Die Beteiligten streiten um die Höhe der Finanzhilfe 2008/2009 für die von dem Kläger betriebene E. Schule F..

Der E. Schule F. wurde mit Bescheid vom 16. November 2004 die Eigenschaft einer anerkannten Ergänzungsschule gemäß § 161 Abs. 3 NSchG zuerkannt. Aufgrund des Bescheides der Bezirksregierung G. vom 24. August 2004 ruht gemäß § 160 Satz 1 NSchG die Schulpflicht für die diese Schule besuchenden Schülerinnen und Schüler. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2009 setzte die Beklagte eine Finanzhilfe für das Schuljahr 2008/2009 von insgesamt 341.481,68 EUR fest. Dabei ging die Beklagte von einer Durchschnittsschülerzahl im Primarbereich von 62,5 Schülern aus, berücksichtigte aber weitere zehn sogenannte Kann-Kinder zum 15. November 2008 und neun Kann-Kinder zum 15. März 2009 bei der Berechnung nicht.

Gegen die Nichtberücksichtigung dieser Kann-Kinder hat der Kläger am 28. Dezember 2009 Klage erhoben mit dem Ziel, den Schülermittelwert entsprechend anzuheben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, die Kann-Kinder seien bei der Berechnung der Finanzhilfe zu berücksichtigen, sodass ihm ein weiterer Betrag in Höhe von 19.915,71 EUR (2.096,39 EUR x 9,5) als Finanzhilfe zustehe. Nach § 64 Abs. 1 Satz 1 NSchG könne sogar von schulpflichtigen Kindern ausgegangen werden, weil bis zum 30. September 2008 das sechste Lebensjahr von diesen vollendet worden sei. Nach der Übergangsvorschrift des § 184 NSchG würden alle diese Kinder abweichend von § 64 Abs. 1 Satz 1 NSchG ebenfalls als schulpflichtig gelten. Es komme nicht darauf an, ob eine öffentliche Grundschule die Schulfähigkeit der Kann-Kinder festgestellt habe. Es reiche aus, dass die Ergänzungsschule die Schulfähigkeit festgestellt und die Kinder mit jeweils privatrechtlichem Beschulungsvertrag aufgenommen habe. Damit seien sie Schüler geworden, die nach §§ 161 Abs. 3 Satz 4, 150 Abs. 2 NSchG zu fördern seien. Gemäß Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der §§ 64 Abs. 1 Satz 2 und 3, 161 NSchG seien die anerkannten Ergänzungsschulen berechtigt, die Schulfähigkeit als Voraussetzung der Aufnahme festzustellen. Der Gesetzgeber binde die Ergänzungsschule mit der Entscheidung über das Ruhen der Schulpflicht rechtlich untrennbar an die Bildungsinhalte der ihr entsprechenden Schulform. Anerkannte Ergänzungsschule und öffentliche Schulen hätten nach gleichen Kriterien über die Aufnahme und als deren Voraussetzung über die Schulfähigkeit von Kann-Kindern zu entscheiden. Dies werde bei der E. Schule F. gewährleistet. Hinzu komme, dass die Beklagte im Finanzhilfebescheid für das Schuljahr 2007/2008 die Kann-Kinder mit einbezogen und sich damit nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG selbst gebunden habe. Davon dürfe sie im Folgejahr ohne sachlichen Grund nicht abweichen.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

und zur Begründung vorgetragen, dass nach der geltenden Rechtslage nur die an sich örtlich zuständige öffentliche Grundschule die Schulfähigkeit von Kann-Kindern wirksam feststellen könne. Erst wenn diese Grundschule positiv entschieden habe, könne das Kann-Kind an einer Ergänzungsschule aufgenommen werden und werde mit der Aufnahme schulpflichtig. In Ziffer 3.4 Abs. 3 des Grundsatzerlasses über die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft vom 1. August 2007 sei diese Rechtslage erstmals im Rahmen der Finanzhilfe klargestellt worden. Auf die Frage, ob die Schule in freier Trägerschaft bei Aufnahme des Kann-Kindes ein eigenes umfangreiches Aufnahmeverfahren durchgeführt habe und fachlich ebenso kompetent wie eine öffentliche Grundschule die Schulfähigkeit eines Kindes beurteilen könne, komme es nicht an. Bei der Veröffentlichung des Runderlasses seien die Aufnahmeverfahren für den ersten Schuljahrgang im Jahr 2007 bereits abgeschlossen gewesen. Auf eine Prüfung, ob für alle in den ersten Schuljahrgang im Schuljahr 2007/2008 aufgenommenen Kann-Kinder die erforderliche Feststellung der zuständigen öffentlichen Grundschule vorgelegen habe, sei daher zu Gunsten der Schulen in freier Trägerschaft verzichtet worden. Am 23. August 2007 seien alle Schulträger über die Neuregelungen informiert worden. Mit Rundschreiben vom 3. Juli 2008 seien noch einmal alle Schulen in freier Trägerschaft mit Primarbereich auf das Verfahren zur Aufnahme von Kindern im ersten Schuljahrgang und die Konsequenzen bei der Gewährung von Finanzhilfe hingewiesen worden. Ab dem Schuljahr 2008/2009 seien im Rahmen der Finanzhilfe Kann-Kinder, für die eine Feststellung der öffentlichen Grundschule nicht vorliege, aus den genannten sachlichen Gründen nicht berücksichtigt worden. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG sei damit nicht ersichtlich.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Klage mit Urteil vom 30. November 2010 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Dem Kläger stehe ein Anspruch auf eine weitere Finanzhilfe für das Schuljahr 2008/2009 für die E. Schule F. in der geltend gemachten Höhe nicht zu. Die für die Berechnung des Grundbetrages als ein Element der Finanzhilfe maßgebliche Durchschnittszahl sei gemäß § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG der Mittelwert der Zahlen der Schülerinnen und Schüler am 15. November und 15. März des Schuljahres. Ein Anspruch auf weitere Förderung der E. Schule F. für die zum Schuljahr 2008/2009 aufgenommenen Kann-Kinder ergebe sich nicht bereits daraus, dass die bislang nicht berücksichtigten Kinder vor dem 30. September 2008 sechs Jahre alt geworden seien, ihre Schulfähigkeit durch die besuchte Schule festgestellt worden oder die Beklagte wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 GG zur Förderung verpflichtet sei. Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers seien die nach dem 30. Juni geborenen und im Schuljahr 2008/2009 an der E. Schule F. eingeschulten Kinder nicht schon deshalb zu berücksichtigten, weil sie vor dem 30. September 2008 sechs Jahre alt geworden seien. Nach § 64 Abs. 1 Satz 1 NSchG würden mit Beginn eines Schuljahres die Kinder schulpflichtig, die das sechste Lebensjahr bis zum folgenden 30. September vollenden würden. Nach der Übergangsregelung des § 184 NSchG würden abweichend von § 64 Abs. 1 Satz 1 NSchG bis zum Schuljahr 2009/2010 alle Kinder schulpflichtig, die bis zum 30. Juni 2009 das sechste Lebensjahr vollendet haben. Die Überprüfung der Schulfähigkeit der Kann-Kinder durch die E. Schule F. führe nicht dazu, dass diese Kinder schulpflichtig geworden seien und deshalb bei der Finanzhilfe zu berücksichtigen wären. Nach § 160 Satz 1 NSchG könne die Schulbehörde für eine Ergänzungsschule, die einen Unterricht von mindestens 24 Wochenstunden erteile, die Feststellung treffen, dass während des Besuchs der Ergänzungsschule die Schulpflicht ruhe. Eine solche Feststellung habe die Bezirksregierung G. mit Bescheid vom 24. August 2004 für die vom Kläger betriebene Schule getroffen. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten könnten Kinder, die zu Beginn des Schuljahres noch nicht schulpflichtig seien, in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die für den Schulbesuch erforderliche körperliche und geistige Schulfähigkeit besäßen und in ihrem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt seien. Diese Kinder würden mit der Aufnahme schulpflichtig. Zutreffend gehe die Beklagte davon aus, dass die zuständige Schule nur die öffentliche Grundschule sein könne, die das Kind gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 NSchG zu besuchen hätte, wenn es keine Schule in freier Trägerschaft besuchen würde. Soweit in der Kommentarliteratur hinsichtlich der E. Schulen in Niedersachsen eine gegenteilige Auffassung vertreten werde, folge die Kammer dem nicht. Es ergebe sich aus Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Regelungen des Niedersächsischen Schulgesetzes schon nicht, dass Ersatzschulen, an denen die Schulpflicht erfüllt werden könne, berechtigt seien, die Schulfähigkeit im Sinne des § 64 Abs. 1 Satz 2 NSchG festzustellen. Ein Grund, warum Ergänzungsschulen, bei denen die Schulpflicht lediglich ruhe, weitergehende Befugnisse haben sollten, erschließe sich nicht. Eine solche Differenzierung wäre auch nicht sachgerecht. Ausdrückliche Regelungen enthalte das Niedersächsische Schulgesetz dazu nicht. Da die Entscheidung über die Schulfähigkeit eine hoheitliche Maßnahme sei, die im Falle der Ablehnung begründet werden müsse und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sei, könnte diese Maßnahme nur durch Schulen in freier Trägerschaft durchgeführt werden, wenn sie als Beliehene zum Erlass eines entsprechenden Verwaltungsakts ermächtigt worden wären. Dies sei im Niedersächsischen Schulgesetz nicht der Fall, sodass die Entscheidung über die Schulfähigkeit nach § 64 Abs. 1 Satz 2 NSchG nur durch eine Behörde - hier die öffentliche Grundschule - getroffen werden könne. Soweit der Kläger darauf verweise, Ergänzungsschulen unterlägen der Verpflichtung des § 143 Abs. 3 NSchG nicht und dürften deshalb auch nicht schulpflichtige Schüler aufnehmen, rechtfertige dies keine andere Beurteilung. Denn eine Verpflichtung zur Förderung nicht schulpflichtiger Schüler bestehe für die Beklagte nicht. Die Tatsache, dass die Beklagte im Schuljahr 2007/2008 Finanzhilfe unter Einbeziehung von Kann-Kindern geleistet habe, ohne dass eine Schulfähigkeitsfeststellung durch die öffentliche Grundschule vorgelegen hätte, begründe auch unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Förderung für das hier streitige Schuljahr. Zunächst liege ein sachlicher Grund für die Differenzierung der verschiedenen Schuljahre vor, denn bei Veröffentlichung des Runderlasses über die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft seien die Aufnahmeverfahren für das Schuljahr 2007/2008 bereits abgeschlossen gewesen und eine Berücksichtigung der in Ziffer 3.4 Abs. 3 genannten Anforderungen für die Finanzhilfe habe nicht mehr erfolgen können. Für das Schuljahr 2008/2009 sei den Schulen in freier Trägerschaft aufgrund des Runderlasses und der Hinweise der Beklagten die an die Gewährung der Finanzhilfe gestellten Anforderungen bekannt gewesen. Hinzu komme, dass aus einer unrechtmäßigen Bewilligung der Finanzhilfe für Kann-Kinder im Schuljahr 2007/2008 kein Anspruch auf Weiterbewilligung auch im Jahr 2008/2009 hergeleitet werden könne, da der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung durch die Behörde begründe.

Zur Begründung seiner - von dem Verwaltungsgericht zugelassenen - Berufung vertieft der Kläger seinen bisherigen Vortrag. Schülerinnen und Schüler im Sinne des § 150 Abs. 2 NSchG seien entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und der Beklagten auch die zehn bzw. neun Kann-Kinder. Dies folge aus einer verfassungskonformen Auslegung der §§ 161 Abs. 3 Satz 4, 149 Abs. 1, 150, 64 Abs. 1 Sätze 2 und 3, 143 Abs. 3 NSchG im Lichte der aus Art. 7 Abs. 4 GG und Art. 4 Abs. 3 NV folgenden Privatschulfreiheit. Letztere erstrecke sich auch auf den Betrieb einer Privatschule und umfasse das Recht der freien Gestaltung der Schule und der freien Schülerwahl. Dieses Recht auf freie Schülerwahl beinhalte, dass die Privatschule in Abweichung von den Auslesegrundsätzen der öffentlichen Schule Schülerinnen und Schüler aufnehmen dürfe, soweit sie es erzieherisch verantworten könne, den Grundsatz der Gleichwertigkeit gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG beachte und die Lehr- und Erziehungsziele öffentlicher Schulen verfolge. Es genüge ein gleichwertiges Aufnahmeverfahren, das dem staatlichen Aufnahmeverfahren nicht gleichartig sein müsse. Denn die Feststellung der Schulfähigkeit sei untrennbar mit dem pädagogischen Konzept der privaten Ergänzungsschule verbunden. Die durch die E. Schule F. erfolgte Feststellung der Schulfähigkeit von Kann-Kindern entspreche im Übrigen unstreitig dem qualitativen Standard des § 64 Abs. 1 Satz 2 NSchG und werde von geeigneten Lehrkräften vorgenommen. Die staatliche Schulaufsicht habe ihr Verfahren der Schulfähigkeitsfeststellung bisher nicht beanstandet. Überdies ruhe an einer anerkannten Ergänzungsschule die Schulpflicht, sodass die Aufnahme nicht an die Schulpflicht anknüpfe und bereits deshalb die Bindung der Finanzhilfe bei Kann-Kindern an die Schulfähigkeitsfeststellung einer öffentlichen Grundschule ausscheide. Der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf § 143 Abs. 3 NSchG gehe fehl. Denn zum einen verweise § 161 Abs. 3 NSchG auf diese Norm gerade nicht und zum anderen stünde diese Norm selbst bei einer entsprechenden Anwendbarkeit der begehrten Finanzhilfe nicht entgegen. Anerkannte Ergänzungsschulen seien auch nicht wie anerkannte Ersatzschulen verpflichtet, gemäß § 148 Abs. 2 Satz 1 NSchG die für entsprechende öffentliche Schulen geltenden Aufnahmebestimmungen zu beachten. Jedenfalls sei er als Träger einer anerkannten Ergänzungsschule aufgrund Gesetzes durch seine Anerkennung berechtigt, die Schulfähigkeit nach § 64 Abs. 1 Satz 2 NSchG durch Verwaltungsakt festzustellen.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

und verteidigt das angefochtene Urteil. Die Entscheidung über die Schulfähigkeit eines noch nicht schulpflichtigen Kindes sei nach dem Niedersächsischen Schulgesetz allein durch die zuständige öffentliche Grundschule als Behörde durch Verwaltungsakt zu treffen. Erst nach einer derartigen Feststellung könne ein Kann-Kind von einer privaten Ergänzungsschule aufgenommen und nach § 150 Abs. 2 NSchG im Rahmen der Finanzhilfe berücksichtigt werden. Dies stehe entgegen der Ansicht des Beklagten auch mit verfassungsrechtlichen Vorschriften in Einklang. Die Rechte zur freien Gestaltung und Verwirklichung der Eigenart der Schulen in freier Trägerschaft seien nicht betroffen. Zwar unterliege eine Ergänzungsschule nicht den Einschränkungen des § 143 Abs. 3 NSchG, sodass die Aufnahme von noch nicht schulpflichtigen Kindern an eine anerkannte Ergänzungsschule in schulrechtlicher Hinsicht grundsätzlich zulässig sei. Diese Berechtigung bedinge jedoch noch keinen Finanzhilfeanspruch für die noch nicht schulpflichtigen Kinder. Denn der Landesgesetzgeber habe bei der Ausgestaltung der Förderung von Privatschulen eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die erst dann eingeschränkt werde, wenn der Bestand des Ersatzschulwesens evident gefährdet wäre. Durch die Verweisung in § 161 Abs. 3 NSchG auf § 150 Abs. 1 bis 6 NSchG sei der Schülerbegriff nach § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG Grundlage für die Gewährung der Finanzhilfe, sodass auch hier die Feststellung der Schulfähigkeit durch die allein zuständige öffentliche Grundschule Voraussetzung für die Schülereigenschaft eines Kann-Kindes sei. Der Hinweis des Klägers auf mögliche Einnahmeverluste lasse darauf schließen, dass die tatsächlich bei der Feststellung der Schulfähigkeit durch die Ergänzungsschulen angewandten Kriterien in qualitativer Hinsicht von denen der öffentlichen Grundschulen abwichen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.