Die Berufung des Klägers ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO).

Die Berufung ist auch begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung des Beklagten vom 03.07.2001 nicht wirksam zum 31.10.2001 beendet worden, sondern hat bis zum 31.01.2002 fortbestanden.

Die streitbefangene Kündigung ist gemäß § 1 Abs. 1 KSchG rechtsunwirksam. Das Kündigungsschutzgesetz findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Beschäftigungsdauer des Klägers sowie der Betriebsgröße der Gemeinschuldnerin Anwendung. Eine soziale Rechtfertigung der Kündigung könnte sich im vorliegenden Verfahren allein aus dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG ergeben. Im Fall des Klägers scheiden derartige betriebliche Erfordernisse jedoch von vornherein aus. Diese könnten nämlich nur vorliegen, wenn aufgrund der betrieblichen Situation das Bedürfnis für eine Beschäftigung des Klägers weggefallen ist. Eine tatsächliche Beschäftigung des Klägers konnte zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aber ohnehin nicht mehr erfolgen, weil er sich bereits in der Freistellungsphase aufgrund der Altersteilzeitvereinbarung vom 31.01.2000 befand, also nicht mehr zum Erbringen der Arbeitsleistung verpflichtet war. Zu diesem Zeitpunkt bestand lediglich noch die Verpflichtung des Beklagten zur Erfüllung der Vergütungsansprüche des Klägers, die er aufgrund seiner Tätigkeit in der Arbeitsphase erworben hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob man in diesen Fällen davon ausgeht, dass insoweit lediglich ein Hinausschieben der Fälligkeit des Entgeltanspruchs erfolgt ist (so wohl APS/Preis, § 8 ATG, Rn. 4/5). Jedenfalls hat der Kläger durch seine Tätigkeit alles ihm Obliegende getan, um die Vorausetzungen für das Entstehen eines Entgeltanspruchs in der Freizeitphase zu erfüllen. Er hat also im arbeitsvertraglichen Synallagma für die Vergütungszahlung in der Freistellungsphase die geschuldete Gegenleistung in vollem Umfang erbracht. Eine betriebsbedingte Kündigung könnte in dieses vertragliche Synallagma nur auf der Seite der Vergütungspflicht des Beklagten eingreifen, ohne jedoch gleichzeitig noch bestehende Leistungspflichten des Klägers zum Erlöschen zu bringen. Im Rahmen des Blockmodells kann eine Kündigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in der Freiphase die bereits verdiente, aber noch nicht ausgezahlte Geldhälfte nicht mehr tangieren (vgl. ErfK/Rolfs, § 8 ATG, Rn. 2; Stück NZA 2000, 749 (751)). Dringende betriebliche Erfordernisse für den Ausspruch einer solchen Kündigung kommen daher von vornherein nicht in Betracht (s. auch LAG Niedersachsen, Urteil vom 11.09.2001 - 13 Sa 635/01 -).

Aus den genannten Gründen kommt es nicht auf die Frage an, ob einer in der Feststellungsphase ausgesprochenen Kündigung die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenstehen (so: Reichling/Wolf, NZA 97, 422 (426/427); abw. APS/Preis, § 8 ATG Rn. 4/5; ErfK/Rolfs, § 8 ATG, Rn. 2).

Ferner kommt es nicht darauf an, ob aufgrund in der Altersteilzeitvertrag enthaltenen Befristungsabrede von einem konkludenten Ausschluss der ordentlichen Kündigung auszugehen ist, wobei ein derartiger Kündigungsausschluss ohnehin aufgrund der Regelung in § 113 Abs. 1 Satz 1 InsO unbeachtlich sein dürfte.

Die Wirksamkeit der Kündigung ergibt sich ferner nicht aus der Regelung in § 113 Abs. 1 InsO. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Insolvenz stellen weder einen außerordentlichen noch einen ordentlichen Kündigungsgrund dar. Der Insolvenzverwalter hat vielmehr den allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz zu beachten, unabhängig davon, ob der Betrieb in der Insolvenz fortgeführt wird oder nicht (vgl. Kübler/Prütting, § 113 InsO, Rn. 16 m.w.N.)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.