Entscheidungsgründe

I.

Der Hauptantrag der Antragstellerin ist entsprechend der im Zwischenurteil des Senats dargestellten Auslegung auf das Vorranggebiet VRR 61.1 betreffende Regelungen zu beschränken, auch wenn die Antragstellerin diese Beschränkung nicht ausdrücklich in ihren schriftsätzlichen Antrag vom 17. April 2020 aufgenommen hat; denn sie hat in ihrem schriftsätzlichen Vortrag deutlich gemacht, dass sie den Ausführungen des Senats zur Teilbarkeit des LROP und zum Umfang des Verfahrensgegenstandes beitritt.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kommt eine Unwirksamkeitserklärung nur des Artikel 1 Nr. 3 lit. c) der Änderungsverordnung ohne gleichzeitige Unwirksamkeitserklärung ihres Artikel 1 Nr. 2 lit. h) ee) – beides begrenzt auf das VRR 61.1 – nicht in Betracht, da in diesem Fall die Festlegung des Vorranggebiets VRR 61.1 ohne die mit der Pflicht zur Erstellung eines IGEK einhergehenden Begrenzungen gelten würde, die Wirkung der Vorranggebietsfestlegung also eine weiterreichende wäre, als selbst noch im LROP 2012 vorgesehen. Der Umstand, dass für das Gebiet ein entsprechendes IGEK bereits erarbeitet und genehmigt wurde, ändert daran entgegen der Auffassung des Antragsgegners nichts; denn dieses IGEK kann, anders als ein Verwaltungsakt oder eine Rechtsnorm, normative Bindungskraft allenfalls in dem Umfang beanspruchen, in dem sie ihm durch Abschnitt 3.2.2 Ziffer 05 Satz 11, 12 LROP 2012 eingeräumt ist. Ohne diesen Plansatz ist das IGEK eine rein informelle Planung der daran Beteiligten. Ob und inwieweit die vom Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 1 KN 103/17 geäußerten Bedenken gegen die Wirksamkeit der IGEK-Regelung in der Änderungsverordnung auch auf die ähnliche Regelung in Abschnitt 3.2.2 Ziffer 05 Sätze 8-12 LROP 2012 übertragbar sind, ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden, da das LROP 2012 nicht Prüfungsgegenstand ist. In einer Weise offenkundig unwirksam, dass für einen auf Rückkehr zu dieser Regelung abzielenden Antrag das Rechtsschutzinteresse fehlen könnte, ist sie jedenfalls nicht.

Der so verstandene Antrag ist bereits aufgrund des rechtskräftigen Zwischenurteils des Senats vom 29. Mai 2018 zulässig. Nachträgliche Umstände, die die Bindungswirkung dieses Urteils entfallen ließen, liegen nicht vor, insbesondere nicht mit Blick auf das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin. Die inzwischen eingetretene Bestandskraft der die Erteilung eines naturschutzrechtlichen Vorbescheides bzw. einer Bodenabbaugenehmigung ablehnenden Bescheide durch Abweisung bzw. Zurücknahme der dagegen erhobenen Klagen im Jahr 2019 hindert die Antragstellerin nicht, ihr Torfabbauvorhaben in dem vom Verwaltungsgericht Oldenburg für einschlägig erkannten Planfeststellungsverfahren weiterzuverfolgen.

II.

Der Antrag ist begründet. Die Streichung des bisherigen Vorranggebietes 61.1 ist unwirksam. Sie leidet unter einem beachtlichen Verfahrensmangel, da sie einer dritten, hier nicht durchgeführten, Öffentlichkeitsbeteiligung bedurft hätte.

Nach 10 Abs. 1 Satz 1 ROG in der auf das vorliegende Verfahren anwendbaren Fassung vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986 ff. – nachfolgend ROG 2008) sind die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans und seiner Begründung zu geben. Nach § 10 Abs. 1 Satz 4 ROG 2008 kann, wird der Planentwurf nach Durchführung des Verfahrens nach den Sätzen 1 bis 3 geändert, die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen beschränkt werden, wenn durch die Änderung des Planentwurfs die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Nach § 3 Abs. 6 Satz 1 NROG in der hier anwendbaren Fassung vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252 ff. – nachfolgend NROG) kann, wird der Entwurf des Raumordnungsplans, der Gegenstand der Beteiligung nach den Absätzen 2 bis 6 gewesen ist, geändert, der Planungsträger bestimmen, dass bei der erneuten Beteiligung Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können; § 3 Abs. 6 Satz 2 NROG sieht ergänzend zeitliche Beschränkungsmöglichkeiten der erneuten Auslegung vor, Satz 3 wiederholt § 10 Abs. 1 Satz 4 des ROG. Sowohl die bundes-, als auch die landesrechtliche Regelung setzen mithin die Pflicht voraus, nicht nur zum ersten Entwurf, sondern grundsätzlich auch zu nachfolgenden Entwurfsänderungen eine – ggf. sachlich und persönlich beschränkte – Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Beschränkungen sind nur hinsichtlich des „Wie“, nicht hinsichtlich des „Ob“ der erneuten Beteiligung vorgesehen.

Zwar ist die Pflicht zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Entwurfsänderungen kein Selbstzweck. Sie dient dazu, den Betroffenen Gelegenheit zu geben, ihre Planbetroffenheit und ggf. auch ihre Einschätzung zur Recht- und Zweckmäßigkeit der Planung in der vorgesehenen Form in den Verfahrensprozess einzubringen. Sie verwirklicht damit zum einen Verfahrensrechte der Betroffenen, zum anderen verbessert sie die Informationsbasis des Entscheidungsträgers. Dementsprechend ist sie in teleologischer Reduktion der o.a. Vorschriften dann entbehrlich, wenn diese Zwecke nicht berührt sind, weil

- die Änderungen lediglich Klarstellungen, Hinweise u.ä. betreffen, die den Regelungsgehalt der Norm unberührt lassen,

- mit der Änderung einer Anregung bzw. Forderung eines Beteiligten nachgekommen wird, ohne dass – gleichsam spiegelbildlich – eine neue mögliche Betroffenheit privater oder öffentlicher Belange geschaffen wird,

- zu einer Normfassung zurückgekehrt wird, zu der die Öffentlichkeit, namentlich in einem der letzten Beteiligung vorangegangenen Beteiligungsverfahren, bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatte (zu alledem BVerwG, Beschl. v. 18.12.1987 – 4 NB 2.87 -, NVwZ 1988, 822; v. 18.4.2016 – 4 BN 9.16 -, ZfBR 2016, 489 [OVG Nordrhein-Westfalen 03.12.2015 - 2 D 91/14.NE]; v. 31.7.2018 – 4 BN 41.17 -, juris Rn. 6; v. 3.1.2020 – 4 BN 25.19 –, n.v.).

Der Auffassung des Antragsgegners, eine weitere Beschränkung der Pflicht zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung ergebe sich aus einer sinngemäßen Anwendung der nunmehr in § 9 Abs. 3 Satz 1 ROG i.d.F. vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1245 ff.) enthaltenen Normfassung, wonach, wenn der Planentwurf nach Durchführung der Verfahrensschritte nach Absatz 2 dergestalt geändert wird, dass dies zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führt, der geänderte Teil erneut auszulegen ist, folgt der Senat nicht. Der Antragsgegner versteht dies dahingehend, dass nur die neue bzw. stärkere Betroffenheit „im Ergebnis“ eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich macht; entbehrlich soll diese demgegenüber dann sein, wenn Belange lediglich auf andere Weise, über einen anderen tatsächlichen oder rechtlichen Wirkmechanismus, berührt sein könnten als in bisherigen Planfassungen. Sinn und Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung gebieten es allerdings auch in diesen Fällen den potentiell Betroffenen Gelegenheit zur erneuten Beteiligung einzuräumen. Denn gerade in solchen Fällen kann ihre Stellungnahme dazu beitragen, ergebnisrelevante Fehlvorstellungen des Plangebers zu vermeiden. Das zeigt nicht zuletzt das vorliegende Verfahren, in dem der Antragsgegner noch im gerichtlichen Verfahren zunächst davon ausging, die Schaffung einer „Weißfläche“ könne für die Antragstellerin nach keiner denkbaren Betrachtungsweise eine Beeinträchtigung darstellen. Ob § 9 Abs. 3 Satz 1 ROG i.d.F. d. G. v. 23.5.2017 in derartigen Fällen wirklich eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung ausschließt, kann dahinstehen. Jedenfalls gilt dies nicht für die hier anwendbare Vorgängerregelung, die eine entsprechende Einschränkung nicht ausdrücklich vorsah. Dem kann der Antragsgegner auch nicht entgegenhalten, der Gesetzgeber habe sich bei der Regelung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Raumordnungsrecht von jeher auf das unionsrechtlich gebotene Minimum beschränkten wollen. Denn auch der insoweit einschlägige Artikel 6 Abs. 2 der Plan-UP-Richtlinie (RL 2001/42/EG v. 27.6.2001), der eine effektive Gelegenheit der Öffentlichkeit, zu einem Planentwurf Stellung zu nehmen, fordert, dürfte eine erneute Äußerungsmöglichkeit in jedem Fall erfordern, in dem eine nachträgliche Änderung des Planentwurfs erneuten Äußerungsbedarf des Betroffenen auslöst.

Gemessen hieran war eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung hier nicht ausnahmsweise entbehrlich. Dass die Streichung des VRR 61.1 nicht nur klarstellende Bedeutung hat, ist unstreitig. Aber auch die beiden weiteren in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen liegen nicht vor. Die Änderung des LROP-E 2015 mag auf Forderungen im Rahmen der zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung zurückgehen, schafft aber gegenüber dem LROP-E 2015 neue (mögliche) Betroffenheiten (1.a und 2.b). Diese entsprechen auch nicht in einer Weise den vom bereits zuvor öffentlich ausgelegten LROP-E 2014 ausgehenden Betroffenheiten, dass erneuter Stellungnahmebedarf aus diesem Grund nicht bestünde (1.b und 2.a).

1.

Das gilt insbesondere hinsichtlich der Belange der Antragstellerin.

a)

Gegenüber dem LROP-E 2015 führt die Streichung des VRR 61.1 bei ihr zu neuen Betroffenheiten. Dem kann entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht entgegengehalten werden, dass die bloße Abwesenheit einer raumordnerischen Vorgabe für die Flächen der Antragstellerin diese nicht belaste. Entscheidend für die Beurteilung von Betroffenheiten ist nicht der Vergleich des Plans mit einem fiktiven Zustand ohne jegliche Planung, sondern sein Vergleich mit dem bislang geltenden raumordnungsrechtlichen Zustand. Der Senat hat hierzu in seinem Zwischenurteil ausgeführt:

„Dem Abwägungsgebot unterliegt die Aufhebung von Regelungen eines raumordnungsrechtlichen Plans ebenso wie deren Aufstellung (vgl. § 7 Abs. 7 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG). Private Belange können dabei dann beachtlich sein, wenn sich die Rechtsstellung des Betroffenen durch den Wegfall unmittelbar verschlechtert; das gilt jedenfalls dann, wenn, wie hier, diese Belange im Rahmen der Abwägung der aufgehobenen Regelung berücksichtigt worden sind, die Begünstigung sich also nicht als bloßer Rechtsreflex einer ausschließlich andere Ziele verfolgenden Regelung darstellt. Das ist hier nicht von vornherein und nach jeder denkbaren Betrachtungsweise ausgeschlossen.

Es besteht die konkrete Möglichkeit, dass die gestrichene Vorranggebietsfestsetzung entscheidende Bedingung für die Zulässigkeit des von der Antragstellerin beabsichtigten Torfabbaus auf ihren Flächen war. Es spricht nämlich zur Begründung der Antragsbefugnis Hinreichendes dafür, dass diesem – nach § 35 Abs. 1 Nr. 3, letzte Var. BauGB privilegierten – Vorhaben öffentliche Belange in Gestalt von Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes oder der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswerts (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) oder von Belangen der Wasserwirtschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB) entgegenstehen könnten. Sinngemäß sieht das jedenfalls der Landkreis Ammerland so (Schreiben vom 11.4.2017 an das MU, BA 002 Bl. 149; Anhörungsschreiben vom 24.7.2013 zur Ablehnung des Zielabweichungsantrags und der Voranfrage, BA 001 Bl. 73 [77]). Er meint namentlich, im Fall des Torfabbaus seien negative Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel sowie die Bildung großer, landschaftsuntypischer Wasserflächen zu erwarten; ebenso sieht das der BUND (Pressemitteilung vom 10.2.2016, BA 002 Bl. 1). Die Antragstellerin hat dem zwar im Vorbescheids-/Zielabweichungsverfahren widersprochen. Ob diese Belange dem Vorhaben tatsächlich entgegenstehen, kann und muss im Rahmen der Antragsbefugnis jedoch nicht abschließend erörtert werden; nach jeder denkbaren Betrachtungsweise scheidet dies jedenfalls nicht aus.

Hinreichendes spricht ferner dafür, dass jedenfalls einige, möglicherweise für die Zulässigkeit des Vorhabens entscheidende, dieser Belange – wie § 35 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. BauGB weiter voraussetzt – bereits bei der (bisherigen) Zielfestsetzung zum Vorteil der Antragstellerin abgewogen worden waren. In der Zusammenfassung „Planungsrelevante Einzelinformationen zu den Vorranggebieten Rohstoffgewinnung des Fortschreibungsverfahrens zum Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen vom 29.04.2009 bis 31.07.2012“, S. 24 (BA 001 Bl. 2R) heißt es unter der Überschrift: „Abwägungsrelevante Belange und Abwägungsergebnis bei der LROP-Fortschreibung 2002“, dass bei der Festlegung des damaligen VRR 61.1 (jetzt VRR 61.1 und 61.3) insbesondere die naturschutzfachliche Bedeutung des Moors von Bedeutung waren, ebenso wie Fragen der Wasserführung und Erschließung. Damit besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass § 35 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. BauGB hier die vom Landkreis Ammerland angesprochenen Belange überwinden kann. Eine abschließende Klärung, die ggf. die Einsicht in die Aufstellungsvorgänge zum LROP 2002 erfordern würde, ist auch hier im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nicht erforderlich.

Dass das bisherige LROP mit Blick auf § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB die Antragstellerin unmittelbar begünstigt, ist auch nicht mit Blick darauf von vornherein ausgeschlossen, dass das RROP 96 des Landkreises Ammerland den Torfabbau unabhängig vom Fortbestand des VRR 61.1 ohnehin verhinderte. Dies ist nicht der Fall, da Erhebliches für die Unwirksamkeit der darin enthaltenen Zeitstufenregelung spricht. Der Senat hatte ein vergleichbares Ziel der Raumordnung im RROP für den Landkreis Leer bereits in seinem Urteil vom 27.7.2011 - 1 KN 224/07 -, juris Rn. 90-96, für unwirksam erklärt, u.a. mit der Begründung, dass das ROG für eine zeitliche Staffelung der Vorranggebietsausweisung keine Rechtsgrundlage enthalte. Dass der Bundesgesetzgeber mittlerweile diese Rechtsgrundlage in § 7 Abs. 1 Satz 2 ROG mit Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften vom 23.5.2017 (BGBl. I S. 1245 ff.) geschaffen hat, würde aus diesem Grund bereits unwirksame Raumordnungspläne nicht wirksam machen. Der Landkreis Ammerland bestreitet zwar die Übertragbarkeit des Senatsurteils auf sein RROP 96. Auch insoweit ist eine abschließende Klärung im Rahmen der Prüfung der Antragsbefugnis jedoch nicht möglich und nicht erforderlich.

Ob zusätzlich die bloße, durch den Wegfall eines Ziels der Raumordnung begründete Möglichkeit nachgeordneter Planungsträger, Raumordnungs- und Bauleitpläne aufzustellen, die Vorhaben der Antragstellerin entgegenstehen könnten, einen abwägungserheblichen Belang begründet, kann angesichts dessen dahinstehen.“

Diese Erwägungen, an denen der Senat festhält, greifen auch hier. Der Einwand des Antragsgegners, anders als im Rahmen der Antragsbefugnis komme es vorliegend nicht auf die bloße Möglichkeit einer Betroffenheit, sondern auf eine tatsächliche Betroffenheit an, ist unzutreffend. Die Betroffenheit im Sinne der Vorschriften zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist stets die aus der ex-ante-Sicht zu beurteilende mögliche Betroffenheit. Das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung hat nicht zuletzt den Zweck, aus dem Kreis der möglichen Betroffenheiten nach Maßgabe des Vortrags der Betroffenen die tatsächlich abwägungserheblichen Belange herauszufiltern; das setzt voraus, dass der Kreis derjenigen, deren Betroffenheiten Anlass zu einer Öffentlichkeitsbeteiligung geben müssen, weiter zu ziehen ist, als der Kreis derjenigen, deren Belange später in der Abwägung tatsächlich zu berücksichtigen ist. Dieses Ergebnis folgt im Übrigen auch aus dem Umkehrschluss aus § 12 Abs. 1 Nr. 1 ROG 2008 und § 7 Abs. 1 Satz 1 NROG, nach denen die Beteiligung (nur) einzelner Personen unbeachtlich ist, wenn deren Belange (i.E.) unerheblich waren. Wären Personen, deren Belange unerheblich sind, von vornherein nicht Teil der zu beteiligenden Öffentlichkeit, so wäre diese Unbeachtlichkeitsvorschrift überflüssig.

b)

Der Zweck des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens wurde auch nicht deshalb bereits erreicht, weil die Antragstellerin bereits im ersten Beteiligungsdurchgang im Jahr 2014 Gelegenheit hatte, sich zu einer Streichung des VRR 61.1 zu äußern. Zwar sah bereits der LROP-E 2014, zu dem die erste Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde, diese Streichung vor. Die effektive Bedeutung dieser Streichung für die Antragstellerin war jedoch eine andere als im Rahmen der Verordnung gewordenen Planfassung. Denn die Streichung wurde dort ergänzt durch die weitgehende Überlagerung des ehemaligen Vorranggebietes durch ein VR TEuME, das die Abbauabsichten der Antragstellerin wesentlich eindeutiger und nachhaltiger vereitelt hätte als die Verordnung gewordene Lösung. Die Antragstellerin hatte daher im ersten Beteiligungsdurchgang schlicht keinen Anlass, Erklärungen dazu abzugeben, weshalb und inwieweit schon die isolierte Streichung des VRR 61.1 ihre Abbauabsichten vereiteln könnte. Im Kontext der Verordnung gewordenen Planfassung war dies anders. Ihre negative Betroffenheit lag nicht mehr auf der Hand. Sie war vielmehr abhängig von rechtlichen Einschätzungen, die der Antragsgegner möglicherweise anders vornahm als die Antragstellerin und von tatsächlichen Umständen, die dem Antragsgegner nicht ohne weiteres bekannt sein mussten. Selbst wenn man die Frage, ob eine drohende „Verhinderungsplanung“ etwa des Landkreises Ammerland oder der Gemeinde Rastede abwägungserheblich war, außer Betracht lässt, ergibt sich dies jedenfalls daraus, dass die Einschätzung, ob dem Abbau ohne den „Schutz“ der VRR-Ausweisung die Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. BauGB entgegenstünde, stark von den konkreten Nutzungsvorstellungen der Antragstellerin beeinflusst werden konnte.

2.

Hinzu kommt, dass auch Umweltbelange durch die Verordnung gewordene Regelung anders und sogar stärker betroffen sein konnten als durch jede der beiden Planfassungen, die Gegenstand öffentlicher Auslegungen gewesen waren.

a)

Hinsichtlich des LROP-E 2014 liegt das auf der Hand. In diesem war die Streichung des VRR 61.1, wie dargelegt, mit der Festsetzung eines VR TEuME auf weitgehend derselben Fläche kombiniert worden. In der Gesamtschau bedeutete dies, dass die Fläche für einen Torfabbau nicht zur Verfügung stand, andererseits aber auch – im Rahmen des raumordnungsrechtlich Möglichen – Regelungen getroffen werden sollten, die einer Torfzehr durch landwirtschaftliche Nutzung entgegenwirken und eine naturschutzkonforme Nutzung fördern sollten. Der Verweis des Antragsgegners auf die sog. Landwirtschaftsklausel in Abschnitt 3.1.1 Ziffer 06 Satz 3 der Änderungsverordnung geht in diesem Zusammenhang fehl, da diese Klausel im LROP-E 2014 gerade noch nicht enthalten war. Zutreffend ist, dass auch die Festlegung eines VR TEuME einer landwirtschaftlichen Nutzung nicht schlechthin entgegenstand. Gleichwohl war einer landwirtschaftsbedingten Torfzehr durch das Regelungsgefüge des Abschnitts 3.1.1 Ziffer 06 Sätze 1-5 LROP-E 2014 in stärkerem Maße entgegengewirkt als im Falle der isolierten Streichung des VRR 61.1 im Verordnung gewordenen Planentwurf.

b)

Das Regelungsgefüge des LROP-E 2015 sah zwar, ebenso wie die Verordnung gewordene Planfassung, keine vergleichbaren Vorkehrungen gegen eine landwirtschaftsbedingte Torfzehr auf der Fläche des VRR 61.1 vor. Durch die Beibehaltung des VRR-Torf bestand aber eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass eine landwirtschaftliche Nutzung der Fläche allein deshalb entfallen würde, weil dort Torfabbau nach Maßgabe des vom Antragsgegner genehmigten IGEK und damit insbesondere eine naturschutzkonforme Nachnutzung der Flächen erleichtert wurde. Zwar ist Torfabbau unter Natur-, Landschafts- und Klimaschutzgesichtspunkten selbst nicht die optimale Nutzungsvariante. Eine Sichtweise, nach der selbst unter Natur- und Klimaschutzgesichtspunkten ein Torfabbau nach Maßgabe des IGEK der Fortsetzung einer landwirtschaftlichen Nutzung auf den Flächen vorzuziehen wäre, war jedoch nicht von vornherein auszuschließen. Denn dieser hätte Zugeständnisse zugunsten des Natur-, Landschafts- und Klimaschutzes bedingt (IGEK v. Juli 2007, S. 95 ff., BA 002 Bl. 105 ff.); bereits im Tatbestand ist darauf hingewiesen worden, dass ein Torfabbau mit anschließender Moorrenaturierung auf sehr lange Sicht selbst dem Klimaschutz zuträglicher sein kann als eine landwirtschaftliche Nutzung. Vor diesem Hintergrund bestand durchaus die Möglichkeit, dass Träger öffentlicher Belange des Umwelt- und Klimaschutzes gegen die Verordnung gewordene Planfassung Einwendungen vorgetragen hätten, die im bisherigen Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren vorzutragen sie keinen Anlass gehabt hatten. Dass jedenfalls einzelne Vertreter von Umweltbelangen, etwa der BUND, einen Torfabbau nach Maßgabe des genehmigten IGEK ablehnten, schließt nicht aus, dass andere diesen als die beste Lösung für das Gebiet hätten ansehen können.

Der Einwand des Antragsgegners, die Auswirkungen der Streichung des VRR Torf einerseits und einer Festlegung von VR TEuME bzw. TE andererseits seien im Umweltbericht separat behandelt worden und hätten auch von Umweltverbänden separat kommentiert werden können, ändert nichts daran, dass diese Regelungen, soweit sie sich auf dieselben Flächen bezogen, kumulativ die voraussichtliche Nutzung dieser Flächen beeinflussen und damit etwaige Betroffenheiten erzeugen mussten.

Der Fehler einer unterbliebenen dritten Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 ROG 2008 unbeachtlich, da der Antragsgegner nicht die Beteiligung einzelner Betroffener im Rahmen einer durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern die Öffentlichkeitsbeteiligung als solche unterlassen hat. Der Fehler ist auch nicht nach § 12 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ROG 2008 unbeachtlich geworden, da die Antragstellerin ihn mit Schreiben vom 15. Februar 2018, S. 27 ff. (GA Bl. 110 [136 ff.]) gegenüber dem Antragsgegner unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts gerügt hat.

§ 6 UmwRG steht der Berücksichtigung der Rüge der Antragstellerin nicht entgegen. Der Senat folgt den überzeugenden Ausführungen des Antragsgegners, nach denen gemäß § 48 UVPG das Umweltrechtsbehelfsgesetz nicht auf Rechtsmittel gegen Festlegungen zum Rohstoffabbau in Raumordnungsplänen anwendbar ist, unabhängig davon, ob diese die Form separater Teilpläne erhalten haben oder in allgemeine Raumordnungspläne integriert sind.

III.

Einer Entscheidung über die übrigen Verfahrens- und materiellen Rügen der Antragstellerin, die voraussichtlich nicht durchgegriffen hätten, bedarf es angesichts der vorstehenden Ausführungen nicht.