Entscheidungsgründe

A.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO). Insbesondere wahrt die am Montag, den 20.02.2022, beim Landesarbeitsgericht eingegangene Berufungsbegründung die Monatsfrist des § 66 Abs. 1 ArbGG gem. §§ 193 BGB, 222 ZPO.

B.

Die Berufung hat auch weit überwiegend Erfolg und führt zur Abänderung und Korrektur des Urteils sowie im Wesentlichen zur Stattgabe der in der Berufungsinstanz gestellten Anträge.

I.

Zurückweisen war die Berufung indes bzgl. des allgemeinen Feststellungsantrages zu Ziffer 2 aus dem Schriftsatz vom 20.02.2023. Insoweit musste die Klage als unzulässig abgewiesen werden. Für diesen Feststellungsantrag fehlt das gem. § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse und mithin das Rechtsschutzbedürfnis, da nicht ansatzweise ersichtlich ist, dass es überhaupt andere Beendigungstatbestände außer der streitgegenständlichen Befristung gibt, die zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses hätten führen können.

II.

Im Übrigen ist die Berufung im vollem Umfang begründet.

1.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist nicht aufgrund der Befristung des streitgegenständlichen Vertrages vom 27.04.2022 zum 28.05.2022 beendet worden, was der Kläger mit seiner Entfristungsklage rechtszeitig gem. § 17 TzBfG gerichtlich geltend gemacht hat. Der Beklagten steht kein Sachgrund für diese Befristung zur Seite, eine sachgrundlose Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG kommt aufgrund der bereits zum fünften Mal erfolgten Befristung durch den streitgegenständlichen Vertrag nicht mehr in Betracht.

Zu Gunsten der Beklagten ist auch der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG, der einzig in Betracht kommt, nicht einschlägig. Nach dieser Norm liegt ein sachlicher Grund, der eine Befristung rechtfertigt, insbesondere vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.

a.

Ein Arbeitgeber, der sicher weiß, dass der befristet beschäftigte Arbeitnehmer aufgrund Erkrankung oder sonstiger Umstände keinen einzigen Tag die vertraglich vorgesehene Vertretungsaufgabe wahrnehmen kann, kann sich auf diesen Sachgrund nicht berufen.

aa.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt im Vertretungsfall darin, dass der Arbeitgeber bereits zu einem vorübergehend ausgefallenen Mitarbeiter in einem Rechtsverhältnis steht und mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnet. Damit besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausgefallenen Mitarbeiter obliegenden Arbeitsgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis. Teil des Sachgrundes ist daher eine Prognose des Arbeitgebers über den voraussichtlichen Wegfall des Vertretungsbedarfs nach Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters. Der Sachgrund der Vertretung setzt des Weiteren einen Kausalzusammenhang zwischen dem zeitweiligen Ausfall des Vertretenden und der Einstellung des Vertreters voraus. Erforderlich ist eine Kausalkette. Notwendig aber auch ausreichend ist, dass zwischen dem zeitweiligen Ausfall von Stammarbeitskräften und der befristeten Einstellung von Aushilfsarbeitnehmern ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Es muss sichergestellt sein, dass die Vertretungskraft gerade wegen des durch den zeitweiligen Ausfall des zu vertretenden Mitarbeiters entstandenen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs einstellt worden ist (BAG 06.11.2013 - 7 AZR 96/12 - Rn. 20 mwN).

bb.

Unter Berücksichtigung der zuvor zitierten Rechtssätze besteht eine Kausalität gerade dann nicht, wenn bei Vertragsabschluss der Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer während der gesamten Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses nicht arbeiten kann. Dann ist der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages völlig sinnlos, weil der Zweck, den der Sachgrund der Vertretung verfolgt, nämlich die Aufgabenwahrnehmung des vertretenen Arbeitnehmers durch den befristetet eingestellten Vertreter, nicht einmal ansatzweise erfüllt werden kann. Insoweit teilt die Berufungskammer die Argumentation der Berufungsbegründung. Aufgrund besonderer befristungsrechtlicher Vorschriften ist in einem derartigen Streitfall die Befristung rechtsunwirksam, ohne dass es auf die allgemeine juristische Dogmatik des BGB, wie sie von dem erstinstanzlichen Urteil folgerichtig aufgezeigt worden ist, ankommt. Die Besonderheiten des Befristungsrechts sind aufgrund der Spezialvorschriften des TzBfG vorrangig.

b.

Lebensnah interpretiert die Berufungskammer den unstreitigen Inhalt der vorgelegten WhatsApp Nachricht vom 23.04.2022 wie folgt: Wer eine derartige Nachricht erhält, hat sicheres Wissen von einer mehrwöchigen Dauererkrankung des Arbeitnehmers. Die dort geschilderten Umstände, Nabelbruch, Krankenhausaufenthalt, Aufschlagen des Paketes auf den Bauch des Arbeitnehmers lassen keinen anderen Schluss zu. Jede andere Interpretation wäre lebensfremd.

Dieses sichere Wissen wird auch nicht relativiert durch die unstreitigen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die jeweils die Arbeitsunfähigkeit nur zeitabschnittsweise bestätigen, denn jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß, dass bei der nur vorübergehenden Angabe der Zeitdauer "voraussichtlich" jederzeit weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen folgen können und in diesem Streitfall auch folgen mussten.

Die Problematik, ob die Beklagte die vom Kläger behaupteten Telefonate mit den Zeugen H. und K. unsubstantiiert bestritten hat, kann ausdrücklich auf sich beruhen.

c.

Die Beklagte muss sich auch das Wissen des Niederlassungsleiters H. gem. § 166 Abs. 1 BGB analog zurechnen lassen.

aa.

§ 166 BGB findet nicht unmittelbar zu Gunsten des Klägers Anwendung. Denn der Zeuge H. und auch sein Stellvertreter, der Zeuge K., haben zu Gunsten der Beklagten keine Willenserklärung abgegeben und nicht im eigentlichen Sinne als Vertreter gehandelt.

bb.

Das Wissen beider Personen ist der Beklagten jedoch als Wissensvertreter analog § 166 BGB zuzurechnen. Wissensvertreter ist derjenige, der ohne Vertretungsmacht eigenverantwortlich für den Geschäftsherrn handelt. Kein Wissensvertreter sind Bedienstete des Geschäftsherrn, die am Vertragsabschluss und seiner Vorbereitung nicht beteiligt waren.

Gemessen an vorstehenden Vorgaben sind sowohl der Zeuge H. als auch sein Stellvertreter der Zeuge K. Wissensvertreter. Zum einen hat der Zeuge K. den streitgegenständlichen Vertrag mit Hilfe der Freundin des Klägers diesem zur Unterschrift übermittelt. Zum anderen hatte der Kläger überhaupt keine Möglichkeit, die ihm unbekannten Personen, die den Vertrag unterzeichnet habe, zu kontaktieren. Für ihn war der Niederlassungsleiter der Ansprechpartner in allen Vertragsangelegenheiten. Lebensnah konnte er darauf vertrauen, der Niederlassungsleiter werde alle wesentlichen Informationen sein Vertragsverhältnis betreffend, an die maßgeblichen Vertragspartner weiterleiten.

Nach alledem ist die streitgegenständliche Befristung rechtswidrig und hat das Arbeitsverhältnis nicht beendet.

2.

Der Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung folgt aus der bekannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.02.1985. Er war auch zweitinstanzlich auszuurteilen, da mit Verkündung des zweitinstanzlichen Urteils das Verfahren noch nicht rechtskräftig beendet worden ist. Im vorliegendem Streitfall ist bekanntlich die Revision zugelassen worden.

C.

Die Beklagte hat als unterlegende Partei vollständig die Kosten des Rechtsstreits gem. § 92 Abs. 2 Nr.1 ZPO zu tragen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache war gem. § 72 Abs. 2 ArbGG die Revision zum Bundesarbeitsgericht zuzulassen.