Die Berufung der Klägerin ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig, §§ 64, 66 ArbGG.

Die Berufung ist begründet. Weil die zweite Verlängerung (Zeitraum 01.07. bis 31.12.2000) des nach § 1 BeschFG befristeten Ausgangsvertrages erst am 11.07.2000 schriftlich abgeschlossen wurde, ist zwischen den Parteien Anfang Juli 2000 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Die unter dem 11.07.2000 vereinbarte Befristung verstieß gegen das Anschlussverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG, so dass auch der dritte Verlängerungsvertrag (Zeitraum: 01.01.2001 bis 15.06.2001) unwirksam ist.

Nach dem Urteil des BAG vom 25.10.2000, 7 AZR 483/99, EzA § 1 BeschFG 1985, Nr. 22, muss die Verlängerung eines sachgrundlosen Ausgangsvertrages im Sinne des § 1 Abs. 1, Satz 2 BeschFG vor Ablauf des zu verlängernden Vertrages vereinbart werden und die bisherigen Vertragsbedingungen unverändert lassen. Die Zulässigkeit des Verlängerungsvertrages setzt voraus, dass der Ausgangsvertrag, der erstmalig oder wiederholt verlängert wurde, nicht gegen das Abschlussverbot des § 1 Abs. 3, Satz 1 BeschFG verstieß. Ein Ausgangsvertrag, der gegen das Anschlussverbot verstieß, kann nicht wirksam verlängert werden. Handelt es sich bei dem mit Klage angegriffenen befristeten Arbeitsvertrag um einen Verlängerungsvertrag im Sinne des § 1 Abs. 1 BeschFG, ist deshalb auch zu prüfen, ob der Ausgangsvertrag gegen das Anschlussverbot verstoßen hat. Ist dies der Fall, kann auch der Verlängerungsvertrag nicht auf § 1 Abs. 1 BeschFG gestützt werden.

In dem vom BAG zu entscheidenden Fall war ein 1996 geschlossener Ausgangsvertrag nach Beschäftigungsförderungsgesetz dreimal verlängert worden. Die Klägerin hatte kurz vor Ablauf des dritten Verlängerungsvertrages im Januar 1998 Klage auf Unwirksamkeit der Befristung erhoben. Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, weil der Ausgangsvertrag bis zum 11.01.1997 befristet gewesen ist, die Verlängerung aber erst nach Ablauf der Befristung am 15.01.1997 vereinbart worden ist. Weil der Verlängerungsvertrag nicht vor Ablauf des zu verlängernden Ausgangsvertrages abgeschlossen worden sei, handele es sich nicht um eine zulässige Verlängerung des Ausgangsvertrages im Sinne des § 1 Abs. 1, Satz 2 BeschFG. Vielmehr liege ein neuer nach Beschäftigungsförderungsgesetz geschlossener Vertrag vor, der das Anschlussverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG verletzte. Daraus folge, dass die weiteren Verlängerungen des befristeten Arbeitsverhältnisses mangels eines wirksamen Ausgangsvertrages nicht auf § 1 BeschFG gestützt werden könnten.

Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Nach § 1 Abs. 1 BeschFG war die Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 2 Jahren ohne Sachgrund zulässig, wobei der Gesamtzeitraum ausgeschöpft werden konnte durch einen Ausgangsvertrag mit dreimaliger Verlängerung des befristeten Vertrages. Nach dieser Fassung des Gesetzes ist es nicht zulässig, einzelne sachgrundlos befristete Arbeitsvertrage bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren aneinander zu reihen, zulässig ist es nur, den Zwei-Jahres-Zeitraum auszuschöpfen durch einen kürzer befristeten Ausgangsvertrag, der bis zu dreimal verlängert werden kann. Daraus folgt, dass der Ausgangsvertrag lediglich verlängert werden darf durch Hinausschieben des Befristungsendes, dass die Verlängerung vor Ablauf des vorangegangenen Befristungsabschnitts vereinbart sein muss und dass die Wirksamkeit eines jeden Verlängerungsvertrages die Wirksamkeit des Ausgangsvertrages voraussetzt. Unter Berücksichtigung der dreiwöchigen Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG (jetzt: § 17 TzBfG) bedeutet das: Wird nur der letzte Verlängerungsvertrag wirksam innerhalb der Drei-Wochen-Frist angefochten, kann mit dieser Klage auch geltend gemacht werden, dass der Ausgangsvertrag, der verlängert worden ist, unwirksam ist. Die Wirksamkeit des Verlängerungsvertrages setzt notwendigerweise voraus, dass der Ausgangsvertrag wirksam sachgrundlos im Sinne des § 1 Abs. 1 BeschFG befristet war.

§ 623 BGB in der vom 01.05. bis 31.12.2000 geltenden Fassung bestimmte, dass die Befristung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Das Schriftformerfordernis für die Befristung ergibt sich seit dem 01.01.2001 aus § 14 Abs. 4 TzBfG. Dieses Schriftformerfordernis erfasst gerade die Verlängerungsvereinbarung nach § 1 Abs. 1, Satz 2 BeschFG. Wie ausgeführt, muss der Ausgangsvertrag in seinen bisherigen Vertragsbedingungen unverändert bleiben, die Verlängerung beinhaltet lediglich eine neue BefristungsVereinbarung. § 623 BGB a.F. verlangt Schriftform nicht für den Abschluss des Arbeitsvertrages, insoweit reicht mündlicher oder konkludenter Vertragsschluss, lediglich die Befristungsvereinbarung bedarf der Schriftform. Dann unterliegt aber auch und gerade die Verlängerungsvereinbarung gemäß § 1 Abs. 1, Satz 2 BeschFG dem Schriftformerfordernis.

Der vorliegende befristete Ausgangsvertrag war am 31.12.1999 abgelaufen, er ist sodann bis zum 30.06.2000 verlängert worden. Nach dem 30.06.2000 ist die Klägerin nahtlos weiterbeschäftigt worden. Selbst wenn entsprechend der Darstellung der Beklagten der Klägerin vor dem 30.06.2000 mündlich mitgeteilt wurde, dass die Weiterbeschäftigung befristet bis zum 31.12.2000 erfolgen sollte, ist damit zum 01.07.2000 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Die Verlängerung des befristeten Vertrages und damit die Befristungsvereinbarung ist als mündliche Vereinbarung unwirksam. Wegen des Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 623 BGB a.F. ist ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zustande gekommen, das erst nachträglich durch schriftliche Vereinbarung vom 11.07.2000 befristet worden ist. Diese Befristung konnte nicht mehr sachgrundlos nach Beschäftigungsförderungsgesetz erfolgen, weil ein Verstoß gegen das Anschlussverbot des § 1 Abs. 3 BeschFG vorlag. Folglich ist die Befristung des letzten Verlängerungsvertrages mit Befristungsende 15.06.2001 unwirksam, es fehlt an einem wirksamen Ausgangsvertrag.

Das Arbeitsverhältnis ist damit nicht zum 15.06.2001 beendet worden, sondern bestand über diesen Zeitpunkt hinaus als unbefristetes Arbeitsverhältnis fort.

Zur Klarstellung der Tenorierung wird darauf hingewiesen, dass Gegenstand des vorliegenden Urteils lediglich die Peststellung ist, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Befristung zum 15.06.2001 beendet worden ist, sondern über diesen Zeitpunkt hinaus als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortbestanden hat. Nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist die Frage, ob im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren das Arbeitsverhältnis der Parteien noch fortbesteht. Die von der Beklagten zwischenzeitlich ausgesprochene ordentliche Kündigung war nicht Streitgegenstand.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über den Wert des Streitgegenstandes auf § 12 Abs. 7 ArbGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, bestanden nicht. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird verwiesen.