I.

Die an sich statthafte Berufung des Beklagten ist sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das hiernach insgesamt zulässige Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht der Klage unter gleichzeitiger Abweisung der Widerklage stattgegeben.

II.

1.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten Anspruch auf Nachzahlung von Arbeitsvergütung für die Monate Januar, Februar und März 2001 in Höhe von jeweils 3.000,- DM brutto, mithin einen Anspruch auf Zahlung von insgesamt 9.000,- DM brutto. Die vertragsgemäße Arbeitsvergütung des Klägers belief sich seit Juli 2000 unstreitig auf 12.000,- DM brutto. Diesen Gehaltsanspruch des Klägers hat der Beklagte in den ersten

3 Monaten des Jahres 2001 jeweils nur in Höhe von 9.000,- DM erfüllt.

Zwar hat der Beklagte behauptet, er habe mit dem Kläger vereinbart, dass dessen Gehalt ab Januar 2001 auf 9.000,- DM brutto reduziert werden sollte. Hinsichtlich des Zustandekommens einer diesbezüglichen Vereinbarung ist der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte jedoch beweisfällig geblieben. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagte im Januar 2001 an den Kläger mit dem Wunsch herangetreten ist, dessen Gehalt um 3.000,- DM monatlich zu reduzieren.

Eine Annahme dieses Angebots auf Abänderung des Arbeitsvertrages kann indessen nicht festgestellt werden. Zwar soll sich der Kläger nach den Behauptungen des Beklagten im Rahmen eines Gesprächs am 29.01.2001 mit der vorgeschlagenen Gehaltsreduzierung einverstanden erklärt haben, zum Beweis für seine Behauptung hat der Beklagte jedoch lediglich seine eigene Parteivernehmung angeboten bzw. beantragt. An der Durchführung dieser Parteivernehmung war das Gericht gehindert, da der Kläger sein diesbezüglich gemäß § 447 ZPO erforderliches Einverständnis ausdrücklich nicht erteilt hat.

Auch eine Vernehmung des Beklagten und/oder (auch) des Klägers von Amts wegen gemäß § 448 ZPO war vorliegend nicht veranlasst. Eine Parteivernehmung von Amts wegen setzt nämlich voraus, dass für die Wahrheit oder Unwahrheit einer Behauptung zwar noch kein voller Beweis, wohl aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit erbracht ist. Nur diese Ergänzung der Beweisführung steht dem Gericht zur Verfügung. Stehen sich jedoch die Parteibehauptungen - wie im vorliegenden Fall - gänzlich beweislos gegenüber, so ist § 448 ZPO unanwendbar.

Auch eine eingehende Würdigung des widerstreitenden Parteivorbringens hinsichtlich des Gesprächs vom 29.01.2001 rechtfertigt nicht die Annahme, dass für die Richtigkeit der Behauptungen des Klägers schon eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht. Beide Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vor der Berufungskammer vom 15.05.2002 nochmals den Ablauf und den Inhalt des betreffenden Gespräches aus ihrer jeweiligen Sicht geschildert und sind dabei bei ihren gegensätzlichen Behauptungen verblieben, wobei sich für das Gericht keinerlei Anhaltspunkte für die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der sich beweislos gegenüberstehenden streitigen Behauptungen ergab.

Soweit der Beklagte Beweis durch Vernehmung der Ehefrau des Klägers dafür angeboten hat, "dass der Kläger mit der vereinbarten Gehaltsreduzierung einverstanden gewesen" sei, so handelt es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweisantrag. Die Ehefrau des Klägers war bei dem Gespräch vom 29.01.2001 unstreitig nicht zugegen. Der Beweisantrag des Beklagten lässt nicht erkennen, wann und bei welcher Gelegenheit der Kläger - außerhalb des Gesprächs vom 29.01.2001 - ausdrücklich oder zumindest schlüssig sein Einverständnis mit der vom Beklagten gewünschten Änderung des Arbeitsvertrages zum Ausdruck gebracht haben soll. Der Antrag des Beklagten auf Vernehmung der Ehefrau des Klägers dienst somit erkennbar dem Zweck, den insoweit fehlenden konkreten Tatsachenvortrag des Beklagten durch die Aussage der Zeugin zu ersetzen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt sich aus dem Umstand, dass der Kläger die ihm am 29.01.2001 übergebene Gehaltsabrechnung nicht unmittelbar gegenüber der Bürovorsteherin beanstandet hat, kein stillschweigendes Einverständnis des Klägers hinsichtlich der vorgenommenen Gehaltsreduzierung herleiten. Ein bloßes Schweigen stellt nämlich grundsätzlich keine Willenserklärung und daher auch keine Annahme eines auf Abänderung eines Vertrages gerichteten Angebots dar.

Der Kläger war auch nicht etwa nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gehalten, in irgendeiner Weise sofort zum Ausdruck zu bringen, dass er mit dem Inhalt der betreffenden Abrechnung nicht einverstanden war. Diesbezüglich fehlt es an jeglichen tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkten.

Desweiteren lässt die unbeanstandete Entgegennahme der Gehaltsabrechnung nach Auffassung der Berufungskammer auch keinerlei Rückschlüsse auf den Inhalt des zwischen den Parteien zuvor geführten Gesprächs zu.

Auch auf die Beweisregel des § 363 BGB kann sich der Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Nach dieser Vorschrift trifft den Gläubiger die Beweislast für die Unvollständigkeit einer ihm erbrachten Leistung, wenn er die betreffende Leistung als Erfüllung angenommen hat. Eine Annahme als Erfüllung liegt vor, wenn das Verhalten des Gläubigers bei und nach Entgegennahme der Leistungen erkennen lässt, dass er sie als eine im Wesentlichen ordnungsgemäße Erfüllung gelten lassen will (vgl. BGH, NJW 1958, 1724), was je nach Lage des Falles auch bei einem längeren Schweigen angenommen werden kann. Der Kläger hat jedoch (bereits erstinstanzlich) substantiiert vorgetragen, dass er den Beklagten, der sich unstreitig vom 03.02.2001 bis einschließlich 10.02.2001 in Urlaub befand, bereits am 12.02.2001 und nochmals am 13.02.2001 auf die unberechtigte Gehaltsreduzierung hingewiesen hat. Dieses Vorbringen hat der für die Voraussetzungen des § 363 BGB darlegungs- und beweisbelastete Beklagte zwar bestritten, jedoch diesbezüglich keinerlei Beweis angeboten. Soweit der Beklagte im Schriftsatz vom 13.05.2002 (dorte Seite 2 = Bl. 88 d. A.) Beweis durch Vernehmung der Zeugin S angeboten hat, so bezieht sich dieser Beweisantrag ausdrücklich und ausschließlich darauf, dass der Kläger bei Auszahlung des reduzierten Gehalts nicht widersprochen hat.

Die Auszahlung des Gehalts war jedoch nach dem insoweit unbestrittenen Sachvortrag des Klägers spätestens am 02.02.2002 erfolgt. Das Beweisangebot des Beklagten auf Vernehmung der Zeugin S betrifft daher erkennbar nicht die Behauptung des Klägers, wonach dieser sowohl am 12.02.2001 als auch am 13.02.2001 die Nachzahlung der Gehaltsdifferenz vom Beklagten gefordert hat.

Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger nach Auszahlung des reduzierten Gehalts längere Zeit geschwiegen oder in sonstiger Weise zum Ausdruck gebracht hat, dass er die erbrachte Leistung als Erfüllung annehme.

2.

Die zulässige Widerklage ist nicht begründet.

Zwar hatte der Beklagte gegen den Kläger gemäß § 812 Abs. 1 BGB Anspruch auf Zahlung der diesem seitens seiner Berufshaftpflichtversicherung erstatteten Prämien i. H. v. 1.135,- DM. Dieser Anspruch ist jedoch infolge der bereits mit Klageschrift vom 08.05.2001 seitens des Klägers erklärten Aufrechnung gemäß

§ 389 BGB erloschen.

3.

Der vom Kläger geltend gemachte Zinsanspruch rechtfertigt sich aus den §§ 284, 288 BGB.

III.

Nach alledem war die Berufung des Beklagten mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Revision bestand in Ansehung der in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Kriterien keine Veranlassung.