I.

Die gemäß § 64 ArbGG in dieser vermögensrechtlichen Streitigkeit statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Beklagte hat sich ausführlich mit den Entscheidungsgründen des Urteils des Arbeitsgerichts auseinandergesetzt und ist ihnen entgegengetreten. Damit ist seine Berufung zulässig.

II.

Die Berufung ist begründet. Denn die Klage ist nicht begründet.

Für das Arbeitsverhältnis gelten die AVR-DW-EKD gemäß der einzelvertraglichen Vereinbarung der Parteien im Arbeitsvertrag vom 4. 1. 1985 in der jeweils geltenden Fassung. § 1 a Abs. 2 AVR-DW-EKD verweist nur dann auf die AVR der gliedkirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelung, wenn alle Geltungsvoraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört auch der Beitritt der Einrichtung gemäß § 1 Abs. 2 ARRGD (1). § 27 a AVR-DW-EKD ist keine unbillige Regelung (2).

1.

Die Klage könnte nur dann Erfolg haben, wenn über die Verweisungsnorm des § 1 a Abs. 2 AVR-DW-EKD die AVR-K auf das Arbeitsverhältnis anwendbar wären, weil diese keine Eigenbeteiligung an der Umlage zur ZVK vorsehen. Nach § 1 Abs. 2 AVR-DW-EKD reicht allein die Bildung einer Arbeitsrechtlichen Kommission in dem gliedkirchlich-diakonischen Werk der Konföderation nicht aus, um die Geltung deren AVR zu begründen, sondern die Norm bestimmt einschränkend, dass die AVR-K "nach Maßgabe der gliedkirchlich-diakonischen Arbeitsrechtsregelung" gelten.

Hierauf nimmt § 1 a Abs. 2 ARV-K Bezug. § 1 a Abs. 1 AVR-K sieht die Geltung der AVR-K vor "für diakonische Rechtsträger mit allen ihren Einrichtungen, auf die das Arbeitsvertragsregelungsgesetz Diakonie (ARRGD) Anwendung findet als eine Alternative und andererseits bei einzelvertraglicher Vereinbarung ihrer Geltung oder im Falle einer entsprechenden Regelung auf Grund einer Dienstvereinbarung. Keine dieser Voraussetzungen ist erfüllt.

a.

Auf die Einrichtung, in der der Kläger beschäftigt ist, ist das ARRGD nicht anwendbar, weil sich die Einrichtung der ARRGD nicht angeschlossen hat (§ 1 Abs. 2 ARRGD). Dem Anschluss kommt deswegen entscheidende Bedeutung zu, weil nach den Grundsätzen des Dritten Weges die paritätisch zusammengesetzte Arbeitsrechtliche Kommission auf Dienstnehmer- wie Dienstgeberseite die angeschlossenen Einrichtungen repräsentieren soll.

Der Beklagte hat sich aber nicht dem ARRGD angeschlossen und ist damit im Verbund des Diakonischen Werks der EKD verblieben und an der Bildung der dort bestehenden Arbeitsrechtlichen Kommission beteiligt und deren AVR unterworfen.

b.

Die Richtigkeit dieser Auslegung wird schließlich auch durch die am 3. /4. 5. 200l getroffene Einfügung des Abs. 3 in § 1 a AVR-DW-EKD gestützt, wodurch der Anschluss an das ARRGD der Konföderation als Voraussetzung der Verweisung auf die AVR-K ausdrücklich hervorgehoben wird. Durch die Begründung wird besonders herausgestellt, dass es auf die Entscheidung der Einrichtung zum Anschluss ankommt und eine entsprechende Dienstvereinbarung mit ihrer Mitarbeitervertretung. Ohne eine solche Dienstvereinbarung bleibt es bei der einzelvertraglichen Geltung der AVR-DW-EKD.

Bei der Einfügung des Absatz 3 handelt es sich - auch das folgt aus der Begründung "wie in der Vergangenheit" - nicht um eine Neuregelung, sondern um eine Klarstellung. Dadurch ist gewährleistet, dass eine Einrichtung jeweils an der Regelung der AVR mitwirkt, der sie dann auch unterfällt. Der Kläger vermag nicht den Widerspruch aufzulösen, der dann entstehen würde, wenn seine Einrichtung an den AVR-DW-EKD mitwirkt, aber den AVR-K unterfiele.

2.

Die von der AVR-DW-EKD in § 27 a vorgesehene Beteiligung der Dienstnehmer von 1 % ihres Bruttoverdienstes an der Umlage zur ZVK ist nicht unbillig. Die Arbeitsrechtliche Kommission ist Dritter i. S. von § 317 Abs. 1 BGB. Deshalb ist die Bestimmung der Leistungen nach billigem Ermessen zutreffend. Die Arbeitsrechtliche Kommission hat damit die im Bereich der Tarifregelung des öffentlichen Dienstes getroffene Regelung der Arbeitnehmerbeteiligung an der Umlage zur VBL mit im Wesentlichen gleichen Inhalt "übernommen", die damit kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung auch für das Arbeitsverhältnis des Klägers gilt.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Urteil vom 6. 11. 1996 - 5 AZR 334/95 - AP Nr. 1 zu § 10 a AVR Caritasverband entschieden, dass es bei tarifvertraglichen Regelungen nicht Sache der Gerichte ist zu prüfen, ob jeweils die gerechteste oder zweckmäßigste Regelung gefunden wurde. Tarifverträge sind allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dabei sind keine anderen Prüfungsmaßstäbe heranzuziehen, wenn die Tarifnormen nicht kraft Tarifbindung, sondern kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung anzuwenden sind. Auch bei einer nur einzelvertraglichen Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen bedarf es einer einzelvertraglichen Billigkeitskontrolle der in Bezug genommenen Tarifregelungen nicht, soweit es sich um Gesamt- oder Globalbezugnahmen auf den ganzen Tarifvertrag oder auf einzelne, inhaltlich und sachlich zusammenhängende Regelungskomplexe handelt. Auch in solchen Fällen ist von der grundsätzlichen Richtigkeitsgewähr der einbezogenen Tarifvertragsnormen auszugehen.

Bei den Arbeitsvertragsrichtlinien der Evanglischen Kirche handelt es sich zwar nicht um Tarifverträge. Für Arbeitsvertragsrichtlinien, mit denen Tarifregelungen übernommen werden, gelten keine anderen Maßstäbe. Die sogenannte materielle Richtigkeitsgewähr der Tarifverträge beruht darauf, dass Tarifverträge von gleichberechtigten Partnern des Arbeitslebens, denen notfalls auch das Mittel des Arbeitskampfs zur Verfügung steht, ausgehandelt werden und dass derartige Tarifverträge eine Institutsgarantie gemäß Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz genießen. Derart ausgehandelte Tarifverträge haben die Vermutung für sich, dass sie den Interessen beider Seiten gerecht werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermittelt wird.

Arbeitsvertragsrichtlinien entstehen dagegen auf dem "Dritten Weg". Es handelt sich bei ihnen nicht um Tarifverträge, sondern um eigenständige Regelungen. Die paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission ist unabhängig. Die Kommissionsmitglieder unterliegen keinen Weisungen. Gegen Beschlüsse der jeweiligen Arbeitsrechtlichen Kommission kann Einspruch eingelegt werden, über den dann die jeweils übergeordnete ebenso paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Schiedskommission unter neutralem Vorsitz endgültig entscheidet.

Die Unterschiede gegenüber der Entstehung von Tarifverträgen haben nicht zur Folge, dass die Arbeitsvertragsrichtlinien, soweit sie einschlägige tarifvertragliche Regelungen insgesamt übernehmen, einer grundsätzlich anderen Inhaltskontrolle zu unterziehen wären, als sie bei Tarifverträgen vorzunehmen ist. Die materielle Richtigkeitsgewähr tarifvertraglicher Regelungen beruht nicht primär darauf, dass den Tarifvertragsparteien das Mittel des Arbeitskampfs zur Verfügung steht, sondern darauf, dass sie als gleichgewichtig durchsetzungsfähig angesehen werden. Die zuletzt genannte Voraussetzung ist aber innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommissionen bei den Kirchen gleichermaßen gegeben. Deren paritätische Besetzung und die Weisungsunabhängigkeit ihrer Mitglieder gewährleistet, dass keine der beiden Seiten das Übergewicht erreichen kann. Zusätzlich ergibt sich die mittelbare Richtigkeitsgewähr für Regelungen der Arbeitsrechtlichen Kommission mittelbar, soweit sie tarifvertragliche Regelungen einschlägig übernimmt.

Der Gesetzgeber respektiert Arbeitsvertragsrichtlinien der Kirchen immer häufiger im selben Umfang wie Tarifverträge, soweit er tarifdispositives Recht setzt, indem er insoweit eine Abänderbarkeit der gesetzlichen Regelung im selben Maß zulässt wie durch Tarifverträge, z. B. in § 6 Abs. 3 BeschFG, 7 Abs. 4 ArbZG. Diese Gleichstellung von Tarifverträgen und Arbeitsvertragsrichtlinien der Kirchen wird in der Begründung zu § 7 Abs. 4 ArbZG ausdrücklich als "klarstellend" bezeichnet und insoweit vom Gesetzgeber als gegeben vorausgesetzt. Auch daraus folgt, dass für die Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien grundsätzlich die für Tarifverträge geltenden Maßstäbe heranzuziehen sind.

Dass Arbeitvertragsrichtlinien für einen Arbeitsvertrag nur Gültigkeit erlangen, soweit ihre Geltung im Arbeitsvertrag vereinbart ist, führt zu keiner anderen Beurteilung. Wie bei der Übernahme von Tarifverträgen ist lediglich zu prüfen, ob die übernommene tarifliche Regelung nicht gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder gegen die guten Sitten verstößt. Insbesondere hat in solchen Fällen keine Billigkeitskontrolle nach § 317 BGB stattzufinden. Ob eine solche Billigkeitskontrolle in den Fällen angemessen ist, in denen es nicht um die Übernahme tarifvertraglicher Regelungen geht oder diese nur ihrer Struktur nach, nicht aber ihren materiellen Werten nach "übernommen" werden, kann dahinstehen.

Selbst wenn § 27 a AVR-DW-EKD auf die Billigkeit der getroffenen Regelung gemäß § 317 Abs. 1 BGB zu überprüfen wäre, so führt der Umstand, dass die ZVK 1999 wirtschaftlich stabiler war als die VBL, nicht zur Annahme der Unbilligkeit. Für die VBL hat sich inzwischen die nicht mehr gegebene Finanzierbarkeit des bisherigen Systems der Zusatzversorgung herausgestellt und zu einem Umbau mit erheblichen Abstrichen geführt. Insofern dient die Beteiligung der Dienstnehmer an der ZVK-Umlage der Sicherung des Fortbestands der bisherigen Zusatzversorgung nicht zuletzt auch im Interesse des Klägers.

3.

Eine erhebliche Abweichung vom Musterarbeitsvertrag gemäß Anlage 15 der AVR-DW-EKD ist nicht hinreichend dargelegt. Eine Schlechterstellung der vereinbarten Arbeitsbedingungen gegenüber den AVR-DW-EKD ist aus dem Vortrag des Klägers nicht ersichtlich.

Nach allem ist die Klage unbegründet. Die Berufung musste deswegen Erfolg haben.

III.

Gemäß § 91 ZPO hat der Kläger als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kammer die Revision zugelassen.