Die Berufung ist nicht begründet.

Das Arbeitsgericht Hameln hat der Klage mit zutreffender Begründung stattgegeben. Gemäß § 543 ZPO macht sich das Berufungsgericht die Entscheidungsgründe zu eigen, um Wiederholungen zu vermeiden.

Die Berufung gibt Anlaß zu folgenden ergänzenden Bemerkungen.

Auszugehen ist von der bis zum 30. Juni 1994 gültig gewesenen Vorschrift des § 616 Abs. 2 Satz 2 BGB i. V. m. der Bestimmung des § 37 MTA in der bis zum 30. Juni 1994 gültig gewesenen Fassung. Der tarifvertragliche Text ist zwischen den Parteien unstreitig geworden und ergibt die Begründetheit der Klagforderung. Dies braucht zu§ 37 MTA nicht weiter ausgeführt zu werden, weil auch die Beklagte nach der Streitlosstellung des richtigen Textes hier keine andere Ansicht mehr vertritt.

Im Gegensatz zur Ansicht der Beklagten verstieß § 37 MTA damaliger Fassung nicht gegen höherrangiges Recht.

Die Vorschrift des § 616 Abs. 2 Satz 2 BGB gab seinerzeit den Tarifvertragsparteien die Befugnis, den sonst regelmäßig für eine Dauer von 6 Wochen gegebenen Entgeltsfortzahlungsanspruch abzukürzen (so: BAG vom 07.11.1984 - 5 AZR 379/82 in NJW 85 1420; Neumann in Staudinger, BGB, Kommentar, 11. Aufl. § 616 Rdn. 17; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 7. Aufl.,§ 98 VIII 3 auf Seite 755), Das Gericht teilt die von Oetker in Staudinger, BGB, Kommentar, 12. Aufl., § 616 Rdn. 313 geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken jedenfalls für den hier vorliegenden Ausnahmefall der rückwirkenden Bewilligung einer auch auf den Beitragszahlungen des Arbeitgebers beruhenden Rente nicht. Richtig ist lediglich, daß auch schon vor dem 1. Juli 1994 die drei unterschiedlich geregelten Entgeltsfortzahlungsansprüche für Arbeiter, Angestellte nach HGB bzw. Gewerbeordnung und Angestellte nur nach BGB keine Überzeugungskraft mehr besassen. Oetker verläßt aber den Rahmen juristisch vertretbarer Auslegung, wenn er die Tarifvertragsparteien bei § 616 Abs. 2 Satz 2 BGB lediglich dazu für befugt halten will, den genannten 6wöchigen Zeitraum zu verlängern. Bei einer derartigen Auslegung hätte der nach dem Komma stehende Teilsatz ("..., wenn nicht durch Tarifvertrag eine andere Dauer bestimmt ist.") keinen rechtlich relevanten Inhalt mehr gehabt. Längere Zeiträume konnten schon immer nicht nur durch Tarifvertrag, sondern auch durch Einzelarbeitsvertrag vorgesehen werden. Das Gericht versteht auch die Ausführungen von Hanau (Festschrift der rechtswissenschaftlichen Fakultät zur 600-Jahr-Feier der Universität zu Köln Seite 183 ff) trotz des von Hanau erhobenen Vorwurfs der Willkür (Seite 186) nicht dahin, daß Hanau die Bestimmung für verfassungswidrig hält.

Dies folgt daraus, daß Hanau lediglich für die Zukunft eine neue Regelung verlangt (a.a.O.).

Ersichtlich hatten die Tarifvertragsparteien die Vorschrift des § 94 Abs. 1 SGB VI berücksichtigen wollen. Danach werden Krankenbezüge grundsätzlich als Arbeitsentgelt auf die Rente angerechnet. Die Rente würde nicht gezahlt werden.

Tarifliche Regelungen haben unter anderem schon wegen der fehlenden wirtschaftlichen und/oder intellektuellen Unterlegenheit der Gewerkschaft als Vertreterin der Arbeitnehmerseite eine gewisse Vermutung der rechtlichen Zulässigkeit für sich (vgl. Hanau a.a.O. Seite 199).

Die Kammer übersieht nicht, daß das Ergebnis wirtschaftlich unbefriedigend ist. Die Beklagte verlor wegen der Geltung der genannten tarifvertraglichen Regelung ca. 2/3 ihres Nettoeinkommen für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit. Der Hinweis der Klägerin auf die eventuelle Möglichkeit des Einlegens eines Widerspruches gegen den Bu-Rentenbescheid ändert hieran nichts. Hätte die Beklagte den Widerspruch eingelegt und hätte er das für die Beklagte erwünschte Ergebnis eines Hinausschiebens des Rentenbeginnes auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeitszeit gehabt, so stünde die Beklagte ebenso klaglos dar wie sie es mit diesem Prozeß begehrt. Die BfA wäre für die strittige Zeit frei geworden. Die Klägerin hätte der Beklagten die Vergütung belassen müssen und die Beklagte hätte keinen Verlust hinnehmen müssen.

Gleichwohl sieht die Kammer keine Möglichkeit zur Korrektur des MTA. Haben die Tarifvertragsparteien seinerzeit die Macht gehabt in Anwendung des § 616 Abs. 2 Satz 2 BGB den Zeitraum der Entgeltfortzahlung zu verkürzen, so muß dies jedenfalls im Falle eines Bezuges einer Rente auch für den Fall gelten, daß die Gehaltsfortzahlung gänzlich entfällt. Der Kammer war es schon mangels irgendwelcher brauchbarer Kriterien auch nicht möglich, einen unter 6 Wochen liegenden Fortzahlungszeitraum als gesetzlich zwingenden Mindeststandard festzulegen. Es muß daher bei dem vom Arbeitsgericht gefundenen Ergebnis verbleiben, daß der Zeitraum auch auf Null reduziert werden konnte.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 97 ZPO, weil ihr Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist.

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Die Revision wird zugelassen.