Die Berufung der Klägerin ist nur teilweise begründet.

Die Klage ist lediglich hinsichtlich eines Teilbetrages von DM 1.875,- in Höhe der von der Klägerin gezahlten Lehrgangskosten aus dem Gesichtspunkt einer entsprechenden ungerechtfertigten Bereicherung der Beklagten begründet.

Ein Anspruch auf Rückzahlung der Aufwendungen der Klägerin für die Weiterbildung der Beklagten zur Hygiene-Fachkraft aufgrund der über die Inbezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrages als Vertragsrecht geltenden Regelungen der Nr. 7 II SR 2 a MT Ang-BfA besteht nicht.

Zwar liegen die in Nr. 7 I SR 2 a MT Ang-BfA genannten Voraussetzungen einer Weiterbildung auf Veranlassung und im Rahmen der Personalplanung der Klägerin hier vor. Die Ausbildung zur Hygiene-Fachkraft stellt für eine Krankenschwester eine Weiterbildung dar. Wie im Verlauf des Rechtsstreits unstreitig geworden ist, hat die Klägerin die Beklagte für die Weiterbildung zur Hygiene-Fachkraft bestimmt und damit diese Maßnahme veranlaßt. Diese Weiterbildung geschah auch im Rahmen des Personalbedarfs der Klägerin, da für die Weser-Rehabilitationsklinik in ... der Einsatz einer Hygiene-Fachkraft erforderlich gewesen ist.

Einem Rückzahlungsanspruch gemäß § 7 II SR 2 a MT Ang-BfA steht jedoch entgegen, daß die Weiterbildung zur Hygiene-Fachkraft für die Beklagte im Rahmen der Vergütungsordnung der Anlage 1 b nicht vergütungsrelevant ist.

Das Gericht schließt sich insoweit der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 06.09.1995, Az. 5 AZR 174/94 = BB 96, 959) an, nach der tarifliche Rückzahlungsregelungen für Fort- und Weiterbildungskosten zwar trotz erheblicher Abweichungen von den von der Rechtsprechung zur Zulässigkeit einzelvertraglicher Rückzahlungsvereinbarungen entwickelten Grundsätzen zulässig sind, sie jedoch einschränkend dahin auszulegen sind, daß sie nur solche Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen erfassen, die vergütungsrelevant sind, deren Durchführung also unmittelbar oder mittelbar zu einer höheren Vergütung führen kann.

Diese von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für die insoweit gleichlautenden Regelungen des BAT, des Berufsgenossenschaftsangestellten-TV und des Knappschaftsangestellten-TV (weitere Urteile vom 06.09.1995, Az. 5 AZR 172, 618 und 744/94) entwickelten Grundsätze gelten auch für die Regelungen des MT Ang-BfA.

Nach dem Inhalt der Vergütungsregelungen der Anlage 1 b zum MT Ang-BfA ist die Weiterbildung zur Hygiene-Fachkraft für die Beklagte als Leitende Krankenschwester in der ... nicht vergütungsrelevant. Die Beklagte ist aufgrund der numerativen Aufzählung ihrer Tätigkeit in die Vergütungsgruppe KR VIII Fallgruppe 7 eingruppiert. Eine Höhergruppierung ist lediglich in die Vergütungsgruppe KR IX möglich und hat als Voraussetzung eine fünfjährige Bewährung in einer der in Vergütungsgruppe VIII Fallgruppen 1 bis 8 aufgeführten Tätigkeiten. Damit ermöglicht die Weiterbildung zur Hygiene-Fachkraft für die Beklagte bei einer entsprechenden Tätigkeit keine höhere Eingruppierung. Aus der Erläuterung Nr. 6 der Anlage 1 b ergibt sich keine abweichende Beurteilung. Dort ist lediglich bestimmt, daß die Wahrnehmung der Aufgaben einer Hygiene-Fachkraft beim Vorliegen der Voraussetzungen mit zum Aufgabenbereich einer Leitenden Krankenschwester gehört. Dies hat jedoch keine vergütungsrechtlichen Auswirkungen. Insbesondere bleibt die Beklagte auch dann in der Vergütungsgruppe KR VIII Fallgruppe 7 eingruppiert, wenn ihr die Aufgaben einer Hygiene-Fachkraft nicht übertragen sind, was etwa dann der Fall sein kann, wenn diese Aufgaben einer anderen Angestellten übertragen sind.

Dem entspricht auch die Erklärung der Klägerin, daß sie bei Kenntnis von einem möglichen bevorstehenden Ausscheiden der Beklagten eventuell eine andere Angestellte für die Weiterbildung zur Hygiene-Fachkraft vorgesehen hätte.

Die Beklagte ist jedoch aus dem Gesichtspunkt einer entsprechenden ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet, der Klägerin die geleisteten Lehrgangskosten in Höhe von DM 1.875,- zu erstatten, §§ 812, 818 II BGB.

Die Klägerin hat die Leistung der Übernahme der Lehrgangskosten sowie die Freistellung der Beklagten für die Lehrgangsteilnahme unter Fortzahlung des Gehalts ohne rechtlichen Grund erbracht, da die Voraussetzungen für eine eventuelle Rückzahlungspflicht bei vorzeitigem Ausscheiden gemäß Nr. 7 SR 2 a MT Ang-BfA nicht vorgelegen haben und die Klägerin insoweit erkennbar keine anderweitige und damit übertarifliche Leistung hat erbringen wollen.

Dem Bereicherungsanspruch steht die Vorschrift des § 814 BGB nicht entgegen, da die Klägerin irrtümlich angenommen hat, im Rahmen der Regelungen der Nr. 7 SR 2 a MT Ang-BfA zu handeln.

Der von der Beklagten wegen Unmöglichkeit einer Herausgabe der erlangten Lehrgangsteilnahme gemäß § 818 II, III BGB zu leistende Wertersatz beschränkt sich jedoch auf die von der Klägerin auf gewendeten Kosten der Lehrgangsteilnahme. Hinsichtlich der Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung und der Übernahme von Reisekosten steht einer Ersatzpflicht entgegen, daß die Beklagte insofern nicht mehr bereichert ist.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 288 II, 286 BGB, 92 I ZPO. Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 II Nr. 1 ArbGG.