Die zulässige Berufung ist im wesentlichen unbegründet. Das Arbeitsgericht hat aus zutreffenden Gründen der Klage stattgegeben; allein die von der Klägerin nicht in Anrechnung gebrachte Sonderzahlung für das Jahr 1993 war zugunsten der Beklagten anzurechnen.

Die Klägerin kann die anteilige Gewährung tariflicher Ansprüche im Verhältnis zu Vollzeitkräften verlangen. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 BeschFG.

Nach § 2 Abs. 1 BeschFG darf der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unterschiedlich behandeln. Das BAG hat zu dieser Vorschrift erklärt, sie konkretisiere lediglich den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl. Urteil vom 22.08.1990 - 5 AZR 543/89 - AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985). Dies betrifft zunächst und entscheidend die vertragliche Grundvergütung der Klägerin. Unstreitig ergab sich im Jahr 1993 aus der untersten tariflichen Vergütungsgruppe, der Lohngruppe 1 a in Stufe 8, für Vollzeitbeschäftigte ein Monatsbruttoeinkommen von 2.929,07 DM, das entspricht 17,56 DM brutto/-Stunde. Demgegenüber erhielt die Klägerin als geringfügig Beschäftigte sozialversicherungs- und steuerfrei ca. 11,00 DM netto/Stunde. Zieht man von 17,56 DM brutto die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung ab, verbleibt bei der Nettoauszahlung nur eine ganz geringfügige Differenz zwischen beiden Vergütungsweisen. Beim tariflich "verdienten" Lohn ist aber vom Bruttobetrag auszugehen. Insbesondere die Sozialversicherungspflichtigkeit führt zu versicherungsrechtlichen Ansprüchen der Arbeitnehmerin bei Krankheit und Rente. Daraus ergibt sich, daß bei Prüfung des § 2 Abs. 1 BeschFG nicht ausschließlich ein Netto-Vergleich durchzuführen ist, sondern das vertragliche Entgelt - bei der Klägerin 11,00 DM/Stunde, bei Vollzeitbeschäftigung 17,56 DM brutto/Stunde - gegenüberzustellen sind.

§ 2 Abs. 1 BeschFG verbietet seinem klaren Wortlaut nach, Teilzeitbeschäftigte allein wegen ihrer Teilzeitbeschäftigung zu benachteiligen gegenüber Vollzeitbeschäftigten. So hat hinsichtlich der Grundvergütung das BAG bereits entschieden, daß bei einer in Teilzeit beschäftigten Lehrerin eine Vergütungsabrede unwirksam ist, wenn die Stundenvergütung geringer ist als die anteilmäßige Vergütung für Vollzeitkräfte (Urteil vom 16.06.1993 - 4 AZR 317/92 - AP Nr. 26 zu § 2 BeschFG 1985); ferner daß eine Stundenlohnerhöhung, die dem Ausgleich einer Arbeitszeitverkürzung dient, auch an Teilzeitbeschäftigte weitergegeben werden muß (Urteil vom 29.08.1992 - 4 AZR 293/91 -, NZA 1992, 611). Gleiches gilt auch im vorliegenden Fall. Die Stundenvergütung der Klägerin bleibt ausschließlich aufgrund ihrer geringfügigen Beschäftigung hinter der entsprechender Vollzeitkräfte zurück.

Allerdings läßt § 2 Abs. 1 BeschFG - entsprechend den allgemeinen Grundsätzen der rechtlichen Gleichbehandlung - Abweichungen zu, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sind. Ein solcher liegt jedoch nicht vor. Er ergibt sich insbesondere auch nicht daraus, daß - wie die Beklagte geltend macht - gemäß § 3 Abs. 1 d BMT-G II geringfügig Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages ausgenommen sind. Soweit § 3 Abs. 1 d BMT-G II geringfügig Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages generell herausnimmt, ist er seinerseits unwirksam.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in umfangreicher Rechtsprechung der letzten Jahre zunächst damit beschäftigt, inwieweit Tarifklauseln mit § 2 Abs. 1 BeschFG vereinbar sind, die Teilzeitbeschäftigte überhalb der Grenze der geringfügig Beschäftigten von den für Vollzeitbeschäftigte geltenden Regelungen ausnehmen. Das BAG hat dazu ausgeführt, daß die Tarifvertragsparteien selbst an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden seien (Urteil vom 22.08.1990 - 5 AZR 543/89 - in AP Nr. 8 zu § 2 BeschFG 1985; Urteil vom 27.02.1996 - 3 AZR 886/94: Urteil vom 22.05.1996 - 10 AZR 618/95 -. Ebenso BVerfG AP Nr. 9 zu § 1542 RVO, Becker/Dahme/Lang/Lipke/Mikorsch/Steinwedel GK-TzA § 6 BeschFG Rdnr. 12). Es entspricht insoweit herrschender Dogmatik, daß auch Tarifverträge als Rechtsnormen (§ 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 TVG) nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen dürfen (vgl. nur Wiedemann, TVG, 5. Auflage 1 l. Rdnr. 127).

Eine gewisse Sonderstellung haben in der Rechtsprechung des BAG die Fälle der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst gespielt. Hier hatte das BAG zunächst offengelassen, ob weiter zu differenzieren sei zwischen sozialversicherungspflichtigen und sozialversicherungsfrei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern i. S. d. § 8 SGB IV (Urteil vom 07.03.1995 - 3 AZR 182/94 -; Urteil vom 16.01.1996 - 3 AZR 767/94 -). Mit Urteil vom 27.02.1996 - 3 AZR 886/94 - hat der 3. Senat nunmehr entschieden, daß die Herausnahme geringfügig Beschäftigter bezüglich der Altersversorgung auf sachlichen Gründen beruhe. Dies ergebe sich aus der Ergänzungsfunktion der Zusatzversorgung, die auf der gesetzlichen Altersversorgung aufbaut.

Die hier im Hinblick auf die Altersversorgung getroffene Begründung läßt sich jedoch nicht auf die Frage der Bemessung der Grundvergütung eines Arbeitnehmers übertragen. Hinsichtlich der Zusatzversorgung ist sachlicher Grund einer Differenzierung zwischen sozialversicherungspflichtigen und sozialversicherungsfreien Teilzeitbeschäftigten die gesetzliche Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechtes, die auch der Europäische Gerichtshof anerkannt hat (Urteil vom 14.12.1995 - Rs. C-317/93 - in NZA 1996, 129). Hinsichtlich der Bemessung der Stundenvergütung ist insoweit aber ein derartiger Sachzusammenhang nicht gegeben. Gerade im Gegenteil würde die Klägerin durch eine Gleichbehandlung bei der Stundenvergütung auch gesetzliche Rentenansprüche im Rahmen des Sozialversicherungssystems erwerben können.

Die durch Ausschluß der geringfügig Beschäftigten in § 3 Abs. 1 d BMT-G II bewirkte Ungleichbehandlung ist auch nicht erlaubt durch § 6 Abs. 1 BeschFG. Diese Vorschrift besagt zwar, daß von den Vorschriften dieses Abschnittes des Gesetzes - damit auch von § 2 Abs. 1 - durch Tarifvertrag auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann. Der Regelungsgehalt des § 6 BeschFG ist insbesondere durch teleologische, d. h. zweckbestimmte Auslegung des Gesamtsystems des BeschFG zu ermitteln. § 2 BeschFG ist konkrete Ausprägung eines allgemeinen Rechtsgedankens, der auch eine unmittelbare verfassungsrechtliche Garantie in Artikel 3 GG findet. Da auch die Tarifvertragsparteien an diese Grundsätze gebunden sind, kann die Tariföffnungsklausel des § 6 BeschFG nur dahingehend, zu interpretieren sein, daß sie eine tarifvertragliche Abweichung im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen zuläßt. Ähnliches ist auch aus anderen Gesetzen bekannt (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG). Die Annahme, § 6 BeschFG wolle den Tarifvertragsparteien insgesamt Befreiung von den Grundsätzen der Gleichbehandlung erteilen, findet, insbesondere angesichts ihrer weitreichenden Konsequenzen für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien, keinen hinreichenden Anhaltspunkt im Gesetz. Angesichts des Verfassungsranges des Gleichbehandlungsgrundsatzes wäre sogar die Wirksamkeit einer derartigen gesetzlichen Regelung in Frage zu stellen. Das BAG hat deshalb bereits mehrfach entschieden, daß § 6 Abs. 1 BeschFG den Tarifvertragsparteien nicht gestattet, vom Grundsatz der Gleichbehandlung i. S. d. § 2 Abs. 1 BeschFG abzuweichen (Urteil vom 23.06.1993 - 10 AZR 127/92 -; Urteil vom 22.05.1996 - 10 AZR 618/95 -). Vielmehr hat das BAG entschieden, daß es bei einer festgestellten Ungleichbehandlung i. S. d. § 2 Abs. 1 BeschFG rechtlich unerheblich sei, aufgrund welcher rechtlichen Gestaltung, mit welchen rechtstechnischen Mitteln (hier: Herausnahme aus dem persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages) die Ungleichbehandlung erfolgt (BAG vom 29.08.1989 - 3 AZR 370/88 - in AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985).

Wenn aber die Herausnahme der geringfügig Beschäftigten aus dem persönlichen Geltungsbereich des § 3 Abs. 1 d BMT-G II insgesamt unwirksam ist, folgt daraus, daß die Klägerin nicht nur hinsichtlich des Stundenlohnes, sondern auch bezüglich aller anderen tariflichen Leistungen, die hinsichtlich ihrer rechnerischen Höhe zwischen den Parteien unstreitig sind, ggf. gemäß § 2 Abs. 1 BeschFG mit den Vollzeitbeschäftigten anteilig gleichzustellen ist. Bezüglich dieser weiteren Leistungen kommt es allerdings auf § 2 Abs. 1 BeschFG nicht mehr entscheidend an. Denn wenn die Beklagte die anteiligte Bruttovergütung von monatlich ca. 760,00 DM zu zahlen verpflichtet ist, ist der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 d BMT-GII ohnehin nicht mehr erfüllt.

Bei der. Tenorierung war allerdings hinsichtlich der Jahreszuwendung 1993 die unstreitig an die Klägerin erbrachte und der Höhe nach von der Klägerin auch nicht bestrittene Zahlung abzuziehen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG erfolgt.