Die Berufung der Beklagten gegen das arbeitsgerichtliche Urteil ist statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Insbesondere konnten die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten das Rechtsmittel wirksam für diese einlegen. Dies folgte daraus, daß der Geschäftsführer der Beklagten ... hierzu am 21. Dezember 1995 eine wirksame Vollmacht erteilt hat (Bl. 59 d.A.). ... war hierzu berechtigt, da er nach dem Gesellschaftsvertrag auch alleine die Gesellschaft vertreten kann. Die Vollmacht ist von dem anderen Gesellschafter auch nicht widerrufen worden. Allein der Umstand, daß die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten davon Kenntnis hatten, daß der Gesellschafter ... die im Streit stehende Kündigung nicht mitträgt, schließt eine wirksame Bevollmächtigung nicht aus. Des weiteren kann nicht davon ausgegangen werden, daß der Gesellschafter ... bei der Vollmachtserteilung treuwidrig den Interessen der Gesellschaft zuwider gehandelt hat. Eine prozessuale Erklärung des Gesellschafters ... im Berufungsverfahren liegt nicht vor, so daß die erkennende Kammer auch nicht weiß, ob der Gesellschafter ... sein erstinstanzlich deutlich gemachtes Begehren auch weiterhin verfolgen will.

Die Berufung der Beklagten ist deshalb gem. den §§ 513 Abs. 2, 518, 519 ZPO, 64, 66 ArbGG insgesamt zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Gem. § 513 Abs. 2 ZPO kann die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil nur darauf gestützt werden, daß beim Erlaß des zweiten Versäumnisurteils ein Fall der Versäumnis nicht vorgelegen hat. Dies konnte jedoch nicht festgestellt werden.

In dem Termin vom 9. November 1995 sind für die Beklagte die beiden geschäftsführenden Gesellschafter Ralf und ... aufgetreten. Beide Gesellschafter haben dann sich widersprechende Prozeßerklärungen abgegeben. Während der Gesellschafter ... beantragte, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, erklärte der Gesellschafter ... er wolle den Einspruch zurücknehmen, und daß das Versäumnisurteil aufrechterhalten werde.

Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dieser Situation von einer Säumnis der Beklagten ausgegangen. Durch die sich widersprechenden gleichzeitigen Prozeßerklärungen konnte nämlich von dem Arbeitsgericht in der mündlichen Verhandlung nicht festgestellt werden, welches prozessuale Begehren die beklagte Gesellschaft tatsächlich verfolgt. Die Abgabe widersprüchlicher Erklärungen ist deshalb gleichzusetzen mit dem Nichtstellen eines Antrags überhaupt, widersprüchliche prozessuale Willenserklärungen heben sich mithin gegeneinander auf, so daß eine verbindliche Erklärung überhaupt nicht vorliegt (Stein-Jonas-Borg, § 84 ZPO. Rd. Ziff. 2; MK-von-Mettenheim, § 84 ZPO. Rd. Ziff. 3; Thomas-Putzo,§ 84 ZPO Rd. Ziff. 3; Baumbach-Hoppt, 29. Auflage.§ 125 HGB Rd. Ziff. 10; Heymann. § 125 HGB. Rd. Ziff. 10; Fischer/Ulmer. § 124 HGB, Rd. Ziff. 15; Schlegelberger-Schmidt. 5. Aufl. 1992, § 125, Rd. Ziff. 25). Dies hat zur Folge, daß die Beklagte in dem Termin vom 9. November 1995 säumig war, so daß das Arbeitsgericht zu Recht ein zweites Versäumnisurteil erlassen hat.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Prozeßerklärung eines der Gesellschafter unwirksam wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Es konnte zum einen nicht festgestellt werden, daß der Gesellschafter ... dadurch sich treuwidrig verhalten hat, daß er der beabsichtigten Kündigung nicht innerhalb der ihm von dem Gesellschafter ... mit Schreiben vom 30. Mai 1995 gesetzten Frist widersprochen hat. Sein Widerspruch vom 14.06.1995 erfolgte zwar erst nach Ausspruch der im Streit stehenden Kündigung, so daß § 115 Abs. 1 HGB der Wirksamkeit der Kündigungserklärung nicht entgegenstehen kann. Es sind jedoch angesichts der bestehenden Familienstreitigkeiten keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der Gesellschafter ... damit rechnen konnte, daß sein Mitgesellschafter die Kündigung seiner Tochter akzeptieren würde. Die Nichteinlegung eines Widerspruchs innerhalb der Fristsetzung gemäß Schreiben vom 30. Mai 1995, die nur extrem kurz erfolgt war, läßt deshalb nicht den Schluß zu, daß sich der Gesellschafter ... mit seinem prozessualen Verhalten in erster Instanz widersprüchlich verhalten hat.

Auch im übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, daß die von Gesellschafter ... abgegebenen Prozeßerklärungen unter Mißbrauch der gesellschaftsrechtlichen Vertretungsmacht erfolgt sind. Grundsätzlich muß zwar der Vertretene das Risiko eines Vollmachtsmißbrauchs selbst tragen. Ausnahmsweise kann ein erkennbarer Mißbrauch der Vertretungsmacht aber auch dem Vertragsgegner des Vertreters entgegengehalten werden, wenn sich diesem der Verdacht des Treueverstoßes seitens des Vertreters aufdrängte (BGH vom 10.12.1980, Der Betrieb 1981, Seite 840; BGH vom 27.03.1985, MJW 1985, Seite 2909, 2410). Voraussetzung ist mithin, daß der Gesellschafter ... bewußt zum Nachteil der Gesellschaft gehandelt hat und die Klägerin dies erkannte oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt erkennen mußte (BGHZ 50, 114; Baumbach/Hoppt. 29. Aufl.,§ 126 Rd. Ziff. 11; Schlegelberger-Schmidt. § 126 HGB Rd. Ziff. 20-22).

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Der Gesellschafter Karl-... handelte nicht den Interessen der Beklagten zuwider, indem er in den mündlichen Verhandlungen erster Instanz Prozeßerklärungen abgegeben hat, die denen des Mitgesellschafters ... widersprachen.

Dies gilt zum einen hinsichtlich der Erfolgsaussichten des vorliegenden Kündigungsschutzprozesses. Der Gesellschafter ... hat in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 20. Juli 1995 (Bl. 84 d.A. bzw. Bl. 60 d.A. 1 Ga 42/95) erklärt, er habe als Mitgesellschafter der erneuten Kündigung seiner Tochter widersprochen, da er davon überzeugt sei, daß sie die Abdrucke des graphologischen Gutachtens nicht in den Geschäftsräumen verteilt habe. Einen Nachweis dafür, daß die Klägerin tatsächlich diejenige war, die diese Gutachten ausgeteilt hat, hat die Beklagte durch ihren Gesellschafter ... vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht geführt. Allein der Umstand, daß die Gutachten nach der Darstellung des Gesellschafters ... im Schriftsatz vom 3. August 1995 zwischen 18.50 Uhr am 29. Mai 1995 und 8.45 Uhr am 30. Mai 1995 ausgelegt worden sein müssen, reicht nicht für den Nachweis, daß dies durch die Klägerin geschehen ist. Neben der Klägerin haben noch deren Bruder sowie der Mitgesellschafter ... Ladenschlüssel, so daß verschiedene Personen in Betracht kommen.

Auch die Äußerung der Klägerin gegenüber der Mitarbeiterin der Beklagten ... auf dem Schreibtisch dieser Mitarbeiterin müsse noch ein Exemplar liegen, läßt nicht den zwingenden Schluß zu, daß die Klägerin die Gutachten ausgelegt hat. Die Klägerin hat nämlich ihre Äußerung damit erklärt, daß sie von der Mitarbeiterin ... erfahren habe, es lägen 4 Abdrucke herum, so daß sie nach dem Auffinden von 3 Abdrucken die im Streit stehende Äußerung getätigt habe. Diese Sachverhaltsdarstellung ist von der Beklagten nicht widerlegt worden.

Aus vorstehenden Ausführungen folgt ebenfalls, daß die unstreitigen Tatsachen nicht ausreichen, um auch nur den dringenden Tatverdacht der Klägerin zu begründen. Unter diesen Umständen entsprach es sogar dem Interesse der Gesellschaft, wenn der Gesellschafter die Klagansprüche seiner Tochter anerkannt hat.

Hinzu kommt, daß die Klägerin als mögliche Erbin des Gesellschafters ... künftig selbst Gesellschafterin der Beklagten werden kann. Auch unter diesem Gesichtspunkt liegt es im Interesse der Gesellschaft, daß sie bereits zu Lebzeiten des Gesellschafters ... im Geschäft der ... tätig ist. Dies würde zwar nicht jedes Verhalten gegenüber dem Mitarbeiter ... rechtfertigen, die Kammer geht jedoch davon aus, daß der Gesellschafter ... und die Klägerin sich künftig an den Inhalt des von ihnen am 26. März 1996 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich in dem Verfahren 1 Ca 75/95 halten, in dem sie übereinstimmend erklärt haben, sie werden sich in Zukunft bemühen, höflich miteinander umzugehen.

Die Berufung der Beklagten war deshalb mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gem.§ 72 a ArbGG wird hingewiesen.