Amtlicher Leitsatz

Eine verfassungskonforme Auslegung einer in einem formularmäßig gestalteten Aufhebungsvertrag enthaltenen Nachbesserungsklausel, die eine Abfindungsnachzahlung unter bestimmten zeitlichen Voraussetzungen beinhaltet, ergibt, daß die aufgrund des Aufhebungsvertrages ausscheidenden Mitarbeiter nicht anders behandelt werden sollen als die Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt unter Anwendung des Sozialplanes beendet wird.