I.

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und Abweisung der Klage.

1.

Die Klage ist zulässig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist durch die am 11.01.2000 vor dem Arbeitsgericht zu Protokoll abgegebene Erklärung des beklagten Landes begründet, es werde bereits auf ein Peststellungsurteil hin leisten.

2.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Kläger hat über den 01.09.1999 hinaus keinen Anspruch auf Gewährung der Vollzugszulage nach § 6 TV Allg. Zulage.

a)

Der Kläger betreut zwar seit dem 01.05.1999 als leitender Arzt Probanden der geschlossenen Stationen 1 bis 3 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus W, Fachabteilung B. Bei diesen Stationen handelt es sich um "geschlossene Abteilungen" im Sinne von § 6 TV Allg. Zulage. Die Bezeichnung "geschlossene Abteilung oder Station" ist in Arzt- und sonstigen Fachkreisen ein feststehender Begriff, mit dem Abteilungen angesprochen sind, in denen die Patienten sich in verschlossenen Räumen befinden, die sie nicht nach freiem Entschluss und ohne Mitwirkung der Pflegepersonen verlassen können (BAG 07.06.2000 - 10 AZR 423/99 unter II. 2. c) bb) der Gründe m. w. N.).

Die Stationen 1 bis 3 der Fachabteilung dienen ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung nach § 64 StGB und erfüllen damit die Voraussetzungen im Sinne des § 6 TV Allg. Zulage. Es ist nicht erforderlich, dass die Krankenanstalt als Ganze dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung zu dienen hat. Wäre dies der Fall, liefe die tarifliche Regelung teilweise leer. Maßregelvollzug findet in der Regel außerhalb der Justizvollzugsanstalten und nur zum Teil in speziellen Maßregelkrankenhäusern statt (vgl. BT-Drucksache, 7/918, S. 930 sowie BAG 07.06.2000 a.a.O. unter II. 2. c) dd) der Gründe).

b)

Der Kläger ist jedoch nicht überwiegend "in" einer geschlossenen Abteilung oder Station bei einer psychiatrischen Krankenanstalt tätig.

Eine überwiegende Tätigkeit im tariflichen Sinne liegt vor, wenn der Angestellte mit mehr als der Hälfte seiner Arbeitszeit die tariflich verlangten Tätigkeiten verrichtet (Böhm/Spiertz, § 6 Allg. Zulage Rn. 7). Bei der Berechnung der Zeiten "in" einer geschlossenen Abteilung oder Station sind alle Zeiten zu berücksichtigen, die der Kläger entweder auf den Stationen 1 bis 3 selbst, also im abgeschlossenen Bereich, oder mit Probanden dieser Station außerhalb (z. B. in seinem Dienstzimmer) verbringt. Nicht zu berücksichtigen sind dagegen alle sonstigen Zeiten, in denen er außerhalb der abgeschlossenen Abteilung oder Station Tätigkeiten (z. B. Verwaltungsarbeiten) ohne Kontakt mit Probanden verrichtet, selbst wenn es sich dabei um Zusammenhangstätigkeiten handelt. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm.

aa)

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Die Tarifauslegung hat zunächst vom Wortlaut auszugehen. Über den reinen Wortlaut hinaus ist aber auch der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm zu berücksichtigen, sofern und soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil häufig nur daraus und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur so bei Mitberücksichtigung des tariflichen Gesamtzusammenhangs der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend beurteilt werden kann. Verbleiben bei entsprechender Auswertung des Tarifwortlauts und des tariflichen Gesamtzusammenhangs noch Zweifel, so kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien - ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge - auf weitere Kriterien wie Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages zurückgegriffen werden. Ferner gilt es, die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 05.02.1997 - 10 AZR 639/96 - AP Nr. 14 zu § 33 a BAT m. w. N.; BAG 07.06.2000 a.a.O. unter II. 2. c) aa) der Gründe).

bb)

Nach diesen Grundsätzen ist bei der Auslegung stets am Wortlaut der Bestimmung anzusetzen. Die Präposition "in" spricht dafür, dass grundsätzlich nur Beschäftigungszeiten für die Vollzugszulage zu berücksichtigen sind, die räumlich innerhalb der geschlossenen Abteilungen oder Stationen erbracht werden. Dies wird bestätigt durch das von den Tarifvertragsparteien in derselben Vorschrift verwendete Wort "bei" psychiatrischen Krankenanstalten. Durch die Gegenüberstellung der Präpositionen "bei" und "in" wird deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Tarifvertragsparteien nicht sämtliche Tätigkeiten von Angestellten in einer psychiatrischen Krankenanstalt als zulagenrelevant angesehen haben, sondern nur solche Tätigkeiten, die in der geschlossenen Abteilung oder Station erbracht werden. In diesem Sinne wird die Vollzugszulage im internen Verwaltungssprachgebrauch auch als "Gitterzulage" bezeichnet. Bei einer auf den reinen Wortlaut reduzierten Auslegung würde also viel dafür sprechen, dass die Tätigkeit zwingend "hinter Gittern" geleistet werden muss.

Betreut der Angestellte außerhalb des abgeschlossenen Bereichs Probanden, indem er z. B. in seinem Dienstzimmer Einzelgespräche führt oder sie auf Ausflügen begleitet, würde diese Auslegung dem Zweck der Vollzugszulage indes nur unvollkommen gerecht. Bei Einbeziehung des tariflichen Regelungsziels zählen deshalb zur überwiegenden Beschäftigung "in" geschlossenen Abteilungen bzw. Stationen - entgegen der Auffassung des beklagten Landes - auch Tätigkeiten im unmittelbaren Umgang mit Probanden außerhalb des abgeschlossenen Bereichs. Entgegen der Ansicht des Klägers gehören dazu allerdings nicht die "Zusammenhangstätigkeiten" außerhalb geschlossener Abteilungen bzw. Stationen ohne Patientenkontakt, zu denen z. B. Verwaltungs- und Vorbereitungsarbeiten oder Labortätigkeiten zählen. Denn die Zulage soll in erster Linie die besondere Gefährdung abgelten, denen Angestellte im Umgang mit Straftätern ausgesetzt sind, die in geschlossenen Abteilungen oder Stationen untergebracht sind. Deshalb war die Vollzugszulage ursprünglich auch als eine Art Gefahrenzulage konzipiert (Uttlinger/Breier u. a. BAT Stand 7/2000 C 1.2.1, S. 13 Erläuterungen 3.6). Neben diesem (ursprünglichen) Ziel sollen die Belastungen einer Arbeit im abgeschlossenen Bereich, die sich durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ergeben, ausgeglichen werden.

Beide Regelungszwecke sind an der entsprechenden beamtenrechtlichen Bestimmung nach der Vorbemerkung Nr. 12 zu den Besoldungsordnungen A und B nachzuvollziehen. Sie erschließen sich aus der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines 2. Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern. Danach sollen durch die Vollzugszulage "schwierige äußere und psychische Bedingungen" ausgeglichen werden (BT-Drucksache 7/1906, S. 114 Nr. 15 a). In der Gegenäußerung der Bundesregierung sind zudem die "besonderen Belastungen des unmittelbaren dauernden Umgangs mit Anstaltsinsassen" herausgestellt (BT-Drucksache 7/ 1906, S. 135 zu 15 a). Das Bundesverwaltungsgericht hat den honorierten Zulagenzweck dahin definiert, dass an die in den bezeichneten Einrichtungen beschäftigten Beamten besondere Anforderungen gestellt würden, die mit der Tätigkeit in abgeschlossenen Bereichen und dem ständigen Umgang mit Straffälligen verbunden seien; vorausgesetzt werde eine ständige erhöhte Wachsamkeit, um Ausbruchsversuche und Übergriffe zu verhindern (23.04.1998 - 2 C 1/97 - ZTR 1998, 475 f.). Einerseits sind die Angestellten in geschlossenen Abteilungen bzw. Stationen während ihrer Arbeitszeit selbst von der Freiheitsentziehung betroffen, der die Gefangenen im geschlossenen Maßregelungsvollzug unterliegen. Zudem werden die erhöhten Anforderungen abgegolten, die mit dem ständigen Umgang mit straffällig gewordenen Personen verbunden sind (OVG Rheinland-Pfalz 19.09.1997 - 10 A 12838/96).

Diese vom Bundesverwaltungsgericht (a.a.O.) bzw. vom OVG Rheinland-Pfalz (a.a.O.) festgestellte Zweckbestimmung zu der Regelung für Beamte gilt entsprechend auch für die Regelung in § 6 TV Allg. Zulage (BAG 07.05.2000 - a.a.O. unter II. 2. c) dd) der Gründe mit zahlreichen weiteren Nachweisen zum Schrifttum). Die tarifliche und gesetzliche Entwicklung der Zulagenregelungen ist in der Vergangenheit in Wesentlichen parallel verlaufen. Die von dem beklagten Land herausgestellten terminologischen und systematischen Unterschiede, wonach tariflich eine überwiegende Beschäftigung und beamtenrechtlich die Prägung des Dienstpostens vorausgesetzt wird, ändern nichts an der gemeinsamen Zweckrichtung; beide Vorschriften sind deshalb gleich auszulegen. Die Tarifvertragsparteien wollten für Angestellte eine entsprechende Rechtslage schaffen, was zumindest indiziell auch dadurch deutlich wird, dass die Vollzugszulage jeweils den Erhöhungen im Besoldungsrecht angeglichen worden ist, zuletzt aufgrund des Änderungstarifvertrages Nr. 16 mit. Wirkung ab 01.03.1997.

Der Zulagenzweck ist somit auch dann erfüllt, wenn sich ein Angestellter (z. B. ein Sozialarbeiter oder Arzt) außerhalb einer geschlossenen Abteilung mit Probanden beschäftigt. Er ist bei dieser Tätigkeit nicht nur in seiner persönlichen Bewegungsfreiheit beeinträchtigt, weil er den straffällig gewordenen Probanden nicht alleine lassen darf. Von ihm wird in diesen Situationen - sogar in besonderem Maße - erhöhte Wachsamkeit verlangt. Ein Ausbruchsversuch, der innerhalb des abgeschlossenen Bereichs weitgehend aussichtslos ist, weil der Proband die verschlossenen Türen nicht passieren kann, ist im Bereich des allgemeinen Krankenhauses von ungleich größerer Chance. Angesichts der gesteigerten Möglichkeit eines Ausbruchs dürften sich auch die Risiken erhöhen. Jedenfalls wird vom Kläger innerhalb wie außerhalb des abgeschlossenen Bereichs erwartet, dass er sofort reagiert, um Übergriffe und Ausbruchsversuche zu vereiteln, wobei er psychisch wie physisch schwierigen und gefährlichen Situationen ausgesetzt sein kann.

cc)

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze erfüllt der Kläger die Voraussetzungen des § 6 TV Allg. Zulage nicht.

Nach den über einen Zeitraum von vier Wochen (10.09. bis 12.10.2001) geführten und mit Schriftsatz vom 15.11.2001 ausgewerteten Protokollen ist er bei einer erfassten Gesamtarbeitszeit von 9.315 Minuten lediglich 3.600 Minuten und damit unterhalb der Hälfte (38,6 %) seiner Arbeitszeit mit Tätigkeiten befasst, die in geschlossenen Stationen oder mit direktem Patientenkontakt zu leisten sind. Entgegen der Auffassung des Klägers können die weiteren Zusammenhangstätigkeiten im Umfang von 1.720 Minuten (= 18,5 %), die er weder in geschlossenen Stationen noch mit Probanden dieser Stationen leistet, nicht berücksichtigt werden. Die Dokumentation wird von beiden Parteien als ausreichend repräsentativ angesehen und kann deshalb der Feststellung zugrunde gelegt werden. Die Erfassungsmethode hat der Kläger mit dem Chefarzt Dr. H abgestimmt, der die inhaltliche Richtigkeit der Aufzeichnungen durch seine Unterschrift bestätigt hat.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.