Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig (A), aber nur teilweise begründet (B).

A) Die Zulässigkeit der Klage begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

I. Die erstinstanzliche sachliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts ergibt sich aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VwGO und dem Umstand, dass die umstrittene 3. Teilgenehmigung den Weiterbau und Betrieb einer ortsfesten Anlage zur Verbrennung von Abfällen betrifft, deren jährliche Durchsatzleistung selbst unter Berücksichtigung des Bescheides des Beklagten vom 16. August 2019 mehr als 100.000 t/a beträgt, nämlich 200.604 t/a (= 22,9 t/h x 24 x 365). Deshalb kann an dieser Stelle dahinstehen, ob der Bescheid objektiv eine möglicherweise zuständigkeitsrelevante Klarstellung enthält oder eine unerhebliche nachträgliche Veränderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände (vgl. § 83 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG).

II. Die Klägerin ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, weil sie geltend macht, durch die angefochtene 3. Teilgenehmigung in ihrer Planungshoheit verletzt zu sein und dies nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist. Denn es kommt insbesondere in Betracht, dass das Vorhaben der Beigeladenen, das den Gegenstand der 3. Teilgenehmigung bildet, gegen eine von der Klägerin verhängte Veränderungssperre verstößt und es an der Erteilung eines nach § 36 BauGB erforderlichen Einvernehmens der Klägerin fehlt.

III. Entgegen dem Vorbringen der Beigeladenen hat die Klägerin ihr Klagerecht auch nicht verwirkt. Gesetzlicher Anknüpfungspunkt für das Rechtsinstitut der Verwirkung (hierzu eingehend: BVerwG, Urt. v. 30.8.2018 - BVerwG 2 C 10.17 -, NVwZ 2018, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18 ff. m. w. N.) ist der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Die Verwirkung ist eine besondere Ausprägung dieses Grundsatzes und gilt auch im öffentlichen Recht. Die Verwirkung ist darüber hinaus durch gesetzliche Regelungen (u. a. § 15 StVG) anerkannt. Gegenstand der Verwirkung können alle subjektiven Rechte sein. Bei einer verwirkbaren Rechtsposition kann es sich ebenso um eine einzelne prozessuale Befugnis wie um ein materielles privates oder subjektiv-öffentliches Recht handeln. Tatbestandlich setzt Verwirkung voraus, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, weil seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung unter Berücksichtigung des beim Verpflichteten - oder bei einem Dritten - daraus erwachsenen Vertrauens als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist dann der Fall, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (sog. Zeitmoment) und der Berechtigte unter Verhältnissen untätig bleibt, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (sog. Umstandsmoment). Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die ein Beteiligter vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (sog. Vertrauensmoment). Darauf, ob etwa der mit Widerspruch und Klage angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig war, kommt es nicht an, denn die Verwirkung des prozessualen Rechts hat zur Folge, dass der Rechtsinhaber die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung nicht mehr geltend machen kann. Zeit-, Umstands- und Vertrauensmoment sind nicht präzise voneinander zu trennen und abgrenzbar. Sie stehen vielmehr in einer Wechselwirkung zueinander. Maßgeblich ist eine Gesamtbewertung aller zeitlichen und sonstigen Umstände.

Hiernach kann die Klägerin ihr Widerspruchs- und Klagerecht schon deshalb nicht verwirkt haben, weil es an dem sogenannten Zeitmoment fehlt. Denn sie hat seit der Möglichkeit der Ausübung ihres Widerspruchs- bzw. Klagerechtes keine längere Zeit verstreichen lassen, sondern diese Rechtsbehelfe jeweils binnen eines Monats fristgerecht erhoben.

Zwar ist die Verwirkung lediglich ein Sonderfall einer gegen Treu und Glauben verstoßenden unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Sie käme etwa auch bei einem außergerichtlichen Klageverzicht in Betracht. Ein solcher Klageverzicht ist hier aber nicht gegeben. Er folgt insbesondere nicht aus dem Umgang der Klägerin mit der nicht von ihr zustimmend abgezeichneten, sondern einseitig gebliebenen Verpflichtungserklärung der Beigeladenen vom 21. Januar 2016 (Bl. 144 f. BA 3). Vielmehr zeichnete sich bereits im Verlaufe des Verfahrens zur Erteilung der 3. Teilgenehmigung ab, dass diese nicht (mehr) die Zustimmung der Klägerin finden würde. Die Beigeladene musste folglich mit einem Widerspruch und einer Klage der Klägerin ohne weiteres rechnen. Die Ergreifung eines prozessualen Rechtsbehelfs ist aber nicht schon deshalb unzulässig, weil Zweifel an dem Bestehen der verfolgten materiellen Rechtsposition bestehen, insbesondere geltend gemacht wird, diese sei ihrerseits verwirkt. Etwas Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn ein Wegfall aller materiellen Rechtspositionen, aus denen sich ein Widerspruchs- und Klagerecht ergeben könnte, so evident wäre, dass deshalb bereits die Klagebefugnis zu verneinen wäre. Davon kann hier jedoch nicht die Rede sein. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin auch beanstandet, die 3. Teilgenehmigung habe im Hinblick auf die Unwirksamkeit ihrer eigenen Bauleitplanung gemäß § 36 BauGB nicht ohne ihr Einvernehmen erteilt werden dürfen. Denn es ist nicht ersichtlich, wodurch sie selbst diesen verfahrensrechtlichen Einwand „verwirkt“ haben könnte. Ihre zustimmenden Äußerungen zu Planungen, namentlich der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, fußten nämlich jeweils auf der Annahme einer Rechtswirksamkeit der eigenen Bauleitplanung. Es ist von daher nicht ersichtlich, dass sich die Klägerin durch solche Zustimmungen vorab eines Rügerechts begeben haben könnte, dass erst für den Fall der Unwirksamkeit ihrer eigenen Planungen Bedeutung erlangte.

B) Die Klage ist in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang auch teilweise begründet.

I. Die angefochtene 3. Teilgenehmigung leidet unter durchschlagenden Verfahrensfehlern.

1. Zu Recht beanstandet die Klägerin, dass diese 3. Teilgenehmigung deshalb rechtswidrig ist und sie in ihren Rechten, nämlich ihrer Planungshoheit, verletzt, weil es an der Erteilung oder Ersetzung ihres nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB erforderlichen Einvernehmens fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.2.1986 - BVerwG 4 C 43.83 -, NVwZ 1986, 556 f., hier zitiert nach juris, Rn. 13 ff.). Dieses Einvernehmen wäre erforderlich gewesen, weil der Vorbescheid vom 10. Januar 2008 infolge der Standortverschiebung um ca. 160 m nicht zugunsten des hier umstrittenen Vorhabens wirkt, dieses Vorhaben im Gebiet der Klägerin liegt und es dort bauplanungsrechtlich nach § 34 oder § 35 BauGB zu beurteilen ist.

Im vorliegenden Falle durfte zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt (Ergehen des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2017), der sich durch den Erlass des „klarstellenden Bescheides“ vom 16. August 2019 insoweit nicht verschoben hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 166), die 3. Teilgenehmigung nicht ohne das Einvernehmen der Klägerin erteilt werden. Denn es wäre infolge der Standortverschiebung um ca. 160 m eine Änderung des Vorbescheids erforderlich gewesen, die nicht erfolgt ist, ohne die der Vorbescheid aber nicht mehr Grundlage der Erteilung der 3. Teilgenehmigung sein konnte.

Ob ein Vorbescheid zugunsten eines geänderten Vorhabens fortwirken kann, hängt vom Fortbestand der Identität dieses Vorhabens (vgl. Peschau, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 9 BImSchG Rn. 28) auch unter bauplanungsrechtlichem Blickwinkel ab. Wegen der entsprechenden Anwendbarkeit des § 13 BImSchG auf den immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid (vgl. Hornmann, in: BeckOK BauGB, Werkstand: 1.5.2019, § 14 BauGB Rn. 81) ist ein Standortvorbescheid bauplanungsrechtlich einer Bebauungsgenehmigung vergleichbar. Auch die Bindungswirkung einer Bebauungsgenehmigung endet jedoch – soweit landesrechtlich nicht anders geregelt – bereits dann, wenn das Bauvorhaben im Vergleich zum Bauvorbescheid derart verändert wird, dass die Änderung die Genehmigungsfrage in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufwirft (vgl. OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 2.6.2009 - 3 M 54/09 -, NordÖR 2010, 27 ff. [OVG Bremen 26.06.2009 - 1 B 552/08], hier zitiert nach juris, Rn. 34, m. w. N.). Die Prüfung, ob die Genehmigungsfrage in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen wird, ist nicht mit der Prüfung der Frage identisch, ob das Vorhaben am neuen Standort bauplanungsrechtlich zulässig ist. Auf der Grundlage der rechtskräftigen stattgebenden Normenkontrollentscheidungen des 1. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.7.2011 - 1 KN 162/08 - und v. 14.8.2018 - 1 KN 154/2 -) und unter Berücksichtigung der darin zutreffend vorgenommenen Inzidentkontrolle auch des Ursprungsbebauungsplans Nr. K. der Klägerin, ist von einer Unwirksamkeit der Bauleitplanung der Klägerin in den hier interessierenden Zeiträumen auszugehen. Für die Bauleitplanungen, die unmittelbarer Gegenstand der genannten Normenkontrollurteile waren, ergibt sich dies bereits aus § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO, und zwar mit Wirkung ex tunc (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.8.2012 - BVerwG 7 CN 1/11 - juris, Rn. 15). Hinsichtlich der Ursprungsfassung des Bebauungsplans Nr. 333/1 hat der 1. Senat in seinem Urteil vom 27. Juli 2011 Folgendes ausgeführt:

„Dieser enthält unter § 2 der textlichen Festsetzungen die Festsetzung, ‚dass unter Berücksichtigung aller Betriebe im Planbereich folgende Lärmbeurteilungspegel an der festgelegten Messlinie auf dem alten Landesschutzdeich nicht überschritten werden‘. Festgesetzt wird damit ein Summenpegel aus den Lärmimmissionen aller im Bereich des Bebauungsplans zulässigen Betriebe, der an einer bestimmten Grenzlinie, hier dem alten Landesschutzdeich, hinter dem die Wohnbebauung beginnt, nicht überschritten werden darf. Im Bereich des Bebauungsplans Nr. K. war und ist auch die Ansiedlung mehrerer verschiedener Industriebetriebe und nicht nur eines einzigen Betriebs möglich. Dies ergibt sich nicht schon aus der Größe des erfassten Gebietes, sondern mittlerweile auch daraus, dass mehrere Betriebe dort schon angesiedelt sind und noch weitere Flächen zur Ansiedlung zur Verfügung stehen. Da ein ‚Summenpegel‘ nicht das Immissionsverhalten als, Eigenschaft‘ bestimmter Anlagen und Betriebe festsetzt, sondern offen lässt, welche Immissionen von welcher Anlage oder welchem Betrieb ausgehen dürfen, lässt er offen, wie das Gesamtkontingent auf die einzelnen Betriebe zu verteilen ist. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht geeignet, eine Nutzungsart im Sinne von § 1 Abs. 4 BauNVO zu beschreiben und dementsprechend festzusetzen. Die Festsetzung eines „Zaunwerts“ ist danach unzulässig. Ein entsprechender Bebauungsplan ist insgesamt unwirksam, wenn er ohne die Festsetzung zum Lärmgeschehen nicht, vollständig‘ ist. (BVerwG, Urt. v. 16.12.1999 - 4 CN 7.98 -, a. a. O. [BVerwGE 110, 193] mit Nachweisen der weiteren Rechtsprechung). Der Ursprungsbebauungsplan enthielt keinerlei weitere Festsetzungen zu einer Lärmbegrenzung gegenüber dem angrenzenden Wohngebiet, abgesehen von der Festsetzung der, Zaunwerte‘. Ein Plan, der diesen Punkt nicht regelt, obwohl Industriegebiet und Wohn-/Mischgebiet unmittelbar aneinandergrenzen, würde den Anforderungen an diese zentrale Frage der Konfliktlösung nicht gerecht werden und könnte deshalb auch nicht ohne die entsprechende Festsetzung Bestand haben."

Diesen Ausführungen schließt sich der erkennende Senat an. Auch der Ursprungsbebauungsplans Nr. K. ist unwirksam. Dementsprechend ist die Frage nach der Identität des Vorhabens unter Berücksichtigung der Bebauung zum Zeitpunkt des Ergehens des Vorbescheides vom 10. Januar 2008 einerseits bzw. des hiesigen Widerspruchsbescheides vom 21. April 2017 andererseits auf der Grundlage des § 34 oder §35 BauGB zu beurteilen. Dabei ist unerheblich, ob der Beklagte seinerseits zum Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides hinsichtlich der Bebauungspläne der Klägerin eine Verwerfungskompetenz hatte. Denn maßgebend für die gerichtliche Überprüfung ist die zu dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt bestehende objektive Rechtslage, und nicht das Ausmaß, in welchem der Beklagte dieser Rechtslage seinerseits damals Rechnung zu tragen vermochte. Gleichgültig, ob sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens an den ca.160 m auseinanderliegenden jeweiligen Standorten im Ergebnis nach § 34 oder § 35 BauGB beurteilte, war diese Verschiebung, mit der sich die Entfernungen zu anderweitig bereits vorhandener Bebauung in der Umgebung, insbesondere in dem (unwirksam) vorgesehenen Industriegebiet, merklich veränderte, so erheblich, dass allein dadurch die Genehmigungsfrage in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen wurde. Es war insbesondere nicht möglich, von einer bauplanungsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens am ursprünglichen Standort ohne weiteres auf die bauplanungsrechtliche Beurteilung am neuen Standort zu schließen.

a) Entgegen der Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen ist dem nicht durch eine entsprechende Änderung des Vorbescheids im Rahmen der 1. Teilgenehmigung vom 9. Juni 2008 (dort unter IV. 2.2) Rechnung getragen worden. In entsprechender Anwendung der Rechtsgedanken der §§ 133, 157 BGB hat die Auslegung eines Verwaltungsaktes zum einen nach seinem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Erklärung und zum anderen danach zu erfolgen, wie ihn Adressat oder Drittbetroffener nach Treu und Glauben verstehen dürfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.2008 - BVerwG 7 B 48.07 -, juris, Rn. 8, m. w. N.). Hiernach ist nicht nur zu berücksichtigen, dass dem Beklagten bei Erlass der 1. Teilgenehmigung kein Antrag der damaligen Vorhabenträgerin vorlag, der die Angabe enthielt, dass eine Änderung des Vorbescheids, nämlich die Übertragung seines Inhalts auf einen anderen Standort, beantragt wird, obwohl dies nach § 23 Abs. 1 i. V. m. § 3 Satz 1 Nr. 2 der 9. BImSchV a. F. erforderlich gewesen wäre. Denn diese Vorschrift findet auf Änderungsbegehren – ähnlich wie bereits auf Antragsänderungen im laufenden Verfahren (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 7.12.2017 - 12 ME 163/17 -, DVBl. 2018, 198 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 26) – entsprechende Anwendung. Bedeutsam ist auch, dass die Klägerin mit dem Schreiben vom 29. April 2008 (Bl. 287 GA), auf das (unter IV. 2.2) der ersten Teilgenehmigung ausdrücklich Bezug genommen wird, der Verschiebung der EBS-Anlage auf den neuen Standort nur zustimmte, wenn der Vorbescheid vom 10. Januar 2008 „in seiner ursprünglichen Form“ erhalten bleibe. Selbst wenn von dem Beklagten und der Klägerin erkannt worden sein sollte, dass die Genehmigungsfrage durch die Standortverschiebung in bauplanungsrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen wurde, verdeutlicht dies nämlich, dass weder die Klägerin noch ihr folgend der (für den Regelungsinhalt der Teilgenehmigung gemäß § 13 BImSchG allein verantwortliche) Beklagte die hieraus resultierende Notwendigkeit erkannten, auch den Vorbescheid zu ändern. Im Zuge der Auslegung der 1. Teilgenehmigung ist ferner zu berücksichtigen, dass sich in ihr – entgegen dem auf Änderungen eines Vorbescheids ebenfalls entsprechend anwendbaren § 23 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der 9. BImSchV a. F. – weder die Angaben dazu finden, dass der Vorbescheid geändert werde, noch, auf welchen Gegenstand sich die Änderung beziehe. Dies ergibt sich weder aus den Anordnungssätzen noch aus der Begründung des Bescheides. Vor diesem Hintergrund konnten nach dem Empfängerhorizont weder die damalige Adressatin der 1. Teilgenehmigung noch Drittbetroffene diese Teilgenehmigung dahin verstehen, der Vorbescheid vom 10. Januar 2008 werde geändert. Vielmehr verdeutlicht der vorgelegte Akteninhalt, dass zwar ein Problem erkannt, der Lösungsweg einer Änderung des Vorbescheids aber gerade nicht beschritten wurde.

b) Ohne Erfolg beruft sich die Beigeladene hinsichtlich der an die Standortverschiebung um ca. 160 m anknüpfenden Einwendungen der Klägerin auf die Präklusionsvorschrift des § 11 BImSchG und verweist darauf, dass entsprechende Einwendungen bereits im Verfahren zur Erteilung der 1. Teilgenehmigung hätten vorgebracht werden können. Denn wie sich sowohl aus dem Wortlaut des § 11 BImschG („nach den ausgelegten Unterlagen“) als auch aus § 19 Abs. 2 BImSchG und dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt, kann diese nur angewendet werden, wenn die früheren Verwaltungsakte in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ergangen sind (vgl. Czajka, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 11 BImSchG Rn. 2; Wasielewski, in: Führ, GK-BImschG, 2. Aufl. 2019, § 11 Rn. 12). Das Verfahren zur Erteilung der 1. Teilgenehmigung wurde aber ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

c) Die (hilfsweise) Argumentation der Beigeladenen, dass die bauplanungsrechtliche Beurteilung des um ca. 160 m verschobenen Standortes in der 1. Teilgenehmigung vom 9. Juni 2008 (dort unter IV. 2.2) mit einer vorläufigen Gesamtbeurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens verbunden gewesen sei, die Bindungswirkung für die 3. Teilgenehmigung entfalte, vermag nicht zu überzeugen. Denn soweit über die Eignung eines Standortes in einem Vorbescheid abschließend befunden worden ist, enthalten spätere Teilgenehmigungen zu dieser Frage grundsätzlich nur wiederholende Aussagen ohne eigenständigen Regelungsgehalt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.1982 - BVerwG 7 C 54.79 -, NVwZ 1982, 624 ff. [625, unter B.1.b]). Als Gegenstand eines vorläufigen positiven Gesamturteils kommt zudem grundsätzlich nur dasjenige in Betracht, was im Rahmen des Gesamtprojektes über das bereits definitiv Erledigte hinausgeht (vgl. Wasielewski, in: Führ, GK, BImSchG, 2. Aufl. 2019, § 8 Rn. 25). Vor diesem Hintergrund spricht Überwiegendes dafür, auch den Ausführungen unter IV. 2.2 der 1. Teilgenehmigung keinen Regelungsgehalt beizumessen, sondern sie lediglich als – unrichtige – Begründung dafür zu werten, weshalb der ergangene Standortvorbescheid (vermeintlich) auch für den neuen Standort fortzuwirken vermöge. Dem dürfte die unzutreffende Annahme zugrunde gelegen haben, maßgeblich sei hier, ob das Vorhaben auch am neuen Standort bauplanungsrechtlich zulässig sei, und nicht, ob die Genehmigungsfrage in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werde. Im Übrigen verbietet sich die von der Beigeladenen favorisierte Auslegung auch mit Blick auf den Empfängerhorizont Drittbetroffener. Denn diese müssen nicht damit rechnen, dass ohne ausdrückliche Änderung eines Standortvorbescheides, der die Standortfrage abschließend klärt und in einem gestuften Verfahren erkennbar weiterhin als unverzichtbare Grundlage von Teilgenehmigungen in Anspruch genommen wird, durch Teilgenehmigungen „versteckte“ Neuregelungen der Standortfrage vorgenommen werden, die zu ihren Lasten Bindungswirkung für die Zukunft erzeugen sollen.

d) Der Argumentation der Beigeladenen, der Beklagte habe im Rahmen der 3. Teilgenehmigung die Fortwirkung des Vorbescheids unter dem Blickwinkel der Standortverschiebung um ca. 160 m unter dem Aspekt der planungsrechtlichen Relevanz erneut geprüft und letztere namentlich in dem ergangenen Widerspruchsbescheid zutreffend verneint, ist nicht zu folgen. Vielmehr hat der Beklagte die Standortverschiebung um ca. 160 m – unzutreffend – für bereits durch die 1. Teilgenehmigung abschließend genehmigt gehalten und wäre eine – etwaige – erneute Prüfung mit dem Ergebnis der Irrelevanz dieser Verschiebung im Zuge der Erteilung der 3. Teilgenehmigung oder des Widerspruchsverfahrens auch in ihrem Ergebnis unrichtig. Denn wie oben unter B) II. 1. a) ausgeführt, ist diese Verschiebung sehr wohl relevant.

e) Wie bereits dargestellt, kann auch von einer „Verwirkung“ des Rechtes der Klägerin, sich auf ihr infolge einer Unwirksamkeit ihrer Bauleitpläne fehlendes Einvernehmen zu berufen, nicht ausgegangen werden. Denn die in der Vergangenheit zum Ausdruck gebrachten Zustimmungen der Klägerin zu dem nunmehr umstrittenen Projekt haben nicht den Hintergrund einer bereits erkannten Notwendigkeit eines – hier in Rede stehenden – Einvernehmens infolge der Unwirksamkeit der für den Standort bestehenden Bauleitpläne gehabt. Unerheblich ist insoweit, dass auch die Klägerin eine Ursache dafür gesetzt hat, dass der Vorbescheid nicht mehr zugunsten des hier umstrittenen Vorhabens zu wirken vermag.

2. Zu Recht beanstandet die Klägerin ferner, dass in dem der 3. Teilgenehmigung vorausgegangenen Verwaltungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen gewesen wären.

Im Hinblick darauf, dass die Klägerin klagebefugt ist (vgl. BVerwG, Urt. vom 20.12.2011 - BVerwG 9 A 30.10 -, NVwZ 2012, 573 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 20), kann sie gemäß den §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 UmwRG die Verfahrensmängel einer zu Unrecht unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a] UmwRG) bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG) nach Maßgabe des § 4 Abs. 1b UmwRG erfolgreich geltend machen davon (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 8.5.2012 - 12 KS 5/10 -, NVwZ-RR 2012, 836 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn. 20 und 23). Denn die umstrittene EBS-Anlage ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. BImSchV i. V. m. Nr. 8.1.1.3 des Anhangs 1 immissionsschutzrechtlich in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung [§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) der 4. BImSchV, § 10 Abs. 3 ff. BImSchG] genehmigungsbedürftig und u. a. nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UVPG i. V. m. Nr. 8.1.1.2 der Anlage 1 UVP-pflichtig.

Im vorliegenden Falle durfte die 3. Teilgenehmigung nicht ohne eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt werden. Denn – wie ausgeführt – wäre im Hinblick auf die Standortverschiebung um ca. 160 m eine Änderung des Vorbescheids erforderlich gewesen. Ohne eine solche Änderung konnten auch die genannten Verfahrenshandlungen nicht mehr Grundlage der Erteilung der 3. Teilgenehmigung sein.

Das ergibt sich aus den Regelungen der 9. BImSchV, die in ihrer zum maßgeblichen Zeitpunkt gültigen Altfassung anzuwenden sind. Letzteres ist hier allerdings zumindest teilweise unerheblich, da mit den inzwischen erfolgten Änderungen des Wortlauts der §§ 8 und 22 – soweit hier interessierend – nur Klarstellungen bezweckt wurden (vgl. die Begründung der Bundesregierung zur 1. ÄndVO, BR-Drucks. 268/17, S. 28 zu Nr. 9 [§ 8 der 9. BImSchV] bzw. S. 33 zu Nr. 17 [§ 22 Abs. 3 der 9. BImSchV]).

Gemäß den §§ 23 Abs. 4, 22 Abs. 3 Satz 2 der 9. BImSchV a. F. soll in einem Verfahren über eine weitere Teilgenehmigung, der bereits ein Vorbescheid mit Umweltverträglichkeitsprüfung vorausging, die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV a. F. genannten Schutzgüter beschränkt werden. Dementsprechend bedarf es keiner erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn derartige Auswirkungen nicht vorhanden sind. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 der 9. BImSchV a. F. darf bei einer Änderung eines eine UVP-pflichtige Anlage betreffenden Vorhabens nach Erteilung eines Vorbescheids auch von einer immissionsschutzrechtlich vorgesehenen zusätzlichen Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen werden, wenn keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Auswirkungen auf in § 1a der 9. BImSchV a. F. genannte Schutzgüter zu besorgen sind. Die Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV a. F., deren Schutzgut, die „Dritten“, in den Schutzgütern der 9. BImSchV a. F. enthalten ist, wird insoweit kraft Spezialität von derjenigen des § 8 Abs. 2 Satz 3 der 9. BImSchV a. F. verdrängt (vgl. Czajka, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 8 der 9. BImSchV, Rn. 32; Dietlein, in Landmann/Rohmer, Umweltecht, Werkstand: Februar 2019, § 8 der 9. BImSchV Rn. 10). Aus §§ 8 Abs. 2 Satz 3 und 23 Abs. 4 i. V. m. 22 Abs. 3 Satz 2 der 9. BImSchV a. F. kann entnommen werden, dass im Regelfall des gestuften Verfahrens nur einmal, und zwar gegebenenfalls im Verfahren zur Erteilung des Vorbescheids, die Öffentlichkeit zu beteiligen und die Umweltverträglichkeit zu überprüfen ist. Eine erneute Überprüfung der Umweltverträglichkeit ist nur geboten, wenn auch die Öffentlichkeit wieder zu beteiligen ist (vgl. Nds. OVG, Urt. vom 8.5.2012 - 12 KS 5/10 -, NVwZ-RR 2012, 836 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 30). Die Prüfung soll dann auf zusätzliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a der 9. BImSchV a. F. genannten Schutzgüter beschränkt werden. Da ein erkennbarer Zusammenhang zwischen den genannten Ausnahmevorschriften der 9. BImSchV a. F. besteht und jedenfalls in § 8 Abs. 2 Satz 3 der 9. BImSchV a. F. die Erteilung eines Vorbescheids als tatbestandliche Voraussetzung genannt wird, ist allerdings davon auszugehen, dass beide Ausnahmevorschriften unanwendbar sind und es deshalb einer erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung bedarf, wenn die Rechtswirkungen der Erteilung des Vorbescheids zugunsten des in Rede stehenden Vorhabens entfallen. Denn wirkt der Vorbescheid nicht mehr zugunsten des Vorhabens, so mangelt es an dem Bindeglied, welches das Verwaltungsverfahren, das seinem Erlass vorausging, mit dem Verfahren über den Antrag auf Erlass der 3. Teilgenehmigung zusammenschließt. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 21.3.1996 - BVerwG 4 C 19.94 -, NVwZ 1996, 1016 ff.) vermag der Senat nichts Anderes herzuleiten. Sie bezieht sich auf eine andere Fallgestaltung und ist nicht zu den hier einschlägigen Verfahrensvorschriften der 9. BImSchV a. F. ergangen, sondern zu Änderungen des Vorhabens in einem (einheitlichen) Planfeststellungsverfahren. Ohne das vorgenannte rechtliche Bindeglied allein auf eine weitgehende tatsächliche Identität der Vorhaben abzuheben, die einerseits Gegenstand des Vorbescheids und andererseits Gegenstand auf diesem aufbauender Teilgenehmigungen sind, schließt der Senat aus.

3. Zutreffend rügt die Klägerin, mindestens eine Ergänzung der Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorbescheidsverfahrens sei schon deshalb erforderlich gewesen, weil der Beklagte in der 3. Teilgenehmigung, und zwar abweichend von dem Vorbescheid, für bestimmte Schadstoffe neue und strengere Emissionsgrenzwerte festgesetzt hat, die der nach dem Ergehen des Vorbescheids geänderten Fassung der 17. BImSchV entnommen sind. Die Maßgeblichkeit dieser Werte ergab sich jedenfalls daraus, dass sich der Beklagte mit der Beigeladenen auf deren Anwendung verständigt hatte. Dieses Einverständnis rechtfertigte die entsprechende Änderung und Ergänzung der Nebenbestimmungen unter IV. 2. des Vorbescheides vom 10. Januar 2008 (Bl. 92 ff. [94 Rückseite] BA 1) durch die Regelungen unter II. 2. i. V. m. 1.3 der 3. Teilgenehmigung vom 14. November 2016. Ob ansonsten ein teilweiser Widerruf des Vorbescheides (§§ 9 Abs. 3, 21 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG) erforderlich gewesen wäre, mag dahinstehen. Die Übergangsvorschrift des § 28 der 17. BImSchV sieht allerdings Übergangsfristen nur zu Gunsten bestehender Anlagen vor. Von diesen Übergangsregelungen wird das Vorhaben der Beigeladenen nicht begünstigt. Denn weder ist es eine „bestehende abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlage“ (§§ 2 Abs. 2 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 8 der 17. BImSchV) noch eine „bestehende Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage“ (§ 2 Abs. 9 der 17. BImSchV). Letzteres ergibt sich daraus, dass sowohl die Erteilung eines Vorbescheides als auch die Erteilung solcher Teilgenehmigungen, die die Anlagenteile, auf die sich die Anforderungen der Verordnung beziehen, nicht (vollständig) umfassen, nicht ausreichen (vgl. Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: Juni 2019, § 28 der 17. BImSchV, Rn. 4, und § 2 der 17. BImSchV, Rn. 8), um das Erfordernis einer Genehmigung vor dem 2. Mai 2013 zu erfüllen.

Die damit für das Vorhaben eingetretene Maßgeblichkeit der Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV (n. F.) erforderte jedenfalls insoweit, als es die anhand dieser Grenzwerte zu bewertenden Umweltauswirkungen betraf, eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung unter erneuter Beteiligung der Öffentlichkeit. Das ergibt sich aus der Überlegung, dass der Beklagte über die Einhaltung der entsprechenden neuen Emissionsgrenzwerte und die Tauglichkeit der dazu ergriffenen Maßnahmen der Beigeladenen nicht mehr vor dem Hintergrund (nur) der dem Vorbescheid vorausgegangenen Umweltverträglichkeitsprüfung entscheiden durfte. Denn er durfte diese Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere die Bewertung der Umweltauswirkungen im Sinne des § 20 Absatz 1b der 9. BImSchV a. F. – unabhängig von allen weiteren gegen ihre Heranziehung bestehenden Bedenken – jedenfalls insoweit nicht mehr für hinreichend aktuell halten, als es Umweltauswirkungen in Gestalt luftgetragener Schadstoffe betraf. Zwar war § 25 Abs. 3 UVPG (n. F.), der das Problem der Aktualität ausdrücklich regelt und aus Gründen der Richtlinienkonformität lückenfüllend auch im Anwendungsbereich der 9. BImSchV Anwendung finden dürfte (vgl. Kümper, in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG/UmwRG, 1. Aufl. 2018, § 25 UVPG Rn. 5), zu dem hier für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2017 noch kein geltendes Recht. Es galt aber auch schon zuvor, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung auf einer hinreichend aktuellen Grundlage beruhen muss, obwohl sich ausdrückliche Vorgaben zur Aktualität dieser Grundlage weder aus der UVP-Richtlinie noch aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ergaben (vgl. Beckmann, in: Hoppe/Beckmann/Kment [Hrsg.], UVPG/UmwRG, 5. Aufl. 2018 § 25 UVPG Rn. 153, sowie BVerwG, Urt. vom 9.2.2017 - BVerwG 7 A 2.15 -, BVerwGE 158, 1 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 149). Denn eine Bewertung der Umweltauswirkungen, die sich an nicht mehr geltenden rechtlichen Maßstäben orientiert, ist nicht geeignet, im Sinne des § 20 Abs. 1b Satz 3 der 9. BImSchV a. F. bei der Entscheidung über den Antrag nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorschriften berücksichtigt zu werden. Vielmehr kann sie die ihr zugedachte Funktion nicht erfüllen. Die Anwendung der durch die 17. BImSchV (n. F.) verschärften oder neu hinzugekommenen Emissionsgrenzwerte hat auch eine Prüfung der zu deren Einhaltung erforderlichen Maßnahmen der Beigeladenen notwendig gemacht. Der Beklagte konnte dabei nicht allein auf der Grundlage der bereits im Vorbescheidsverfahren vorgelegten Unterlagen davon ausgehen, dass (auch) die verschärften bzw. zusätzlichen Emissionsgrenzwerte sicher eingehalten werden würden. Vielmehr lässt sich bereits aus den Antragsunterlagen (unter Kapitel 5.1.2, Seite 3/17 – Bl. 39 [Rückseite] BA 6) zu der 3. Teilgenehmigung schließen, dass das System der Abgasreinigung auch deshalb geändert wurde, um die Anforderungen der 17. BImSchV (n. F.) einhalten zu können. Ob dies der Fall war und die Anlage dem Stand der Technik entsprach, war unter anderem Gegenstand des im Verfahren zur Erteilung der 3. Teilgenehmigung vorgelegten Gutachtens der P. vom 3. Juli 2015 (Bl. 231 ff. BA 9). Es ließ sich offensichtlich ohne ein entsprechendes Gutachten als Grundlage nicht beurteilen. Vor diesem Hintergrund war die Bewertung der Umweltauswirkungen, die dem Vorbescheid zugrunde lag und weder die rechtlichen Maßstäbe der 17. BImSchV (n. F.) noch solche Gutachten berücksichtigen konnte, keine weiterhin ausreichende Entscheidungsgrundlage.

Die übrigen Rügen der Klägerin schlagen indessen nicht unabhängig von der Standortverschiebung um ca. 160 m durch. Im Folgenden, d. h. unter B) I. 4. bis 6. sowie unter B) II. werden sie gleichwohl behandelt, weil und soweit ihr potenzielles Durchgreifen ein Hindernis für die Möglichkeit wäre, in einem ergänzenden Verfahren [dazu im Einzelnen unter B) III.] unter anderem den Vorbescheid vom 10. Januar 2008 dahin zu ändern, dass er sich auf den um ca. 160 m verschobenen Standort bezieht. Es ist dabei namentlich unter B) II. 3. gedanklich zu unterstellen, dass der Vorbescheid zugunsten des umstrittenen Vorhabens nicht bereits an der Standortverschiebung um ca. 160 m scheitert, sondern dessen ungeachtet für den aktuellen Standort wirken kann.

4. Soweit die Klägerin kritisiert, zu Unrecht sei auch eine Neubewertung der Stickstoffeinträge im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterblieben und der in dem Vorbescheid vom 10. Januar 2008 festgeschriebene Halbstunden-Mittelwert für Ammoniak von 15 mg/m³ entspreche nicht mehr den zwischenzeitlich erheblich verschärften Anforderungen der Rechtsprechung zur Stickstoffdeposition in FFH-Gebieten, gilt Folgendes: Unabhängig von der Unrichtigkeit der tatsächlichen Behauptung über den Ort der Festlegung des Grenzwertes für Ammoniak werden die in diesem Vortrag [vgl. insbesondere den Schriftsatz der Klägerin vom 27. September 2019, S. 15 f. unter cc), – Bl. 365 f., 377 f. GA] enthaltenen Erklärungen und Beweismittel gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Satz 2 UmwRG nicht zugelassen. Denn dieser Vortrag hat sich nicht lediglich als Vertiefung bisherigen eigenen fristgerechten Vorbringens der Klägerin dargestellt. Die Klägerin hat es auch nicht genügend entschuldigt, dass sie einen entsprechenden konkreten Tatsachenvortrag unter Angabe von Beweismitteln nicht bereits innerhalb der nach der Klageerhebung am 24. Mai 2017 mit dem 2. August 2017 ablaufenden 10-wöchigen Klagebegründungsfrist vorgenommen hatte (§§ 8 Abs. 1 Satz 2, 6 Satz 2 UmwRG, 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Zudem war es nicht möglich, den Sachverhalt mit geringem Aufwand auch ohne Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln (§§ 8 Abs. 1 Satz 2, 6 Satz 2 UmwRG, 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die insoweit entsprechend anzuwendende Regelung des § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO ist eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung, ob Veranlassung besteht, von einer Präklusion abzusehen, ist deswegen zu prüfen, ob die in § 6 Satz 1 UmwRG normierte prozessuale Mitwirkungspflicht der Klägerin im Einzelfall ihre Bedeutung verliert, weil sich der Sachverhalt so einfach darstellt, dass er ohne nennenswerten Aufwand von Amts wegen ermittelt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1998 - BVerwG 11 A 6.97 -, NVwZ-RR, 1998, 592 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 25). Das ist hier nicht der Fall gewesen, weil eine Berücksichtigung des Vortrages der Klägerin erfordert hätte, im Einzelnen anhand der Akten nachzuvollziehen, wie in dem Vorbescheidsverfahren und in dem Verfahren zur Erteilung der 3. Teilgenehmigung entsprechende Schadstoffemissionen prognostiziert und bewertet worden waren. Dabei wäre auch eine Prüfung der Frage vorzunehmen gewesen, welche FFH-Gebiete mit welcher Art von konkret geschützter Flora und Fauna möglicherweise von Immissionen betroffen werden könnten. Bereits die Erwiderung des Beklagten zu diesem Themenkomplex verdeutlicht, dass sich der Sachverhalt nicht so einfach darstellt, dass er ohne nennenswerten Aufwand von Amts wegen ermittelt werden kann.

5. Soweit die Klägerin beanstandet, eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung seien insbesondere deshalb erforderlich gewesen, weil die Standortverschiebung um ca. 160 m und darüber hinaus die gegenüber dem Genehmigungsstand der 2. Teilgenehmigung mit der 3. Teilgenehmigung teilweise verringerte Gebäudehöhe (einschließlich einer dadurch bedingten Verringerung der notwendigen – nicht der tatsächlichen – Schornsteinhöhe der EBS-Anlage) eine erneute Berechnung der Ausbreitung der Emissionen – und damit der zu erwartenden Immissionen – sowie eine Neubewertung der Umweltauswirkungen erfordert hätte (vgl. insbesondere die sachverständigen Erläuterungen ihres Sachbeistandes M.), werden die in diesem Vortrag enthaltenen Erklärungen und Beweismittel ebenfalls gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Satz 2 UmwRG nicht zugelassen. Denn dieser Vortrag hat sich nicht lediglich als Vertiefung bisherigen eigenen fristgerechten Vorbringens der Klägerin dargestellt. Die Klägerin hat es auch nicht genügend entschuldigt, dass sie einen entsprechenden konkreten Tatsachenvortrag unter Angabe des Beweismittels eines Sachverständigenbeweises nicht bereits innerhalb der nach der Klagerhebung am 24. Mai 2017 mit dem 2. August 2017 ablaufenden 10-wöchigen Klagebegründungsfrist vorgenommen hatte (§§ 8 Abs. 1 Satz 2, 6 Satz 2 UmwRG, 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Zudem war es nicht möglich, den Sachverhalt mit geringem Aufwand auch ohne Mitwirkung der Beteiligten zu ermitteln (§§ 8 Abs. 1 Satz 2, 6 Satz 2 UmwRG, 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO). Das Gericht hat sich zur Beurteilung dieser Frage zwar Ausführungen des Sachbeistandes M. in der mündlichen Verhandlung angehört. Diesen Ausführungen ließ sich indessen nur mit Mühe folgen, um zumindest Kernthesen des Sachbeistandes zu erfassen. Die Beurteilung des Vorbringens in seiner Gesamtheit hätte hiernach weiteren erheblichen gerichtlichen Aufwand erfordert. Denn die Aussagen des Sachbeistandes über tatsächliche Änderungen des Vorhabens, deren Bedeutung für die Immissionsprognose und deren – etwa – nicht sachgerechte Verarbeitung in bereits vorliegenden Gutachten hätten zunächst anhand der Akten im Einzelnen nachvollzogen werden müssen. Selbst danach hätte die eigene Sachkunde des Gerichts voraussichtlich nicht ausgereicht, um ohne sachverständige Hilfe die Ausführungen des Sachbeistandes abschließend zu bewerten.

6. Die Kritik der Klägerin, der Verzicht auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung sei deshalb unrechtmäßig gewesen, weil – abgesehen von der Standortverschiebung um ca. 160 m – der Vorbescheid auch aus weiteren Gründen nicht zugunsten des Vorhaben der 3. Teilgenehmigung habe wirken können, greift nicht durch, weil diese weiteren Gründe einer Anknüpfung an den Vorbescheid nicht selbständig tragend entgegenstehen [vgl. im Folgenden unter B) II. 2. und 3.].

II. Die gegen die materielle Rechtmäßigkeit der 3. Teilgenehmigung erhobenen Einwände der Klägerin sind nicht erfolgreich.

Zu Unrecht ist die Klägerin der Auffassung, da sich der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt nunmehr auf den 16. August 2019 verschoben habe und der Vorbescheid nicht zugunsten des Vorhabens wirke, stehe der angefochtenen 3. Teilgenehmigung die am 19. Dezember 2018 beschlossene erneute Veränderungssperre entgegen. Das ergibt sich daraus, dass das Ergehen des klarstellenden Bescheides nicht zu einer Verschiebung des insoweit für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkts geführt hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 166). Damit bleibt das Ergehens des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2017 der maßgebliche Zeitpunkt, zu dem diese Veränderungssperre noch nicht erlassen war.

1. Dementsprechend ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass die Klägerin – zu Recht – davon ausgeht, dass die angefochtene 3. Teilgenehmigung schon deshalb auf den Vorbescheid nicht aufbauen kann, weil – wie bereits oben unter B) I. 1. a) ausgeführt – die Baulichkeiten der Dampfzentrale und die Silos vor der Erteilung der 1. Teilgenehmigung vom 9. Juni 2008 um ca. 160 m verschoben wurden.

Die weiteren Gründe, die die Klägerin dafür vorbringt, dass die 3. Teilgenehmigung auf den Vorbescheid nicht habe aufbauen können, sind in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht erheblich, sie treffen allerdings auch inhaltlich nicht zu.

2. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der bestandskräftige Vorbescheid des Beklagten vom 10. Januar 2008, dessen verfügender Teil gemäß § 10 Abs. 8 Satz 2 und 3 sowie Abs. 9 BImSchG öffentlich bekannt gemacht wurde (Nds. MBl. 2008, S. 193 und 204), seine Wirksamkeit nicht nach § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BImSchG verloren.

a) Die Anträge auf Erteilung der 1. und 2. Teilgenehmigung konnten die 2-Jahres-Frist des § 9 Abs. 2 BImSchG wahren, obwohl sie – infolge der Standortverschiebung um ca. 160 m – für ein Vorhaben gestellt wurden, welches nicht mit demjenigen identisch war, für das der unveränderte Vorbescheid erging. Zwar ist zur Wahrung der Frist des § 9 Abs. 2 BImSchG grundsätzlich nur ein Antrag geeignet, der dasselbe Vorhaben zum Gegenstand hat (vgl. Peschau, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 9 BImSchG Rn. 30 i. V. m. Rn. 28).

Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 BImSchG ist aber dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass sie (jedenfalls in Anknüpfung an mit der Identität des Vorhabens zusammenhängende) inhaltliche Mängel der Antragstellung nicht mehr Anwendung findet, nachdem eine Genehmigung [auch Teilgenehmigung, dazu im Folgenden näher unter B) II. 2. b)] Bestandskraft erlangt hat, die für sich in Anspruch nimmt, auf den (unveränderten) Vorbescheid aufzubauen und damit „die Genehmigung“ im Sinne des § 9 Abs. 2 BImSchG zu sein. Solche bestandskräftigen Genehmigungen liegen hier in Gestalt der 1. und der 2. Teilgenehmigung vor.

Die teleologische Reduktion, die zu den anerkannten, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegungsgrundsätzen zählt, ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die auszulegende Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut hinsichtlich eines Teils der von ihr erfassten Fälle für unanwendbar hält, weil deren Sinn und Zweck, die Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (vgl. BSG, Urt. v. 4.12.2014 - B 2 U 18/13 R -, BSGE 118, 18 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 27., m. w. N.). Sie setzt eine verdeckte Regelunglücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 -, BGHZ 179, 27 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 22, m. w. N.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Sinn und Zweck des § 9 Abs. 2 BImSchG bestehen ausweislich der Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 7/179, S. 34, zu § 8 Abs. 2 [= § 9 Abs. 2 BImSchG] = Bl. 91 BA 1 zu 12 KS 118/17) darin sicherzustellen, „dass eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Verhältnisse angemessen berücksichtigt und das Genehmigungsverfahren selbst nicht allzu lange hinausgezögert wird.“ Es soll verhindert werden, dass der Vorhabenträger aufgrund der durch den positiven Vorbescheid gewonnenen Sicherheit das Genehmigungsverfahren so lange hinausgezögert, dass der zwischenzeitliche Eintritt einer Änderung der Verhältnisse, insbesondere ein weiteres Fortschreiten der technischen Entwicklung, zu erwarten ist, dies jedoch wegen der Bindungswirkung des Vorbescheides nicht ohne weiteres berücksichtigt werden könnte. Außerdem soll auf diese Weise der Erteilung von Vorbescheiden „auf Vorrat“ entgegengewirkt werden (vgl. Storost, in: Ule/Laubinger, BImSchG, Werkstand: Juni 2019, § 9 BImSchG Rn. D 16). Die Vorschrift dient zudem einem Bedürfnis nach Rechtsklarheit, das hinsichtlich der Bindungswirkung des Vorbescheids besteht (vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: Juni 2019, § 9 BImSchG, Rn. 82). Sie knüpft an die Antragstellung, und nicht an die Erteilung der Genehmigung an, weil der Träger des Vorhabens auf den Zeitpunkt der beantragten Erteilung einer Genehmigung nur beschränkten Einfluss hat. Aus alledem ergibt sich, dass es sich um eine im Ansatz verfahrensrechtliche Regelung handelt, die nach den Vorstellungen des Gesetzgebers das Verhalten des Vorhabenträgers nach dem Ergehen eines Vorbescheides steuern soll und deren Eingreifen sich schon anhand einer Fristberechnung beurteilen lässt. Ihre Anwendung auf die hier in Rede stehende Fallkonstellation der – jedenfalls in Ansehung der 1. und 2. Teilgenehmigung – nicht zeitlich, sondern inhaltlich unzureichenden Antragstellung würde der Norm aber die Wirkung einer materiell-rechtlichen Fehlerfolgenregelung verschaffen. Eine unerkannt fehlerhafte behördliche Bejahung der – nicht immer einfach zu beurteilenden – Identität des vom Vorbescheid erfassten mit dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben hätte hiernach ganz einschneidende Konsequenzen. Selbst Jahre nach dem Ergehen der fehlerhaften, aber bestandskräftigen Voll- oder Teilgenehmigung könnte eine erhebliche Rechtsunsicherheit eintreten, weil der Genehmigung bei Unwirksamkeit des Vorbescheides die Grundlage und – möglicherweise – auch Teile ihres für den Vollzug erforderlichen Regelungsgehalts fehlen würden, ohne dass sich dies unschwer heilen ließe. Den §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 1 und 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG sowie den §§ 4 Abs. 1b und 7 Abs. 5 UmwRG ist aber die Wertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass – auch wenn sie in einer mangelnden Antragstellung gründen – grundsätzlich nur offensichtliche, besonders schwerwiegende Fehler ohne weiteres zur Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes führen sollen. Dementsprechend verdeutlicht auch § 43 Abs. 2 VwVfG, dass der Adressat eines Verwaltungsaktes, hier der Vorhabenträger, in der Regel Vertrauen in die Wirksamkeit selbst fehlerhafter Verwaltungsakte haben darf und soll. Die diesem Grundsatz widersprechenden Konsequenzen einer wortlautgetreuen Anwendung des § 9 Abs. 2 BImSchG (anknüpfend an den Artikel „die“ statt „eine“ vor „Genehmigung“) auf die vorliegende, untypische Fallgestaltung haben dem Gesetzgeber erkennbar nicht vor Augen gestanden. Dies rechtfertigt die Annahme einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes in Gestalt der nach dem Wortlaut der Norm auch für die hiesige Fallkonstellation angeordneten Rechtsfolge der Unwirksamkeit. Ob eine teleologische Reduktion in anderen untypischen Fällen (z. B. bei erst nachträglich erkannter Formunwirksamkeit der Antragstellung, einer Unwirksamkeit derselben aufgrund unerkannter Geschäftsunfähigkeit des Antragstellers oder bei fehlerhafter behördlicher Berechnung des Fristendes) vorzunehmen wäre, kann hier offenbleiben.

b) Die Anträge vom 7. März und 14. August 2008 auf Erteilung der 1. bzw. 2. Teilgenehmigung für das EBS-Kraftwerk sind auch ersichtlich zeitgerecht innerhalb der Frist des § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BImSchG gestellt worden. Dabei ist davon auszugehen, dass auch die Stellung eines Antrags auf Erteilung einer Teilgenehmigung ausreicht, um im Sinne des § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BImSchG „die Genehmigung“ zu beantragen (Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: Februar 2019, § 9 BImSchG Rn. 86; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 9 Rn. 24). Die Auffassung der Klägerin, die Vorschrift sei dahin auszulegen, dass eine Unwirksamkeit des Vorbescheids eintrete, wenn nicht innerhalb der in § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BImSchG genannten Frist auch die letzte zur Erreichung des Umfangs einer vollen Genehmigung erforderliche Teilgenehmigung (Schlussgenehmigung) beantragt worden sei, ist unzutreffend. Aus den Gesetzesmaterialien, dem Zweck und dem gesetzessystematischen Zusammenhang der Regelung ist diese Interpretation nicht herzuleiten. Zwar lässt sich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für ein Bundes-Immissionsschutzgesetz (BT-Drucks. 7/179, S. 34, zu § 8 Abs. 2 [= § 9 Abs. 2 BImSchG]) entnehmen, dass die Vorschrift auch sicherstellen soll, dass eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Verhältnisse angemessen berücksichtigt wird. Diese gesetzgeberische Intention darf aber nicht verabsolutiert werden. Aus ihr lässt sich nicht der Schluss ziehen, der Gesetzgeber habe das Ziel der angemessenen Berücksichtigung geänderter Verhältnisse allein dem Regelungsbereich des § 9 Abs. 2 BImSchG überlassen. Denn die Frist des § 9 Abs. 2 Halbsatz 1 BImSchG beginnt erst mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Vorbescheids, obwohl – wie dem Gesetzgeber bekannt gewesen sein muss – sich die Bestandskraft eines Vorbescheids durch ein Widerspruchsverfahren und einen sich anschließenden, möglicherweise über mehrere Instanzen geführten Rechtsstreit um viele Jahre verzögern kann. Schon deshalb konnte sich der Gesetzgeber von § 9 Abs. 2 BImSchG die völlige Sicherstellung einer angemessenen Berücksichtigung geänderter Verhältnisse nicht versprechen und wäre die Norm dazu auch in der von der Klägerin favorisierten Auslegung nicht geeignet. Im Übrigen besteht angesichts der zu bejahenden (vgl. Wasielewski, in: Führ, GK-BImSchG, 2. Aufl. 2019, § 9 BImSchG Rn. 75; Peschau, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 9 Rn. 27) Möglichkeit, den Vorbescheid gemäß § 9 Abs. 3 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BImSchG ganz oder (behördlich konkretisiert) teilweise zu widerrufen, kein Bedürfnis für den Eintritt einer Unwirksamkeit eines Vorbescheids unter den von der Klägerin genannten Voraussetzungen. Vielmehr würde der schematische Eintritt einer solchen Rechtsfolge in Anknüpfung an einen Fristablauf, der gemäß § 9 Abs. 2 Halbsatz 2 BImSchG spätestens vier Jahre nach der Bestandskraft einträte, den mannigfaltigen Verhältnissen, die nach erstmaliger Beantragung einer Teilgenehmigung denkbar sind, nicht gerecht. Die Regelung des § 21 Abs. 4 Satz 1 BImSchG spricht ebenfalls nicht dagegen, die aus einer Veränderung der Verhältnisse während einer langen Dauer des Genehmigungsverfahrens resultierende Problematik der Lösung durch einen Widerruf des Vorbescheids zu überlassen. Denn resultiert die Entstehung des Widerrufsgrundes aus Umständen, die in der Sphäre des Vorhabenträgers liegen, so ist sein Vertrauen in den Fortbestand des Vorbescheids nicht schutzwürdig (vgl. Wasielewski, in: Führ, GK-BImSchG, 2. Aufl. 2019, § 21 BImSchG Rnrn. 75 und 77). Zu diesen Umständen dürften auch überlange Verzögerungen im Ablauf des Verfahrens zu zählen sein, die auf eine mutwillig verzögerte Beantragung weiterer Teilgenehmigung zurückzuführen sind oder in finanziellem Unvermögen des Vorhabenträgers ihre Ursache haben. Denn Unterlassungen des Vorhabenträgers können die Schutzwürdigkeit seines Vertrauens ebenfalls entfallen lassen (vgl. Czajka, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 21 BImSchG, Rn. 64). Inwieweit bereits der Umstand, dass eine Schlussgenehmigung nicht binnen der Maximalfrist des § 9 Abs. 2 BImSchG beantragt wurde, ein Indiz für den Wegfall der Schutzwürdigkeit des Vertrauens darstellt, kann hier offenbleiben. Denkbare Missbrauchsfälle rechtfertigen eine Interpretation des § 9 Abs. 2 BImSchG im Sinne der Klägerin ebenfalls nicht. Denn eine gesetzliche Regelung ist nicht allein aus der Missbrauchsperspektive zu interpretieren. Schließlich vermag auch eine gesetzessystematische Argumentation mit Vorschriften vergleichbarer Funktion nicht zu überzeugen. Aus § 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG kann kein Erst-recht-Schluss gezogen werden, weil die hier in Rede stehende Fallgestaltung derjenigen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG verwandter ist und § 18 Abs. 3 BImSchG zu erkennen gibt, dass der Gesetzgeber gerade in den Fällen einer teilweiser Ausnutzung einer Genehmigung eine am Gesetzeszweck orientierte flexible Handhabung für erforderlich hält, die schon wegen der in § 9 Abs. 2 Halbsatz 2 BImSchG enthaltenen Maximalfrist von nur vier Jahren auf der Grundlage der Rechtsauffassung der Klägerin nicht gewährleistet wäre. Auch aus der Funktion der Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt sich nichts Entscheidendes zu Gunsten der Klägerin. Denn sofern keine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse vorliegt, bedarf es keiner erneuten Prüfung der Umweltauswirkungen. Eine allein durch Zeitablauf begründete unwiderlegliche Vermutung insoweit relevanter Veränderungen besteht jedenfalls bei den hier in Rede stehenden Zeiträumen und Umständen (noch) nicht.

3. Der Vorbescheid vom 10. Januar 2008 hat nicht deshalb seine Bindungswirkung verloren, weil das von der 3. Teilgenehmigung in der Fassung des Bescheides vom 16. August 2019 erfasste Vorhaben in der Betriebsweise so geändert worden wäre, dass es ein anderes Vorhaben als dasjenige darstellte, auf das sich der Vorbescheid bezog. Bei der Beantwortung der Frage, welchen Einfluss Änderungen der Planung des Vorhabenträgers auf die Bindungswirkung des Vorbescheids haben können, ist von folgender Überlegung auszugehen (vgl. Peschau, in: Feldhaus, BImSchG, Werkstand: Mai 2019, § 9 BImSchG Rn. 28): Der Gegenstand des Vorbescheids (vgl. § 23 Abs. 2 Nr. 3 der 9. BImSchV a. F.) wird maßgeblich durch das im Antrag beschriebene Vorhaben bestimmt. Der Gegenstand des Vorbescheids und des nachfolgenden Genehmigungsverfahrens müssen identisch sein. Soweit dies nicht der Fall ist, weil der Vorhabenträger inzwischen seine Planung geändert hat, kann eine Bindung der Genehmigungsbehörde nicht bestehen. Bereits die Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV a. F. gibt allerdings zu erkennen, dass nicht jede Änderung eines Vorhabens den vollständigen Verlust der Bindungswirkung des Vorbescheids nach sich zieht. In denjenigen Fällen, in denen – wie hier – eine mangelnde Identität des geänderten mit dem ursprünglichen Vorhaben nicht auf der Hand liegt und umstritten ist, kommt es deshalb zur Bestimmung der genauen Reichweite der Bindungswirkung des Vorbescheids darauf an, für welchen rechtlichen Aspekt die Bindung des Vorbescheids in Anspruch genommen werden soll und welche Relevanz unter diesem Aspekt die Vergleichspunkte haben, auf die sich die Änderung bezieht. Der Vorbescheid vom 10. Januar 2008 ist als Standortvorbescheid (vgl. Dietlein, in: Landmann/Rohmer, BImSchG, Werkstand: Februar 2019, § 9 BImSchG Rnrn. 24 und 25) einzuordnen, und zwischen den Beteiligten streitig ist die durch den Vorbescheid in entsprechender Anwendung des § 13 BImSchG (vgl. Dietlein, a. a. O., § 9 BImSchG Rn. 75) festgestellte bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des geänderten Vorhabens unter dem Aspekt seiner Vereinbarkeit mit den bisherigen und beabsichtigten Bauleitplanungen der Klägerin. Deshalb kommt es darauf an, ob die jeweils umstrittene Änderung des Vorhabens unter gerade diesem Blickwinkel kennzeichnend für die Identität des Vorhabens ist. Die Klägerin bejaht dies unter Hinweis darauf, dass die Konzeption der Anlage bezüglich der Form der Energieabgabe (Dampf bzw. Strom) geändert worden sei. Ihre Argumentation vermag jedoch nicht zu überzeugen. Denn weder ist zu erkennen, dass das ursprüngliche Vorhaben auf eine bestimmte Abgabeform der Energie beschränkt war, noch hatte die Form der Energieabgabe für die Festlegungen des Vorbescheids insoweit Bedeutung, als es die Vereinbarkeit mit der Bauleitplanung der Klägerin anbetraf. Wie der zu den Antragsunterlagen des Vorbescheidsverfahrens zählenden Kurzbeschreibung der Dampfzentrale Stade (Bl. 3-14, 6-14 und 5-14 – eingangs der BA 4) entnommen werden kann, war bereits nach der ursprünglichen Konzeption des Vorhabens eine Vollverstromung der erzeugten Energie optional vorbehalten. Denn dort heißt es unter anderem: „Die I. GmbH plant die Errichtung und den Betrieb einer Dampfzentrale mit thermischer Verwertung von Ersatzbrennstoffen zur Erzeugung von Dampf und elektrischer Energie zur Versorgung der neu zu errichtenden Bioethanol-Anlage mit Strom und Dampf sowie der Fa. J. mit Dampf.“ „Der erzeugte Dampf wird in einer Kondensationsturbine (mit geregelter 6 bar Entnahme) mit Stromgenerator zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet. Hauptsächlich wird Wärme in Form von Dampf (ca. 6 t/h) zur Versorgung der Bioethanolanlage und J. ausgekoppelt.“ „Für den Ausfall der Dampfabnahme und für die zu erwartenden Lastschwankungen steht der Kondensationsteil der Turbine zur Verfügung. Die Turbine ist so ausgelegt, dass die gesamte in dem Kessel erzeugte Dampfmenge über die Turbine geleitet und zur Stromerzeugung genutzt werden kann.“ Es ist nicht ersichtlich, dass durch die Festlegungen des Vorbescheids vom 10. Januar 2008 (in BA 4) dieser ursprüngliche Charakter des Vorhabens verengt worden wäre. Vielmehr wird auch im ersten Anordnungssatz des Vorbescheids die Anlage als „Dampfzentrale zur energetischen Verwertung von Abfällen zur Erzeugung von Dampf und elektrischer Energie“ beschrieben. Für die Identität des im Vorbescheidsverfahren zur Prüfung gestellten Vorhabens war demnach eine Eignung der Anlage sowohl zur Erzeugung von Dampf als auch zur Erzeugung elektrischer Energie identitätsbestimmend, nicht aber ein bestimmtes Verhältnis der abgegebenen Energieformen zueinander. Insoweit lag nur eine Prognose vor, die dem Bereich des unternehmerischen Risikos zuzuordnen war, das durch die Flexibilität der Anlage gerade verringert werden sollte. Wie sich aus den im Verfahren zur Erteilung der 3. Teilgenehmigung vorgelegten Antragsunterlagen (unter 3.1.4, Energieerzeugung, S. 16/212, – Bl. 99 BA 5) ergibt, ist auch die EBS-Anlage neuer Konzeption zur optionalen Abgabe von Dampf – neben der Verstromung – geeignet. Insoweit hat sich an der Identität der Anlage nichts geändert. Auch aus § 13 der 17. BImSchV in der Fassung vom 2. Mai 2013 kann nichts Gegenteiliges gefolgert werden. Denn dort wird zwar einer Rangfolge für die Wärmenutzung vorgegeben. Es ist aber schon nicht ersichtlich, dass dieser Rangfolge auf der Grundlage der Neukonzeption der EBS-Anlage nicht beachtet werden könnte, während dies im Rahmen der alten Konzeption möglich gewesen wäre. Vielmehr weisen beide Anlagenkonzepte – allerdings vor dem Hintergrund eines unterschiedlichen unternehmerischen Erwartungshorizonts und unterschiedlicher technischer Optimierung – eine hinreichende Flexibilität auf, um solchen Vorgaben gerecht zu werden. Zu Recht weist die Beigeladene zudem darauf hin, dass es an einem hinreichenden Bezug der geltend gemachten Änderung der Anlagenidentität zu dem Aspekt der Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Bauleitplanung der Klägerin fehlt. Denn dass die Form der Energieabgabe bereits nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. K. vom 27. April 1978 mit der 1. Änderung vom 24. Juli 2006 von Bedeutung gewesen wäre, ist weder dargelegt noch ersichtlich. Auch hat die Klägerin in dem Vorbescheidsverfahren eine Befreiung von den Festsetzungen dieses damaligen Bebauungsplans nur unter solchen Voraussetzungen initiiert, die nichts mit der Form der Energieabgabe der damals geplanten Anlage zu tun hatten. Schon deshalb sind entsprechende Vorgaben nicht in den Vorbescheid vom 10. Januar 2008 aufgenommen worden. Ob und welche – unverbindlich gebliebenen – weiteren Erwartungen die Klägerin mit der Verwirklichung des Vorhabens ehedem verband, ist unerheblich. Denn sie hat aufgrund der insoweit vorbehaltlosen Befreiung das unternehmerische Risiko, dass im Falle fehlender Abnehmer für Dampf eine Vollverstromung der durch die EBS-Anlage erzeugten Energie erforderlich werden könnte – und dann auch rechtlich zulässig sein sollte, bauleitplanerisch mitgetragen. Dahinter kann sie nun nicht ohne weiteres zurücktreten.

4. Der Klägerin kann auch nicht darin zugestimmt werden, dem Vorhaben habe zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2017 die verhängte baurechtliche Veränderungssperre vom 20. Juni 2016 entgegengestanden (§ 14 Abs. 1 BauGB). Diese Veränderungssperre kann nämlich schon deshalb nicht als wirksam betrachtet werden, weil sie beschlossen wurde, um lediglich eine Änderung des Bebauungsplanes H. vom 29. August 2011 bzw. 21. Dezember 2015 der Hansestadt Stade zu sichern, dessen Unwirksamkeit der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 14. August 2018 – 1 KN 154/12 – rechtskräftig festgestellt hat. Denn eine auf diese unwirksame Bebauungsplanung aufbauende, lediglich zur Ergänzung oder Modifikation bestehender, aber unwirksamer Festsetzungen bestimmte Änderungsplanung kann ihrerseits nicht erforderlich und rechtens sein. Es fehlt ihr nämlich an der vorausgesetzten Anknüpfungsgrundlage. Sie darf daher auch nicht durch eine Veränderungssperre gesichert werden. Daneben bestehen unter dem Blickwinkel verbotener Verhinderungsplanung ähnliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieser Veränderungssperre, wie sie auch gegen die Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre vom 17. Dezember 2018 bestehen [vgl. im Folgenden unter B) III. 2. b)].

III. Die Klage hat nur teilweise Erfolg. Denn der Senat ist der Auffassung, dass die Vorschriften der §§ 4 Abs. 1b Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Abs. 1 und 7 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 UmwRG einer Aufhebung der angefochtenen Genehmigung entgegenstehen, weil im Sinne einer entsprechenden konkreten Möglichkeit (vgl. zum Planfeststellungsrecht: BVerwG, Beschl. v. 20.1.2004 - BVerwG 4 B 112.03 -, DVBl. 2004, 648 f., hier zitiert nach juris, Rn. 4) Hinreichendes dafür spricht, dass sich die festgestellten Rechtsfehler der Genehmigung in einem ergänzenden Verfahren beheben lassen.

1. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ließe sich nämlich nachholen, und die Änderung eines Vorbescheids im Sinne seiner künftigen Wirkung für einen verschobenen Standort dürfte im Zuge der Erteilung einer Teilgenehmigung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.1987 - BVerwG 7 B 176.87 -, NVwZ 1988, 538 f., hier zitiert nach juris, Rn. 4, – zur Änderung einer ersten Teilgenehmigung durch eine weitere Teilgenehmigung), und damit auch in einem ergänzenden Verfahren, vorgenommen werden können. Dafür spricht nicht nur, dass ein Vorbescheid Entscheidungen enthält, die als Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Anlagenvollgenehmigung einzuordnen sind. Zu berücksichtigen ist zudem, dass selbst Verstöße gegen zwingendes Recht, deren Heilung nicht in der Hand der Genehmigungsbehörde selbst liegt, sondern sogar das Einschreiten eines anderen Verwaltungsträgers in einem externen Verfahren voraussetzt, im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens ausgeräumt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.4.2004 - BVerwG 4 C 2.03 -, BVerwGE 120, 276 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28).

2. Die von der Klägerin unter dem 17. Dezember 2018 erlassene Veränderungssperre käme zwar als Hindernis für die konkrete Möglichkeit der Mängelbehebung in einem ergänzenden Verfahren in Betracht. Diese Veränderungssperre dürfte jedoch unwirksam sein.

a) Soweit die Veränderungssperre unter Berufung auf § 17 Abs. 3 BauGB erneut beschlossen wurde, um lediglich eine Änderung des Bebauungsplans H. vom 29. August 2011 bzw. 21. Dezember 2015 der Hansestadt Stade zu sichern, dessen Unwirksamkeit der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts durch Urteil vom 14. August 2018 – 1 KN 154/12 – rechtskräftig festgestellt hat, ist sie schon deshalb unwirksam, weil eine auf diese unwirksame Bebauungsplanung aufbauende, lediglich zur Ergänzung oder Modifikation bestehender Festsetzungen bestimmte Änderungsplanung ihrerseits nicht erforderlich und rechtens ist. Denn es fehlt ihr an der vorausgesetzten Anknüpfungsgrundlage. Sie darf daher nicht durch eine Veränderungssperre gesichert werden. Anderes gilt auch nicht, soweit mit dieser Veränderungssperre bezweckt ist, im (eingetretenen) Falle der (rechtskräftig festgestellten) Unwirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. H. die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. H. als eigenständigen Bebauungsplan aufzustellen. Der Beigeladenen dürfte nämlich darin zuzustimmen sein, dass eine eigenständige Planaufstellung, mit der das Planungsziel durch umfassende Neufestsetzungen verfolgt werden soll, einen entsprechenden eigenen Aufstellungsbeschluss erfordert hätte (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 11.7.2017 - 2 D 72/16.NE -, juris Rnrn. 42 bis 44).

b) Zudem spricht in der Zusammenschau Überwiegendes dafür, dass die Klägerin mit ihrer Veränderungssperre vom 17. Dezember 2018 und der damit gesicherten Planung für den Standort der Anlage lediglich das konkrete Vorhaben zu verhindern sucht. Aus der Begründung (Bl. 369 ff. GA) der entsprechenden Satzung über die Veränderungssperre lässt sich schließen, dass die Klägerin mit dieser Veränderungssperre eine Bauleitplanung sichern möchte, von der sie – wie bereits aus der Begründung der Satzung über die Veränderungssperre vom 20. Juni 2016 (Bl. 203 f. BA 3) hervorging – weiter annimmt, dass sie eine Bauleitplanung in Gestalt des Bebauungsplanes Nr. H. modifiziert bzw. ersetzt, nach der das umstrittene EBS-Kraftwerk bereits unzulässig gewesen wäre. Denn das genehmigte EBS-Kraftwerk genüge einem – bereits nach dem Bebauungsplan Nr. H. für es geltenden – Erfordernis 50-prozentiger Nutzung der erzeugten Energie innerhalb des Industriegebietes nicht. Dem liegt aber aus den von dem Beklagten und der Beigeladenen zutreffend dargelegten Gründen eine Fehlinterpretation des Bebauungsplanes Nr. H. zugrunde. Durch die beabsichtigte Änderungs- bzw. Neuplanung soll somit – entgegen den erkennbar unrichtigen Rechtsbehauptungen der Klägerin – eine Unzulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen herbeigeführt werden, die sich aus den dafür in Anspruch genommenen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. H. nicht ergab. Es ist derzeit nicht erkennbar, dass trotz des Beharrens der Klägerin auf der genannten Fehlinterpretation des Bebauungsplanes Nr. H. eine angemessene Abwägung der Belange der Beigeladenen im Verfahren der durch die Veränderungssperre vom 17. Dezember 2018 gesicherten Planungen zu erwarten stünde.

Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich unter den Voraussetzungen, die die Klägerin bauleitplanerisch festschreiben möchte, in überschaubaren Zeiträumen überhaupt ein Träger für das dann bis auf weiteres unwirtschaftliche Vorhaben des Weiter- oder Neubaus einer EBS-Anlage auf dem überplanten Grundstück finden könnte. Deshalb ist nicht zu erkennen, dass für die gesicherte Planung als Angebotsplanung ein Bedürfnis besteht. Vielmehr spricht in der Zusammenschau Überwiegendes dafür, dass die Klägerin lediglich das konkrete Vorhaben der Beigeladenen zu verhindern sucht. Ihre speziell für den Vorhabenstandort beabsichtigte (weiter) einschränkende Planung dürfte daher nicht erforderlich sein und kein legitimes Planungsziel verfolgen, sodass sie eine Veränderungssperre voraussichtlich nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/, BauGB, Werkstand: Mai 2019, § 14 BauGB Rnrn. 55 und 57). Ob die Planung überhaupt in § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. b) BauGB eine taugliche Rechtsgrundlage findet, kann offenbleiben.

3. Die konkrete Möglichkeit der Mängelbehebung in einem ergänzenden Verfahren entfällt nicht bereits deshalb, weil die Klägerin in dem ergänzenden Verfahren ihr baurechtlich nach § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB erforderliches Einvernehmen versagen könnte. Denn sollte diese Versagung tatsächlich erfolgen und – etwa – rechtswidrig sein, kann der Beklagte das Einvernehmen ersetzen (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i. V. m. § 2 Nr. 2 Nds. DVO-BauGB).

C) Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1 Satz 3 und 154 Abs. 3 VwGO.

D) Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10 (in entsprechender Anwendung) sowie 709 Satz 2 und 711 Satz 1 und 2 ZPO.

E) Der Senat lässt nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Revision zu, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Denn sie wirft u. a. folgende Fragen auf: Zum einen die von dem erkennenden Senat bejahte Frage, ob § 9 Abs. 2 BImSchG dahingehend teleologisch zu reduzieren ist, dass er in Anknüpfung an (mit der Identität des Vorhabens zusammenhängende) inhaltliche Mängel der Antragstellung nicht mehr Anwendung findet, nachdem eine Teilgenehmigung Bestandskraft erlangt hat, die ihrem Inhalt nach für sich in Anspruch nimmt, auf den (unveränderten) Vorbescheid aufzubauen und damit „die Genehmigung“ im Sinne des § 9 Abs. 2 BImSchG zu sein; zum anderen die von den erkennenden Senat verneinte Frage, ob eine im Vorbescheidsverfahren durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung im Genehmigungsverfahren ganz oder teilweise entbehrlich machen kann, obwohl der ergangene Vorbescheid nicht zugunsten des genehmigten Vorhabens zu wirken vermag.