Die Berufung des Klägers ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf die begehrte weitergehende Finanzhilfe für das Schuljahr 2008/2009 nicht zu.

Nach § 149 Abs. 1 NSchG steht dem Kläger als Träger einer Ersatzschule von besonderer pädagogischer Bedeutung auf Antrag Finanzhilfe als Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten zu. Dieser Anspruch auf Finanzhilfe setzt sich aus einem Grundbetrag nach § 150 Abs. 2 NSchG und zusätzlichen Leistungen nach § 150 Abs. 8 und 9 NSchG zusammen. Der Grundbetrag ergibt sich nach § 150 Abs. 2 Satz 1 NSchG aus der Vervielfachung der Durchschnittszahl der Schülerinnen und Schüler der Ersatzschule (§ 150 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 NSchG) mit dem vom Kultusministerium festzusetzenden Schülerbetrag (§ 150 Abs. 3 bis 6 NSchG). Die - hier streitgegenständliche - Durchschnittszahl wiederum ist gemäß § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG in der seit dem 1. August 2007 lautenden Fassung der Mittelwert der Zahlen der Schülerinnen und Schüler am 15. November und am 15. März des abzurechnenden Schuljahres. Der Senat tritt der entscheidungserheblichen Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Beklagten bei, dass der geltend gemachte Anspruch auf eine weitergehende Förderung deshalb zu verneinen ist, weil die Schulfähigkeit der in dem streitgegenständlichen Schuljahr aufgenommenen und zu den maßgeblichen Stichtagen beschulten 18 Kann-Kinder lediglich durch die von ihnen besuchte, in der Trägerschaft des Klägers befindliche E. -Grundschule, nicht aber durch eine staatliche Grundschule festgestellt worden ist (dazu 1.). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (dazu 2.).

Die zutreffende weitergehende Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die vor dem 30. September 2008 sechs Jahre alt gewordenen Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2008/2009 in die E. -Grundschule aufgenommen worden sind, nicht unter die Neuregelung des § 64 Abs. 1 Satz 1 NSchG fallen, sondern dass auch für diese aufgrund der Übergangsregelung des § 184 Nr. 1 NSchG maßgeblicher Stichtag für den Beginn der Schulpflicht der 30. Juni 2008 war, hat der Kläger mit seiner Berufung nicht mehr angegriffen, sodass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.

1. Die Beklagte hat ihrer Berechnung der Finanzhilfe für das streitgegenständliche Schuljahr 2008/2009 gemäß § 150 Abs. 2 Sätze 1 und 2 NSchG zu Recht einen Mittelwert von 188 Schülerinnen und Schülern zugrunde gelegt. Entgegen der Ansicht des Klägers ist dieser Wert nicht um die 18 Kann-Kinder zu erhöhen. Diese sind an den maßgeblichen Stichtagen des 15. November 2008 und des 15. März 2009 zwar unstreitig tatsächlich beschult worden (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Urteile v. 4.7.2012 - 2 LB 239/11 -, [...], und - 2 LB 240/11 -) und es bestand zwischen dem Kläger als Schulträger und diesen Schülerinnen und Schülern ein Schulverhältnis aufgrund wirksamer Schulverträge zwischen den Erziehungsberechtigten dieser Schülerinnen und Schüler und dem Kläger (vgl. hierzu Brockmann, in: Brockmann/Littmann/Schippmann, NSchG, Stand: April 2012, § 150 Anm. 3.1). Sie sind aber deshalb nicht zu berücksichtigen, weil ihre nach den Kriterien des § 64 Abs. 1 Satz 2 NSchG zu prüfende Schulfähigkeit lediglich von der E. -Grundschule, nicht aber von einer allein zuständigen öffentlichen Grundschule begutachtet und festgestellt worden ist.

Dieses Erfordernis hat zwar keinen Eingang in den Wortlaut des § 150 Abs. 2 Satz 2 NSchG gefunden. Es rechtfertigt sich indes aus dem Regelungszusammenhang und der Systematik der gesetzlichen Bestimmungen zu den Ersatzschulen und der Schulpflicht. Nach § 143 Abs. 3 NSchG erhält eine Ersatzschule mit der staatlichen Genehmigung der Schulbehörde zur Errichtung und zum Betrieb (§ 143 Abs. 1 NSchG) das Recht, schulpflichtige Schülerinnen und Schüler in ihre Schule aufzunehmen. Die Aufnahme erfolgt durch einen privatrechtlichen Beschulungsvertrag in Form eines zivilrechtlichen Dienstvertrages und begründet das Schulverhältnis der aufgenommenen Kinder zur Ersatzschule. Die Schulpflichtigkeit aller Schülerinnen und Schüler und damit auch derjenigen, die eine Ersatzschule besuchen wollen, bestimmt sich hingegen allein nach den Bestimmungen der §§ 63 ff. NSchG. Diejenigen Kinder, die zum maßgeblichen Stichtag noch nicht schulpflichtig sind, nach dem Willen ihrer Erziehungsberechtigten aber gleichwohl eingeschult werden sollen, müssen gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 NSchG schulfähig sein. Die Schulfähigkeit setzt voraus, dass sie die für den Schulbesuch erforderliche körperliche und geistige Schulfähigkeit besitzen und in ihrem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt sind. Erst durch die Aufnahme in die Schule werden diese Kann-Kinder gemäß § 64 Abs. 1 Satz 3 NSchG schulpflichtig. Während die genehmigten Ersatzschulen ohne Weiteres das Recht haben, bereits aufgrund ihres Alters schulpflichtige (Muss-)Kinder aufzunehmen, ohne dass eine gesonderte Feststellung durch eine öffentliche Schule erfolgen muss, bedarf es bei Kann-Kindern einer dem öffentlichen Recht zugeordneten individuellen Entscheidung einer staatlichen Einrichtung. Eine derartige vorgelagerte Aufnahmeprüfung ist deshalb erforderlich, weil - wie ausgeführt - die genehmigten Ersatzschulen gemäß § 143 Abs. 3 NSchG auf die Aufnahme schulpflichtiger Kinder beschränkt und die Kann-Kinder (zunächst) nicht schulpflichtig sind, sondern dies erst mit der Aufnahme in die Ersatzschule werden. Die Aufnahme von Kindern in eine private Ersatzschule knüpft mithin grundsätzlich an die Schulpflicht an. Deshalb bedarf es einer dem öffentlichen Recht zugeordneten individuellen Entscheidung (Aufnahmetest). Diese Aufnahmeentscheidung ist eine hoheitliche Maßnahme, die bei einer Ablehnung auch belastend wirkt. Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass alle Schulen in freier Trägerschaft der niedersächsischen Schulaufsicht unterliegen und grundsätzlich schulgesetzliche Regelungen zu beachten sind (Brockmann, in: Brockmann/Littmann/Schippmann, a.a.O., § 64 Anm. 2).

Diese der Aufnahme von Kann-Kindern in eine genehmigte Ersatzschule zeitlich vorgelagerte Aufnahmeprüfung kann nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes ausschließlich von der öffentlichen Grundschule vorgenommen werden, die zu besuchen wäre, wenn die Erziehungsberechtigten der Kinder nicht eine genehmigte Ersatzschule ausgewählt hätten. Der Senat lässt offen, ob etwas anderes für gemäß § 148 Abs. 1 NSchG anerkannte Ersatzschulen gilt. Mit der Anerkennung einher geht die Verpflichtung der anerkannten Ersatzschule, die für öffentliche Schulen geltenden Vorschriften anzuwenden (Brockmann, in: Brockmann/Littmann/Schippmann, a.a.O., § 148 Anm. 3, insbes. Anm. 3.2). Durch die staatliche Anerkennung als weiteren Akt könnte die genehmigte Ersatzschule eine völlige schulische Gleichstellung mit den ihr entsprechenden öffentlichen Schulen erlangen. Die Anerkennung ist ein weiterer, zusätzlicher behördlicher Akt nach der förmlichen Genehmigung der Ersatzschule (Brockmann, in: Brockmann/ Littmann/Schippmann, § 148 Anm. 1) und führt dazu, dass in bestimmten Bereichen

- ausgenommen etwa Aufnahme und Entlassung - ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen anerkannten Ersatzschulen und Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten angenommen werden kann (Brockmann, in: Brockmann/Littmann/ Schippmann, § 148 Anm. 3.2). Nach dem Niedersächsischen Schulgesetz ist dieser gegebenenfalls als Beleihung - also die Ausstattung mit hoheitlichen Rechten - anzusehende Akt auf die anerkannten Ersatzschulen beschränkt (vgl. hierzu Brockmann, in: Brockmann/Littmann/ Schippmann, § 148 Anm. 3.4) und kann daher nicht auf die lediglich genehmigten Ersatzschulen ausgedehnt werden.

Daher besteht zwischen den nur genehmigten und den anerkannten Ersatzschulen ein entscheidungserheblicher Unterschied. Jedenfalls haben lediglich genehmigte Ersatzschulen nicht die Befugnis, Berechtigungen mit Außenwirkung zu verleihen. Es kann diesen Schulen daher auf der einen Seite nicht auferlegt werden, die für öffentliche Schulen geltende Versetzungsverordnung zu übernehmen (Brockmann, in: Brockmann/Littmann/ Schippmann, a.a.O., § 148 Anm. 3, insbes. 3.2). Gleiches gilt auf der anderen Seite insbesondere auch für die zu verneinende Frage, ob die genehmigten Ersatzschulen eigenständig die Schulfähigkeit von Kann-Kindern feststellen können. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Abspaltung der Prüfung der Schulfähigkeit von der aufnehmenden genehmigten Ersatzschule pädagogisch sinnvoll und ob die Prüfung der Schulfähigkeit von Kann-Kindern durch die E. -Grundschule in qualitativer Hinsicht der Prüfung einer öffentlichen Schule gleichwertig ist.

Etwas anderes folgt nicht daraus, dass gemäß § 149 Abs. 1 NSchG neben den nach

§ 148 Abs. 1 NSchG anerkannten Ersatzschulen auch die Ersatzschulen von besonderer pädagogischer Bedeutung grundsätzlich eine Finanzhilfe als Zuschuss zu den laufenden Betriebskosten erhalten. Denn diese gesetzgeberische Gleichstellung der letzteren mit den ersteren Schulen im Rahmen der Finanzhilfe besteht nur dem Grunde nach und führt nicht dazu, dass beide Arten von Privatschulen in finanzieller Hinsicht nach exakt identischen Grundsätzen bezuschusst werden müssen. In welcher Höhe und im Rahmen welcher Konstellationen eine Ersatzschule einen Anspruch auf Finanzhilfe hat, hängt nach dem oben Gesagten neben den Regelungen der §§ 150 f. NSchG von den strukturellen Gegebenheiten jedes Schultyps ab, die das Niedersächsische Schulgesetz vorgeben. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der niedersächsische Gesetzgeber beide Schultypen in allen die Finanzhilfe betreffenden Fragen identisch behandeln will.

2. Dieses Ergebnis begegnet weder mit Blick auf Art. 7 Abs. 4 GG (dazu a) noch unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes in Verbindung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung desArt. 3 Abs. 1 GG (dazu b) Bedenken.

a) Aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG folgt kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe, schon gar nicht in bestimmter Höhe. Der grundrechtliche Schutzanspruch des einzelnen Trägers einer Ersatzschule ist lediglich darauf gerichtet, dass der Gesetzgeber diejenigen Grenzungen und Bindungen beachtet, die seinem politischen Handlungsspielraum durch die Schutz- und Förderpflicht zu Gunsten des Ersatzschulwesens als Institution gesetzt sind. Der gerichtliche Rechtsschutz bezieht sich deshalb auf die Prüfung einer Untätigkeit, einer groben Vernachlässigung und eines ersatzlosen Abbaus getroffener Maßnahmen. Eine Finanzhilfe in Form einer vollständigen Übernahme der von der privaten Ersatzschule aufgewendeten finanziellen Mittel ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten. Der Gesetzgeber vernachlässigt diese Pflicht erst dann gröblich, wenn bei weiterer Untätigkeit der Bestand des Ersatzschulwesens evident gefährdet wäre. Art. 7 Abs. 4 GG gebietet aber keine vollständige Übernahme der Kosten, die den Ersatzschulen durch die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen entstehen. Der Staat ist nur verpflichtet, einen Beitrag bis zur Höhe dieses Existenzminimums zu leisten (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 21.12.2011 - BVerwG 6 C 18.10 -, [...] Rdnr. 14, 21 und 36 ff. m.w.N.). Für das Vorliegen einer gesetzgeberischen Pflichtverletzung ist indes weder Substantiiertes vorgetragen worden noch sonst etwas ersichtlich.

Zwar ergibt sich aus dem Grundrecht auf Gründung und Betrieb einer Schule in freier Trägerschaft gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG der Grundsatz auf freie Auswahl der Schülerinnen und Schüler. Deshalb hängt die Qualifizierung einer Schule als Ersatzschule nicht davon ab, ob sie schulpflichtige Schülerinnen und Schüler aufnimmt (BVerfG, Urt. v. 8.4.1987 - 1 BvL 8/84 u.a. -, BVerfGE 75, 40 = NJW 1987, 2359 [BVerfG 08.04.1987 - 1 BvL 8/84] = [...] Langtext Rdnr. 111 f. m.w.N.). Dieses Auswahlrecht findet seine Grenze aber an gesetzlichen Regelungen, die in Niedersachsen - wie oben ausgeführt - besagen, dass die Aufnahme von Kann-Kindern durch genehmigte Ersatzschulen die vorherige Prüfung der Schulfähigkeit mit einem positiven Ergebnis seitens der an sich örtlich zuständigen öffentlichen Grundschule bedingt (so auch Brockmann, in: Brockmann/Littmann/Schippmann, a.a.O., § 139 Anm. 3 und § 64 Anm. 2). Anders als in dem Fall der Freien und Hansestadt Hamburg, die der von dem Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1987 (- 1 BvL 8/84 u.a. -, a.a.O.) zugrunde lag, hat dieses Erfordernis nicht zur Folge, dass der Kläger als Betreiber der E. -Grundschule trotz der Genehmigung als Ersatzschule von besonderer pädagogischer Bedeutung von der staatlichen Finanzhilfe gänzlich ausgeschlossen ist. Diese wird lediglich von einer Prüfung der Schulfähigkeit der Kann-Kinder durch eine öffentliche Grundschule und einem positiven Ergebnis dieser Prüfung abhängig gemacht.

b) Ebenso wenig kann sich der Kläger mit Erfolg auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen. Der Senat schließt sich der zutreffenden Ansicht des Verwaltungsgerichts an, wonach ein Anspruch auf Finanzhilfe in dem geltend gemachten Umfang in dem hier streitigen Schuljahr nicht deshalb gewährt werden muss, weil die Beklagte in dem vorangegangenen Schuljahr 2007/2008 Finanzhilfe unter Einbeziehung von Kann-Kindern geleistet hat. Einwendungen gegen die hierzu gegebene Begründung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger im Berufungsverfahren nicht vorgetragen, sodass sich nähere Ausführungen erübrigen.