Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag ist zulässig, aber unbegründet.

A) Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

I. Der Antrag ist statthaft. Denn gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, sofern das Landesrecht dies bestimmt. Eine solche Bestimmung hat der niedersächsische Gesetzgeber mit § 75 NJG getroffen, und die 1. Änderung des RROP des Antragsgegners ist eine im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, weil sie nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 NROG a. F. als Satzung erlassen wurde.

II. Die Antragstellerin ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt die Antragsbefugnis die Möglichkeit einer Rechtsverletzung durch die angegriffene Norm oder deren Anwendung voraus. Es besteht die Möglichkeit, dass die Antragstellerin durch die 1. Änderung des RROP des Antragsgegners, soweit darin eine Ausschlusswirkung angeordnet worden ist, in eigenen Rechten verletzt wird. Denn die angeordnete Ausschlusswirkung bewirkt gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, dass außerhalb der festgesetzten Gebiete Windenergieanlagen in der Regel nicht errichtet werden dürfen. Zum Kreis der insoweit nachteilig Betroffenen gehören auch die Eigentümer von Grundstücken in der Ausschlusszone (BVerwG, Beschl. v. 7.4.1995 - BVerwG 4 NB 10.95 -, NVwZ-RR 1996, 8 f.; Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580, hier zitiert nach juris, Rn. 22).

III. Der Antragstellerin fehlt auch nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Dieses liegt nicht vor, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts für den Rechtsschutzsuchenden als nutzlos oder rechtsmissbräuchlich erweist (BVerwG, Beschl. v. 25.5.1993 - BVerwG 4 NB 50.92 -, NVwZ 1994, 269 [BVerwG 26.05.1993 - BVerwG 4 NB 3.93]; hier zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 47 Rn. 89, m. w. N.). Die Antragstellerin kann jedoch durch die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ihre rechtliche Position konkret verbessern, weil mit der beantragten Erklärung der Unwirksamkeit der 1. Änderung des RROP die vorbezeichnete Ausschlusswirkung entfällt und dies für sie als Eigentümerin ihres in der „Ausschlusszone“ gelegenen Betriebsgrundstücks vorteilhaft ist. Denn dann bestünde nach ihrem glaubhaften Vortrag eine Bereitschaft sowohl der Samtgemeinde als auch der Stadt I., ihre Bauleitpläne so zu ändern, dass sich auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin ein Vorhaben der Windenergie verwirklichen lässt.

IV. Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wurde gewahrt.

B) Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet.

I. Die beschlossene 1. Änderung des RROP beruht ersichtlich auf einer im Ansatz richtigen Vorgehensweise.

Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urt. v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, juris, Rn. 62, v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28, v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62, und v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 -; Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494; zur Übertragbarkeit der diesbezüglichen Anforderungen an Flächennutzungspläne auf Raumordnungspläne vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 166, 179) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 und 2.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654, v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812, u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504) muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als „Tabuzonen“ zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen. Die Tabuzonen lassen sich in „harte“ und „weiche“ untergliedern. Diesen Unterschied muss sich der Planungsträger auf dieser ersten Stufe des Planungsprozesses bewusstmachen und ihn dokumentieren. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die beiden Arten der Tabuzonen nicht demselben rechtlichen Regime unterliegen. Bei den „harten Tabuzonen“ handelt es sich um Flächen, deren Bereitstellung für die Windenergienutzung auf der Ebene der Bauleiplanung an § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB scheitert. Danach haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Nicht erforderlich ist ein Bauleitplan dann, wenn seiner Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.2004 - BverwG 4 CN 4.03 -, BVerwGE 120, 239). „Harte Tabuzonen“ sind einer Abwägung zwischen den Belangen der Windenergienutzung und widerstreitenden Belangen (§ 1 Abs. 7 BauGB bzw. § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG a. F.) entzogen. Demgegenüber sind „weiche Tabuzonen“ zu den Flächen zu rechnen, die einer Berücksichtigung im Rahmen der Abwägung zugänglich sind. Zwar dürfen sie anhand einheitlicher Kriterien ermittelt und vorab ausgeschieden werden, bevor diejenigen Belange abgewogen werden, die im Einzelfall für und gegen die Nutzung einer Fläche für die Windenergie sprechen. Das ändert aber nichts daran, dass sie keine eigenständige Kategorie im System des Rechts der Bauleitplanung bilden, sondern der Ebene der Abwägung zuzuordnen sind. Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass städtebauliche Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die „weichen Tabuzonen“ einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substantiell Raum schafft (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.2008 - BVerwG 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559). Während „harte Tabuzonen“ kraft Gesetzes als Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung ausscheiden, muss der Plangeber seine Entscheidung für weiche Tabuzonen rechtfertigen. Dazu muss er aufzeigen, wie er die eigenen Ausschlussgründe bewertet, d. h. kenntlich machen, dass er – anders als bei „harten“ Tabukriterien – einen Bewertungsspielraum hat, und die Gründe für seine Wertung offenlegen. Andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses hinsichtlich der Frage, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben wurde, anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die „weichen“ Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 u. Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017). Die Potenzialflächen, die nach Abzug der „harten und weichen Tabuzonen“ übrigbleiben, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d. h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird.

Diese Schrittfolge wurde im vorliegenden Verfahren durchlaufen und dabei auch das Kriterium einer Mindestgröße ausreichend gerechtfertigt (Begründung 1.Änd.RROP, S. 53 ff., in BA 18).

Dem Antragsgegner dürfte es zwar nicht gelungen sein, bei Inkraftsetzung der 1. Änderung des RROP einen den Anforderungen der §§ 27 Abs. 2 Satz 1, 11 Abs. 5 Satz 2 ROG genügenden Hinweis auf namentlich ein Unbeachtlich-Werden von Mängeln des Abwägungsvorgangs zu geben. Der Senat hat aber keine Planungsfehler von Amts wegen bemerkt, die es rechtfertigen, die umstrittene Satzung aus von den Beteiligten nicht erörterten Gründen für unwirksam zu erklären.

II. Die gegen die Planung erhobenen Einwände der Antragstellerin greifen nicht durch. Sie richten sich entsprechend deren Interessen in erster Linie gegen den Abwägungsschritt, welcher der Ermittlung der „weichen Tabuzonen“ zugrunde liegt. Für die gerichtliche Überprüfung (auch) dieses Abwägungsschrittes ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Antragsgegners über die 1. Änderung des RROP maßgebend (§§ 27 Abs. 2 Satz 1, 11 Abs. 3 Satz 1 ROG). Hier kommt es deshalb auf die Verhältnisse am 21. Dezember 2015 an. Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§§ 27 Abs. 2 Satz 1, 11 Abs. 3 Satz 2 ROG).

Inwiefern im Rahmen der Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG a. F. bei einer Zielfestlegung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG a. F.) auch private Belange zu berücksichtigen sind, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.2016 - BVerwG 4 BN 17.16 -, BRS 84 Nr. 174, hier zitiert nach juris, Rn. 9). In die Abwägung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG a. F. sind danach alle öffentlichen und privaten Belange einzustellen, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene (Landes- oder Regionalplan) erkennbar und von Bedeutung sind. Abwägungsrelevant sind alle Belange, die mehr als geringwertig, schutzwürdig, nicht mit einem Makel behaftet und für den Planer erkennbar sind (BVerwG, Beschl. vom 10.2.2016 - BVerwG 4 BN 37.15 -, ZfBR 2016, 376 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 9). Nicht schutzwürdig sind etwa ungewisse Zukunftserwartungen; diesen kommt kein rechtliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.8.1996 - BVerwG 4 A 29.95 -, Buchholz 407.4 § 19 FStrG Nr. 8, hier zitiert nach juris, Rn. 31; Beschl. v. 9.11.1979 - BVerwG 4 N 1.78 u. a. -, BVerwGE 59, 87 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 50, und Urt. v. 28.4.1999 - BVerwG 4 A 24.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 152, hier zitiert nach juris, Rn. 15). Des Weiteren ist aus den Aufgaben der Raumordnung als einer zusammenfassenden, übergeordneten Planung, ihrer weiträumigen Sichtweise und ihrem Rahmencharakter die Befugnis des Planungsträgers zu Typisierungen abzuleiten (BVerwG, Urt. v.13.3.2003 - BVerwG 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 [44]). Das Abwägungsmaterial braucht mithin nicht so kleinteilig zusammengestellt zu werden wie auf den nachgeordneten Planungsebenen (BVerwG, Beschl. v. 22.5.2014 - BVerwG 4 B 56.13 -, ZfBR 2014, 583 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 8), es sei denn, kleinteilige private Belange wären dann auch auf der nachfolgenden Planungs- oder Zulassungsebene nicht mehr zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.3.2016 - BVerwG 4 BN 41. bis 45.15 -, juris). Vielmehr kann sich der Plangeber wegen des nur groben Rasters der raumordnerischen Abwägung und der damit verbundenen Ungenauigkeiten darauf beschränken, private Belange in einer pauschalen, typisierenden Art und Weise, als Gruppenbelange zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v.13.3.2003 - BVerwG 4 C 4.02 -, a. a. O., Beschl. v. 24.3.2016 - BVerwG 4 BN 41.15 -, BRS 84 Nr.176, hier zitiert nach juris, Rn. 8; Nds. OVG, Urt. v. 6.4.2017 - 12 KN 6/16 -, ZNER 2017, 343 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 16 f., m. w. N.). Dies gilt auch dann wenn – wie hier – Konzentrationsflächenplanung und Ausschlusswirkung miteinander verknüpft werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.5.2014 - BVerwG 4 B 56.13 -, a. a. O.).

Gemessen an diesen Maßstäben sind die „weichen Tabuisierungen“ nicht zu beanstanden.

1. Das Betriebsgelände der Antragstellerin wird im Süden bogenförmig von dem „weichen Anteil“ eines Schutzabstandes von 800 m zu Wohngebäuden im Außenbereich überlagert. Dieses Kriterium führt dazu, dass ein im Westen rund 100 m, im Osten rund 150 m breiter Streifen des Betriebsgrundstücks als Potenzialfläche nicht in Betracht kommt, auf dem sich insbesondere die beiden im Süden des Grundstücks gelegenen großen Hallen sowie das Sondergebiet SO 3 „Dienstleistungen Energiepark + Umwelttechnik“ befinden (vgl. Bl. 47 und 55 GA). Gegen dieses Tabukriterium hat die Antragstellerin zunächst keine substantiierten Bedenken erhoben und erst in der mündlichen Verhandlung eingewandt, es sei zu pauschal, weil in ihrem Falle nicht berücksichtigt worden sei, dass sich Wald zwischen dem Betriebsgrundstück und der in der Nähe gelegenen Wohnbebauung befinde. Dieser Einwand vermag indessen nicht zu überzeugen. Schon aufgrund der Höhe der Referenzanlage, die der Antragsgegner seiner Planung zugrunde gelegt hat, kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass Wald gegenüber den Auswirkungen, die solche Anlagen auf benachbarte Wohnbebauung haben, eine abschirmende Wirkung hat, die im Rahmen zulässiger Pauschalisierung von Schutzabständen nicht vernachlässigt werden dürfte. Auch im Übrigen bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen den „weichen“ Schutzabstand von 400 m bis 800 m. Er legt sich nämlich um einen „harten“ Schutzabstand, den der Antragsgegner „unter Rückgriff auf die Musterwindenergieanlage“ von 200 m Höhe damit gerechtfertigt hat, dass näherungsweise davon ausgegangen werden könne, die Entfernung von Windenergieanlagen zu Wohnnutzungen müsse mindestens das Zweifache der Anlagenhöhe betragen, um eine unzumutbare optisch bedrängende Wirkung zu vermeiden. Diese Rechtfertigung eines „harten“ Schutzabstandes zu Wohnnutzungen ist in der Rechtsprechung des Senats bereits gebilligt worden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, juris, Rn. 80). Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der immissionsschutzrechtlichen Erwägungen (vgl. Begründung 1.Änd.RROP -, S. 36 ff., in BA 18), mit denen der Antragsgegner die an den „harten“ Schutzabstand sodann anschließende „weiche Tabuzone“ von 400 m bis 800 m begründet hat. Insbesondere hat der Antragsgegner zutreffend berücksichtigt, dass im Außenbereich gelegene Wohnhäuser nach der TA Lärm deutlich höhere Lärmimmissionen hinnehmen müssen als Wohnbebauung im Innenbereich (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 7.11.2017 - 12 KN 107/16 -, S. 14 des Abdrucks), und diesem Gesichtspunkt dadurch Rechnung getragen, dass er den „weichen“ Schutzabstand zu Wohnhäusern im Außenbereich um 200 m geringer als zu Wohnbebauung im Innenbereich bemessen hat.

Da das „weiche Tabukriterium“ des weiteren Schutzabstandes von 400 m bis 800 m trägt, kommt es hinsichtlich der von ihm erfassten Teilfläche des Betriebsgrundstücks für die Rechtmäßigkeit der Abwägung nicht darauf an, ob diese Teilfläche zugleich anhand ihrer Einordnung als „Wald“ tabuisiert werden durfte oder inwieweit von einer zusätzlichen Überlagerung mit dem Kriterium des Schutzabstandes von 100 m zu Waldrändern auszugehen wäre. Denn etwaige diese Kriterien betreffende Rechtsfehler sind insoweit ersichtlich nicht von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen (§§ 27 Abs. 2 Satz 1, 11 Abs. 3 Satz 2 ROG).

2. Der Kritik der Antragstellerin an der Tabuisierung ihres Betriebsgrundstücks als „Wald“ ist ebenfalls nicht begründet. Das gilt sowohl, soweit diese Tabuisierung auf der Grundlage eines generalisierenden Ansatzes dazu geführt hat, dass der Antragsgegner (auch) das Betriebsgelände der Antragstellerin nicht zu den Potenzialflächen des Planungsraums gezählt hat (a), als auch, soweit er zu diesem Ergebnis im Rahmen der einzelfallbezogenen Abwägung der Einwendungen der Antragstellerin gelangt ist (b).

a) Es ist nicht zweifelhaft, dass mit der namentlich an die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion sowie die klimaökologischen Leistungen des Waldes und die relative Waldarmut im Kreisgebiet anknüpfenden Erwägungen des Antragsgegners (Begründung 1.Änd.RROP, S. 44 f., in BA 18) eine „weiche Tabuisierung“ von Waldflächen hinreichend gerechtfertigt wurde. Der These der Antragstellerin, es könnten allerdings nur tatsächlich mit Wald bestockte Flächen einer „weichen Tabuzone“ zugeordnet werden, ist nicht zu folgen. Zwar ist die Tabuisierung durch den Antragsgegner dem Bestreben geschuldet, tatsächlich vorhandenen oder sich entwickelnden Wald zu schützen. Die Festlegung der entsprechenden „weichen Tabuzone“ knüpft aber rechtlich nicht unmittelbar an den tatsächlichen Zustand der betroffenen Flächen an, sondern an deren Darstellung als „Wald“ in dem Amtlichen Liegenschaftskataster sowie an die die Belegenheit des Grundstücks in einem „Vorbehaltsgebiet Wald“ des RROP. Dementsprechend ist in der Begründung zu der umstrittenen 1. Änderung des RROP – zutreffend – von „Wald im Sinne des Planungskonzepts“ die Rede und legt sich der Normgeber – wenn auch unter anderem als dem hier interessierenden Blickwinkel – dort ausdrücklich Rechenschaft darüber ab, dass es aufgrund der „verwendeten Datengrundlage“ zu Abweichungen zwischen dem als „Wald im Sinne des Planungskonzepts“ erfassten Flächen und dem tatsächlich vorhandenen Waldbestand kommen könne (vgl. Begründung 1.Änd.RROP, S. 45, letzter Absatz, in BA 18). Trotz solcher Abweichungen halten sich die hier vorgenommenen planerischen Anknüpfungen im Rahmen einer auf der Ebene der regionalen Raumordnungsplanung zulässigen Typisierung. Denn der Plangeber durfte bei typisierender Betrachtung davon ausgehen, dass Flächen, die in dem Liegenschaftskataster als „Wald“ dargestellt sind oder sich in einem entsprechenden Vorbehaltsgebiet des RROP befinden, typischerweise bereits mit Wald bestockt sind oder sich zu diesem entwickeln sollen.

aa) Die Anknüpfung an einzelne Angaben in dem Amtlichen Liegenschaftskataster ist nicht ohne normatives Vorbild. Denn auch der Niedersächsische Landesgesetzgeber hebt – wenn auch in anderem rechtlichen Zusammenhang – zur Identifizierung von Flächen bestimmter Beschaffenheit seit Langem auf die Eintragungen des Liegenschaftskatasters ab (vgl. Anlage 5 zu § 64 Abs. 1 Satz 4 NWG und Nds. OVG, Urt. v. 22.8.2017 - 10 LB 19/17 -, BzAR 2017, 496 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 55 ff.). Es sind keine zureichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass diese Eintragungen zu dem hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt in großem Umfang überholt gewesen wären. Allein die geltend gemachte Zweifelhaftigkeit der Darstellung für den Einzelfall des eigenen Betriebsgrundstücks ist aber grundsätzlich nicht ausreichend, um die Zulässigkeit der Typisierung infrage zu stellen. Denn von – etwaigen – Unrichtigkeiten des Liegenschaftskatasters betroffenen Grundeigentümern – wie der Antragstellerin – waren nicht nur eigene Korrekturmöglichkeiten an die Hand gegeben (α); es bleiben zudem (eingeschränkte) Möglichkeiten eröffnet, kleinteilige private Belange auch auf der nachfolgenden Planungs- (β) oder Zulassungsebene (γ) zu prüfen. In der Zusammenschau ist dies ausreichend.

α) Für die von etwa fehlerhaften Eintragungen im Liegenschaftskataster betroffenen Grundeigentümer bestand die Möglichkeit, und ggf. auch eine als Obliegenheit überwirkende Verpflichtung, spätestens während einer – wie hier – erheblichen Dauer des Planungsverfahrens, für geboten erachtete Korrekturen des Liegenschaftskatasters selbst herbeizuführen. Wenn der Nachweis von Liegenschaften nicht mit den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen übereinstimmt, hat nämlich ein Grundeigentümer die Aktualisierung des Nachweises zu veranlassen, insbesondere die Erfassung und Eintragung der Gebäude (§ 7 Abs. 1 Satz 1 NVermG). Er kann selbst die Korrektur des Liegenschaftskatasters anregen (vgl. § 3 Abs. 3 NVermG), woraufhin unrichtige Angaben des amtlichen Vermessungswesens (zwingend) zu berichtigen sind (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 1 NVermG). Auf diese Weise ist auch die Bildung von Flurstücksabschnitten im Hinblick auf die tatsächliche Nutzung möglich, sofern sie für den örtlichen Gesamteindruck von Bedeutung und ihre Flächen in der Regel mindestens 1.000 m² groß sind. Im Fall einer sich nach diesen Kriterien ergebenden Unrichtigkeit berichtigt das zuständige Katasteramt die Eintragung der tatsächlichen Nutzung von Amts wegen und kostenfrei (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 12.9.2012 - 13 LC 73/10 -, OVGE MüLü 55, 382 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 34). Insoweit obliegt es daher dem planbetroffenen Grundeigentümer, das Seine dazu beizutragen, dass ihm aus der typisierenden Anknüpfung an das Liegenschaftskataster keine Nachteile erwachsen, und kann er diese Typisierung grundsätzlich nicht erfolgreich als fehlerhaft rügen, wenn er von ihm gegebenen Gelegenheiten, eine Korrektur herbeizuführen, – so wie die Antragstellerin – nicht beizeiten Gebrauch zu machen versucht hat.

β) Außerdem lässt und ließ die beanstandete Typisierung die Möglichkeit offen, gemäß § 6 Abs. 2 ROG (a. F.) i. V. m. § 8 NROG (a. F.) ein Zielabweichungsverfahren durchzuführen. Dieses Korrektiv kann ebenfalls zugunsten der Zulässigkeit der umstrittenen Typisierung angeführt werden, ohne dass es dazu in jedem konkreten Einzelfall Erfolg versprechen müsste.

γ) Schließlich ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Ausschlusswirkung der in einem Regionalplan festgelegten Vorranggebiete einem gebietsexternen Windenergievorhaben nicht strikt und unabdingbar, sondern nur in der Regel entgegensteht. Dieser Planungsvorbehalt unterliegt damit einem gesetzlichen „Ausnahmevorbehalt“, der die Möglichkeit der Abweichung in atypischen Einzelfällen eröffnet. Der „Ausnahmevorbehalt“ stellt ein weiteres Korrektiv dar, das unverhältnismäßigen (unzumutbaren) Beschränkungen des Grundeigentümers in Sonderfällen vorbeugt, ohne dass die Grundzüge der Planung infrage gestellt werden (BVerwG, Urt. v.13.3.2003 - BVerwG 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33 [44]).

Nach alledem war der Antragsgegner nicht von vornherein gehalten, von einer Anknüpfung an die Darstellungen im Amtlichen Liegenschaftskataster Abstand zu nehmen und stattdessen der Frage nach der tatsächlichen Beschaffenheit des Betriebsgrundstücks der Antragstellerin nachzugehen.

bb) Zwar ist der Senat der Auffassung, dass es trotz der dargestellten Befugnis des Antragsgegners zu Typisierungen in Fällen großflächiger evidenter Fehlerhaftigkeit der Angaben des Liegenschaftskatasters, namentlich dann, wenn im Raumordnungsverfahren ausdrücklich auf sie hingewiesen wurde, geboten sein kann, der Planung etwa vom Liegenschaftskataster abweichende tatsächliche Verhältnisse zu Grunde zu legen. Dies muss aber auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen die Unvertretbarkeit der Angaben des Liegenschaftskatasters für die durch eine Einwendung konkretisierte und insoweit als Einheit in den Blick zu nehmende umstrittene Fläche auf der Hand liegt. Es lässt sich indessen nicht feststellen, dass die Darstellung des umstrittenen Betriebsgrundstücks in dem Amtlichen Liegenschaftskataster zu dem maßgeblichen Zeitpunkt des 21. Dezember 2015 insgesamt oder auch nur ganz überwiegend evident falsch gewesen ist. Unabhängig davon, dass die Antragstellerin zum damaligen Zeitpunkt ihre für die Sondergebiete SO 2 und SO 3 vorgesehenen Planungen bereits durch eine Baufeldfreimachung ins Werk zu setzen begonnen und entsprechende Gehölzbestände auf den Eingriffsflächen beseitigt hatte, unterliegt es nämlich aufgrund der fachkundigen Beschreibung des Geländes in dem Umweltbericht zur 41. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde I. und zum Bebauungsplan Nr. 38 „Sondergebiet Energiepark I.“ (in BA 21) keinem Zweifel, dass jedenfalls im Bereich des Sondergebietes SO 1 auf dem Betriebsgrundstück der Antragstellerin (schon seit 2011) ein flächenmäßig überwiegender Waldbestand vorhanden war. Diese Einschätzung wird durch die in der mündlichen Verhandlung von den Beteiligten vorgelegten Luftbilder bestätigt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst isolierte bewaldete Flächen bereits ab 0,2 ha zum Wald im Sinne des § 2 Abs. 1 BWaldG zählen, da es keine kleineren Flächen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 WaldG sind (vgl. Edres, BWaldG, Berlin 2014, § 2 Rn. 15), dass sogar Flächen, die kleiner als 0,2 ha sind, unter den in § 2 Abs. 3 Satz 1 NWaldLG aufgeführten Voraussetzungen Wald sein können, und dass Wald auch dann anzunehmen ist, wenn Teile der Bestockung nicht das typische Waldbinnenklima entfalten, aber mit hierzu geeigneten Beständen zusammenhängen (Keding/Henning/Thomas, NWaldLG, Stand: Mai 2017, § 2 Anm. 2.2, m. w. N.). Hiernach ist namentlich im Westen des Betriebsgrundstücks der Antragstellerin eine – sogar unabhängig von der Umgebung – als Wald zu betrachtende Bestockung vorhanden und kann zumindest im Hinblick auf den mit ihr und den angrenzenden Waldbeständen bestehenden Zusammenhang ohne weiteres von einer großteiligen Bewaldung des Sondergebiets SO 1, und damit sogar des Betriebsgrundstücks insgesamt, ausgegangen werden. Entgegen der Annahme der Antragstellerin stellt es keinen Widerspruch dar, dass eine Fläche zugleich Wald und Teil eines gewerblich genutzten Grundstücks ist, wie sich auch aus der von ihr zitierten Nr. 2.1.5 Satz 3 der Anlage 1 zum Windenergieerlass vom 24. Februar 2016 ergibt.

cc) Die Kritik, welche die Antragstellerin daran übt, dass ihr Betriebsgelände auch deshalb den „weichen Tabuzonen“ zugeordnet wurde, weil es in einem „Vorbehaltsgebiet Wald“ des RROP liegt, ist ebenfalls nicht begründet.

α) Das in Rede stehende „Vorbehaltsgebiet Wald“ des RROP ist nicht durch die Bauleitplanung der Samtgemeinde I. bzw. der Stadt I. „obsolet“ geworden. Zwar mag es in Betracht kommen, dass auch Festlegungen eines Regionalen Raumordnungsprogramms funktionslos werden. Dies kann aber allenfalls der Fall sein, wenn die Realisierung der Planung – hier die Aufrechterhaltung eines „Vorbehaltsgebiets Wald“, in welchem (als Grundsatz der Raumordnung) der raumbedeutsamen Nutzung als Wald bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 ROG a. F.) – wegen rechtlicher oder tatsächlicher Umstände ausgeschlossen erscheint (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 8.12.2011 - 12 KN 208/09 -, NUR 2012, 406 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28, unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 22.7.2010 - BVerwG 4 B 22.10 -, BauR 2010, 2060 f., hier zitiert nach juris, Rn. 7 ff.). Angesichts der im Verhältnis zu der Größe des in Rede stehenden „Vorbehaltsgebiets Wald“ geringen Größe des Betriebsgrundstücks der Antragstellerin und im Hinblick darauf, dass auf dem Betriebsgelände selbst zwischen den Gebäuden und Zuwegungen, namentlich des Sondergebietes SO 1, größere private Grünflächen festgesetzt sind, auf denen Bäume, Sträucher und sonstige Bepflanzungen erhalten werden sollen, kann keine Rede davon sein, dass die Festlegung des „Vorbehaltsgebiets Wald“, zu dem das Betriebsgelände der Antragstellerin gehört, insgesamt oder auch nur hinsichtlich des Betriebsgrundstücks funktionslos geworden wäre. Darauf, ob einzelne Teilflächen des Betriebsgeländes, namentlich die Sondergebiete SO 2 und SO 3, bereits am 21. Dezember 2015 infolge der Freimachung des Baufeldes überwiegend nicht mehr bewaldet waren, kommt vor dem Hintergrund der Befugnis des Antragsgegners zur Typisierung aus den oben unter B) II. vor 1. genannten Gründen, die auch für die Anknüpfung an die Festlegung als „Vorbehaltsgebiet Wald“ gelten, nicht an.

ß) Erfolglos hebt die Antragstellerin hervor, dass der Antragsgegner aufgrund des sogenannten Gegenstromprinzips i. V. m. den Bauleitplanungen der Samtgemeinde bzw. der Stadt I. gehindert gewesen sei, ihr Betriebsgelände als „Wald“ in „weiche Tabuzonen“ für die Windenergienutzung einzubeziehen. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 ROG a. F. (das NROG a. F. traf keine abweichende Regelung im Sinne des § 1 Abs. 1 NROG a. F.) sind Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von Gemeinden beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen bei der Aufstellung von Regionalplänen entsprechend § 1 Abs. 3 ROG in der Abwägung nach § 7 Abs. 2 ROG a. F. zu berücksichtigen. Demnach hat sich die Regionalplanung mit den städtebaulichen Planungen auseinander zu setzen, d. h. diese zu gewichten und ins Verhältnis zu den sonstigen einschlägigen Belangen zu setzen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 31; BVerwG, Urt. v. 27.1.2005 - BVerwG 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364 [374 f.]; Hess. VGH, Urt. v. 10.5.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981, hier zitiert nach juris, Rn. 62). Eine unreflektierte „bindende“ Übernahme verbietet sich jedoch (Nds. Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, a. a. O., m. w. N.). Ausweislich insbesondere der beschlossenen Abwägungen zu jenen Einwendungen, welche die Samtgemeinde I. zum 2. Entwurf der hier umstrittenen Änderungsplanung erhoben hatte (vgl. 1.Änd.RROP, 2. Entwurf, Abwägungsvorschläge der eingegangenen Hinweise und Anregungen, Teil 1, lfd. Nr. 3, S. 7 ff. [10 ff.], in BA 17), hat sich der Antragsgegner mit den städtebaulichen Planungen der Samtgemeinde und der Stadt I. auseinandergesetzt. Er hat dabei den Inhalt der vorhandenen Bauleitpläne zutreffend wiedergegeben, aus denen sich ergibt, dass kein Konflikt zwischen diesen städtebaulichen Planungen und einem Ausschluss der Windenergienutzung auf dem überplanten Betriebsgelände der Antragstellerin erkennbar ist. Denn selbst soweit der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde I. eine Sonderbaufläche (auch) für „Elektrizität“ darstellt, ergibt sich doch aus seiner Begründung, dass damit keine Stromerzeugung jeglicher Art unter Einschluss der Nutzung der Windenergie, sondern lediglich eine Stromerzeugung mithilfe einer Biogasanlage gemeint ist. Die Bestrebungen der Antragstellerin und der beiden Gemeinden, das in Rede stehende Betriebsgelände auch für die Windenergienutzung zu öffnen, finden daher in den Ergebnissen bereits vorhandener Bauleitpläne keine Stütze, sondern sind lediglich Ausdruck noch nicht in Angriff genommener, unverbindlicher Planungsabsichten. Diesen hatte der Antragsgegner nach Maßgabe des Gegenstromprinzips kein Gewicht beizulegen. Das gilt auch für die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 38, und zwar selbst dann, wenn man zugunsten der Antragstellerin davon ausgeht, dass diejenigen Festsetzungen, welche Bebauung auf den Sondergebieten SO 2 und SO 3 zuließen, zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des 21. Dezember 2015 noch wirksam waren, weil mit dem Bau der Anlagen bis zum Ablauf des 12. Juli 2012 begonnen worden war. Der Antragsgegner konnte deshalb im Rahmen der Abwägung uneingeschränkt darauf abheben, dass die bauleitplanerisch nicht vorbereiteten Windkraftprojekte der Antragstellerin seinem eigenen Planungskonzept zuwiderliefen.

Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass die Antragstellerin in eigenen Belangen ebenfalls nicht schutzwürdig ist, soweit sie ungewisse Zukunftserwartungen an lediglich denkbare künftige Änderungen der gemeindlichen Bauleitplanung geknüpft hat, selbst wenn sich eine lokalpolitische Unterstützung für solche Änderungen abzeichnete.

b) Obwohl es darauf nicht mehr entscheidungserheblich ankommt, weil unter anderem die Erwägungen zu B) II. 2. a) cc) selbstständig die gerichtliche Beurteilung tragen, dass die Tabuisierung des Betriebsgrundstücks der Antragstellerin für die Windenergienutzung rechtens ist, gelangt der Senat auch dann nicht zu der Einschätzung, dass die unter Rückgriff auf den Datenbestand des Amtlichen Liegenschaftskatasters vorgenommene Tabuisierung dieses Grundstücks rechtswidrig ist, wenn er vorrangig die zugleich mit der Satzung am 21. Dezember 2015 beschlossene Abwägung der Einwendungen der Antragstellerin in den Blick nimmt. Zwar ist der Antragstellerin einzuräumen, dass sich im Rahmen dieser Abwägung vereinzelt Aussagen finden, die vordergründig etwas stärker auf die tatsächlichen Verhältnisse auf dem umstrittenen Betriebsgrundstück der Antragstellerin abheben, indem es dort etwa heißt, „Als Wald im Sinne des Planungskonzepts des Landkreis Emsland wurden zunächst die faktischen Waldbestände gemäß dem Amtlichen Liegenschaftskataster … berücksichtigt.“ und  „Daneben ist ein Großteil der ehemaligen militärischen Liegenschaft bewaldet …“ (vgl. 1.Änd.RROP, 2. Entwurf, Abwägungsvorschläge der eingegangenen Hinweise und Anregungen, Teil 3, lfd. Nr. 173, S. 41 ff. [46 f. und 48], in BA 17; Bl. 140, 143 GA). Es liegt darin jedoch nach Auffassung des Senats keine Abkehr von der oben unter B) II. 2. a) vor aa) bezeichneten Typisierung. Selbst wenn man aber noch weiter ginge und – entgegen der Auffassung des Senats – einmal unterstellte, im Rahmen der Abwägungen der Einwendungen der Antragsgegnerin sei der Antragsgegner von der Anknüpfung an das Amtliche Liegenschaftskataster als Form der Typisierung abgegangen und habe stattdessen dem Liegenschaftskataster nur noch die Bedeutung eines Beweismittels beigelegt, würde dies nicht dazu führen, dass deshalb die Einordnung des Betriebsgrundstücks der Antragstellerin als „Wald“ rechtswidrig wäre. Denn auch dann es bliebe es unter dem Gesichtspunkt der Pauschalisierung auf der Ebene der Regionalplanung zulässig, das Betriebsgrundstück als Einheit zu betrachten und seine Einordnung von dem dort vorherrschenden Charakter der Fläche abhängig zu machen. Eine entsprechende Betrachtungsweise führt jedoch – wie bereits oben unter B) II. 2. a) bb) dargestellt – nicht dazu, dass der Einordnung der Fläche als „Wald“ nicht mehr gefolgt werden könnte.

3. Die seitens der Antragstellerin gerügte Fehlerhaftigkeit der Festlegung einer Schutzzone von 100 m um sämtliche Waldränder vermag der Senat ebenfalls nicht festzustellen.

a) Die Begründung des 1. Änderung des RROP enthält in ihrer maßgeblichen am 21. Dezember 2015 beschlossenen Fassung keinen Widerspruch zwischen den Angaben in der tabellarischen Übersicht (Begründung 1.Änd.RROP, S. 32, in BA 18) und der ausführlichen schriftlichen Erläuterung (Begründung 1.Änd.RROP, S. 45, zweiter Absatz, in BA 18). Insbesondere ist die verkürzte Angabe in der Tabelle im Lichte der ausführlicheren schriftlichen Erläuterungen zu lesen, sodass die tabuisierte Schutzzone von 100 m auf alle Waldränder, und nicht lediglich auf die Ränder solcher Wälder zu beziehen ist, deren Tabuisierung sich aus ihrer Belegenheit in einem „Vorbehaltsgebiet Wald“ des RROP ergibt.

b) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Tabuisierung einer Schutzzone von 100 m um Waldränder auch nicht „willkürlich“, weil es stattdessen einer flächenspezifischen avifaunistischen Kartierung des Übergangsbereichs zwischen Wald und Offenlandschaft bedurft hätte. Vielmehr bieten die in der Begründung der 1. Änderung des RROP (S. 45, zweiter Absatz, in BA 18) gegebenen Erläuterungen, dass Waldränder die Heimstätte für viele aus der Feldflur verdrängte Pflanzen und Tiere seien, dass sie wichtige mikroklimatische Sonderstandorte lebensraumspezialisierter Tier- und Pflanzenarten darstellten und auch eine hohe Bedeutung für den Erholungswert der Landschaft hätten, unter Berücksichtigung der Befugnis des Antragsgegners zu einer der Planungsebene entsprechenden Pauschalisierung und Typisierung (vgl. oben unter B) II. vor 1.) eine hinreichende Rechtfertigung für ihre vorgenommene generalisierende Tabuisierung.

c) Die Antragstellerin meint zwar, der Antragsgegner sei den eigenen Kriterien („Wald“ und „Waldabstand“) nicht gefolgt und habe verkannt, dass selbst bei einer unterstellten Rechtmäßigkeit des Schutzabstandes von 100 m um Waldränder auf ihrem Betriebsgrundstück Windenergieanlagen errichtet werden könnten. Aus der (hilfsweisen) Anwendung des Kriteriums des „Waldabstandes“ von 100 m auf die das Betriebsgrundstück der Antragstellerin umgebenden fremden Forste ergäbe sich aber letztlich ebenfalls nichts zu ihren Gunsten. Denn folgte man dem Ansatz der Antragstellerin, anhand des Kriteriums „Waldabstand“ Teilflächen ihres Betriebsgrundstücks in den Blick zu nehmen, so käme es – entgegen ihrer Intention – in erster Linie in Betracht, mithilfe dieses Kriteriums im Süden und Osten des Betriebsgrundstücks diejenigen Flächen zu tabuisieren, die mit den beiden großen Hallen bebaut sind bzw. auf denen der ganz überwiegende Teil der baulichen Anlagen errichtet werden soll, die für die Sondergebiete SO 2 und SO 3 vorgesehen sind. Dies aber verdeutlicht noch weiter (vgl. bereits oben unter B) II. 1.), dass gerade hinsichtlich derjenigen Teilflächen des Betriebsgeländes, deren rechtliche Einordnung als „Wald“ aufgrund überwiegend nicht mehr vorhandenen Bewuchses am 21. Dezember 2015 in erster Linie problematisch sein könnte, ein etwaiger Fehler dieser Einordnung ohne Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen ist (§§ 27 Abs. 2 Satz 1, 11 Abs. 3 Satz 2 ROG). Die mögliche Ergebnisrelevanz der Kritik, welche die Antragstellerin an der Einordnung ihres Betriebsgeländes als „Wald“ übt, kann nämlich gerade bei Einbeziehung des Hilfskriteriums „Waldabstand“ perspektivisch auf diejenige Fläche beschränkt werden, die weder im Osten (und Süden) von dem Kriterium eines „Waldabstandes“ von 100 m zu benachbarten fremden Forstflächen erfasst würde noch im Süden von dem Kriterium eines weiteren Schutzabstandes von 400 m bis 800 m um Wohngebäude im Außenbereich erfasst wird. Hinsichtlich dieser dann noch verbleibenden Fläche – und damit auch bezogen auf die seitens der Samtgemeinde I. davon wiederum für eine Erweiterung des Vorranggebietes Nr. 38 in den Blick genommenen Teilfläche – ist aber die Einordnung als „Wald“ erst recht nicht zu beanstanden. Das ergibt sich unter Berücksichtigung der dort überwiegend vorhandenen Bestockung, des Zusammenhangs mit anderen Waldflächen im Westen und der Befugnis des Antragsgegeners zu Pauschalisierungen.

III. Nach alledem bestand kein Erfordernis, das Betriebsgelände der Antragstellerin einer Einzelfallbetrachtung (im Sinne des schrittweisen Vorgehens des Antragsgegners) zu unterziehen. Es musste insbesondere nicht untersucht werden, ob eine Ausdehnung des Vorranggebietes Nr. 38 auf dieses Gelände eine auch im Interesse der Antragstellerin liegende noch bessere Ausnutzung der Windenergie gewährleistet hätte. Es genügt nämlich, wenn auf den als Ergebnis eines nicht zu beanstandenden schrittweisen Planungsprozesses vorgesehenen Vorrangflächen die Voraussetzungen für eine dem Zweck angemessene Nutzung gegeben sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - BVerwG 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 17 f.; Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 79.). Der Antragsgegner war hiernach auch im Hinblick auf die gebotene Förderung der Windenergienutzung nicht gehalten, der Windenergie "bestmöglich" Rechnung zu tragen. Dementsprechend muss es ein Grundeigentümer – wie hier die Antragstellerin – hinnehmen, dass ihm als Ergebnis einer rechtmäßig typisierenden Regionalplanung eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks grundsätzlich verwehrt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.5.2014 - BVerwG 4 B 56.13 -, ZfBR 2014, 583 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 7).

C) Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.