Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zusteht.

I.

Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft. Sie ist gemäß §§ 66 Abs. 1 i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519 Abs. 1, 520 ZPO in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. Sie genügt auch den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO.

II.

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.

Von den Zahlungsansprüchen sind zweitinstanzlich lediglich die Ansprüche der Klägerin auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - und auch diese nur dem Grunde, nicht der Höhe nach - streitig, so dass sich die nachfolgenden Ausführungen hierauf beschränken.

1.

Ein Arbeitnehmer hat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft.

a)

Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 16, BAGE 169, 117).

aa)

Der Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit wird in der Regel durch die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG geführt. Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG reicht die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG aus, um dem Arbeitgeber das Recht zur Leistungsverweigerung zu entziehen. Diese gesetzgeberische Wertentscheidung strahlt auch auf die beweisrechtliche Würdigung aus. Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt daher aufgrund der normativen Vorgaben im Entgeltfortzahlungsgesetz ein hoher Beweiswert zu. Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt (so die st. Rspr., vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 17, BAGE 157, 102; 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 - zu II 1 der Gründe, BAGE 71, 9).

bb)

Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet jedoch keine gesetzliche Vermutung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit iSd. § 292 ZPO mit der Folge, dass nur der Beweis des Gegenteils zulässig wäre (st. Rspr. BAG 11. August 1976 - 5 AZR 422/75 - zu 2 c der Gründe, BAGE 28, 144; 11. Oktober 2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; BGH 16. Oktober 2001 - VI ZR 408/00 - zu II der Gründe, BGHZ 149, 63). Aufgrund des normativ vorgegebenen hohen Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genügt jedoch ein "bloßes Bestreiten" der Arbeitsunfähigkeit mit Nichtwissen durch den Arbeitgeber nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit mit einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen hat. Vielmehr kann der Arbeitgeber den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nur dadurch erschüttern, dass er tatsächliche Umstände darlegt und im Bestreitensfall beweist, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben mit der Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt. Der Arbeitgeber ist dabei nicht auf die in § 275 Abs. 1a SGB V aufgeführten Regelbeispiele ernsthafter Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit beschränkt. Hierfür gibt es weder nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Regelung, der in der Bekämpfung eines Missbrauchs der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall liegt (vgl. BT-Drs. 12/5263 S. 10), hinreichende Anhaltspunkte. Diese Bestimmung gibt ihm lediglich ein zusätzliches Instrument zur Erschütterung des Beweiswerts an die Hand, um einem missbräuchlichen Verhalten des Arbeitnehmers begegnen zu können. Den Beweiswert erschütternde Tatsachen können sich auch aus dem eigenen Sachvortrag des Arbeitnehmers (dazu bspw. BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 18, BAGE 157, 102) oder aus der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst ergeben.

cc)

Bei der näheren Bestimmung der Anforderungen an die wechselseitige Darlegungslast der Parteien ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber in aller Regel keine Kenntnis von den Krankheitsursachen hat und nur in eingeschränktem Maß in der Lage ist, Indiztatsachen zur Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzutragen. In Anbetracht dieser Schwierigkeiten hat das Bundesarbeitsgericht bereits erkannt, dass dem Arbeitgeber, der sich auf eine Fortsetzungserkrankung iSd. § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG beruft, hinsichtlich der ihn insoweit treffenden Darlegungs- und Beweislast Erleichterungen zuzubilligen sind (vgl. BAG 13. Juli 2005 - 5 AZR 389/04 - zu I 6 der Gründe, BAGE 115, 206; im Anschluss hieran BAG 10. September 2014 - 10 AZR 651/12 - Rn. 27, BAGE 149, 101 [BAG 10.09.2014 - 10 AZR 651/12]). Ebenso hat es entschieden, dass in Bezug auf die vom Arbeitgeber im Rahmen von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG vorzutragenden Indizien für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls der Unkenntnis des Arbeitgebers von den Krankheitsursachen angemessen Rechnung zu tragen ist (vgl. BAG 11. Dezember 2019 - 5 AZR 505/18 - Rn. 20, BAGE 169, 117). Da die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung keine gesetzliche Vermutung oder eine Beweislastumkehr auslöst, dürfen an den Vortrag des Arbeitsgebers, der ihren Beweiswert erschüttern will, keine - unter Berücksichtigung seiner eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten - überhöhten Anforderungen gestellt werden. Der Arbeitgeber muss gerade nicht, wie bei einer gesetzlichen Vermutung, Tatsachen darlegen, die dem Beweis des Gegenteils zugänglich sind.

b)

Gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, so tritt hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage der Bescheinigung bestand. Es ist dann Sache des Arbeitnehmers, konkrete Tatsachen darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den Schluss auf eine bestehende Erkrankung zulassen. Hierzu ist substantiierter Vortrag zB dazu erforderlich, welche Krankheiten vorgelegen haben, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden haben und welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente ärztlich verordnet wurden (vgl. BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - Rn. 30; 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - BAGE 74, 127). Der Arbeitnehmer muss also zumindest laienhaft bezogen auf den gesamten Entgeltfortzahlungszeitraum schildern, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden haben. Soweit er sich für die Behauptung, aufgrund dieser Einschränkungen arbeitsunfähig gewesen zu sein, auf das Zeugnis der behandelnden Ärzte beruft, ist dieser Beweisantritt nur ausreichend, wenn er die Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbindet. Ob dies konkludent, zB durch die Benennung als Zeuge, geschehen kann, erscheint mit Blick auf die höchstpersönliche Natur des Schutzinteresses des Arztgeheimnisses nicht frei von Zweifeln (vgl. MüKoZPO/Damrau/Weinland 6. Aufl. § 385 Rn. 13; aA BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 75/13 - Rn. 40, BAGE 148, 129; Musielak/Voit/Huber ZPO 18. Aufl. § 385 Rn. 8).

Mit Urteil vom 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts erkannt, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern kann, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst (zeitliche Koinzidenz).

2.

Dem vom Bundesarbeitsgericht zuletzt entschiedenen Fall lagen drei wesentliche Umstände zugrunde, die in ihrer Gesamtheit zur Erschütterung des Beweiswertes führten: 1.) es handelte sich um eine einzige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, 2.) diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung deckte passgenau die restliche Dauer des Arbeitsverhältnisses - also im dortigen Fall die gesamte Kündigungsfrist - ab, 3.) die dortige Klägerin hatte eine Eigenkündigung ausgesprochen, sich zeitgleich mit der Einreichung ihrer Kündigung arbeitsunfähig gemeldet und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht.

a)

Die Vorlage einer einzigen, im vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall sich über einen Zeitraum von 15 Tagen erstreckenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch aus Sicht der Kammer in besonderer Weise zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geeignet. Liegen die übrigen oben genannten Voraussetzungen vor, so hindert aus Sicht der Kammer - gerade bei einer zwei Wochen übersteigenden Kündigungsfrist oder im Falle einer sechswöchigen Erkrankung zum Befristungsende - auch die Vorlage mehrerer Bescheinigungen nicht die Annahme, deren Beweiswert sei erschüttert.

b)

Die ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen deckten vorliegend nicht die gesamte Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab. Die letzte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bescheinigte eine Krankheit der Klägerin bis zum 00.00.2021, das Arbeitsverhältnis endete gemäß der Befristungsabrede zum 00.00.2021. Allerdings traf die Klägerin am 00.00. und 00.00. (Wochenende) gemäß Dienstplan keine Arbeitsverpflichtung, am 00.00. erhielt sie einen Ausgleichstag, am 00.00. baute sie Mehrstunden ab. War für die Klägerin frühzeitig vorhersehbar, dass sie vom 00.00. bis zum 00.00. nicht würde arbeiten müssen, könnte eine "zeitliche Koinzidenz" auch "nach hinten" nach Auffassung der Kammer gegebenenfalls bejaht werden.

c)

Vorliegend hat die Klägerin keine Eigenkündigung ausgesprochen. Auch eine Kündigung der Beklagten - die grundsätzlich, wenn der Arbeitnehmer sich "postwendend" nach deren Erhalt arbeitsunfähig meldet, aus Sicht der Kammer ebenfalls geeignet sein könnte, eines der Elemente zu bilden, die in der Gesamtschau den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern vermögen - liegt nicht vor. Vorliegend endete das Arbeitsverhältnis aufgrund einer vertraglich vereinbarten Befristung. Nach Auffassung der Kammer kann auch eine solche Befristung grundsätzlich geeignet sein, einen Anknüpfungspunkt zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu bilden; dies jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer sich 42 Kalendertage vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig meldet und entsprechende ärztliche Bescheinigungen, die den Zeitraum bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses umfassen, einreicht. Ein solcher Geschehensablauf kann aus Sicht der Kammer deswegen dazu beitragen, den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern, weil der am Ende des Arbeitsverhältnisses gelegene Zeitraum der Krankheit dann "passgenau" mit dem gesetzlichen, sechswöchigen Entgeltfortzahlungsanspruch übereinstimmt.

Der erste Tag des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums wäre - bei vereinbarter Befristung zum 00.00.2021 - der 00.00.2021 gewesen. Tatsächlich war die Klägerin ab dem 00.00.2021 erkrankt, also fünf Tage nach Beginn dieses Zeitraumes. Dahinstehen kann, ob auch bei einer Abweichung von ein oder zwei Tagen die "Passgenauigkeit" noch bejaht werden kann; aus Sicht der Kammer ist dies bei der vorliegenden Differenz von fünf Tagen nicht der Fall.

Das aus Sicht der Kammer wichtigste Merkmal zur Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Fällen des vorliegenden Typs, die zeitliche Koinzidenz des Beginns der Arbeitsunfähigkeit mit einer Eigenkündigung, möglicherweise auch einer Arbeitgeberkündigung und schließlich gegebenenfalls auch noch - nach der hier vertretenen Auffassung - mit dem Sechswochenzeitraum, der vor einem vertraglich vereinbarten Befristungsende liegt, ist hier nicht gegeben. Die übrigen Umstände mögen aus Sicht der Beklagten ärgerlich sein, reichen jedoch nach Auffassung der Kammer zur Erschütterung des Beweiswertes nicht aus. Allein die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer - und sei es auch für mehrere Wochen - vor dem Ende eines Arbeitsverhältnisses erkrankt, erschüttert den Beweiswert aus Sicht der Kammer ebenso wenig wie das Faktum, dass diese Krankheit bis zum Ende durchgängig anhält oder der Arbeitnehmer jedenfalls aufgrund (hier: möglicherweise) frühzeitig vorhersehbarer Umstände, die seine Arbeitspflicht entfallen lassen (Abbummeln von Überstunden, Urlaub etc.), bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses keine Arbeitsleistung erbringt. Auch der Umstand, dass die zweite Folgebescheinigung den Zeitraum vom 00.00. bis zum 00.00. und damit 16 Tage umfasste, reicht - auch in Zusammenschau mit den o.g. weiteren Tatsachen - aus Sicht der Kammer für eine Erschütterung des Beweiswertes (noch) nicht aus.

Da die Beklagte den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht zu erschüttern vermochte und die übrigen Voraussetzungen eines Entgeltfortzahlungsanspruches nach § 3 Abs. 1 EFZG vorliegen, besteht der klageweise geltend gemachte Anspruch. Die hiergegen gerichtete Berufung konnte keinen Erfolg haben.

III.

Die Beklagte und Berufungsklägerin trägt die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels (§ 97 ZPO).

Die Revision war zuzulassen. Unter welchen Umständen der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wird, ist durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - aus Sicht der Kammer nicht hinlänglich geklärt. Die oben aufgeworfenen Rechtsfragen sind entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und aus Sicht der Kammer auch abstrakt klärungsfähig.