Entscheidungsgründe

A.

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64,66 ArbGG und §§ 519, 520 ZPO).

B.

Die Berufung ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Arbeitsgericht die zulässige Klage als unbegründet abgewiesen.

I.

Soweit der Berufungsantrag in Ziff. 5 eine Änderung enthält, kann ausdrücklich auf sich beruhen, ob diese Änderung unter den Anwendungsbereich des § 264 ZPO fällt oder aber eine echte Klageänderung gem. § 263 ZPO ist. Selbst in dem zuletzt genannten Fall wäre sie gem. § 533 ZPO unproblematisch zulässig, weil sie sachdienlich ist und auf Tatsachen gestützt wird, die das Berufungsgericht ohnehin seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen hat. Es handelt sich in diesem Streitfall ausschließlich um unstreitige Tatsachen.

II.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer zusätzlichen bezahlten 15-minütigen Frühstückspause unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 611 a Abs. 2 BGB iVm. dem Rechtsinstitut der betrieblichen Übung. In diesem Zusammenhang kann ausdrücklich auf sich beruhen, ob dem wirksamen Entstehen einer betrieblichen Übung das tarifvertragliche Schriftformerfordernis mit der Rechtsfolge des § 125 Satz 1 BGB entgegensteht. Jedenfalls aber ist die möglicherweise rechtswirksam entstandene betriebliche Übung wirksam dauerhaft und endgültig durch die Bestimmung (2.1) des § 1 der Betriebsvereinbarung Nr. 44 beseitigt worden.

1.

Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Ansprüche - zu denen auch Ansprüche aus betrieblicher Übung zählen - dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. Eine solche betriebsvereinbarungsoffene Gestaltung kann ausdrücklich vereinbart werden oder bei entsprechenden Begleitumständen konkludent erfolgen und ist namentlich bei betrieblichen Einheitsregelungen und Gesamtzusagen möglich. Eine ausdrückliche Vereinbarung liegt insbesondere dann vor, wenn in der vertraglichen Absprache auf die jeweils geltende Betriebsvereinbarung Bezug genommen wird (BAG - 17.08.2021 - 1 AZR 50/20, Rn. 58 m.w.N.).

Wenn auch das Rechtsinstitut der sogenannten Betriebsvereinbarungsoffenheit von Arbeitsverträgen in Rechtsprechung und Literatur durchaus nicht unumstritten ist, so kann dies jedoch für die vorstehende Konstellation der ausdrücklichen Verweisung in einem Arbeitsvertrag nicht gelten. Bei einer ausdrücklichen Verweisung in einem Arbeitsvertrag auf die jeweils geltenden Betriebsvereinbarungen enthält dieser Arbeitsvertrag nach den allgemeinen Grundregeln des Arbeitsrechtes eine Öffnungsklausel, sodass auch verschlechternde höherrangige Gestaltungsfaktoren die günstigeren Regelungen des Arbeitsvertrages verdrängen. Eine derartige Öffnungsklausel benötigte man nicht für lediglich günstigere Regelungen, die bereits ohnedies aufgrund des allgemein geltenden Günstigkeitsprinzips gelten.

2.

Eine derartige ausreichende Bezugnahme in § 1 des Arbeitsvertrages (Änderung des Arbeitsvertrages vom 10.08.2000) ist vorliegend gegeben. Die Kritik des Klägers an der Wirksamkeit, insbesondere an der Transparenz einer derartigen arbeitsvertraglichen Verweisung vor dem Hintergrund der AGB-Kontrolle gem. §§ 305 c. Abs. 1, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, teilt die Berufungskammer nicht. Vorstehend im Arbeitsvertrag genannte Verweisungsklausel erfasst unproblematisch die jeweils geltenden Betriebsvereinbarungen. Dies ist aus der Sicht eines durchschnittlichen Regelungsempfängers klar und eindeutig erkennbar.

3.

Die Betriebsvereinbarung ist auch nicht vor dem Hintergrund der sogenannten Regelungssperre gem. § 77 Abs. 3 BetrVG rechtsunwirksam. Denn diese Regelung bezieht sich erkennbar nicht auf Regelungsgegenstände, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich ausdrücklich nur darauf, eine bisher bestehende betriebliche Übung, die nicht einmal ansatzweise eine entsprechende Regelung im Tarifvertrag hat, zu beseitigen. Damit führt die streitgegenständliche Regelung in der Betriebsvereinbarung sogar in vorzüglicher Weise dazu, den Regelungsgegenstand des Tarifvertrages zu sichern und zu flankieren.

4.

Der Hinweis des Klägers auf die Schlussbestimmung dieser Betriebsvereinbarung (befristete Laufzeit, Ende ohne Nachwirkung) ist unbehelflich. Denn durch § 1 (2.1) ist die betriebliche Übung bereits beseitigt worden. Nach Ablauf der Betriebsvereinbarung kann sie zwar neu entstehen, wenn die Voraussetzungen einer neu geschaffenen betrieblichen Übung vorliegen. Keinesfalls jedoch lebt sie automatisch wieder auf.

Nach alledem rechtfertigt sich das bereits dargestellte Ergebnis.

C.

Der Kläger hat als unterlegende Partei vollständig die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG), bestanden nicht.

Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 72 a ArbGG) und der sofortigen Beschwerde (§ 72 b ArbGG) wird hingewiesen.