Entscheidungsgründe

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.

A

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 64,66 ArbGG und 519, 520 ZPO.

B

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung unterliegt der Zurückweisung.

I.

Der als allgemein übliches Eingruppierungsfeststellungsbegehren zulässige (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 11) Antrag zu 1. ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 11 EGO TVöD-VKA.

1.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestimmt sich gemäß § 2 des Arbeitsvertrages vom 09.08.2016 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung einschließlich des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechtes (§ 1 Absatz 2 TVÜ-VKA). Das sind vorliegend u.a. der TVöD-VKA einschließlich der Anlage 1 (Entgeltordnung VKA - EGO/TVöD-VKA) und der TVÜ-VKA. Seit der Übertragung der Sachgebietsleitung zum 17.12.2019 gemäß Änderungsvertrag vom 20.12.2019 übt die Klägerin keine unveränderte Tätigkeit im Sinne des § 29 a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA mehr aus. Ihre Eingruppierung erfolgt deshalb nach §§ 12, 13 TVÖD-VKA.

2.

Gemäß § 12 Abs. 1 richtet sich die Eingruppierung der Beschäftigten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Anlage 1 - Entgeltordnung (EGO-TVöD-VKA) und die Beschäftigte erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in die sie eingruppiert ist. Nach § 12 Abs.2 TVöD-VKA ist die Beschäftigte in die Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist dann der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderung eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen, § 12 Abs.2 Satz 2 TVöD-VKA. Nach der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD-VKA sind Arbeitsvorgänge Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten) die, bezogen auf den Aufgabenkreis der Beschäftigten, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen. Dabei ist jeder einzelne Arbeitsvorgang als solcher zu bewerten und darf hinsichtlich der Anforderung zeitlich nicht aufgespalten werden.

3.

Bezugspunkt der tariflichen Bewertung ist danach der Arbeitsvorgang. Maßgeblich für die Bestimmung des Arbeitsvorganges ist das Arbeitsergebnis. Für die Beurteilung, ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, sind eine natürliche Betrachtungsweise und die vom Arbeitgeber vorgenommene Arbeitsorganisation entscheidend. Dabei kann die gesamte vertragliche geschuldete Tätigkeit einen einzigen Arbeitsvorgang bilden. Einzeltätigkeiten können jedoch dann nicht zusammengefasst werden, wenn die verschiedenen Arbeitsschritte von vornherein auseinandergehalten und organisatorisch voneinander getrennt sind. Hierfür reicht jedoch die theoretische Möglichkeit, einzelne Arbeitsschritte oder Einzelaufgaben verwaltungstechnisch isoliert auf andere Beschäftigte zu übertragen, nicht aus. Entscheidend ist die praktische Organisation. Die Übernahme einer Leitungstätigkeit spricht regelmäßig für einen einheitlichen Arbeitsvorgang, auch wenn im Tarifvertrag kein entsprechendes Funktionsmerkmal vereinbart worden ist (BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 199 aus 11 - Rn. 15). Bei der Zuordnung zu einem Arbeitsvorgang können zudem wiederkehrende und gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden. Dem Arbeitsvorgang hinzuzurechnen sind dabei nach Satz 1 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD-VKA auch Zusammenhangsarbeiten. Das sind solche, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit einer bestimmten Aufgabe eines Beschäftigten bei der Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger Atomisierung der Arbeitseinheiten nicht getrennt werden dürfen, sondern diesen hinzuzurechnen sind. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorganges erfolgt ist, ist dieser anhand der in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmale zu bewerten (BAG, 16.12.2020 - 4 AZR 97/20 - Rn. 13).

4.

Bei der gebotenen Zugrundelegung dieser Vorgaben sind die in der Arbeitsplatzbeschreibung vom 31.3.2021 unter 4.1.0 und 4.1.1 geschilderten Tätigkeiten als einheitlicher Arbeitsvorgang zu betrachten. Dessen Arbeitsergebnis ist die umfassende Leitung des Sachgebietes (OE 23.01). Die Leitungstätigkeit der Klägerin besteht in der Koordination der im Sachgebiet zu leistende Tätigkeiten, die Organisation dieses Sachgebietes, dessen Vertretung nach innen und außen, die Mitarbeit in entsprechenden Gremien sowie der Ausübung der Personal- und Fachverantwortung. Die einzelnen Tätigkeiten der Klägerin sind dabei insgesamt darauf gerichtet, die im Sachgebiet OE 23 zu bewältigen Aufgaben durch den Einsatz der personellen und finanziellen Ressourcen bestmöglich zu organisieren und zu erledigen. Ihr kommt die Gesamtverantwortung für das Sachgebiet zu. Es mag sein, dass sich zwischen unmittelbaren Leitungstätigkeiten gemäß Ziffer 4.1.0 der Arbeitsplatzbeschreibung und Tätigkeiten der Klägerin im Personal-, Organisation- und Grundsatzangelegenheiten einschließlich Berichtswesen gemäß Ziffer 4.1.1 der Arbeitsplatzbeschreibung unterscheiden ließe, aber letztlich dienen alle Tätigkeiten der Kläger dem Arbeitsergebnis der Leitung ihres Sachgebietes und der ordnungsgemäßen Erfüllung der dort für den Fachbereich (OE 23) zu erledigenden Aufgaben. Diese Leitungsaufgabe übt die Klägerin ununterbrochen während der gesamten Arbeitszeit selbst dann aus, wenn sie sich gerade mit anderen als originären Führungstätigkeiten beschäftigt. Sie muss auch dann jederzeit und sofort in der Lage sein, aktiv durch Erteilung der erforderlichen fachlichen Anordnungen und/oder organisatorischen Vorgaben Leitungsaufgaben in ihrem Sachgebiet wahrzunehmen. Soweit sie selbst Sacharbeiten erledigt, die innerhalb des von ihr betreuten Bereiches anfallen, gehören diese Tätigkeiten als Zusammenhangsarbeiten zu ihrer Leitungstätigkeit (vgl. BAG, 29. 4.9.1992 - 4 AZR 458/91 - Rn. 17; BAG, 23 13. 1996 - 4 AZR 270/95 - Rn. 31). Die der Klägerin übertragene koordinierende Leitungstätigkeit bildet die Klammer zwischen allen Aufgaben, die von ihr auszuüben sind. Ihre Tätigkeit dient insgesamt dem Zweck, den Mitarbeiter- und Sachmitteleinsatz so zu planen, zu organisieren und zu überwachen, dass alle Aufgaben des Sachgebietes optimal erledigt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die damit zusammenhängenden Aufgaben wie Organisation des Gesundheitsschutzes der Mitarbeitenden, Gewinnung von ausreichend qualifizierten Personal einschließlich dessen Fortbildung, Unterstützung der Mitarbeitenden in schwierig gelagerten Fällen, die eigene sachbearbeitende Tätigkeit und das Berichtswesen erforderlich. Durch all diese Tätigkeiten stellt die Klägerin insgesamt sicher, dass sämtliche personalrechtlichen Angelegenheiten der Mitarbeitenden des Fachbereiches rechtlich einwandfrei, sach- und bedarfsgerecht erledigt werden (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.6.2022 - 2 Sa 73/21 - Rn. 154-157).

5.

Für die Bewertung dieses Arbeitsvorganges, der nach der Arbeitsplatzbeschreibung 75 % der klägerischen Arbeitszeit ausmacht und daher für ihre Eingruppierung entscheidend ist, sind die nachstehenden Eingruppierungsvorschriften der EGO/TVöD-VKA maßgeblich:

Entgeltgruppe 9b

1.

Beschäftigte mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben.

2.

Beschäftigte, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistung erfordert.

Entgeltgruppe 9c

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist.

Entgeltgruppe 10

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c heraushebt.

Entgeltgruppe 11

Beschäftigte, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c heraushebt.

6.

Die von der Klägerin in Anspruch genommene Entgeltgruppe 11 EGO/TVöD-VKA baut auf der Entgeltgruppe 9c auf, die ihrerseits die Erfüllung der Anforderungen der Entgeltgruppe 9b voraussetzt.

a.

Bei Aufbaufallgruppen ist zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die Merkmale der darauf aufbauenden höheren Fallgruppen vorliegen. Es ist dabei durch einen wertenden Vergleich festzustellen, ob auch die Tätigkeitsmerkmale der hierauf aufbauenden Heraushebungs- oder Qualifikationsmerkmale erfüllt sind (vgl. zur Darlegungslast im Einzelnen BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 30 -36). Dabei muss die Beschäftigte, vorliegend also die Klägerin, grundsätzlich die tatsächlichen Voraussetzungen der von ihr klageweise begehrten Eingruppierung im Prozess darlegen und beweisen (BAG 20.3.2013 - 4 AZR 521/11 - Rn. 17).

b.

Daran ändert der Umstand, dass die Beklagte der Klägerin zwar sowohl im Änderungsvertrag vom 20.12.2019 als auch im Schreiben vom 04.08.2021 als zutreffende Eingruppierung eine solche in EG 10 EGO/TVöD-VKA mitgeteilt hat, im Prozess nunmehr jedoch erstmalig die Auffassung vertritt, die Eingruppierung der Klägerin habe stattdessen richtigerweise in EG 9 c EGO/TVöD-VKA zu erfolgen, nichts. Dabei kann mit der Klägerin davon ausgegangen werden, dass die Beklagte mit ihren Ausführungen in den beiden Schreiben einen begrenzten Vertrauensschutz gesetzt hat. Dieser erstreckt sich aber nicht auf die Bewertung der klägerischen Tätigkeit bei einem Neuzuschnitt der Arbeitsvorgänge. Die Grundsätze zur korrigierenden Rückgruppierung sind vorliegend nicht anzuwenden.

aa.

Im Fall einer sogenannten korrigierenden Rückgruppierung, d. h. bei einer beabsichtigten Zuordnung zu einer niedrigeren als der bisher als zutreffend angenommenen Vergütungsgruppe, obliegt der Arbeitgeberin, wenn sich die Beschäftigte auf die ihr von der Arbeitgeberin zuvor als maßgebend mitgeteilte Vergütungsgruppe beruft, die Darlegungs- und Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisherigen Eingruppierung (vgl. nur BAG, 11.7.2018 - 4 AZR 488/17 - Rn. 22). Diese spezifische Darlegungs- und Beweislast bei einer korrigierenden Rückgruppierung setzt einen "begrenzten Vertrauensschutz" um, den die Beschäftigte aufgrund der Mitteilung der von der Arbeitgeberin vorgenommenen ursprünglichen Eingruppierung in Anspruch nehmen kann. Die Arbeitgeberin ist aufgrund ihrer Sachnähe und Kompetenz verpflichtet, die Eingruppierung sorgfältig und korrekt vorzunehmen. Die vertrauensbegründende Sorgfalt und Kompetenz bezieht sich nicht allein auf die Mitteilung der maßgebenden Vergütungsgruppe innerhalb der jeweiligen Vergütungsordnung. Sie erfasst vielmehr auch die von der Arbeitgeberin aufgrund einer Bewertung vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit der Beschäftigten sowie die von ihr angenommene Erfüllung der Anforderung des konkreten Tätigkeitsmerkmals eine Vergütungsordnung. Auf die Richtigkeit gerade dieser Bewertung und dieses Zuordnungsvorgangs darf eine Beschäftigte vertrauen (BAG, 20.3.2013 - 4 AZR 521/11 - Rn. 20). Die Grund-sätze zur korrigierenden Rückgruppierung finden darüber hinaus dann Anwendung, wenn zwar eine - formelle - Umgruppierung aufgrund einer Überleitung aus einer Vergütungsordnung in eine andere erfolgt, dabei aber sowohl die Anforderungen der - bisher als erfüllt vorausgesetzten - Tätigkeitsmerkmale identisch sind als auch die maßgebenden allgemeinen Eingruppierungsregelungen in der alten wie in der neuen Vergütungsordnung einander entsprechen (BAG, aaO, Rn. 19 ff). Außerdem hat das Bundesarbeitsgericht die Grundsätze zur korrigierenden Rückgruppierung zur Anwendung gebracht, wenn sich die Änderung der Bewertung der Tätigkeit zwar nicht "unmittelbar" auf die Vergütung auswirkt, durch diese aber einem - auch erst später möglichen - Höhergruppierungsantrag nach § 29 b TVÜ-VKA die Grundlage entzogen wird (BAG, 27 4. 2022 - 4 AZR 463/21 - Rn. 30).

bb.

Keine dieser Konstellationen ist vorliegend gegeben.

(1)

Zunächst ist nicht eine von der Beklagten veranlasste Reduzierung der der Klägerin im Änderungsvertrag vom 20.12.20219 und Schreiben vom 04.08.2021 jeweils mitgeteilten Vergütung nach Entgeltgruppe 10 EGO/TVöD-VKA streitgegenständlich. Vielmehr begehrt die Klägerin eine Vergütung aus einer höhere Entgeltgruppe als der ihr von der Beklagten mitgeteilten EG 10, nämlich entsprechend der Entgeltgruppe 11 EGO-VKA. Erst wenn die Beklagt tatsächlich eine Rückgruppierung vornimmt, trägt sie dafür die volle Darlegungs- und Beweislast.

(2)

Es handelt sich vorliegend nicht um eine formelle Umgruppierung aufgrund der Überleitung aus einer Vergütungsordnung in einer andere oder aufgrund eines Höhergruppierungsantrages der Klägerin nach § 29 b TVÜ-VKA. Die Klägerin strebt eine Höhergruppierung aufgrund der ihr ab dem 17.12.2019 erstmals zugewiesenen Sachgebietsleitung innerhalb der unveränderten Entgeltordnung an.

(3)

Soweit man sowohl dem Änderungsvertrag vom 20.12.2019 als auch dem Schreiben vom 4.8.2021 die Mitteilung der Beklagten entnehmen wollte - wofür sehr viel spricht -, die Tätigkeit der Klägerin hebe sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c heraus, begründet das keinen begrenzten Vertrauensschutz für die Klägerin, diese Heraushebung sei im rechtserheblichen Umfang auch bei einem Arbeitsvorgang gegeben, der mindestens die Hälfte ihrer Gesamtarbeitszeit ausmacht. Die Beklagte hat ausweislich der Arbeitsplatzbeschreibung vom 31.03.2021 andere Arbeitsvorgänge gebildet als sowohl nach Auffassung der Klägerin als auch der 1. und 2. Instanz für richtig gehalten. Sie hat die Aufgaben der Klägerin in Gestalt der Leitung des Sachgebietes gemäß 4.1.0 der Arbeitsplatzbeschreibung im Umfang von 35 % an der Gesamtarbeitszeit der Kläger und derjenigen im Rahmen von Personal-, Organisations- und Grundsatzangelegenheiten einschließlich Berichtswesen gemäß 4.1.1 der Arbeitsplatzbeschreibung im Umfang von 40 % an der Gesamtarbeitszeit der Klägerin getrennt bewertet. Die Beklagte hat offensichtlich die Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c EGO/TVöD-VKA nur in Hinblick auf einen dieser von ihr gebildeten und nicht beiden Arbeitsvorgängen zugesprochen, sonst wäre sie nicht zu einem Drittel gekommen. Dabei mag sie des Weiteren davon ausgegangen sein und der Klägerin gegenüber zum Ausdruck gebracht haben, dass bezogen auf einen dieser Arbeitsvorgänge im rechtserheblichen Ausmaß eine Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c gegeben ist. Damit steht aber weder ohne weiteres fest noch hat die Beklagte der Klägerin gegenüber vertrauensbildend zum Ausdruck gebracht, dass sie bei Bildung eines anderen, größeren und deutlich mehr als 50 % der klägerischen Gesamtarbeitszeit umfassenden Arbeitsvorganges ebenfalls von einer Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung im rechtserheblichen Umfang ausgeht (vgl. hierzu BAG, 20.4.2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 34 und 35). Die Klägerin konnte aufgrund der Mitteilungen der Beklagten zu anderen Arbeitsvorgängen nicht darauf vertrauen, die Bewertung der Beklagten bleibe unverändert, wenn die Arbeitsvorgänge anders als von der Beklagten vorgenommen zuzuschneiden sind. Gerade eine solche "Neuzuschneidung" ihrer Arbeitsvorgänge als richtungsweisende Vorfrage ihrer Eingruppierung reklamiert die Klägerin in der vorliegenden Klage. Dem Höhergruppierungsbegehren der Klägerin wird durch die geänderte Bewertung der Beklagten zum Vorliegen der tariflichen Merkmale für eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe 10 EGO/TVöD-VKA nicht die Grundlage entzogen. Es gibt keinen rechtlichen Automatismus, dass ein Heraushebungsmerkmal, das bei einem - zu Unrecht angenommenen - Arbeitsvorgang, der mindestens ein Drittel der Tätigkeiten ausmacht, auch dann im rechtserheblichen Umfang vorliegt, wenn der eingruppierungsrelevante Arbeitsvorgang neu zugeschnitten wird und anschließend mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmacht.

(4)

Die Klägerin, die eine höhere als die zuletzt von der Beklagten ihrer Vergütung zugrunde gelegte Eingruppierung anstrebt, hat demnach die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Tätigkeitsmerkmale der EG 11 EGO/TVöD-VKA.

7.

Dieser Darlegungs- und Beweislast hat die Klägerin nicht genügt.

a.

Dabei ist der Klägerin zwar zunächst zuzugeben, dass die Heraushebungsmerkmale der Entgeltgruppe 11 EGO/TVöD-VKA - "besondere Schwierigkeit und Bedeutung"- nicht bei mindestens 50 % ihrer Gesamttätigkeit vorliegen müssen. Das Qualifizierungsmerkmal ist - entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichtes - vielmehr bereits erfüllt, wenn Arbeitsvorgänge, die mindestens die Hälfte der gesamten Arbeitszeit der Beschäftigten in Anspruch nehmen, ihrerseits im rechtserheblichen Umfang solche Tätigkeiten enthalten. Dazu ist nicht erforderlich, dass die für die Höherwertigkeit maßgebenden Einzeltätigkeiten innerhalb des Arbeitsvorganges zeitlich überwiegend anfallen. Vielmehr genügt es, dass die Anforderung in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß anfallen und ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt würde (BAG, 13.5.2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 41).

b.

Die Klägerin hat jedoch nicht dargelegt, dass das Heraushebungsmerkmal der Bedeutung innerhalb des einheitlichen Arbeitsvorganges der von ihr ausgeübten Sachgebietsleitung in dem gebotenen rechtlich erheblichen Ausmaß vorliegt.

aa.

Beruft sich eine Arbeitnehmerin auf die Erfüllung der Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals, das gegenüber einer niedrigen Vergütungsgruppe eine Heraushebung fordert, muss sie im Eingruppierungsrechtsstreit diejenigen Tatsachen darlegen, die den dafür erforderlichen Vergleich durch das Gericht ermöglichen. Dabei genügt es nach ständiger Rechnung des Bundesarbeitsgerichtes nicht, nur die eigene Tätigkeit darzustellen. Allein aus der Betrachtung der jeweiligen Tätigkeit der Arbeitnehmerin sind nämlich noch keine Rückschlüsse darauf möglich, ob das Heraushebungsmerkmal vorliegt. Der Tatsachenvortrag muss vielmehr insgesamt erkennen lassen, warum sich eine bestimmte Tätigkeit aus der in der Ausgangsfallgruppe erfassten Grundtätigkeit heraushebt und einen wertenden Vergleich mit dieser nicht unter das Heraushebungsmerkmal fallenden Tätigkeit erlauben (BAG, 21.1.2015 - 4 AZR 253/13 - Rn. 35). Dabei muss erkennbar sein, welche Tatsachen zur Erfüllung der Voraussetzungen welches Tatbestandsmerkmals verwendet werden sollen. Begründen diese bereits die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der Ausgangsentgeltgruppe, sind sie "verbraucht" und können nicht mehr für das höherwertige Tätigkeitsmerkmal herangezogen werden (BAG,14.10.2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 36). Auch wenn die Erfüllung einzelner Merkmale der aufsteigenden Fallgruppen zwischen den Parteien des Rechtsstreites unstreitig sind und vom Arbeitgeber als erfüllt angesehen werden, bedarf stets einer summarischen Prüfung durch das Gericht, weil es sich bei der zutreffenden Eingruppierung um eine Rechtsfrage handelt, über die die Parteien nicht verfügen und die Erfüllung eines Tätigkeitsmerkmals nicht "unstreitig" stellen können (BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 495/21 - Rn. 32).

bb.

Zwischen den Parteien ist nicht im Streit, dass die Klägerin als ausgebildete Verwaltungsfachwirtin mit bestandener Angestelltenprüfung II und entsprechender Tätigkeit die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 9 b Fallgruppe 2. EGO/TVöD-VKA erfüllt.

cc.

Die von der Klägerin zu verrichtenden Tätigkeiten als Sachgebietsleiterin erfüllen zudem die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 9c EGO/TVöD-VKA. Sie heben sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b heraus, dass sie besonders verantwortungsvoll sind.

(1)

Unter Verantwortung im Tarifsinne ist die Verpflichtung der Beschäftigten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Beschäftigten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (BAG, 13.5.2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 38).

(2)

Diese besondere Verantwortung ergibt sich schon aus der Stellung der Klägerin als Sachgebietsleiterin und der damit verbundenen Verantwortung für die ihr unterstellten Beschäftigten. Dadurch hebt sie sich erkennbar aus der Normalverantwortung einer Sachbearbeiterin, die unter EG 9 b EGO/TVöD-VKA fällt und deren Tätigkeit bereits gründliche, umfassende Fachkenntnissen und selbstständige Leistungen erfordert, heraus. Diese besondere Verantwortung fällt im rechtserheblichen Ausmaß im maßgeblichen Arbeitsvorgang der Sachbereichsleitung an. Das gilt auch, soweit die Klägerin keine Leitungsfunktion ausübt, sondern z.B. selbst Sachbearbeitungstätigkeiten vorzunehmen hat. Entscheidend ist, dass die Klägerin während ihrer Tätigkeit die Fähigkeit, der qualitativen Anforderung der besonderen Verantwortung gerecht zu werden, allgemein bereithalten muss. Nach ihrer arbeitsvertraglichen Aufgabenstellung als Sachgebietsleiterin, muss sie diese bei Bedarf jederzeit in nicht vorhersehbaren Umfang einsetzen und kann ohne diese ihre Aufgaben nicht sinnvoll erledigen.

(3)

Soweit man zugunsten der Klägerin davon ausgeht, sie habe im ausreichenden Maße vorgetragen, dass sich ihre Tätigkeit gemäß EG 11 EGO/TVöD-VKA durch besondere Schwierigkeit aus der Entgeltgruppe 9 c EGO/TVöD-VKA hervorhebt, gilt das nicht in Hinblick auf die kumulativ geforderte Heraushebung durch gesteigerte Bedeutung.

(a)

Während sich das Merkmal der besonderen Schwierigkeit auf die fachliche Qualifikation der Angestellten bezieht und ein Wissen und Können verlangt, dass die Anforderungen der Entgeltgruppe 9b in beträchtlicher und gewichtiger Weise übersteigt, was sich im Einzelfall aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben kann, wobei sich die Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit selbst ergeben muss, sodass diese nicht etwa deswegen als besonders schwierig im Tarifsinne angesehen werden kann, weil sie unter belastenden Bedingungen geleistet werden muss (BAG 16.10.2002 - 4 AZR 579/01 - Rn. 94), knüpft das Tätigkeitsmerkmal der Bedeutung an die bestehende Bedeutung des Aufgabenkreises an, d. h. an die Größe des Aufgabengebietes, die Tragweite der zu bearbeitenden Materie oder die Auswirkungen der Tätigkeiten für den innerdienstlichen Bereich, die betroffenen Bürger oder die Allgemeinheit. Die Bedeutung hat - aufgrund ihres Gehaltes als Heraushebungsmerkmal - zumindest zu einer deutlich wahrnehmbar gesteigerten Tätigkeitsanforderung gegenüber der Tätigkeit der vorangehenden Vergütungsgruppe zu führen (BAG, 19.5.2010 - 4 AZR 912/08 - Rn. 37). Die besondere Bedeutung der Tätigkeit muss ihre Rechtfertigung in einer richtungsweisenden Bedeutung für die nachgeordneten Behörden oder die Allgemeinheit, die Besonderheit des Personaleinsatzes oder in der Unterstellung von qualifiziertem oder umfangreichem Personals finden. Umstände, die für die Erfüllung einer tariflichen Anforderung einer Aufbaufallgruppe berücksichtigt worden sind - vorliegend das Heraushebungsmerkmal "besonders verantwortungsvoll" - können grundsätzlich nicht noch einmal für die Erfüllung eines Heraushebungsmerkmal einer höheren Aufbaufallgruppe herangezogen werden; sie sind verbraucht (BAG, 22.6.2022 - 4 AZR 495/21 - Rn. 50). Dabei ist entscheidend für die Eingruppierung nicht der Aufgabenkreis der Behörde, sondern die ausgeübte Tätigkeit (BAG, 11.2.2004 - 4 AZR 684/02 - Rn. 47).

(b)

Danach hat die Klägerin die wahrnehmbar herausgehobene Bedeutung ihrer Tätigkeit als Sachgebietsleiterin gemäß Entgeltgruppe 11 im Vergleich zu einer solchen nach Entgeltgruppe 9 c EGO/TVöD-VKA nicht dargelegt.

(aa)

Die Klägerin räumt ein, dass sie mit 9 unterstellten Beschäftigten eher ein kleines Sachgebiet führt. Unter diesem Aspekt kann die herausgehobene Bedeutung mithin nicht bejaht werden.

(bb)

Sie folgt auch nicht aus der Qualifikation der ihr unterstellten Mitarbeiter*innen bzw. deren Eingruppierung. Die Klägerin hat zwar dargelegt, dass ihr unter anderem Beamte unterstellt seien, die in die Besoldungsgruppe A 10 und A 11 eingruppiert seien, was den Entgeltgruppen 9 c bzw. 10 EGO/TVöD- VKA entspräche. Allein ihre Behauptung, es sei im Verwaltungsgefüge unüblich, dass Leitungskräfte in die gleiche Vergütungsgruppe eingruppiert seien, wie die ihnen unterstellten Mitarbeitenden, rechtfertigt jedoch nicht ohne weiteres die Charakterisierung ihrer Tätigkeit als besonders bedeutungsvoll. Dass und inwieweit sich dadurch ihre Leitungstätigkeit in ihrem Wirkungsgrad verstärkt oder abhebt, hat die Klägerin nicht konkretisiert.

(cc)

Dass die Klägerin als Erstbeurteilerin für die ihr nachgeordneten Beschäftigten tätig wird und diese deshalb fortlaufend in fachlicher Hinsicht zu kontrollieren hat, ist originärer Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit, die bereits zu Heraushebung aus der Entgeltgruppe 9b in die Entgeltgruppe 9c EGO/TVöD-VKA geführt hat.

(dd)

Soweit die Klägerin auf die Auswirkungen ihrer Entscheidungen für den innerdienstlichen Bereich abstellt und darauf verweist, sie sei verantwortlich für die Sicherstellung der rechtskonformen Personalsachbearbeitung für 105 Beschäftigte und für Beamte des Fachbereiches, ist das einerseits ebenfalls bereits Bestandteil ihrer besonderen Verantwortung als Leiterin des Sachgebietes und bezieht sich andererseits auf das Aufgabengebiet des Sachgebietes Personal und Organisation (OE 23.01). Nicht das Aufgabengebiet, sondern die verrichtete Tätigkeit innerhalb des Aufgabengebietes ist aber für die Eingruppierung entscheidend.

(ee)

Das Gleiche gilt im Hinblick auf die von der Klägerin nach ihrer Behauptung zu verantwortende Personalplanung, Personalgewinnung und Personalbewirtschaftung für den gesamten Fachbereich, insbesondere für das Bearbeiten von Stellenplanangelegenheiten und das Erstellen von Arbeitsplatzbeschreibung, Stellenbewertungen sowie Stellenausschreibungen. Auch hierbei handelt es sich um die im Sachgebiet der Klägerin für den Fachbereich zu erbringenden personalrechtlichen Angelegenheiten, also ihr originäres Aufgabengebiet. Zudem hat die Klägerin die von ihr dabei zu verrichtenden Tätigkeiten nicht substantiiert dargestellt, sondern belässt es bei der bloßen Bezeichnung und pauschalen Behauptung, sie stelle dadurch die Funktionsfähigkeit des Fachbereiches sicher. Der Wirkungsgrad ihrer Tätigkeit danach kann nicht festgestellt werden. Dazu hätte die Klägerin konkret dazu vortragen müssen, genau welche Aufgaben, mit welchen Entscheidungskompetenzen und strategischer Ausrichtung von ihr insoweit verrichtet werden. Dem hat sie nicht entsprochen.

(ff)

Soweit die Klägerin alle Mitarbeitende des Fachbereiches in arbeits - und tarifrechtlichen sowie beamtenrechtlichen Fragestellung berät, deckt sich das wiederum mit dem fachlichen Aufgabenbereich des von ihr geleiteten Sachgebietes.

(gg)

Dass sie Arbeitsschutzmaßnahmen und Gefährdungsbeurteilung im Rahmen des Mutterschutzes durchführt sowie Erfahrungsstufen bis zur Entgeltgruppe 11 festsetzt, vermag zwar die "besondere Schwierigkeit" ihrer Tätigkeit zu begründen, weil diese Aufgaben ein Beleg für die Breite und Tiefe des erforderlichen fachlichen Wissens sind, kann aber nicht zugleich die herausgehobene Bedeutung über die "besondere Verantwortung" hinaus als Normaltätigkeit infolge ihrer Leitungstätigkeit begründen.

(hh)

Auch ihre Behauptung, ihre Tätigkeit habe erhebliche Auswirkungen auf den innerdienstlichen Bereich, ist insoweit unzureichend. In Abgrenzung zu dem ihr vorgesetzten Bereichsleiter gesteht die Klägerin zu, dass dieser die langfristige (bis 10 Jahre) und mittelfristige (bis 5 Jahre) strategische Personalplanung vornehme. Ihr selbst obliege die kurzfristigen Personalplanung und Bewirtschaftung, beginnend mit dem Jahresplan (Zielvereinbarungen gegenüber der Fachbereichsleitung), über Stellenbesetzungsverfahren bereits bekannter Vakanzen mit dem Ziel einer möglichst anschließenden Stellenbesetzung, wozu unter anderem auch Maßnahmen im Rahmen der Personalbindung und Gewinnung gehören würden. Daraus wird nicht ersichtlich, ob und wenn ja, inwieweit die Klägerin selbst zukunftsweisende, strategische und/oder grundsätzliche Entscheidungen trifft. Vielmehr ist die Klägerin bei ihren diesbezüglichen Tätigkeiten einerseits derart in die behördeninterne Entscheidungshierarchie eingebunden, dass sie keine eigenen, sondern nur abgestimmte Entscheidungen in einem feststehenden Rahmen zu treffen hat. Andererseits hat die Klägerin auch nach ihrem Vortrag im Rahmen der ihr zugewiesenen kurzfristigen Personalplanung nicht etwa selbst Bedarfe zu erkennen und eigenverantwortlich zu bedienen, sondern auf durch externe Faktoren beruhende Vakanzen, z.B. anstehende Verrentung, im Rahmen der vorgegebenen Stellenbesetzungspläne zu reagieren und die Wiederbesetzung der Stelle zu verantworten. Der Klägerin selbst obliegt es mithin nicht, strategisch festzulegen, mit welcher Anzahl von Personal die anfallende Arbeit erledigt werden soll. Genau welche Maßnahmen sie im Rahmen der Personalgewinnung und -bindung zu entwickeln hat und tatsächlich entwickelt, erläutert die Klägerin nicht. Soweit sie vorträgt, an allen Stellenbesetzungsverfahren im gesamten Fachbereich beteiligt zu sein, legt sie nicht dar, ob und wenn ja, welche Einflussmöglichkeiten und Entscheidungskompetenzen ihr dabei zugewiesen sind. Die bloße Beteiligung, d. h. Teilnahme an den Stellenbesetzungsverfahren ist nicht geeignet, eine wahrnehmbar herausgehobene Bedeutung ihrer Tätigkeit zu begründen. Soweit sie Anforderungsprofile für Stellen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Führungskräften entwickelt, gehört das zunächst als personalrechtliche Angelegenheit zum originären Aufgabenspektrum des von ihr geleiteten Sachgebietes. Die Klägerin behauptet dann zwar weiter, die von der Beklagten vorgegebenen Leitlinien würden für eine erfolgreiche Stellenbesetzung nicht ausreichen, weshalb angesichts des vorhandenen Fachkräftemangels Anforderungsprofile so erstellt werden müssten, dass überhaupt ausreichend viele Bewerbungen eingehen würden. Die Klägerin legt aber nicht ansatzweise dar, inwieweit sie bei der Erstellung von Anforderungsprofilen und/oder der Stellenbesetzung von den vorhandenen Leitlinien abzuweichen muss sowie kann und wenn ja, warum und in welcher quantitativen und/oder qualitativen Hinsicht die Prüfung sehr viel aufwendiger ist als in der Vergangenheit. Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass die Schwierigkeit der ihr obliegenden Aufgaben dem erforderlichen fachlichen Wissen und damit dem Heraushebungsmerkmal der "besonderen Schwierigkeit" zuzuordnen ist und bei der Prüfung der kumulativ geforderten herausgehobenen "Bedeutung" nicht noch einmal herangezogen werden kann.

(ii)

Soweit die Klägerin darauf abstellt, im Rahmen der Sachbearbeitung ergebe sich die besondere Bedeutung für die einzelnen Beschäftigten auch daraus, dass diese bei unrichtiger Sachbearbeitung ggf. nicht das Ihnen zustehende Gehalt oder zu wenige Urlaubstage erhalten würde und sie besonders schwierige Fälle zu bearbeiten habe, beziehen sich diese Aspekte einerseits wiederum auf das unmittelbare Aufgabenspektrum des von der Klägerin geleiteten Sachgebietes und die ihr als Sachgebietsleiterin obliegende "besondere Verantwortung" im Sinne der EG 9 c EGO/TVöD-VKA sowie andererseits auf ihr fachliches Können und damit auf die "besondere Schwierigkeit" ihrer Tätigkeit. Damit kann eine Bedeutung ihrer Tätigkeit, die über die "besondere Verantwortung der Entgeltgruppe 9b" sichtbar hinausgeht, nicht begründet werden.

(jj)

Die Sicherstellung der Einhaltung von Arbeitsschutzmaßnahmen als Teil der von der Klägerin reklamierten Fürsorgepflicht ist ebenfalls bereits des Aufgabenfeldes des von der Klägerin geleiteten Sachgebietes für den gesamten Fachbereich.

(kk)

Soweit die Klägerin Gesundheitsgefährdungen von Beschäftigten erkennen, hierauf reagieren und geeignete Maßnahmen ergreifen muss, betrifft das wegen des dafür erforderlichen umfassenden Fachwissens die besondere Schwierigkeit ihrer Tätigkeit und begründet nicht zugleich die herausgehobene Bedeutung.

(ll)

Das Führen von Personalgesprächen insbesondere bei Mitarbeiterkonflikten, Leistungsmängeln oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten, nicht nur mit den ihr unterstellten Mitarbeitenden, sondern auch mit Mitarbeitenden des gesamten Fachbereiches ist sicherlich wichtig und zum Teil schwierig. Dass sich ihre Tätigkeit dadurch in ihren Wirkungsgrad über die ihrer Leitungstätigkeit zuzuschreibenden besonderen Verantwortung dafür, dass die Aufgaben ihres Sachgebietes für den gesamten Fachbereich ordnungsgemäß erfüllt werden, heraushebt, ist nicht ersichtlich. Auch nach ihrem Vortrag ist die Klägerin nicht dafür zuständig, bei Vertragspflichtverletzungen von Mitarbeitenden über den Ausspruch einer Ermahnung, einer Abmahnung oder einer Kündigung zu befinden. Ihr obliegt danach allein die vorgelagerte - nicht bindende - Prüfung, ob das Arbeitsverhältnis weniger bzw. im Bestand gar nicht gefährdende Reaktionen oder Maßnahme ausreichend sein können, um dem gezeigten Leistungsmangel zu begegnen.

(mm)

Soweit die Klägerin die Verantwortung für die Ausschreibung und Vergabe von Leistungen für den Fachbereich nach UvGo und VOL/B obliegt, zeigt sich daran die Breite des ihr übertragenen Sachgebietes und das dafür erforderliche Wissen. Beides ist im Rahmen des Tätigkeitsmerkmales der besonderen Schwierigkeit relevanz. Eine gesteigerte Bedeutung ist daraus nicht zusätzlich zu folgern. Ohnehin hat die Klägerin nicht zum Inhalt und finanziellen Volumen der Leistungen vorgetragen.

(nn)

Wenn die Klägerin zur Bearbeitung schwieriger Sachverhalt herangezogen wird, betrifft auch offensichtlich das von ihr einzusetzende Fachwissen im Sinne der besonderen Schwierigkeit ihrer Tätigkeit, begründet aber nicht ebenfalls deren herausgehobene Bedeutung.

(oo)

Dass die Klägerin bestimmte Aufgaben "ad hoc", also ohne Vorbereitungszeit sofort zu bewältigen hat, mag eine besondere Belastung darstellen, ist jedoch nicht mit einer gesteigerten Bedeutung ihrer Tätigkeit gleichzusetzen.

(pp)

Insgesamt kann danach nicht festgestellt werden, dass und wenn ja genau aufgrund welcher konkreten Umstände sich die Tätigkeit der Klägerin gemäß Entgeltgruppe 9 c EGO/TVöD-VKA behördenintern und/oder im Außenverhältnis in ihrem Wirkungsgrad deutlich wahrnehmbar von der als Normal-bzw. Vergleichstätigkeit zugrunde zu legenden Sachgebietsleitung, die sich bereits durch besondere Verantwortung aus der Entgeltgruppe 9 b EGO/TVöD-VKA - Sachbearbeitung - heraushebt, nochmals im Sinne der Entgeltgruppe 11 EGO/TVöD-VKA heraushebt.

8.

Die Höhergruppierung steht der Klägerin auch nicht in Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu (zu dessen Maßstäben vgl. BAG, 13.3.2011 - 4 AZR 431/09 - Rn. 49 m.w.N.).

a.

Die Klägerin hat kein generalisierendes Prinzip dargelegt, nach dem die Beklagte eine bestimmte Gruppe von Mitarbeitenden übertariflich vergütet und sie davon ohne sachlichen Grund ausnehmen würde. Soweit die Klägerin geltend macht, es habe sich eine bestimmte Eingruppierungsstruktur bei der Beklagten herausgebildet und sie übe die gleiche Tätigkeit aus, wie die von ihr benannten Beschäftigten, ergibt sich daraus nicht, dass die Beklagte die von der Klägerin benannten Mitarbeitenden in bestimmten Funktionen bewusst übertariflich vergütet (vgl. BAG, 19.11.2021 - 4 AZR 76/13 - Rn. 46 und 47). Abgesehen davon hat die Beklagte inhaltliche Unterschiede der jeweiligen Tätigkeiten genannt, die aus ihrer Sicht eine unterschiedliche Eingruppierung rechtfertigen, ohne dass die Klägerin sich hierzu substantiiert erklärt hätte.

b.

Soweit die Klägerin auf Inkompatibilitäten/Ungerechtigkeiten der tariflichen Eingruppierungsregelungen im Verhältnis zur Vergütung von Beamten hinweist, ist hervorzuheben, dass die Klägerin als Angestellte und nicht als Beamtin für die Beklagte tätig ist und die Parteien im Arbeitsverhältnis vertraglich die Maßgeblichkeit der tariflichen Regelungen einschließlich der damit einhergehende Eingruppierungsautomatik vereinbart haben. Ihr Höhergruppierungsbegehren kann die Klägerin mithin ausschließlich auf die tariflichen Eingruppierungsregelungen stützen. Was wäre, wenn sie verbeamte wäre, ist weder entscheidungsrelevant und noch kann damit ihr Höhergruppierungsantrag in EG 11 EGO/TVöD-VKA begründet werden.

II.

Da die Tätigkeit der Klägerin die Tarifmerkmale der Entgeltgruppe 11 EGO/TVöD-VKA nicht erfüllt, unterliegt auch der auf die Differenz zu Entgeltgruppe 10 für vergangene Zeiträume gerichteter Zahlungsantrag zu 2. mangels Anspruchsgrundlage der Abweisung.

C

Die Klägerin hat als unterlegene Partei die Kosten ihrer erfolglosen Berufung gemäß § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

D

Die Zulassung der Revision ist mit Blick auf das beim BAG zum Aktenzeichen 4 AZR 339/22 anhängige Verfahren veranlasst, § 72 Abs. 2 ArbGG.