Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses.

Der am 20. September 1938 geborene Kläger war bei dem beklagten Land vom 1. Mai 1991 bis 30. April 1993 im Rahmen einer ABM-Maßnahme in dessen Landesamt für Ökologie beschäftigt. Anschließend folgten zwei Jahre Arbeitslosigkeit, bis der Kläger vom 1. Juni 1995 bis zum 31. Mai 1997 im Rahmen einer ABM-Maßnahme für das Niedersächsische Landesamt für Ökologie erneut tätig wurde. Er wurde danach dort vom 1. Juni 1997 bis zum 30. Mai 2000 im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen auf der Grundlage der §§ 97 ff. AFG beziehungsweise der entsprechenden Nachfolgevorschrift § 218 SGB III beschäftigt.

Auf einen entsprechenden Antrag des beklagten Landes beim Arbeitsamt ... gewährte dieses mit Bescheid vom 30. Mai 2000 (Bl. 9 d. A.) dem Niedersächsischen Landesamt für Ökologie einen Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer gemäß §§ 217 ff. SGB III für den Zeitraum vom 1. Juni 2000 bis 31. Mai 2001. Daraufhin schlossen die Parteien am 31. Mai 2000 einen bis zum 31. Mai 2001 befristeten Arbeitsvertrag (Fotokopien Bl. 7, 8 d. A.).

Mit seiner am 20. Juni 2001 beim Arbeitsgericht ... eingereichten Klage begehrt der Kläger den unbefristeten Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses über den 31. Mai 2000 hinaus sowie Weiterbeschäftigung.

Er hat die Auffassung vertreten, dass die Befristung des Arbeitsvertrages vom 31. Mai 2000 unwirksam sei, weil die Gewährung eines Einarbeitungszuschusses keine Befristung rechtfertige.

Der Kläger hat beantragt:

Das beklagte Land hat beantragt,

Es hat gemeint, die Gewährung des Eingliederungszuschusses nach § 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III durch das Arbeitsamt ... stelle einen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsvertrages der Parteien dar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 33, 34 d. A.) sowie den Inhalt der zu den Akten erster Instanz gelangten Schriftsätze und Anlagen der Parteien verwiesen.

Das Arbeitsgericht ... hat durch das am 13. September 2001 verkündete, hiermit in Bezug genommene Urteil (Bl. 32 bis 39 d. A.) festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung im Arbeitsvertrag vom 31. Mai 2000 mit Ablauf des 31. Mai 2001 beendet worden ist. Es hat ferner das beklagte Land verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens weiter auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 31. Mai 2000 als nichtvollbeschäftigten Angestellten weiterzubeschäftigen. Die Kosten des Rechtsstreits hat es dem beklagten Land auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes auf 21.600,00 DM festgesetzt.

Es hat angenommen, es liege kein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrages der Parteien vom 31. Mai 2000 vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stelle es keinen sachlichen Grund für eine Befristung dar, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer gemäß § 49 AFG einen Einarbeitungszuschuss erhalte und lediglich dieser Umstand den Befristungsgrund darstelle. § 49 AFG diene im Gegensatz zu den §§ 91 ff. und 97 ff. AFG, für welche vom Bundesarbeitsgericht ein sachlicher Grund für eine Befristung angenommen worden sei, weder der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze noch der Finanzierung von Arbeitsplätzen, sondern solle den Nachteil ausgleichen, den der Arbeitgeber dadurch erleide, dass der Arbeitnehmer während der Einarbeitung nur eine Minderleistung erbringe. Von diesem Zweck ausgehend habe in der Gewährung eines Einarbeitungszuschusses deshalb kein sachlicher Grund erblickt werden können, weil der förderungsbedürftige Arbeitnehmer nach der Einarbeitungszeit dem Arbeitgeber als voll leistungsfähiger Arbeitnehmer zur Verfügung stehen solle und eine Befristung diesem Zweck gerade widerspreche. Nach diesen Grundsätzen stelle im Streitfall die Gewährung des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer durch das Arbeitsamt ... allein keinen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsvertrages der Parteien dar. Die zu § 49 AFG ergangene Rechtsprechung sei nämlich auf die Vorschrift der §§ 217 ff. SGB III anzuwenden. § 218 SGB III beschränke sich nicht lediglich darauf, die ursprünglichen Normen der §§ 49, 54, 58 Abs. 1 und 97 AFG zusammenzufassen. Auch die Zielrichtung der Vorschriften und die Voraussetzung zur Gewährung der Leistung hätten sich geändert. § 97 AFG habe gemäß Abs. 1 Nr. 3 unter anderem vorausgesetzt, dass durch die Gewährung des Zuschusses Arbeitnehmer zusätzlich eingestellt und beschäftigt würden. Es habe sich dabei mithin um eine spezielle Form von ABM gehandelt. Die Nachfolgevorschrift des § 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III verzichte jedoch auf dieses Erfordernis. Nach § 217 S. 1 SGB III bestehe das Ziel der nachfolgenden Vorschriften und damit auch des § 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III einzig darin gegenüber Arbeitgebern die anfängliche Minderleistung von neu einzustellenden Arbeitnehmern wirtschaftlich auszugleichen. Einzige Voraussetzung der Gewährung eines Eingliederungszuschusses sei - neben der drohenden Arbeitslosigkeit -, dass bei den einzustellenden Arbeitnehmern eine anfängliche Minderleistung zu erwarten sei. Ziel der Förderung sei es die volle Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitnehmers herzustellen indem er befähigt werde am Arbeitsplatz eine vollwertige Leistung zu erbringen. Davon ausgehend könne das alleinige Berufen auf die befristete Gewährung eines Eingliederungszuschusses die entsprechende Befristung eines Arbeitsvertrages nicht mehr legitimieren. Die Befristung liefe - wie schon bei § 49 AFG - dem genannten Zweck zuwider, wenn das Arbeitsverhältnis endete sobald der Arbeitnehmer die volle Leistungsfähigkeit erreicht habe und der Arbeitgeber deshalb keinen Anspruch mehr auf den Eingliederungszuschuss besitze. Zwar bleibe es dem Arbeitgeber nicht verwehrt, für befristet eingestellte Arbeitnehmer einen Eingliederungszuschuss zu beantragen, für die Befristung selbst bedürfe es jedoch eines sachlichen Grundes wozu das beklagte Land nichts vorgetragen habe. Auch der Weiterbeschäftigungsantrag sei begründet.

Das beklagte Land hat gegen das ihm am 4. Oktober 2001 zugestellte Urteil am 2. November 2001 Berufung eingelegt und diese am 3. Dezember 2001 (Montag) begründet.

Es macht insbesondere geltend die Regelungen des AFG seien durch die Regelungen des SGB III ersetzt worden. Die in den §§ 217 bis 224 SGB III geregelten Eingliederungszuschüsse zu den Arbeitnehmerentgelten fassten die unterschiedlichen Lohnkostenzuschüsse des AFG zusammen. Das Arbeitsamt ... habe einen Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer bewilligt, also nach § 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III. Vorläuferregelung sei § 97 AFG gewesen. Hierzu habe das Bundesarbeitsgericht mehrfach entschieden, dass die bestandskräftige Zuweisung eines Arbeitnehmers im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme nach §§ 91 ff. beziehungsweise 97 ff. einen sachlichen Grund bilde, das Arbeitverhältnis auf die Dauer der Zuweisung zu befristen. Auch nach dem Jahre 1991 in dem das Bundesarbeitsgericht auf die unterschiedliche Bedeutung und Zielsetzung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG einerseits und des Einarbeitungszuschusses nach § 49 AFG andererseits hingewiesen habe, sei an der Rechtsprechung zum Befristungsgrund bei Maßnahmen des §§ 97 ff. vom Bundesarbeitsgericht festgehalten worden. Diese Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 97 AFG sei auch auf die Förderung nach § 218 Abs. 1 Nr. 3 SGB III anzuwenden. Die Zielsetzungen dieser Regelungen seien jeweils identisch, auch wenn nach der Neuregelung die Voraussetzungen nicht völlig identisch seien. Ältere langzeitarbeitslose Arbeitnehmer sollten gefördert werden, wenn sie wegen verringerter Wettbewerbsfähigkeit schwer vermittelbar seien. Mit dem Zuschuss solle die zu erwartende anfängliche Minderleistung ausgeglichen werden und der Arbeitnehmer solle nach Möglichkeit befähigt werden eine vollwertige Leistung zu erbringen, was ebenfalls Ziel des § 97 AFG gewesen sei. Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts laufe eine für die Dauer der Förderung vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses - wie auch bei § 97 AFG - den genannten Zweck nicht zuwider.

Wegen weiterer Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vortrags des beklagten Landes wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 3. Dezember 2001 (Bl. 59 bis 64 d. A. nebst Anlagen Bl. 65 bis 75 d. A.) sowie den Schriftsatz vom 6. März 2002 (Bl. 93, 94 d. A. nebst Anlagen Bl. 95, 96 d. A.) Bezug genommen.

Das beklagte Land beantragt,

Der Kläger beantragt,

Er verteidigt das angefochtene Urteil nach Maßgabe seines Schriftsatzes vom 4. Februar 2002 (Bl. 81 bis 84 d. A. nebst Anlagen Bl. 85, 86 d. A.).