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

Der Anspruch ist auch nicht begründet gemäß Ziffer 3 des Vergleichs vom 25.08.1999. Die Vereinbarung besagt, dass Reisekosten nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen abgerechnet werden. Damit ist nicht ein Fahrtkostenersatzanspruch dem Grunde nach festgelegt mit dem ergänzenden Verweis für die Berechnung und Höhe des Anspruchs auf tarifvertragliche Regelungen. Die Vereinbarung enthält vielmehr nur den deklaratorischen Hinweis, dass Ansprüche auf Reisekosten bestehen, soweit die entsprechenden tarifvertraglichen Voraussetzungen gegeben sind. Ziffer 3 des Vergleichs begründet damit nicht losgelöst von den tarifvertraglichen Anspruchsvoraussetzungen einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung für die Fahrten vom Wohnort zur Arbeitsstätte.

Da die Berufung insgesamt zurückzuweisen war, trägt der Kläger die Kosten des Rechtsmittels, § 97 ZPO. Die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes beruht auf §§ 12 Abs. 7 ArbGG, 3 ZPO.

Gründe, die Revision zuzulassen, bestanden nicht. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird verwiesen.