Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Ausbildungsförderung für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 2014. Der Leistung von Ausbildungsförderung für die generell förderungsfähige Berufsfachschulausbildung an einer als gleichwertig anerkannten privaten Ergänzungsschule (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 BAföG in der hier anzuwendenden, vom 28. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung) steht § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG entgegen.

Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG, der während des hier streitigen Zeitraums bereits seinen heutigen Wortlaut hatte, wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt. Maßgebend sind insoweit die Anforderungen, die die Ausbildung stellt (BVerwG, Urt. v. 30.10.1975 - V C 15.74 -, BVerwGE 49, 279 <280>; Urt. v. 3.6.1988 - 5 C 59.85 -, NVwZ-RR 1989, 81). Es ist also nicht darauf abzustellen, ob der einzelne Auszubildende nach seinen persönlichen Verhältnissen noch in der Lage ist, neben der Ausbildung seine Arbeitskraft für eine andere Tätigkeit einzusetzen (BVerwG, Urt. v. 30.10.1975, a. a. O.), oder ob ihm „vorgeworfen“ werden kann, dass seine volle Arbeitskraft in dem Ausbildungsabschnitt nicht in Anspruch genommen worden ist. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob die Ausbildung in Vollzeitform durchgeführt wird (BVerwG, Urt. v. 30.10.1975, a. a. O.; Urt. v. 3.6.1988, a. a. O.; Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 28.93 -, NVwZ-RR 1995, 285). Das ist der Fall, wenn die Ausbildung nach den Ausbildungsbestimmungen oder der allgemeinen Erfahrung insgesamt 40 Wochenstunden erfordert (BVerwG, Urt. v. 3.6.1988, a. a. O. mit Bezugnahme auf Tz. 2.5.2 BAföGVwV). Hierbei ist allerdings nicht auf die gesamte Dauer der Ausbildung abzustellen, sondern nach Ausbildungsabschnitten bzw. Zeiträumen zu differenzieren, da nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Ausbildungsförderung „ausnahmslos nur während der Zeit, in der die Ausbildung in Vollzeitform durchgeführt wird“, geleistet wird (vgl. BT-Drucks. VI/1975 S. 22; vgl. auch den schriftlichen Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen zu einem früheren Gesetzentwurf der Fraktionen der FDP, SPD und CDU/CSU, BT-Drucks. V/4377, S. 5); dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 2 Abs. 5 Satz 1 BAföG (vgl. Urt. v. 30.10.1975, a. a. O.). Daher ist vorliegend allein der im Streit stehende Zeitraum der Ausbildung, in dem die Klägerin (wie bereits in den Monaten zuvor) das zur Ausbildung gehörende Praktikum geleistet hat, an den Vorgaben des § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG zu messen (vgl. zum Ganzen: Senatsbeschl. v. 19.11.2015 - 4 LB 282/15 -).

Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs hat die Klägerin für den hier streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung. Denn das während dieser Zeit noch andauernde Praktikum, das gemäß § 3 Abs. 3 der Ordnung der Zulassung, der Ausbildung und der Prüfung an privaten Berufsfachschulen für Kosmetik im Land B-Stadt vom 11. Juli 1989 (zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Mai 2010, Brem. GBl. 349 – im Folgenden: Ausbildungsordnung) als zweiter Abschnitt des Bildungsgangs vorgegeben war, hat sie nicht in Vollzeit absolviert. Von der Vorgabe des § 3 Abs. 3 Satz 3 der Ausbildungsordnung, wonach die wöchentliche Ausbildungszeit in dem Praktikum 40 Stunden beträgt, was einer Vollzeitausbildung entspricht, ist mit Genehmigung der Senatorin für Bildung und Wissenschaft der Freien Hansestadt B-Stadt abgewichen worden. Wie sich aus dem Schreiben der Senatorin an die Ausbildungsstätte vom 3. Juli 2013 ergibt, ist die tägliche Praktikumszeit für die Klägerin auf die Zeit von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr reduziert worden, was bei fünf Ausbildungstagen einer wöchentlichen Praktikumszeit von 25 Stunden entspricht. Das Ausbildungskonzept ist somit derart angepasst worden, dass die Klägerin die Ausbildung während des Praktikums nicht mehr in Vollzeit, sondern nur noch in Teilzeit zu absolvieren hatte.

Zu keiner anderen Bewertung führt das erstinstanzliche Vorbringen der Klägerin, dass zu der täglichen Praktikumszeit von fünf Stunden noch ein erheblicher Vor- und Nachbereitungszeitraum hinzuzurechnen sei, so dass die wöchentliche Praktikumszeit auch in ihrem Fall insgesamt 40 Stunden betragen habe und es sich somit trotz der Reduzierung der Praktikumszeit nach wie vor um eine Vollzeitausbildung gehandelt habe. Zum einen gilt das deshalb, weil die Klägerin in ihre Berechnung auch Zeiten für Tätigkeiten einbezogen hat, die üblicherweise nicht auf Arbeits- oder Praktikumszeiten angerechnet werden. Das gilt jedenfalls für die Fahrtzeiten für den Weg zur Praktikumsstätte und den Heimweg sowie für die Zeiten, die die Klägerin für die zuhause erfolgte Reinigung ihrer Arbeitskleidung und die ebenfalls zuhause erfolgte abendliche gedankliche Vor- und Nachbereitung veranschlagt hat. Zieht man die von der Klägerin hierfür veranschlagten Zeiten von ihrer Berechnung ab, so ergibt sich selbst bei der vollständigen Berücksichtigung der weiteren von der Klägerin angesetzten praktischen Vor- und Nachbereitungszeiten keine Belastung von 40 Stunden in der Woche und somit keine vollzeitliche Beanspruchung durch die Ausbildung. Außerdem lässt sich aus dem Vorbringen der Klägerin rückschließen, dass das Ausbildungskonzept von ihrer Ausbildungsstätte offensichtlich so gehandhabt worden ist, dass in dem schuleigenen Kosmetikstudio die tägliche praktische Vor- und Nachbereitung (Auf- und Abbau sowie Reinigung des Arbeitsplatzes und Vorbereitung der Arbeitsmaterialien) außerhalb der vorgegebenen Praktikumszeit zu erfolgen hatte. In Ermangelung von gegenteiligen Anhaltspunkten geht der Senat davon aus, dass das nicht nur für die Klägerin, sondern auch für diejenigen Auszubildenden gegolten hat, die das Praktikum regulär mit der durch § 3 Abs. 3 Satz 3 der Ausbildungsordnung vorgegebenen wöchentlichen Ausbildungszeit von 40 Stunden, also in Vollzeit, betrieben haben. Damit bleibt es dabei, dass für die Klägerin die Praktikumszeit gegenüber der üblichen Vollzeitausbildung erheblich, nämlich im Umfang von 3 Stunden täglich bzw. 15 Stunden in der Woche reduziert worden ist. Die Änderung des Ausbildungskonzepts weg von einer Vollzeitausbildung hin zu einer Teilzeitausbildung war auch der Zweck der von der Senatorin für Bildung und Wissenschaft auf Antrag der Ausbildungsstätte erteilten Genehmigung. In dem Schreiben der Senatorin an die Ausbildungsstätte vom 3. Juli 2013 ist wiederholt von der Genehmigung der „Reduzierung“ der wöchentlichen Stundenzahl bzw. der täglichen Praktikumszeit die Rede, mit der auf die besondere persönliche Situation der Klägerin – gemeint ist ersichtlich die zeitliche Belastung wegen der Betreuung und Erziehung von drei Kindern, darunter einem Kleinkind – Rechnung getragen werden sollte. Zudem belegt auch der Umstand, dass die Dauer des Praktikums, das nach § 3 Abs. 3 Satz 2 der Ausbildungsordnung ein Schulhalbjahr beträgt, im Fall der Klägerin auf insgesamt 13 Monate mehr als verdoppelt worden ist, dass die Klägerin das Praktikum nicht in der allgemein vorgegebenen und üblichen Form der Vollzeitausbildung betrieben hat.

Unerheblich ist nach dem oben dargestellten Maßstab, dass der Klägerin wegen der Betreuung und Erziehung von drei Kindern kein „Vorwurf“ deswegen gemacht werden kann, weil sie ihre Arbeitskraft nicht mehr vollständig in die Ausbildung investieren konnte. Ferner ist ohne Belang, dass es im schuleigenen Kosmetikstudio wegen der reduzierten Praktikumszeit der Klägerin keine Änderungen im Betriebsablauf und hinsichtlich der Öffnungszeiten gegeben hat. Entscheidend ist allein, dass die Klägerin das Praktikum nur noch in Teilzeit zu absolvieren hatte.

Der Senat teilt auch nicht die vom Verwaltungsgericht (im Anschluss an das Urteil des VG Stuttgart vom 24.6.2013 - 11 K 763/13 -) vertretene Ansicht, dass der Gesetzgeber mit der Vorgabe in § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG, wonach die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden „im Allgemeinen“ voll in Anspruch nehmen muss, ein Regel-Ausnahme-Verhältnis normiert hat und deshalb in atypischen Ausnahmefällen auch für Teilzeitausbildungen Ausbildungsförderung geleistet werden kann. Dieses Verständnis der Vorschrift ist mit ihrer Entstehungsgeschichte nicht in Einklang zu bringen. Die Regelung war als § 2 Abs. 5 bereits Bestandteil der Ursprungsfassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971 (BGBl. 1409) und hatte damals den folgenden Wortlaut:

„Ausbildungsförderung wird für die Zeit geleistet, in der die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im allgemeinen voll in Anspruch nimmt.“

Bereits diese Formulierung, insbesondere die Stellung der Worte „im allgemeinen“ im Satzgefüge, spricht gegen die vom Verwaltungsgericht angenommene Bedeutung. Hätte der Gesetzgeber die Regelung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses hinsichtlich der Zeit (der Ausbildung in Vollzeit), für die allein Ausbildungsförderung geleistet wird, im Sinn gehabt, wäre es naheliegend gewesen, die Worte „im allgemeinen“ weiter vorne im Satz zu platzieren und die Regelung wie folgt zu formulieren: „Ausbildungsförderung wird im allgemeinen für die Zeit geleistet, in der die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden voll in Anspruch nimmt.“ Dieser sprachliche Befund wird durch die amtliche Begründung des zugrundeliegenden Gesetzentwurfs eindeutig bestätigt. Dort heißt es, wie bereits oben erwähnt, dass Ausbildungsförderung „ausnahmslos nur während der Zeit geleistet“ wird, „in der die Ausbildung in Vollzeitform durchgeführt wird“ (vgl. BT-Drs. 6/1975, S. 22 – Hervorhebung durch den Senat). Damit kommt klar zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber die Leistung von Ausbildungsförderung für Teilzeitausbildungen generell ausschließen und hiervon gerade keine Ausnahmen zulassen wollte. Es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber mit späteren Gesetzesänderungen, die zum heutigen, gegenüber der Ursprungsfassung nur geringfügig abweichend formulierten § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG geführt haben, von diesem Verständnis abweichen und nunmehr in atypischen Ausnahmefällen auch Teilzeitausbildungen fördern wollte.

Diese Auslegung von § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG wird in systematischer Hinsicht auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG in der hier anzuwendenden, vom 28. Oktober 2010 bis zum 15. Juli 2019 geltenden Fassung Studierende unter anderem in dem Fall für eine angemessene Zeit weiter Ausbildungsförderung erhalten, wenn die Förderungshöchstdauer infolge der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren (nach heutigem Recht: bis zu 14 Jahren) überschritten worden ist. Mit der letztgenannten Regelung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass Kinder bis zum „zehnten Lebensjahr einen zwar abnehmenden aber immer noch so hohen Betreuungsbedarf haben, dass es zu einer Studienzeitverzögerung der Mutter und/oder des Vaters kommen kann“, also nicht unterstellt werden kann, „dass sich Auszubildende mit kleinen Kindern weitgehend ohne Zeitverlust ihrer Ausbildung widmen können“ (BT-Drs. 14/4731, S. 34 f.). Hieraus können jedoch keine Rückschlüsse für die Auslegung von § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG gezogen werden. Denn anders als bei § 15 Abs. 3 BAföG, der einzelne konkrete Fallgruppen in den Blick nimmt, in denen es typischerweise zu einer Studienverzögerung kommen kann, ist für die Frage, ob die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt, eine abstrakte, vom Einzelfall oder bestimmten Fallgruppen losgelöste Betrachtung vorzunehmen. Genau diese abstrakte Betrachtungsweise wird durch die Wendung „im Allgemeinen“ im Gesetzeswortlaut verdeutlicht. Aufgrund dieser abstrakten Betrachtung ist es für die Auslegung von § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG - wie der Senat oben bereits ausgeführt hat - unerheblich, ob der einzelne Auszubildende nach seinen persönlichen Verhältnissen noch in der Lage ist, neben der Ausbildung seine Arbeitskraft für eine andere Tätigkeit einzusetzen, oder ob ihm „vorgeworfen“ werden kann, dass er seine volle Arbeitskraft nicht der Absolvierung der Ausbildung widmet. Entscheidend ist allein, ob die Ausbildung nach den Ausbildungsbestimmungen oder der allgemeinen Erfahrung, mithin also nach dem Ausbildungskonzept, eine Vollzeitausbildung darstellt (siehe oben). Deshalb darf auch bei der Immatrikulation in einen Teilzeitstudiengang gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG keine Ausbildungsförderung geleistet werden, und zwar selbst dann nicht, wenn die Entscheidung für ein Teilzeitstudium aus einem der in § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG genannten Gründe erfolgt.

Schließlich bedarf das Auslegungsergebnis, dass gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG nur als Vollzeitausbildung konzipierte Ausbildungsgänge gefördert werden können, im hier zu entscheidenden Fall auch keiner Korrektur im Wege einer verfassungskonformen Auslegung.

Das Verwaltungsgericht hat (wiederum im Anschluss an das Urteil des VG Stuttgart vom 24.6.2013 - 11 K 763/13 -) eine verfassungskonforme Auslegung als erforderlich angesehen, um eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Auszubildenden in schulischen Ausbildungsgängen gegenüber Studierenden zu vermeiden. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass durch die Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG innerhalb des Leistungssystems der Ausbildungsförderung Studierende mit Kindern bis zu zehn Jahren (nach heutigem Recht: bis zu 14 Jahren) günstiger gestellt werden als Schüler in der gleichen Situation, lässt sich nicht gänzlich von der Hand weisen. Zwar ist bei Studiengängen ebenso wie bei schulischen Ausbildungen die Gewährung von Ausbildungsförderung gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG nur möglich, wenn der Ausbildungsgang als Vollzeitausbildung konzipiert ist. Studierenden dürfte es aber oft besser als Schülern möglich sein, von dem Ausbildungskonzept der Vollzeitausbildung faktisch abzuweichen und die in die Ausbildung investierte Arbeitskraft zu reduzieren, um sich der Kindererziehung zu widmen, da Studiengänge häufig weniger verschult sind. Ob hierin eine im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) relevante Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte liegt, bedarf jedoch keiner Entscheidung. Denn jedenfalls wird die etwaige Ungleichbehandlung dadurch ausreichend kompensiert, dass Auszubildende in schulischen Teilzeitausbildungsgängen unter den im SGB II im Einzelnen geregelten Anspruchsvoraussetzungen einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben. Denn eine Person wie die Klägerin, die eine Ausbildung in Teilzeit betreibt, ist nicht gemäß § 7 Abs. 5 SGB II generell von der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen.

Nach § 7 Abs. 5 SGB II in der hier maßgeblichen, vom 1. April 2012 bis 31. Juli 2016 geltenden Fassung haben Auszubildende, deren Ausbildung (unter anderem) im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dabei richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Prüfung, ob eine Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig nach dem BAföG ist, (abgesehen von den hier nicht weiter bedeutsamen Ausnahmen des Fernunterrichts und der Ausbildung im Ausland) allein nach den in § 2 BAföG geregelten abstrakten Kriterien unter Heranziehung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Ausdrücklich zählt das Bundessozialgericht zu diesen abstrakten Kriterien auch die Regelung des § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG, wonach die Gewährung von Ausbildungsförderung davon abhängt, dass die Ausbildung die Arbeitskraft des Auszubildenden im Allgemeinen voll in Anspruch nimmt (BSG, Urt. v. 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R -, NJW 2012, 2221 u. v. 27.9.2011 - B 4 AS 145/10 R - NVwZ-RR 2012, 278; so bereits zur Vorgängerregelung in § 26 Satz 1 BSHG: Senatsurt. v. 10.1.1990 - 4 A 202/87 -, FEVS 41, 342). Demnach fallen Teilzeitausbildungen, wie sie die Klägerin während ihres Praktikums betrieben hat, nicht unter den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.8.2014 - L 18 AS 1672/13 -, ZFSH/SGB 2014, 708, Beschl. v. 19.11.2007 - L 14 B 1224/07 AS ER -. v. 1.8.2007 - L 28 B 1098/07 AS ER -; LSG Niedersachsen-B-Stadt, Beschl. v. 9.6.2009 - L 13 AS 39/09 B ER -; LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 3.4.2008 - L 2 AS 71/06 -, NDV-RD 2009, 17; LSG Thüringen, Beschl. v. 15.1.2007 - L 7 AS 1130/06 ER -, FEVS 59, 45).

Die herrschende Auffassung, dass Auszubildende in Teilzeitausbildungsgängen nicht gemäß § 7 Abs. 5 SGB II von der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ausgeschlossen sind, wird allerdings in einer Entscheidung des 31. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Frage gestellt. Ohne die Rechtsfrage abschließend zu entscheiden deutet das Gericht die Ansicht an, dass die herrschende Meinung die gesamte Konzeption der Ausbildungsförderung im BAföG ad absurdum führe: Denn ließe man Studierenden nach, das Studium durch Reduzierung auf Teilzeit abstrakt der Förderfähigkeit nach den im BAföG zu entziehen und so in den Genuss von SGB II-Leistungen zu kommen, wären die Fördergrenzen (Altersgrenze, Förderungshöchstdauer, Rückzahlungspflicht) des BAföG praktisch wirkungslos (LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.9.2015 - L 31 AS 2074/15 B ER -).

Diese Bedenken teilt der Senat nicht. Auszubildende in Teilzeitausbildungsgängen sind nach der Entscheidung des § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG bereits generell von der Gewährung von Ausbildungsförderung ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass diesen Auszubildenden neben der Teilzeitausbildung im Allgemeinen ausreichend Zeit bleibt, um ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbsarbeit zu bestreiten. Da die Auszubildenden in Teilzeit von vornherein von der Gewährung von Ausbildungsförderung ausgeschlossen sind, hat der Gesetzgeber mit der Regelung der individuellen Ausschlussgründe für die Gewährung von Ausbildungsförderung (etwa die Beschränkungen für die Förderung einer einzigen weiteren oder einer anderen Ausbildung gemäß § 7 Abs. 2 und 3 BAföG, die Altersgrenze gemäß § 10 BAföG oder die Förderungshöchstdauer bei Studiengängen gemäß §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 15 a BAföG) auch gerade nicht auf diese Gruppe abgezielt. Entsprechend werden durch die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an Teilzeitauszubildende auch keine im Bundesausbildungsförderungsgesetz getroffenen gesetzgeberischen Entscheidungen unterlaufen.

Im Übrigen hält der Senat die vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geäußerte Befürchtung, dass bei einer Aufnahme von Teilzeitauszubildenden in das Leistungssystem des SGB II für diese eine grundsätzlich zeitlich grenzenlose finanzielle (Ausbildungs-)Förderung installiert werde, auch für unbegründet oder jedenfalls für deutlich überzogen. Denn gemäß § 10 Abs. 1 SGB II besteht für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen die Obliegenheit, jede zumutbare Arbeit aufzunehmen. Diese Obliegenheit ist gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II sanktionsbewehrt. Da erwerbsfähige Hilfebedürftige keinen generellen Anspruch darauf haben, dass ihre spezifischen Ausbildungs- und Berufswünsche Berücksichtigung finden, kann sich ein Auszubildender in einer Teilzeitausbildung der Obliegenheit, neben der Ausbildung eine Erwerbsarbeit aufzunehmen oder gar die Ausbildung für eine Vollzeiterwerbsarbeit aufzugeben, auch nicht ohne Weiteres entziehen (Böttiger in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 10 Rdnr. 114; siehe auch Armborst in: Münder, SGB II, 6. Aufl. 2017 § 10 Rdnr. 31 – jeweils mit Nachweisen zur Rspr.). Selbst wenn ein Abbruch der Ausbildung im Einzelfall nicht zumutbar ist, kann jedenfalls von jungen belastbaren Menschen ohne einengende persönliche Verpflichtungen die Aufnahme einer Nebentätigkeit neben der Ausbildung erwartet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.4.1975 - V C 9.74 -, BVerwGE 48, 188).

Im Ergebnis bedeutet das, dass die vom Verwaltungsgericht angenommene Benachteiligung von Auszubildenden in einer schulischen Ausbildung, die wegen der Betreuung und Erziehung von Kindern bis zu zehn Jahren nicht ihre volle Arbeitskraft in die Ausbildung investieren können, gegenüber Studierenden in einer vergleichenden Situation rechtlich dadurch kompensiert wird, dass eine Auszubildende in der Situation der Klägerin unter den im SGB II im Einzelnen normierten Voraussetzungen einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat.

Im Hinblick auf den weiten Spielraum, den der allgemeine Gleichheitssatz dem Gesetzgeber für die Gestaltung des Sozialrechts lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.7.2012 - 1 BvR 2983/10 -, BVerfGK 20, 9 = NVwZ 2012, 1535), sieht der Senat auch keinen Gleichheitsverstoß darin, dass der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowohl hinsichtlich der Bemessung des Bedarfs als auch hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen gänzlich anderen Voraussetzungen unterliegt als nach dem BAföG. Das gilt auch deshalb, weil Auszubildende in Teilzeitausbildungsgängen durch die Zuweisung in das Leistungssystem des SGB II nicht zwangsläufig schlechter gestellt werden als bei einer Gewährung von Ausbildungsförderung. So liegt etwa der für die Leistungsbemessung zu berücksichtigende Bedarf nach dem SGB II für die fünfköpfige Bedarfsgemeinschaft der Klägerin, ihren mit ihr zusammenlebenden Partner sowie den drei Kindern der Klägerin einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung ersichtlich deutlich über dem ausbildungsförderungsrechtlich berücksichtigungsfähigen Bedarf von 821,-- EUR monatlich.

Ein Gleichheitsverstoß folgt schließlich auch nicht aus der für Leistungsempfänger nach dem SGB II bestehenden Obliegenheit zur Aufnahme jeder zumutbaren Arbeit gemäß § 10 Abs. 1 SGB II. Für den Fall der Klägerin gilt das schon deshalb, weil der Senat davon ausgeht, dass für sie im hier streitigen Zeitraum dieser Obliegenheit ein sonstiger wichtiger Grund im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II entgegengestanden hat. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin bisher noch keinen anderen berufsqualifizierenden Ausbildungsabschluss erworben hatte (vgl. zu ihrer Ausbildungs- und Erwerbsbiographie Bl. 13 BA), die hier in Rede stehende Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Kosmetikerin ihre Erwerbschancen somit deutlich gesteigert haben dürfte und zudem die Absolvierung der Ausbildung im hier streitigen Zeitraum bereits weit vorangeschritten war, nämlich vor dem Abschluss stand (vgl. zu diesen Gesichtspunkten: Senatsbeschl. v. 3.11.1987 - 4 OVG A 125/87 -; OVG Hamburg, Beschl. v. 21.12.1994 - Bs IV 240/94 -, ZfJ 1995, 514; Hess. VGH, Beschl. v. 18.4.1983 - 9 TG 14/83 -, FEVS 32, 450; Böttiger, a. a. O.), wird der Klägerin ein Abbruch der Ausbildung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar gewesen sein. Ferner ist es naheliegend, dass der Klägerin, die sich neben der Absolvierung des zur Ausbildung gehörenden Praktikums der Betreuung und Erziehung ihrer 2005, 2008 und 2012 geborenen Kinder zu widmen hatte, auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung nicht zuzumuten war.

Ob der Beklagte deshalb, weil er die Klägerin im Verwaltungsverfahren nicht darauf hingewiesen hat, dass es in ihrem Fall sinnvoll sein könnte, beim Jobcenter einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II zu stellen, schuldhaft seine sich aus den §§ 14, 15 SGB I ergebenden Pflichten zur Beratung und Auskunftserteilung verletzt hat und sich unter diesem Gesichtspunkt ein Amtshaftungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten ergeben kann (vgl. zu den Voraussetzungen BGH, Urt. v. 2.8.2018 - III ZR 466/16 -, NJW 2019, 68 [BGH 16.10.2018 - XI ZR 69/18]), hat der Senat nicht zu entscheiden, da dies nicht Streitgegenstand ist und außerdem hierfür die Rechtswegzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben ist (Art. 34 Satz 3 GG, § 40 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO). Entsprechendes gilt für eine möglicherweise in Betracht kommende Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, denn hierfür ist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO.