Die Klägerin begehrt in Wege der Vollstreckungsgegenklage, die Zwangsvollstreckung eines vor dem Arbeitsgericht Osnabrück geschlossenen Vergleiches für unzulässig zu erklären.

Die Klägerin war Arbeitgeberin des am 23. 11. 2000 verstorbenen Angestellten, des Ehemannes der Beklagten. Die Beklagte als Witwe ist die Alleinerbin des Erblassers.

Der Erblasser wurde von der Klägerin am 01. 10. 1999 zum 31. 12. 2000 gekündigt. Die Klägerin und der Erblasser führten unter dem Aktenzeichen 1 Ca 582/99 einen Kündigungsrechtsstreit, der am 11. 01. 2001 mit Vergleich endete. Dieser Vergleich lautet wie folgt:

"Vergleich:

1.

Es besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass auf Grund arbeitgeberseitiger Kündigung im Einvernehmen mit dem Kläger das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis mit dem 30. April 2002 enden wird.

Der Kläger stellt die Beklagte von etwaigen Regressansprüchen der Bundesanstalt für Arbeit frei.

2.

Die Beklagte stellt den Kläger unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung frei. Insoweit verbleibt es beim bereits bisherigen Zustand. Mit der Freistellung des Klägers sind die Urlaubsansprüche des Klägers, auch für die folgenden Beschäftigungsjahre, tatsächlich erfüllt.

3.

Die Beklagte zahlt an den Kläger für den Zeitraum ab dem 01. 01. 2000 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses monatlich 9. 000, 00 DM brutto. Die Parteien sind sich einig, dass künftig das zu zahlende Bruttoentgelt entsprechend der Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze für die Zahlung an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und das Versorgungswerk der Presse angepasst wird. Die Parteien sind sich ferner einig, dass pro Kalenderjahr 12 Bruttomonatsentgelte zu zahlen sind, wobei etwaiger anderweitiger tatsächlicher Arbeitsverdienst des Klägers in Höhe von 50 % des Bruttobetrags auf das Bruttoarbeitsentgelt des Klägers bei der Beklagten anzurechnen wären. Der anzurechnende Betrag wäre im Falle des Erwerbs des Klägers im Rahmen freiberuflicher Tätigkeit auf 40 % des Umsatzes zu beschränken.

4.

Die Beklagte zahlt an den Kläger als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes entsprechend den §§ 9, 10 KSchG in Verbindung mit § 3 Ziff. 9 Einkommensteuergesetz 24. 000, 00 DM; Einigkeit besteht darüber, dass der Zahlbetrag erst zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird.

5.

Die Parteien sind sich einig, dass Rechte des Klägers auf betriebliche Altersversorgung von diesem Vergleich unberührt bleiben. Ferner besteht Einigkeit, dass der Kläger darüber hinaus Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Presse hat.

6.

Etwaige Zahlungsansprüche des Klägers betreffend das Kalenderjahr 1999 sind mit Abschluss dieses Vergleichs erledigt.

7.

Die Parteien sind sich schließlich darüber einig, dass das zwischen dem Kläger und der O N V mbH bestehende Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet ist und hieraus wechselseitig keine Ansprüche der Parteien mehr bestehen. Insoweit erklärt hier auch der anwesende Rechtsanwalt Dr. G das Einverständnis der ON GmbH mit dieser Ziffer des Vergleichs ausdrücklich.

8.

Damit sind der vorliegende Rechtsstreit sowie die Rechtsstreite zu den Aktenzeichen 1 Ca 510/99 und 1 Ga 16/99 erledigt und ausgeglichen.

9.

Die Kosten der Rechtsstreite 1 Ca 582/99, 1 Ca 510/99 und 1 Ga 16/99 werden gegeneinander aufgehoben. "

Der Erblasser ist am 16. 04. 1939 geboren worden und war seit dem 01. 02. 1961 bei der Klägerin beschäftigt, zuletzt als Chef vom Dienst. Das letzte monatliche Bruttogehalt betrug 11. 370, -- DM.

Der Erblasser ist damit vor dem für das Arbeitsverhältnis vorgesehenen Enddatum des 30. 04. 2002 im Alter von 61 Jahren verstorben.

Die Beklagte als Alleinerbin betreibt nunmehr die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Abfindung von 24. 000, -- DM.

Mit der Vollstreckungsgegenklage vom 15. 10. 2001 macht die Klägerin geltend, dass der Beklagten die Abfindung nicht zustehe, weil der Anspruch auf Abfindung wegen des vorzeitigen Todes des Erblassers nicht entstanden sei.

Zur Begründung hat die Klägerin ausgeführt, die Abfindung habe den Sinn, einen Ausgleich für wirtschaftliche Nachteile nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu geben. Dieser Zweck entfalle, wenn der Arbeitnehmer vor der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses versterbe. Das Arbeitsverhältnis ende sodann durch den Tod, nicht auf Grund der Kündigung oder den Vergleich. Eine Auslegung dieser Vereinbarung ergebe deshalb, dass die vereinbarte Abfindung entfalle, wenn der ehemalige Arbeitnehmer vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses versterbe.

In Wirklichkeit habe es sich auch um eine vorzeitige Pensionierung gehandelt, denn der Erblasser wäre bei Ausscheiden zum 30. 04. 2002 bereits 63 Jahre alt gewesen, weshalb er Anspruch auf Rente und betriebliche Altersversorgung gehabt habe.

Die Klägerin hat beantragt,

die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 4) des vor dem Arbeitsgericht Osnabrück am 11. 01. 2000 unter dem Aktenzeichen 1 Ca 582/99 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs (hilfsweise aus der hierzu erteilten Vollstreckungsklausel) für unzulässig zu erklären.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, der Abfindungsanspruch sei mit Abschluss des Vergleichs entstanden. Eine anderweitige Auslegung des Vergleichs sei nicht möglich.

Durch Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 07. 11. 2001 wurde die Zwangsvollstreckung aus der Ziffer 4) des vor dem Arbeitsgericht Osnabrück am 11. 01. 2000 unter dem Aktenzeichen 1 Ca 582/99 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs für unzulässig erklärt, der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und der Streitwert auf 24. 000, -- DM festgesetzt.

Wegen des Inhalts des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses (Blatt 17 bis 23 d. A. ) verwiesen.

Dieses Urteil wurde der Beklagten am 14. 11. 2001 zugestellt. Hiergegen legte diese am 05. 12. 2001 Berufung ein und begründete diese mit einem am 10. 12. 2001 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz.

Zur Begründung der Berufung trägt die Klägerin vor, es bestehe anderweitige Rechtshängigkeit auf Grund des weiter zwischen den Parteien laufenden Rechtsstreites 1 Ca 582/99.

In der Sache sei die Klage nicht begründet, da keine Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem Erblasser geschlossen sei, dass das Erleben des vereinbarten Beendigungstermins erforderlich sei. Vielmehr beinhalte der Vergleich, dass der Zahlbetrag mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werde. Es sei eine reine Fälligkeitsregelung getroffen worden. Da das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Erblassers beendet worden sei, sei nunmehr der vereinbarte Abfindungsbetrag fällig.

Der Anspruch sei damit bei Abschluss des Vergleichs entstanden, so dass er auch vererbbar sei, da er zum Vermögen des Erblassers gehört habe. Im Übrigen wird auf die Berufungsschrift vom 07. 12. 2001 (Blatt 35 bis 39 d. A. ) verwiesen.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

das am 07. 11. 2001 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück, Az. 4 Ca 783/01, abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihres Schriftsatzes vom 14. 01. 2002. Hierauf wird verwiesen (Blatt 44 bis 50 d. A. ).