Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

I.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie frist- und formgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG und §§ 519, 520 ZPO).

II.

Die Berufung ist aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben, da sie zulässig und begründet ist.

Der Antrag zu 1. ist zulässig und begründet.

Durch die Kündigung der Beklagten vom 27.6.2022 ist das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit Ablauf des 31.12.2022 beendet worden, denn sie ist unwirksam.

1.

Die Kündigung ist allerdings nicht unwirksam, weil die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß iSd. § 17 Abs. 3 KSchG erstattet worden ist.

Bei der Kündigung handelt es sich nicht um eine nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG anzeigepflichtige Entlassung. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG ist der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er 10 vom Hundert der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Betrieb in C-Stadt regelmäßig 90 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Zeitraum von 30 Kalendertagen um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin hat sie aber nach ihrem unbestrittenen Vortrag nur sechs weitere Kündigungen ausgesprochen und einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen.

2.

Die Kündigung ist auch nicht wegen einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG unwirksam.

a.

Da es sich bei der auf § 15 Abs. 5 KSchG gestützten Kündigung um eine ordentliche Kündigung handelt, hat die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG zu erfolgen. Einer Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG bedarf es nicht.

Für die Anhörung des Betriebsrats zu einer auf § 15 Abs. 5 KSchG gestützten Kündigung gelten die allgemeinen, zu § 102 BetrVG entwickelten Grundsätze. Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers ist subjektiv determiniert. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat nicht alle objektiv kündigungsrechtlich erheblichen Tatsachen, sondern nur die aus seiner Sicht für die Kündigung ausschlaggebenden Umstände mitteilen. Eine aus Sicht des Arbeitgebers bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreleitende Darstellung führt zu einer fehlerhaften Anhörung des Betriebsrats; vgl. BAG, 23.2.2010, 2 AZR 656/08, Juris Rn. 20, 21, m. w. N..

b.

Danach ist die Anhörung des Betriebsrates nicht zu beanstanden.

Allerdings hat die Beklagte dem Betriebsrat nicht ausdrücklich mitgeteilt, dass die Klägerin Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ist und deshalb Sonderkündigungsschutz nach § 179 Abs. 3 SGB IX genießt.

Dieser Mitteilung bedurfte es aber nicht. Die Klägerin ist selbst die Vorsitzende des Betriebsrates, so dass ihr und damit dem Betriebsrat ihre Tätigkeit als Vertrauensperson bekannt war. Dementsprechend bezieht sich die Stellungnahme des Betriebsrates auch darauf, dass die Klägerin Vertrauensfrau ist. Das Amt der Vertrauensperson vermittelt darüber hinaus keinen weitergehenden Kündigungsschutz als das Amt des Betriebsrates, denn nach § 179 Abs. 3 SGB IX besitzen die Vertrauenspersonen die gleiche Rechtsstellung wie ein Mitglied des Betriebsrates. Mit dem Sonderkündigungsschutz setzt sich die Anhörung ausdrücklich auseinander.

3.

Die Kündigung ist aber unwirksam gemäß § 15 Abs. 1 KSchG.

Danach ist die ordentliche Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrates unzulässig. Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zulässigkeit der Kündigung gemäß § 15 Abs. 5 KSchG liegen nicht vor.

Die Klägerin wurde nicht in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt worden ist. Der Bereich IT ERP - Finance & Controlling stellt keine Betriebsabteilung im Sinne des § 15 Abs. 5 KSchG dar.

a.

Eine Betriebsabteilung iSv. § 15 Abs. 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil des Betriebs, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt, auch wenn dieser in einem bloßen Hilfszweck für den arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs besteht; vgl. BAG; 23.2.2010, 2 AZR 656/08, Juris Rn. 29.

b.

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

(1)

Es ist zunächst nicht erkennbar, dass die Klägerin einen räumlich abgegrenzten Teil des Betriebes der Beklagten bildet.

Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Klägerin um die einzige Mitarbeiterin der von der Beklagten behaupteten Abteilung handelt, muss dies Abgrenzungskriterium notwendig versagen. Dass die Klägerin in einem ihr zugewiesenen Büro tätig ist, liegt in der Natur der Sache. Daraus folgt zwar, dass die Tätigkeiten der Klägerin in einem räumlich abgrenzbaren Bereich erbracht werden. Dies lässt aber keinen Rückschluss auf die Organisation des Betriebes der Beklagten zu, da davon auszugehen ist, dass die Klägerin ihre Tätigkeiten auch bei einer Einbindung in die Gesamtorganisation des Betriebes unter gleichen räumlichen Bedingungen erbrächte.

(2)

Es liegt auch keine personelle Einheit vor, aus der Rückschlüsse auf das Vorliegen einer Abteilung gezogen werden können.

Allerdings ist denkbar, dass eine personelle Einheit auch aus einer einzelnen Person bestehen kann. In diesem Fall handelte es sich aber ebenfalls um ein untaugliches Abgrenzungskriterium. Bei einer aus mehreren Mitarbeitern bestehenden personellen Einheit kann die organisatorische Verknüpfung und Einordnung festgestellt werden. Bei diesen muss es Regeln geben, wie die Zusammenarbeit erfolgt. Ein Zusammenhang kann sich aus der Unterstellung unter einen gemeinsamen Vorgesetzten, ähnliche Arbeitszeiten, Vertretungsregelungen oder ähnlichem ergeben. Diese organisatorische Verknüpfung kann so bei einer Einzelperson nicht bestehen.

(3)

Gleiches gilt im vorliegenden Fall für die zur Verfügung gestellten eigenen technischen Betriebsmittel.

Hierzu hat die Beklagte in der Berufung vorgetragen, der Klägerin stehe ein eigener Laptop und eine eigene Büroausstattung zur Verfügung. Daraus folgt für die Annahme einer Betriebsabteilung nichts. Die Ausstattung mit den erforderlichen Arbeitsmitteln ist eine Selbstverständlichkeit, die über die organisatorische Zuordnung der Klägerin nichts aussagt. Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte sämtliche Mitarbeiter mit den genannten Arbeitsmitteln versieht, warum sich im Fall der Klägerin daraus ergeben soll, dass sie eine Betriebsabteilung darstellt, erschließt sich der Berufungskammer nicht.

(4)

Die Klägerin stellt auch keinen organisatorisch abgegrenzten Teil des Betriebes der Beklagten dar.

Die Beklagte hat die Klägerin innerhalb der bei ihr bestehenden Matrixstruktur dem Bereich IT ERP - Finance & Controlling zugeordnet und dem Director ERP Finance & Controller IT ... unterstellt. Die Klägerin ist damit nicht organisatorisch eigenständig, sondern in eine Organisationsstruktur in Form einer Matrix eingebunden.

Arbeitsrechtlich ist die Schaffung von Matrix-Strukturen durch eine vom Vertragsarbeitgeber unabhängig gestaltete Arbeitsorganisation gekennzeichnet. Die Arbeitnehmer stehen häufig in zwei oder mehr Weisungsbeziehungen. So kann es sein, dass sie den Leitern von Zentralfunktionen wie Produktion und Vertrieb und zugleich den Produktmanagern berichten müssen (und deren Weisungen unterliegen). Auch ist eine Aufteilung in konzernweite Geschäftsbereiche einerseits und Länderbereiche andererseits denkbar. Bei einer solchen Gliederung müssen die Leiter der Geschäftseinheiten sowohl an einen Verantwortlichen für das Land als auch an den Leiter des konzernweiten Geschäftsbereichs berichten; vgl. Kort, Matrix-Strukturen und Betriebsverfassungsrecht, NZA 2013, 1318.

Die Annahme einer Betriebsabteilung setzte, auch im Hinblick auf den mit der Regelung des § 15 KSchG verfolgten Zweck voraus, dass die Klägerin in einer von der Beklagten in ihrem Betrieb in C-Stadt geschaffenen organisatorischen Struktur beschäftigt wird. Das ist aber auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht der Fall. Allerdings trifft der Vortrag der Beklagten zu, bei einer Matrixstruktur sei ausschlaggebend, dass es sich um eine mehrdimensionale Organisation handele, bei der ähnlich gelagerte Bereiche in Funktionsbereiche untergliedert werden. Nach Ansicht der Berufungskammer trifft ebenfalls zu, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass innerhalb einer Matrixstruktur eigenständige Betriebsabteilungen bestehen können. Allein das Bestehen einer Matrixstruktur reicht aber nicht aus, um auf jeweils eigenständige Betriebsabteilungen im Sinne des § 15 Abs. 5 KSchG zu schließen.

Auf die Frage, ob auf der Ebene der Matrixorganisation für Deutschland keine Abteilung IT ERP - Finance & Controlling mehr besteht kommt es nicht an. Der reine Wegfall der Arbeitsaufgaben, die die Klägerin bisher ausgeführt hat, reicht wegen des Sonderkündigungsschutzes zur Rechtfertigung der Kündigung nicht aus.

(5)

Die Annahme einer Betriebsabteilung ergibt sich schließlich nicht aus dem von der Klägerin verfolgten Betriebszweck.

Es mag sein, dass Zweck der Funktion IT ERP - Finance & Controlling die Umsetzung und Anpassung der SAP-Anwendungen auf den Betrieb der Beklagten für die Funktionen hinsichtlich der Kosten und Finanzen war. Dies kann aber ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht für die Annahme einer Betriebsabteilung ausreichen. Die Klägerin ist in dem Betrieb die einzige Mitarbeiterin in dieser Funktion. Sie übt spezialisierte Tätigkeiten aus. Die Annahme eines eigenen betrieblichen Hilfszwecks ergibt sich damit zwanglos aus der Art ihrer Tätigkeit. Über die Organisationsform des Betriebes der Beklagten sagt dies nichts aus. Hierfür bedürfte es weiterer Anhaltspunkte, die nach dem bisher Gesagten nicht vorliegen.

III.

Auch das weitere Vorbringen der Beklagten, auf das in diesem Urteil nicht mehr besonders eingegangen wird, weil die Entscheidungsgründe gemäß § 313 Abs. 3 ZPO lediglich eine kurze Zusammenfassung der tragenden Erwägungen enthalten sollen, führt nicht zu einem abweichenden Ergebnis.

IV.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG), bestanden nicht.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) und der sofortigen Beschwerde (§ 72 b ArbGG) wird hingewiesen.