Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Befristung des vom Kläger mit der Universität ... geschlossenen Arbeitsvertrages wirksam ist.

Allgemeine gesetzliche Regelungen über die Befristung von Arbeitsverhältnissen sind nicht vorhanden. § 620 Abs. 1 BGB geht zunächst ohne weiteres davon aus, daß Arbeitsverhältnisse auch befristet abgeschlossen werden können. Seitdem aber die gesetzlichen Regelungen über den Kündigungsschutz den sozialen Bestandschutz des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis verankert haben, vertritt das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß die Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse nicht den gesetzlichen Kündigungsschutz umgehen dürfe. Daraus folgt, daß auch die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines sachlichen Grundes bedarf (vgl. Urteil vom 29.08.1979, 4 AZR 863/77, AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). In der Konsequenz gilt dies allerdings nur dann, wenn im konkreten Arbeitsverhältnis auch die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (§§ 1 und 23 KSchG) zur Anwendung kommen könnten (vgl. KR-Lipke. 4. Aufl. § 620 BGB Rd-Nr. 95 m.w.N.). Für die gerichtliche Kontrolle gilt der Grundsatz, daß auf den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses, nicht auf dessen Beendigung abzustellen ist (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, zuletzt Urteil vom 10.06.1992, EzA Nr. 116 zu§ 620 BGB). In der Rechtsprechung werden die Erfordernisse im einzelnen anhand typischer Fallgruppen abgeleitet (vgl. nur KR-Lipke, § 620 BGB. Rd.-Nr. 127). Hinsichtlich des sachlichen Grundes finden sich besondere tarifliche Regelungen für den Bereich desöffentlichen Dienstes der SR 2 y zum BAT, spezielle gesetzliche Regelungen für den Bereich der Hochschulen in § 57 a ff. HRG.

Unter Beachtung dieser Grundsätze gilt im vorliegenden Fall folgendes:

1.

Gemäß Nr. 2 Abs. 1 SR 2 y zum BAT ist die Befristungsform im Arbeitsvertrag zu bezeichnen. Der Kläger ist in dem Anstellungsvertrag als Zeitangestellter bezeichnet. Die Dauer der Befristung ist im Vertrag angegeben. Damit sind die tariflichen Erfordernisse erfüllt. Die Angabe des genauen sachlichen Grundes verlangt die Tarif Vorschrift nicht. Das Bundesarbeitsgericht ist darüber hinaus - wiederum in ständiger Rechtsprechung - der Auffassung, daß das Schriftformerfordernis der Nr. 2 der SR 2 y nur deklaratorischer Art. sei, so daß selbst rechtlich unzutreffende Formulierungen im Arbeitsvertrag unschädlich seien, wenn zwischen den Parteien bei Vertragsschluß Einigkeit über die maßgeblichen Tatsachen bestanden habe (vgl. nur Urteil vom 15.03.1989, 7 AZR 260/88, AP Nr. 126 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). Da im Arbeitsvertrag vorliegend sowohl ein Hinweis auf die befristeten Haushaltsmittel als auch auf die Beurlaubung des Klägers aus dem Beamten Verhältnis enthalten sind, bestehen unter keinen der genannten Gesichtspunkte Bedenken.

2.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 29.08.1979 a.a.O.) rechtfertigt im öffentlichen Dienst das Prinzip der Befristung des Haushaltes generell nicht die Befristung von Arbeitsverträgen. Der öffentliche Arbeitgeber steht insoweit nicht anders da als der private, weil das Vorhandensein künftiger Mittel stets ungewiß ist. Allerdings ist eine Befristung zulässig, wenn der Haushaltsgesetzgeber selbst bestimmte Stellen im Haushaltsplan nur befristet vorgesehen hat (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 14.01.1982, 2 AZR 245/80, AP Nr. 64 zu § 611 BGB, Befristeter Arbeitsvertrag; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Kommentar, SR 2 y Rd.-Nr. 9). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt, weil die Stelle des Klägers nicht im Haushaltsplan des Landes gesondert ausgewiesen ist, vielmehr hat das Land der Universität ... einen Gesamtbetrag von 3,3 Mio DM zur Bewirtschaftung im Rahmen des Landesüberlastprogrammes zur Verfügung gestellt (ablehnend für einen vergleichbaren Fall auch BAG Urteil vom 27.01.1988, 7 AZR 292/87, AP Nr. 116 zu§ 620 BGB, Befristeter Arbeitsvertrag).

3.

Nach den vorgelegten Unterlagen ist die Befristung allerdings gerechtfertigt nach § 57 b Abs. 2 Nr. 2 HRG. Diese gesetzliche Sonderregelung, die besonderen Bedürfnissen der Universität entgegenkommen soll, erleichtert die Befristung von Arbeitsverhältnissen im Hochschulbereich (vgl. KR-Lipke § 57 b HRG. Rd.-Nr. 12 ff.). § 57 b Abs. 2 Nr. 2 HRG läßt genügen, daß der Mitarbeiter aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine bestimmte Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Diese Voraussetzungen sind nach den vorliegenden Unterlagen erfüllt: Der Universität ... wurden mit Erlaß vom 22.01.1992 für die Zeit bis zum 31.03.1996 Haushaltsmittel in Höhe von 3,3 Mio. DM aus Kapitel 0608 Titel 42576 zur Verfügung gestellt. Nach Ziffer 2.3 des Runderlasses des MF vom 26.03.1991 (Grundsätze der Haushaltsführung im personalwirtschaftlichen Bereich - Nds. MBL. Nr. 13/1991, Seite 466) ist in diesen Fällen das beabsichtigte Beschäftigungsverhältnis im engen Zusammenhang mit der zugrunde liegenden Aufgabe zu sehen. Handelt es sich um befristete Maßnahmen, darf das zur Durchführung der Aufgabe notwendige Personal grundsätzlich auch nur auf Zeit eingestellt werden.

Auch das Zitiergebot des § 57 b Abs. 5 HRG ist erfüllt.

§ 57 a ff. HRG gelten für bestimmte Personengruppen an der Hochschule, insbesondere Lehrkräfte für besondere Aufgaben gemäß § 56 HRG (inhaltsgleich mit§ 71 n NHG). Die Stelle des Klägers ist in der Stellenanforderung der Universität vom 28.08.1991 und in dem Erlaß vom 04.09.1991 als Stelle einer Lehrkraft für besondere Aufgaben"Musik" bezeichnet. Die Übertragung der Stelle eines Professors, Assistenten oder Dozenten setzt gemäß § 55 Abs. 1, 57 Abs. 1, 61 Abs. 1 NHG wiederum eine Berufung ins Beamtenverhältnis voraus; der Kläger war jedoch als Angestellter tätig. Nach der dokumentierten Aktenlage ist deshalb davon auszugehen, daß der Kläger zum Personenkreis des § 56 HRG zählt. Unklar bleibt jedoch, weshalb die Universität ... selbst im Schriftsatz vom 06.06.1996 erklärt hat, es handele sich nicht um eine Befristung nach dem HRG. Die Beschreibung des sachlichen Grundes in Ziffer 4.4 des Arbeitsvertrages entspricht jedenfalls wörtlich dem Befristungsgrund des § 57 b Abs. 2 Nr. 2 HRG.

4.

Jedenfalls ist die Befristung aber gerechtfertigt aufgrund der beamtenrechtlichen Stellung des Klägers. Man könnte schon generell daran zweifeln, ob die Befristungsrechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts überhaupt auf den Fall des Klägers Anwendung findet. Denn er befand sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem Beamtenvernältnis auf Lebenszeit zu dem selben Dienstherrn, dem Land Niedersachsen. Dieses Beamtenvernältnis gewährt einen noch deutlich höheren sozialen Bestandsschutz als das Kündigungsschutzgesetz, so daß eine objektive Umgehung der Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung fraglich erscheint. Jedenfalls rechtfertigt das Beamtenverhältnis und die daraus erfolgte befristete Beurlaubung des Klägers den Abschluß eines befristeten Arbeitsvertrages.

Gemäß §§ 17 NBG erlischt mit der Ernennung zum Beamten ein zum gleichen Dienstherrn bestehendes privatrechtliches Arbeitsverhältnis. In dieser Vorschrift kommt zum Ausdruck, daß das Beamtenverhältnis Ausschließlichkeitscharakter hat und ein gleichzeitiges Bestehen von Beamten- und Angestelltenverhältnis ausgeschlossen ist (Kümmel, Beamtenrecht in Niedersachsen, § 17 NBG Erläuterung 1). Das bedeutet, daß der Kläger im bestehenden Beamtenverhältnis ein unbefristetes Anstellungsverhältnis zum Land überhaupt nicht hätte wirksam begründen können. Ferner ist in § 80 a Abs. 1 Nr. 3 NBG die Möglichkeit der Beurlaubung ausdrücklich auf maximal 6 Jahre befristet und grundsätzlich gemäß § 80 Abs. 2 NBG mit der Verpflichtung zur Unterlassung anderweitiger entgeltlicher Tätigkeit verbunden. Die Beurlaubung soll nämlich gerade nicht den Zugang zu einer zweiten Tätigkeit eröffnen (Kümmel, Beamtenrecht in Niedersachsen§ 80 a Erläuterung 12.3). Dementsprechend konnte die Freistellung des Klägers auch nicht gemäß § 80 a NBG, sondern nur gemäß der SonderurlaubsVO erfolgen. Auch ein (Sonder-)Urlaub setzt aber begriffsnotwendig ... eine Rückkehr ins Beamtenverhältnis voraus.

Hinzu tritt ein weiterer Aspekt: Das Bundesarbeitsgericht erkennt in ständiger Rechtsprechung als sachlichen Grund eine Befristung an, wenn diese auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers beruht (Urteil vom 26.04.1985 AP Nr. 91 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). Vorliegend war aber - wie im Arbeitsvertrag ausdrücklich erwähnt - der Abschluß des Arbeitsvertrages nur möglich vorbehaltlich der vom Kläger beantragten Beurlaubung, die aber eben nur befristet erfolgen konnte. Es entsprach also bei Zeitpunkt des Vertragsschlusses gerade auch dem ausdrücklichen Willen des Klägers, sich nicht aus dem Beamtenverhältnissen entlassen zu lassen, sondern von der Möglichkeit der befristeten Beurlaubung Gebrauch zu machen. Wie bereits eingangs erläutert, ändert die spätere Änderung in der Willensentscheidung des Klägers an dieser Rechtslage nichts. Nach allem konnte die Berufung deshalb keinen Erfolg haben. Im Hinblick auf die entscheidenden beamtenrechtlichen Aspekte brauchte dem Kläger bezüglich der Anwendbarkeit des HRG keine weitere Schriftsatzfrist eingeräumt zu werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Gründe, die Revision zuzulassen, waren nicht gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.