Die zugelassene Berufung ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und somit zulässig (§§ 64, 66 ArbGG, § 519, § 520 Abs. 3 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Die Tantiemen-Rahmenbedingungen gewähren ungeachtet ihrer Bezeichnung lediglich Anspruch auf eine Jahresabschlussgratifikation, so dass die Beklagten die im Bezugszeitraum ausgeschiedene Klägerin von der Leistung ausnehmen konnten. Das hat das Arbeitsgericht mit richtiger Begründung erkannt.

I.

1.

Die Klägerin hat gemäß § 242 BGB grundsätzlich Anspruch auf Auskunft über die zur Bezifferung der von ihr beanspruchten anteiligen Tantieme erforderlichen Berechnungsgrundlagen. Sie kann ohne Kenntnis dieses Zahlenwerks ihren Anspruch nicht beziffern (BAG, 21.11.2000, 9 AZR 665/99, AP Nr. 35 zu § 242 BGB - Auskunftspflicht (I 2 a d.Gr.)). Ziffer 8) der Tantiemen-Rahmenbedingungen, der den Auskunftsanspruch an das Einverständnis der anderen Mitarbeiter der Beklagten knüpft, ist unwirksam.

2.

Die Beklagten haben mit ihrer Angabe im Termin vom 5. Juli 2002 über die Höhe des sich errechnenden Anspruchs den Auskunftsanspruch auch noch nicht erfüllt, weil die Klägerin anhand der bloßen Endsumme nicht überprüfen kann, ob die zur Berechnung eingesetzten Beträge zutreffen.

3.

Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Tantieme für 2001, weil sie bereits am 30. September 2001 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Deshalb - entfällt auch der Hilfsanspruch auf Auskunft (BAG, stRspr., zuletzt Nr. 35 zu § 242 BGB - Auskunftspflicht (I 2 c d.Gr.)). Auch dies hat das Arbeitsgericht richtig erkannt.

II.

Die Tantiemen-Rahmenbedingungen gewahren der Klägerin lediglich Anspruch auf eine an den Umsatz des Betriebes der Beklagten gekoppelte Jahresabschlussgratifikation. Die Bindungsklausel in Ziffer 4) ist daher wirksam. Die Klägerin hat die mit dieser Klausel geforderte Anspruchsvoraussetzung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses über den 31. Dezember 2001 hinaus nicht erfüllt.

1.

Der Arbeitgeber kann mit der Zusage von Sonderzahlungen verschiedene Zwecke verfolgen.

a)

Er kann damit ausschließlich die Entlohnung erbrachter Arbeitsleistung bezwecken. Solche Zahlungen stehen im Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung und sind daher Arbeitsentgelt im engeren Sinn. Der Anspruch auf solche Zahlungen entsteht damit bereits im Lauf des Bezugszeitraumes entsprechend der zurückgelegten Zeitdauer und Arbeitsleistung und wird lediglich zu einem vom Arbeitgeber bestimmten späteren Zeitpunkt insgesamt fällig. Scheidet der Arbeitnehmer vor dem festgesetzten Auszahlungstag aus, so hat er Anspruch auf die anteilige Sonderzahlung entsprechend dem Wert der von ihm erbrachten Teilleistung (BAG, 08.11.1978 - 5 AZR 358/77, AP Nr. 100 zu § 611 BGB - Gratifikation (4 d.Gr.); 13.06.1991, 6 AZR 421/89, EzA § 611 BGB - Gratifikation, Prämie Nr. 86 (II 1 d.Gr.)). Diese Sonderzahlungen werden also "pro rata temporis" verdient (BAG, 12.01.1973, 3 AZR 211/72, AP Nr. 4 zu § 87 a HGB (III d.Gr.)).

Da der Arbeitnehmer Sonderzahlungen, die Teil des Arbeitsentgelts sind, bereits mit Erbringung seiner Arbeitsleistung verdient hat, kann der Arbeitgeber die Zahlung nicht an die Voraussetzung knüpfen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt noch besteht. Derartige Bindungsklauseln sind unwirksam (BAG, 13.09.1974, 5 AZR 48/74, AP Nr. 84 zu § 611 BGB - Gratifikation (2 b d.Gr.); 27.04.1982, 3 AZR 814/79, AP Nr. 16 zu § 620 BGB - Probearbeitsverhältnis (II 2 a d.Gr.)).

b)

Der Arbeitgeber kann durch Sonderzahlungen auch ausschließlich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue belohnen und/oder einen Anreiz für künftige Betriebstreue bieten wollen. Es handelt sich dann um eine Gratifikation im engeren Sinn. Schließlich kann eine Sonderzahlung sowohl die im Bezugszeitraum erbrachte Arbeitsleistung als auch die in der Vergangenheit und/oder in der Zukunft erwiesene Betriebstreue belohnen. Dann liegt eine Gratifikation mit Mischcharakter vor.

Bei solchen allein oder jedenfalls auch an die Betriebstreue anknüpfenden Sonderzahlungen kann der Arbeitgeber den Anspruch davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer an einem bestimmten Stichtag noch in einem (ungekündigten) Arbeitsverhältnis steht. Scheidet dieser vor dem Stichtag aus, entsteht der Anspruch auf die Sonderzahlung wegen Fehlens einer Anspruchsvoraussetzung erst gar nicht (BAG, 27.10.1978, 5 AZR 139/77, AP Nr. 96 zu § 611 BGB -Gratifikation (2 b und c d.Gr.); EzA § 611 BGB - Gratifikation, Prämie Nr. 86 (II 1 d.Gr.);). Nur bei einer ausdrücklichen Regelung findet eine Quotierung entsprechend dem Verhältnis der erwiesenen Betriebstreue zur Gesamtdauer der verlangten Betriebstreue statt (BAG, EzA § 611" BGB - Gratifikation, Prämie Nr. 86 (II 1 d.Gr.)).

2.

Angesichts der Vielzahl im Rechtsverkehr verwendeten Bezeichnungen für Sonderzahlungen ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Sonderzahlung eine zusätzliche Vergütung für die im Bezugszeitraum geleistete Arbeit oder eine Gratifikation darstellt (Lipke in: Lipke/Vogt/Steinmeyer, Sonderleistungen im Arbeitsverhältnis, 2. Aufl., 1995, Rz. 12). Maßgeblich ist dabei nicht die gewählte Bezeichnung der Leistung. Vielmehr ist in erster Linie abzustellen auf die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, von denen die Leistung abhängig gemacht wird (BAG, AP Nr. 100 zu § 611 BGB - Gratifikation (3 d.Gr.); EzA § 611 BGB - Gratifikation, Prämie Nr. 86 (II 2 a d.Gr.)). Die Verwendung einer falschen Bezeichnung ist daher unschädlich, wenn die Auslegung ergibt, dass eine Gratifikation gemeint ist (Lipke, a.a.O., Rz. 14).

3.

Die Auslegung der Tantiemen-Rahmenbedingungen zeigt, dass die Beklagten den bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmern mit der Ausschüttung des Ergebnis-Pools nicht allein die erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergüten, sondern darüber hinaus die erwiesene und künftige Betriebstreue belohnen wollen, wobei die Höhe der Sonderzahlung vom Umsatz im Bezugszeitraum abhängen soll. Sie gewähren also eine umsatzabhängige Jahresabschlussgratifikation mit Mischcharakter.

a)

Die Beklagten haben den bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmern durch die Tantiemen-Rahmenbedingungen ungeachtet der von ihnen für die Sonderzahlung gewählten Bezeichnung keine Tantieme zugesagt, die als Gewinnbeteiligung in das Austauschverhältnis von Arbeitsleistung und Entgelt einbezogen und damit Arbeitsentgelt ist (BAG, 08.09.1998, 9 AZR 273/97, AP Nr. 2 zu § 611 BGB - Tantieme (II 3 a d.Gr.)). Der auszuschüttende Ergebnis-Pool ist Umsatz- und nicht gewinnabhängig.

b)

Die Beklagten haben auch keine sonstige leistungsbezogene und erfolgsbedingte Entlohnungsform zugesagt, die Teil des Arbeitsentgelts ist und bereits deshalb nicht vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses an einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden kann.

aa)

Der bloße Umstand, dass die Sonderzahlung an den Umsatz anknüpft, macht sie noch nicht zu einem Teil des Arbeitsentgelts. Entscheidend ist vielmehr die konkrete Ausgestaltung und Zweckbestimmung der Rechtsgrundlage, auf der die Zahlung beruht. Bei entsprechender Zweckbestimmung ist auch eine solche Zahlung nach Gratifikationsgrundsätzen zu behandeln (vgl. BAG, 21.02.1974, 5 AZR 302/73, EzA § 611 BGB - Gratifikation, Prämie Nr. 39 (3 d.Gr.)).

bb)

Das Bundesarbeitsgericht hat nur in solchen Fällen, in denen die Zahlung nach der individuellen Leistung des Einzelnen berechnet wurde, in einer Ergebnis- oder Umsatzbeteiligung Arbeitsentgelt im engeren Sinne gesehen (BAG, AP Nr. 4 zu § 87 a HGB (1 d.Gr.); AP Nr. 84 zu § 611 BGB - Gratifikation (2 b d.Gr.); AP Nr. 16 zu § 620 BGB - Probearbeitsverhältnis (II 1 d.Gr.); BAG, 20.08.1996, 9 AZR 471/95, AP Nr. 9 zu § 87 HGB; 08.09.1998, 9 AZR 223/97, AP Nr. 6 zu § 87 a HGB (1 d.Gr.)). In den Fällen, in denen mit der an das Ergebnis oder den Umsatz anknüpfenden Sonderzahlung nicht die individuelle Leistung des Arbeitnehmers, sondern seine erwiesene und/oder künftige Betriebstreue honoriert werden sollte, hat das Bundesarbeitsgericht dagegen die Zahlung als Gratifikation gewertet (BAG, 24.10.1958, 2 AZR 244/55, AP Nr. 8 zu § 611 BGB - Gratifikation; EzA § 611 BGB - Gratifikation, Prämie Nr. 39 (1, 3 d.Gr.) m.w.N.; 30.11.1989, 6 AZR 21/88, n.v., voller Wortlaut in juris (II 1 d.Gr.)).

Die aufgrund der Tantiemen-Rahmenbedingungen am Jahresende erfolgende Zahlung hängt nicht ausschließlich oder auch nur maßgeblich davon ab, inwieweit der einzelne Arbeitnehmer zum Erfolg des Betriebes beigetragen hat. Sie knüpft nicht an die individuelle Leistung eines jeden Arbeitnehmers, sondern an den Gesamtumsatz des Betriebes, der maßgeblich auch vom Arbeitseinsatz der nicht an der Ausschüttung des Ergebnis-Pools teilnehmenden Beklagten selbst abhängt, an. Sie ist daher nicht dazu bestimmt, unmittelbar die erbrachte Arbeitsleistung abzugelten, sondern ist eine besondere, neben dem normalen Arbeitsentgelt aus Anlass des Jahresabschlusses gewährte Gratifikation (vgl. BAG, EzA § 611 BGB - Gratifikation, Prämie Nr. 39 1 d.Gr.; AP Nr. 4 zu § 87 a HGB (II 2 b d.Gr.)). Diese Gratifikation hätte für die Klägerin bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen 58,16% eines Monatsgehaltes betragen. Auch aus dieser im Vergleich zum normalen Entgelt relativ geringen Höhe ergibt sich, dass die Beklagten lediglich eine zusätzliche Leistung aus Anlass des Jahresabschlusses gewähren wollten, die nicht unmittelbar an die Arbeitsleistung knüpft.

Daraus, dass laut Ziffer 1) der Tantiemen-Rahmenbedingungen diese Regelung alle bisherigen Zahlungen von 13. Gehältern oder Weihnachtsgeldern ersetzen sollte, ergibt sich im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin nicht, dass die am Jahresende gewährte Zahlung Teil des Arbeitsentgelts sein sollte. Vielmehr sollten die bisherigen Zahlungen auf eine einheitliche Rechtsgrundlage gestellt und die Höhe vom Umsatz abhängig gemacht werden. Es sollten jedoch weiterhin lediglich zusätzliche Zahlungen zum normalen Arbeitsentgelt ohne unmittelbaren Bezug zur individuellen Arbeitsleistung eines jeden Arbeitnehmers gewährt werden.

c)

Die Beklagten haben eine Gratifikation mit mehreren Zwecken zugesagt.

Die Beklagten haben die Gewährung der zusätzlichen Leistung nicht allein an die Erbringung der Arbeitsleistung, sondern zusätzlich an die vergangene und künftige Betriebstreue geknüpft, so dass eine Gratifikation mit Mischcharakter vorliegt. Dies ergibt sich eindeutig aus Ziffer 4) und 5) der Tantiemen-Rahmenbedingungen, durch die die Zahlung vom Bestand des Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember des Bezugsjahres abhängig gemacht wird (vgl. BAG, AP Nr. 96 zu § 611 BGB - Gratifikation (2 b d.Gr.); EzA § 611 BGB - Gratifikation, Prämie Nr. 86 (1 d.Gr.)).

4.

Die Klausel in Ziffer 4) der Tantiemen-Rahmenbedingungen, die die Klägerin wegen ihres Ausscheidens am 30. September 2001 vom Anspruch auf die Abschlussgratifikation für das Jahr 2001 ausschließt, ist wirksam.

Klauseln, nach denen eine Jahressonderzahlung nur solchen Arbeitnehmern zustehen soll, die an einem bestimmten Stichtag in ungekündigtem Arbeitsverhältnis stehen, sind bei Gratifikationen mit Mischcharakter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich zulässig (vgl. nur BAG, 19.11.1992, 10 AZR 264/91, AP Nr. 147 zu § 611 BGB - Gratifikation (II 2 a d.Gr.) m.w.N.).

Das gilt auch für Jahresabschlussgratifikationen (BAG, EzA § 611 BGB - Gratifikation, Prämie Nr. 39 (3 d.Gr.)) und auch für Stichtagsregelungen, die für den Bezug der Gratifikation den ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraumes voraussetzen (BAG, AP Nr. 84 zu § 611 BGB - Gratifikation (2 d. d.Gr.); 30.11.1989, 6 AZR 21/88, n.v. (II 2 c d.Gr.) m.w.N.). Daran ist festzuhalten.

a)

Der Ausschluss der Arbeitnehmer, die vor dem vom Arbeitgeber bestimmten Stichtag ausscheiden, verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Gratifikationen sollen die Arbeitnehmer auch für die Zukunft zu engagierter Mitarbeit motivieren. Diese Wirkung der Sonderzahlung kann sich jedoch nur bei Arbeitnehmern entfalten, die dem Betrieb zumindest noch einige Zeit angehören. Die am Motivationszweck der Gratifikation orientierte Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis über den Stichtag hinaus besteht, und solchen, die zu diesem Zeitpunkt aus dem Betrieb ausgeschieden sind, ist sachlich gerechtfertigt (BAG, 26.10.1994, 10 AZR 109/93, AP Nr. 167 zu § 611 BGB - Gratifikation (II 3 d.Gr.)).

b)

Durch die Ausschlussklausel wird die Freiheit der Klägerin zum Ausspruch einer Eigenkündigung nicht in einer ihr durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Recht auf Berufsfreiheitverletzenden Weise beeinträchtigt.

Bei einer hier in Aussicht stehenden Gratifikation von mehr als 200,00 DM (102,26 EUR), aber weniger als einem Monatsentgelt ist die Rückzahlung einer erhaltenen Zahlung bei einem Ausscheiden vor dem 31. März des Folgejahres, also ein Zuwarten des Arbeitnehmers mit seiner Kündigung bis zum 31. März des Folgejahres, zumutbar (vgl. BAG, 09.06.1993, 10 AZR 529/92, AP Nr. 150 zu § 611 BGB - Gratifikation (II 2 d.Gr.)). Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf des Bezugszeitraumes und wie hier die Klägerin sogar vor Ablauf des Kalenderjahres, für das die Gratifikation gewährt wird, ausscheidet. Der Arbeitnehmer wird in seiner Kündigungsfreiheit durch die Verpflichtung zur Rückzahlung einer erhaltenen und im Regelfall bereits ausgegebenen Gratifikation ohnehin im Regelfall sehr viel stärker beeinträchtigt als vom durch die Kündigung ausgelösten Verfall einer bloßen Anwartschaft auf eine Zahlung, die erst bei weiterem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Vollrecht erstarkt. Die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers durch den Verlust der Anwartschaft auf eine Gratifikation verstößt daher nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BAG, 22.02.1968, 5 AZR 221/67, EzA § 611 BGB - Gratifikation, Prämie Nr. 20 (2 d d.Gr.); 30.11.1989, 6 AZR 21/88 2 d d.Gr.)).

5.

über die Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel in Ziffer 5) der Tantiemen-Rahmenbedingungen, gegen die im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.06.1993 (AP Nr. 150 zu § 611 BGB - Gratifikation) erhebliche Bedenken bestehen, hatte die Kammer nicht zu entscheiden.

III.

Der Streitwert wurde in Höhe des von den Beklagten angegebenen anteiligen Anspruchs der Klägerin für das Jahr 2001 festgesetzt.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG), bestanden nicht.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) wird hingewiesen.