Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen Gebührenbescheide für amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen.

Die Klägerin betreibt eine private Großschlachterei, in der jährlich bis zu 1,5 Millionen Schweine geschlachtet werden. Es handelt sich um den einzigen Schlachtbetrieb dieser Größenordnung im Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Die amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschließlich Trichinenuntersuchung und bakteriologischer Untersuchung führt das Beschauamt, eine selbstständig kostenrechnende Einrichtung des Beklagten, in der allein zu diesem Zweck Tierärzte, sonstige Fleischkontrolleure (Fachassistenten) und Laborkräfte beschäftigt sind, im Betrieb der Klägerin durch. Die Vergütung der Tierärzte und Fleischkontrolleure des Beschauamtes erfolgte bis zum 31. August 2008 nach dem Tarifvertrag für Angestellte außerhalb öffentlicher Schlachthöfe (TV Ang aöS), der eine Vergütung nach der Anzahl der vom Beschäftigten untersuchten Schlachtschweine (Stückvergütung) vorsah. Die Tarifvertragsparteien hatten diesen Tarifvertrag bereits zum 1. Dezember 2002 gekündigt. Der neue Tarifvertrag "Fleischuntersuchung" ist zum 1. September 2008 in Kraft getreten und sieht nunmehr eine Stundenvergütung vor.

Die Beteiligten führen seit knapp 20 Jahren Gespräche, inwieweit die Kosten für die amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchungen reduziert werden können. Bereits im Jahr 1998 haben sie verschiedene Modelle zur Optimierung des Personaleinsatzes bzw. der Vergütung der Beschäftigten diskutiert. Zu diesem Zeitpunkt waren sie sich im Ergebnis einig, dass das auch zuvor praktizierte Stücklohnsystem fortgeführt werden sollte. Die in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg geführten Rechtsstreitigkeiten zu den Gebühren für die Fleischuntersuchungen (6 A 243/02 und 6 A 91/04) konnten jeweils unstreitig beendet werden.

Der Beklagte rechnet die Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren auf der Grundlage einer Kalkulation der Kosten des vorangegangenen Jahres in monatlichen Abschnitten ab, wobei der jeweilige Gebührensatz von dem Kreistag am Ende des Kalkulationszeitraumes für das kommende Jahr förmlich beschlossen wird. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2007 setzte der Kreistag einen Gebührensatz in Höhe von 1,51 EUR pro Schlachtschwein für das Jahr 2008 fest. Der Beklagte zog die Klägerin auf dieser Grundlage u.a. zu folgenden Gebühren heran:

-		Gebührenbescheid vom 11. Juni 2008 über 153.354,09 EUR für den Monat Mai 2008,

-		Gebührenbescheid vom 11. August 2008 über 139.901,50 EUR für den Monat Juli 2008,

-		Gebührenbescheid vom 16. September 2008 über 136.851,30 EUR für den Monat August 2008,

-		Gebührenbescheid vom 20. Oktober 2008 über 146.491,14 EUR für den Monat September 2008

-		Gebührenbescheid vom 13. November 2008 über 158.051,70 EUR für den Monat Oktober 2008,

-		Gebührenbescheid vom 12. Dezember 2008 über 139.039,29 EUR für den Monat November 2008,

-		Gebührenbescheid vom 9. Januar 2009 über 132.125,- EUR für den Monat Dezember 2008.

Für das Jahr 2009 setzte der Kreistag mit Beschluss vom 15. Dezember 2008 eine Gebühr von 1,50 EUR pro Schlachtschwein fest. Die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2009 berücksichtigte mögliche Kostenreduzierungen wegen der nach dem Tarifvertrag „Fleischuntersuchung“ zu zahlenden Stundenvergütung nicht, weil - so die Begründung zu der Beschlussvorlage - eine dem neuen Tarifvertrag angepasste Kalkulation noch nicht vorgenommen worden sei. In der Folge zog der Beklagte die Klägerin u.a. zu folgenden Gebühren heran:

-		Gebührenbescheid vom 17. Februar 2009 über 150.624,00 EUR für den Monat Januar 2009,

-		Gebührenbescheid vom 10. März 2009 über 128.104,50 EUR für den Monat Februar 2009,

-		Gebührenbescheid vom 9. April 2009 über 146.098,50 EUR für den Monat März 2009,

-		Gebührenbescheid vom 19. Mai 2009 über 133.429,50 EUR für den Monat April 2009.

In der Begründung zu diesen Gebührenbescheiden führte der Beklagte jeweils aus, dass die Kostenansätze für das laufende Kalenderjahr im Voraus nur aufgrund einer Kalkulation ermittelt werden könnten. Nach Ablauf des Kalenderjahres werde er die tatsächlich angefallenen Kosten ermitteln, diese auf die feststehende Schlachtzahl umlegen und so einen abschließenden Gebührensatz ermitteln. Möglicherweise von der Klägerin zu viel gezahlte Beträge würden mit der Kalkulation des Folgezeitraums verrechnet. Die Klägerin zahlte die festgesetzten Gebühren in voller Höhe.

Gegen die Gebührenbescheide für die Monate Mai 2008 sowie Juli 2008 bis April 2009 hat die Klägerin jeweils Klage erhoben, soweit die festgesetzte Gebühr einen Betrag übersteigt, der sich errechnet, wenn der Beklagte lediglich die Mindestgebühr der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 von 1,- EUR je Schlachtschwein in Ansatz gebracht hätte. Das Verwaltungsgericht hat die zunächst getrennt geführten Klagen zu einem Klageverfahren unter dem Aktenzeichen 6 A 144/08 verbunden.

Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen ausführt: Die Erhebung kostendeckender Gebühren im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bedürfe einer gesetzlichen Grundlage. Die Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung des Landes Niedersachsen sei als Rechtsgrundlage nicht ausreichend. In der Sache verstoße die Gebührenerhebung gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Der Beklagte habe Vorschläge für die Verbesserung der Organisation des Personaleinsatzes nicht umgesetzt und über Jahre Mitarbeiter auf der Grundlage des Tarifvertrages für Angestellte außerhalb öffentlicher Schlachthöfe nach dem kostenintensiveren Stücklohnsystem vergütet, anstatt eine Stundenvergütung nach dem TVöD vorzunehmen. Jedenfalls die nach dem 1. Dezember 2002 eingestellten Mitarbeiter hätte der Beklagte nach dem BAT bzw. TVöD beschäftigen können. Der Beklagte hätte auch die bei ihm bereits beschäftigten Mitarbeiter spätestens ab 2002 - ggf. im Wege einer Änderungskündigung - in eine TVöD-Vergütung überführen können. Bundesweit werde üblicherweise ein Grundbestand von Untersuchern nach dem TVöD vergütet und die sogenannten Spitzen mit nebenberuflich tätigen Untersuchern (Tierärzten oder Fachassistenten) abgedeckt. Insbesondere die Vergütung der Fachassistenten ohne Berufsausbildung durch den Beklagten sei mit einem Jahresgehalt von durchschnittlich 60.000,- EUR unverhältnismäßig hoch gewesen. Ein Veterinär, der ein abgeschlossenes Studium vorweisen könne, habe für die gleiche Arbeit nur geringfügig mehr Einkommen erzielt. Die Bezahlung der Fachassistenten verletze daher den Entgeltgleichheitsgrundsatz nach Art. 141 EGV. Der Tarifvertrag für Angestellte außerhalb öffentlicher Schlachthöfe hätte nicht zur Anwendung kommen dürfen. Der Beklagte habe sich nicht hinreichend bemüht, auf dem Arbeitsmarkt Mitarbeiter zu finden bzw. diese selbst auszubilden, um die nach dem Tarifvertrag für Angestellte außerhalb öffentlicher Schlachthöfe vergüteten Kräfte zu ersetzen. Der Beklagte habe in seiner Gebührenbedarfsberechnung außerdem zu Unrecht Personalgemeinkosten in Ansatz gebracht. Nach den EU-Vorgaben dürften nur die Personalkosten für die Beschäftigten abgerechnet werden, die unmittelbar bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung tätig seien. Etwaige Personalgemeinkosten dürften jedenfalls nicht pauschaliert werden, da nur tatsächlich entstandene und konkret zu belegende Lohnkosten umgelegt werden könnten. Die Gebührenbescheide seien auch deshalb überhöht, weil ab dem 1. September 2008 der Tarifvertrag „Fleischuntersuchung“ Anwendung finde. Die Abschmelzung der Besitzstandszulage führe zu höheren Einsparungen als vom Beklagten veranschlagt. Im Übrigen habe der Beklagte die sonstigen in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellten Kosten nicht hinreichend konkretisiert.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 11. Juni 2008 (Monat Mai 2008) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 101.559,- EUR übersteigt,

den Bescheid des Beklagten vom 11. August 2008 (Monat Juli 2008) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 92.650,- EUR übersteigt,

den Bescheid des Beklagten vom 16. September 2008 (Monat August 2008) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 90.630,- EUR übersteigt,

den Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2008 (Monat September 2008) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 97.014,- EUR übersteigt,

den Bescheid des Beklagten vom 13. November 2008 (Monat Oktober 2008) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 104.670,- EUR übersteigt,

den Bescheid des Beklagten vom 12. Dezember 2008 (Monat November 2008) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 92.079,- EUR übersteigt,

den Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2009 (Monat Dezember 2008) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 87.500,- EUR übersteigt,

den Bescheid des Beklagten vom 17. Februar 2009 (Monat Januar 2009) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 100.416,- EUR übersteigt,

den Bescheid des Beklagten vom 10. März 2009 (Monat Februar 2009) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 85.403,- EUR übersteigt,

den Bescheid des Beklagten vom 9. April 2009 (Monat März 2009) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 97.399,- EUR übersteigt,

den Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 2009 (Monat April 2009) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 88.953,- EUR übersteigt.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat geltend gemacht: Die Klage sei bereits unzulässig. Der Klage stehe die fortwirkende Bestandskraft der Gebührenbescheide für die Monate Januar bis April 2008 sowie Juni 2008, die die Klägerin nicht angefochten habe, entgegen. Die Klageerhebung verstoße gegen Treu und Glauben und stelle daher eine unzulässige Rechtsausübung dar. Es bestehe aufgrund der vorangegangenen Zusammenarbeit ein besonderes Treueverhältnis und die Klägerin verletze ihre Friedenspflicht, indem sie trotz der im Verfahren 6 A 91/04 erzielten gütlichen Einigung und trotz laufender Vergleichsverhandlungen über eine Umorganisation des Schlachtbetriebes in einen öffentlichen Schlachthof Klage erhoben habe. Mit Zahlung der festgesetzten Gebühren habe die Klägerin ihre Zahlungsverpflichtung anerkannt. Die Klage sei auch unbegründet. Nach der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 habe die zuständige Behörde die Möglichkeit, anstelle der Mindestgebühr in Höhe von 1,- EUR/Schlachtschwein kostendeckende Gebühren zu erheben. Seine Gebührenbedarfsrechnung sei nicht zu beanstanden. Die Klägerin habe für das jetzige Organisationsmodell im Jahr 1998 in der Kreisausschusssitzung ihre Zustimmung erteilt und die Einführung eines BAT-Mischmodells abgelehnt. Sie könne nun nicht rügen, er - der Beklagte - hätte seine Mitarbeiter nach dem BAT bzw. TVöD beschäftigen müssen. Im Klageverfahren 6 A 91/04 habe die Klägerin das bestehende Beschäftigungsmodell nochmals akzeptiert. Die Einführung eines BAT-Mischmodells sei im Übrigen aus guten Gründen nicht erfolgt, weil die Klägerin keine festen Schlachtzeiten habe garantieren können und nicht bereit gewesen sei, die Kosten für etwaige Leerlaufzeiten zu übernehmen. Ein BAT-Mischmodell wäre mit erheblichen Risiken verbunden gewesen und hätte ohne feste Schlachtzeiten zu weitaus höheren Personalkosten geführt. Änderungskündigungen der vorhandenen Mitarbeiter, um diese in eine Vergütung nach dem BAT bzw. dem TVöD zu überführen, wären rechtlich nicht umsetzbar gewesen, da der Tarifvertrag für Angestellte außerhalb öffentlicher Schlachthöfe bis zur Vereinbarung eines neuen Tarifvertrages Nachwirkungen für die Tarifpartner entfaltet habe. Neue Mitarbeiter habe der Beklagte ebenfalls nicht nach dem BAT bzw. dem TVöD einstellen können, da er als kommunaler Tarifvertragspartner gehalten sei, seine Mitarbeiter für gleiche Arbeit einheitlich zu vergüten. Im Übrigen seien Fleischbeschauer auf dem Arbeitsmarkt Mangelware. Man habe erst recht keine Arbeitskräfte finden können, die zu weitaus schlechteren Lohnbedingungen in Vollzeit gearbeitet hätten. Ein Verstoß gegen den Entgeltgleichheitssatz sei ebenfalls nicht gegeben. Dass der Veterinär eine Hochschulausbildung habe und über ein größeres Wissen verfüge, wirke sich bei der konkreten Arbeit nicht aus. Die Vergütung sei vergleichsweise hoch, weil die Klägerin die Schlachtzahlen erhöht habe. Durch die Einführung des neuen Tarifvertrages „Fleischuntersuchung“ würden mittelfristig die Gebühren sinken. Die Abschmelzung der Besitzstandszulage werde aber nicht so schnell und in einem Umfang erfolgen, wie die Klägerin meine, denn der Tarifvertrag sei erst zum 1. September 2008 in Kraft getreten. Es sei gerichtlich geklärt, dass Personalgemeinkosten in Ansatz gebracht werden könnten. Die Klägerin sei im Übrigen an den Vergleich, den sie in der Sache 6 A 91/04 geschlossen habe, gebunden. Dort hätten die Beteiligten einen Personalgemeinkostenanteil von 5% vereinbart.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 17. Juni 2010 abgewiesen. Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Einer Klage stehe nicht die fortwirkende Bestandskraft der nicht angefochtenen Gebührenbescheide entgegen. Die von dem Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei nicht einschlägig. Eine Friedenspflicht bestehe nicht. Die Klägerin habe sich zu keiner Zeit mit der für das Jahr 2008 oder 2009 festgesetzten Höhe einer Untersuchungsgebühr einverstanden erklärt und die den Gebührenbescheiden zugrundeliegenden Abrechnungskriterien gebilligt. Dass die Klägerin versuche, eine Kostenreduzierung im Vergleichswege zu erreichen, hindere sie nicht an einer Klageerhebung. Aus der Zahlung der geforderten Gebühren folge nicht, dass die Klägerin auf Rechtsmittel gegen den jeweils zugrunde liegenden Gebührenbescheid verzichte. Die angefochtenen Gebührenbescheide seien indes rechtmäßig. Die Erhebung kostendeckender Gebühren für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung sei nach Art. 27 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 i.V.m. § 3 Nds. Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) i.V.m. § 1 Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung (GOVet) nebst Anlage (dort Abschnitt IX C Ziffern 1 und 2.3.2) grundsätzlich zulässig. Ansatzfähig seien aber nur die notwendigen Aufwendungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufsichts- und Kontrollfunktion. Mit welchen personellen und sachlichen Mitteln die Behörde die ihr obliegenden Kontrollpflichten erfülle, sei der Behörde überlassen. Sie trage die Organisationshoheit und die Personalhoheit und habe zu gewährleisten, dass die vorgeschriebenen Kontrollen gewissenhaft erfüllt würden. Gemeinden und Landkreise unterlägen allerdings allgemein dem Wirtschaftlichkeitsgebot, d.h. sie müssten ihre Aufgaben nach wirtschaftlichen Grundsätzen erledigen und die Belastung für den Gebührenzahler nach Maßgabe des Erforderlichen niedrig halten. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit sei aber nicht verletzt, weil der Beklagte die bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung eingesetzten Fleischkontrolleure und Tierärzte zu weitaus geringeren Lohnkosten auf Basis des BAT bzw. des TVöD hätte beschäftigen können. Ein derartiger Verstoß lasse sich weder für den hier maßgeblichen Zeitraum vom Mai 2008 bis April 2009, noch für die Zeit davor feststellen, in der die Grundlagen für die Gestaltung der Personalkosten gelegt worden seien. Die Entscheidung des Beklagten im Jahr 1998, in seinem Beschauamt ein Mischmodell (Veterinäre und Fleischassistenten im Verhältnis 1:3) bei Entlohnung nach dem Tarifvertrag für Angestellte außerhalb öffentlicher Schlachthöfe einzuführen, und die Beibehaltung dieses Organisationsmodells für die hier streitige Zeit, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Auch wenn bei einer Beschäftigung von „BAT-Kräften“ vordergründig weniger Lohnkosten anfielen, habe das Risiko bestanden, dass bei etwaigen Ausfallzeiten oder Schlachtungen nach Ende der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit höhere Personalkosten angefallen wären. Außerdem wären für die hier fragliche Zeit ausgebildete Fachassistenten bzw. Veterinäre zu niedrigeren Lohnzahlungen nicht zu finden gewesen. Da die Klägerin auch im Verfahren 6 A 91/04 eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots nicht gerügt habe, habe für den Beklagten keine Veranlassung bestanden, seine Mitarbeiter im Beschauamt in eine Beschäftigung nach dem BAT bzw. dem TVöD zu überführen. Im Übrigen sei der Beklagte auch nach Auslaufen des Tarifvertrages für Angestellte außerhalb öffentlicher Schlachthöfe tarifrechtlich verpflichtet gewesen, die betroffenen Mitarbeiter nach diesem Tarifvertrag zu bezahlen. Die hohe Vergütung der Fachassistenten und Veterinäre könne dem Beklagten nicht vorgehalten werden, weil er auf die Tarifgestaltung keinen Einfluss habe. Der Beklagte habe die Gemeinkosten in Ansatz bringen können. Soweit nach Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Löhne und Gehälter des "für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals" ansatzfähig seien, habe die herrschende Verwaltungsrechtsprechung schon zu der bisherigen Rechtslage die Auffassung vertreten, dass danach auch die anteiligen personellen Verwaltungsgemeinkosten umgelegt werden könnten, sofern diese mittelbar den Schlachttier- und Fleischuntersuchungen zurechenbar seien. Es sei nicht ersichtlich, dass mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 insoweit eine Änderung eingetreten sei. Die Berechnung der Gemeinkosten begegne keinen durchgreifenden Bedenken. Der Beklagte könne die durch die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen veranlassten Gemeinkosten nicht konkret ermitteln, sondern nur pauschalieren. Ein Zuschlag von lediglich 5% auf die Personalkosten sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Mit Beschluss vom 5. März 2012 hat der Senat auf den Antrag der Klägerin die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen. Besondere rechtliche Schwierigkeiten seien mit der Beantwortung der Frage verbunden, ob und inwieweit der Erhebung einer kostendeckend kalkulierten Gebühr für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen i. S. d. Art. 27 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ein „Wirtschaftlichkeitsgebot“ entgegengehalten werden könne und welche Maßstäbe bejahendenfalls bei der Prüfung anzulegen wären. Als Vorfrage werde im Berufungsverfahren allerdings die vom Verwaltungsgericht bislang nicht erörtere Frage zu behandeln sein, ob überhaupt vom Bestehen einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ausgegangen werden könne. Die Anlage zu § 1 GOVet sehe einen Gebührenrahmen von 1,- bis 76,- EUR pro Schwein mit einem Schlachtgewicht von mehr als 25 kg vor. Zusätzlich habe sich der Beklagte ein Gebührenverzeichnis gegeben, in der er die von ihm kalkulierte Gebühr festgelegt habe. Der Senat habe in seiner jüngeren Rechtsprechung die die Schlachttier- und Fleischuntersuchung von Geflügel betreffenden Bestimmungen zu § 1 GOVet (i. d. F. der Änderungsverordnung vom 14.09.2004, Nds. GVBl. S. 322) nicht als hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenerhebung angesehen, weil sie u.a. dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht genügt hätten. Zwar hätten die Entscheidungen des Senats Bestimmungen des Gebührenverzeichnissen betroffen, die überhaupt keine Höchstgebühr vorgesehen hätten. Allerdings stelle sich ersichtlich eine parallele Problematik, wenn der einschlägige Gebührenrahmen des Gebührenverzeichnisses - wie hier - von 1,- bis 76,- EUR pro Tier reiche und zudem Schlachtmengen von etwa 1,5 Millionen Tieren pro Jahr in Rede stünden.

Mit Änderungsverordnung vom 23. Januar 2014 hat das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung rückwirkend zum 1. Januar 2005 für Rückstandsuntersuchungen und zum 1. Januar 2008 für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung neu gefasst. Es hat insbesondere den Gebührenrahmen in Ziffer IX C 2.3.2 (Schlachttier- und Fleischuntersuchung je Schwein mit einem Schlachtgewicht von 25 kg oder mehr) auf 1,00 bis 30,00 EUR je Schwein festgesetzt und die besonders kostenintensiven Hausschlachtungen und die bakteriologischen Untersuchungen in gesonderten Gebührentatbeständen geregelt. Auch die Erhebung von Kosten aufgrund des nationalen Rückstandskontrollplanes hat der Verordnungsgeber neu gefasst.

Der Beklagte hat unter dem 29. Oktober 2014 eine Nachberechnung der streitigen Gebühren unter Berücksichtigung der Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vorgelegt. Er hat daraufhin die angefochtenen Gebührenbescheide unter dem ursprünglichen Datum neu gefasst und dem Gericht mit Schriftsatz vom 6. November 2014 übersandt. Die Gebührenbescheide weisen nunmehr in der Begründung u.a. den Gebührensatz und den Gesamtbetrag für die Untersuchungen und Kontrollen aufgrund des nationalen Rückstandskontrollplanes für den jeweiligen Zeitabschnitt gesondert aus. In der Sache hat der Beklagte mit den geänderten Gebührenbescheiden die nachträglich ermittelten tatsächlichen Kosten in Ansatz gebracht. Im Ergebnis werden die für die streitigen Zeitabschnitte zunächst festgesetzten Gebühren reduziert. Im Einzelnen hat der Beklagte folgende Beträge neu festgesetzt:

-		für den Monat Mai 2008: 152.003,36 EUR (Differenz zu Gunsten der Klägerin: 1.350,73 EUR),

-		für den Monat Juli 2008: 138.669,26 EUR (Differenz zu Gunsten der Klägerin: 1.232,24 EUR),

-		für den Monat August 2008: 135.645,92 EUR (Differenz zu Gunsten der Klägerin: 1.205,38 EUR),

-		für den Monat September 2008: 145.200,85 EUR (Differenz zu Gunsten der Klägerin: 1.290,29 EUR),

-		für den Monat Oktober 2008: 156.659,59 EUR (Differenz zu Gunsten der Klägerin: 1.392,11 EUR),

-		für den Monat November 2008: 137.814,64 EUR (Differenz zu Gunsten der Klägerin: 1.224,65 EUR),

-		für den Monat Dezember 2008: 130.961,25 EUR (Differenz zu Gunsten der Klägerin: 1.163,75 EUR),

-		für den Monat Januar 2009: 145.091,08 EUR (Differenz zu Gunsten der Klägerin: 5.532,92 EUR),

-		für den Monat Februar 2009: 122.854,07 EUR (Differenz zu Gunsten der Klägerin: 4.684,93 EUR),

-		für den Monat März 2009: 141.276,54 EUR (Differenz zu Gunsten der Klägerin: 5.387,46 EUR),

-		für den Monat April 2009: 128,528,19 EUR (Differenz zu Gunsten der Klägerin:

4.901,31).

Die Klägerin macht zur Begründung der Berufung geltend: Für eine kostendeckende Gebührenerhebung fehle es an einer gültigen Rechtsgrundlage. Die Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung in der Fassung vom 19. März 2008 wie auch in der Fassung vom 23. Januar 2014 genüge nicht den Anforderungen des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgebots. Der in der früheren Fassung geregelte Gebührenrahmen von 1,- bis 76,- EUR für die Untersuchung eines Schlachtschweins mit einem Schlachtgewicht von 25 kg oder mehr ermögliche bei 1,5 Millionen Schlachtschweinen im Jahr eine jährliche Gebührenbelastung von 1,5 Mio. bis 112,5 Mio. EUR. Vorgaben zur Ermittlung der Gebühr innerhalb dieses Rahmens fehlten. Eine willkürliche Handhabung durch die Behörde sei nicht ausgeschlossen. Dadurch sei zugleich der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes verletzt. Im Hinblick auf die Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung in der Fassung vom 23. Januar 2014 liege bei Schlachtmengen von 1,5 Mio. Tieren ersichtlich eine parallele Problematik vor. Der Gebührenrahmen sei zwar enger, schließe eine willkürliche Handhabung der Behörde aber nicht aus. Die geänderten Anmerkungen zu dem Gebührenrahmen stellten ebenfalls keine hinreichende Begrenzung dar, zumal ein Hinweis auf die zu berücksichtigenden Kostenarten in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 fehle. Die in Art. 2 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 23. Januar 2014 geregelte Rückwirkung verstoße zudem gegen das Rückwirkungsverbot. Es handele sich um einen Fall der echten Rückwirkung, denn die Bestimmung greife nachträglich ändernd in vor ihrem Inkrafttreten bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein und knüpfe an diese nunmehr eine andere Rechtsfolge. Die rückwirkend in Kraft gesetzten Bestimmungen über die Festsetzung von Einzelgebühren für Rückstandsuntersuchungen seien zudem vollständig neu geregelt worden. Die Regelung einer echten Rückwirkung sei bereits deshalb rechtswidrig, weil das Niedersächsische Verwaltungskostengesetz eine rückwirkende Regelung der Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung gerade nicht vorsehe. Zudem sei eine echte Rückwirkung grundsätzlich nur in bestimmten Ausnahmefällen zulässig, die aber nicht vorlägen. Insbesondere habe keine unklare Rechtslage bestanden, die rückwirkend zu beseitigen gewesen wäre. Es bestehe auch kein durch eine ungültige Norm erzeugter Rechtsschein. Die Gebührenfestsetzung sei nach Verordnung (EG) Nr. 882/2004 in Höhe der Mindestgebühren rechtmäßig erfolgt. Eine Verpflichtung des Beklagten, kostendeckende Gebühren zu erheben, bestehe weder nach dem Gemeinschaftsrecht noch dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz. Dass der Beklagte gleichwohl eine kostendeckende Gebührenfestsetzung beabsichtige, führe nicht dazu, dass die Regelung der Mindestgebühren als ungültige Norm zu qualifizieren sei, die einen Rechtsschein erzeuge. Das Land Niedersachsen habe die Gebührenordnung seit dem 1. Januar 2008 fünfmal geändert, die einschlägigen Regelungen über die Erhebung kostendeckender Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung aber nicht neu gefasst, obwohl es aufgrund der Rechtsprechung des Senats aus dem Jahr 2011 (gemeint ist das Urteil vom 14.12.2011 - 13 LC 114/08 -, NdsVBl 2012, 159) bzw. der vorhergehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Oldenburg gewusst habe, dass die Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung aller Wahrscheinlichkeit nach den Anforderungen des abgabenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes nicht genügt habe. Damit habe das Land Niedersachsen zum Ausdruck gebracht, dass diese Regelung Bestand haben solle. Selbst wenn eine echte Rückwirkung ausnahmsweise als rechtmäßig anzusehen sein sollte, wären die Bescheide rechtswidrig, weil nach der rückwirkend in Kraft gesetzten Gebührenordnung ein Kostenanteil für Rückstandsuntersuchungen nicht mehr in die Gebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung eingerechnet werden dürfe. Ferner würden in den Anmerkungen zu dem Maß des Verwaltungsaufwandes Tätigkeiten beschrieben, die zum Teil nicht Gegenstand der Schlachttier- und Fleischuntersuchung seien. Die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 aufgeführten Kostenarten fänden sich in den Anmerkungen nicht wieder. Die Gebührenbescheide seien auch deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte in die Gebührenbedarfsrechnung für 2008 einen Betrag in Höhe von 151.000,00 EUR und für 2009 einen Betrag in Höhe von 142.00,00 EUR als Sachkosten für Rückstandsuntersuchungen eingestellt habe. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) sei für die Probenanforderung, die Untersuchung der Proben und deren Befundung nach dem Nationalen Rückstandskontrollplan zuständig. Es bediene sich zur Durchführung der Probeentnahmen lediglich des Beklagten als unterer Verwaltungsbehörde. Der Beklagte sei für die Untersuchung aber nicht zuständig und erbringe keine Untersuchungsleistung. Die Probeentnahmen stellten keine Tätigkeit im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung dar, sondern seien Teil des eigenständigen staatlichen Monitorings zur Feststellung von Rückständen in Lebensmitteln. Der Beklagte sei für eine Gebührenfestsetzung nicht zuständig. Darüber hinaus sei sie - die Klägerin - auch nicht Kostenschuldnerin. Weder habe sie Anlass zu der Überwachungsmaßnahme gegeben, noch würden ihr die Ergebnisse bekannt gegeben. Fraglich sei auch, ob der Verteilungsmaßstab zutreffend gewählt sei, wenn die Kosten der Rückstandsuntersuchungen ausschließlich auf die Schlachtbetriebe und nicht auf die Landwirte, welche allein für eventuell vorhandene Rückstände im Tierkörper verantwortlich seien, umgelegt würden. Es verstoße gegen das Verursacherprinzip bzw. das Äquivalenzprinzip, wenn der Beklagte ihr die Sachkosten der Rückstandsuntersuchungen in Rechnung stelle. Zu Unrecht lege der Beklagte die Kosten auf alle geschlachteten Schweine um. Die Untersuchung werde bei 99,5 % der Tierkörper überhaupt nicht durchgeführt. Der im Rahmen der amtlichen Kontrollen von dem Beklagten betriebene Verwaltungsaufwand verletze das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Aus der Personal- und Organisationshoheit des Beklagten resultiere seine Verpflichtung, sein Organisationshandeln an dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu messen. Sie - die Klägerin - sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht verpflichtet, den Beklagten auf die ihm bekannten Sachverhalte hinzuweisen. Die Personalkosten für die amtlichen Fleischassistenten seien (im hier maßgeblichen Zeitraum) überhöht gewesen. Der Beklagte hätte nach Kündigung des Tarifvertrages für Angestellte außerhalb öffentlicher Schlachthöfe im Jahr 2002 die Mitarbeiter in eine andere Vergütung überführen und die nicht zu vertreten hohen Stundenlöhne der Mitarbeiter auf ein auch anderen Mitarbeitern des Beklagten gegenüber vertretbares Maß zurückführen können. Die hohen Stundensätze seien der Grund für die hohen Besitzstandszulagen in den Jahren 2008 bis 2011, die bundesweit nicht üblich gewesen seien. Die Besitzstandszulagen in der Größenordnung von jährlich 300.000,- EUR, die nach der Einführung des Tarifvertrages „Fleischuntersuchung“ zu zahlen gewesen seien, hätten ihren Grund in der Vergütungsstruktur des Beklagten gehabt und seien zugleich Beweis für die überhöhten Gehälter. Andere Behörden hätten überwiegend voll beschäftigte Untersucher, die nach dem TVöD (BAT) zu vergüten gewesen seien, zum Einsatz gebracht. Der Beklagte habe seinen Personalbedarf dagegen ausschließlich mit nebenberuflich tätigen Untersuchern gedeckt. Es überzeuge nicht, wenn der Beklagte geltend mache, er habe über einen Zeitraum von 18 Jahren keine Möglichkeit für eine andere Organisationsform gehabt. Sie - die Klägerin - habe im Jahre 1998 auch nicht „zugestimmt“, dass diese Organisation der Personalbesetzung optimal sei und fortgeführt werden könne. Die „Zustimmung“ in der Kreisausschusssitzung sei vorläufig gewesen, weil der Beklagte Kostensenkungen zugesichert habe. Im Jahr 2002 sei sie - die Klägerin - erneut an den Beklagten herangetreten. Die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, ihren Einwendungen stehe entgegen, dass sie diese im Jahr 2004 in dem seinerzeit anhängigen Gerichtsverfahren nicht wiederholt habe, überzeuge nicht. Sie habe die Einwendungen außergerichtlich vorgetragen. Seit den 90er Jahren habe sie versucht, die Personalorganisation zu optimieren. Der Beklagte habe eine Optimierung nicht durchgeführt. Er hätte nur die üblichen Vergütungssätze in Ansatz bringen dürfen. Zu Unrecht bringe der Beklagte Verwaltungskosten in Höhe eines 5%igen Zuschlages auf die Personalkosten als Gemeinkosten in Ansatz. Dieses Vorgehen sei nicht mit den Bestimmungen des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vereinbar. Danach seien nur die „Löhne und Gehälter des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals“ zu berücksichtigen. Die Formulierung „für“ statt „bei“ wie auch andere Sprachfassungen sprächen für eine enge Auslegung. Der Beklagte berücksichtige in seiner Gebührenbedarfsrechnung bei den Personalkosten aber auch einen Sachbearbeiter, der die Kalkulation und Kostenabrechnung erstelle. Dieser Mitarbeiter könne mangels entsprechender Ausbildung aber gar nicht für amtliche Kontrollen eingesetzt werden. Schließlich sei zweifelhaft, ob die Tätigkeit des Verwaltungssachbearbeiters doppelt berücksichtigt worden sei, nämlich einmal als Lohnkosten und zum zweiten Mal im Rahmen nicht näher spezifizierter Verwaltungskosten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer - vom 17. Juni 2010 zu ändern und

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 11. Juni 2008 (Monat Mai 2008) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 101.559,00 EUR übersteigt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 11. August 2008 (Monat Juli 2008) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 92.650,00 EUR übersteigt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 16. September 2008 (Monat August 2008) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 90.630,00 EUR übersteigt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2008 (Monat September 2008) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 97.014,00 EUR übersteigt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 13. November 2008 (Monat Oktober 2008) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 104.670,00 EUR übersteigt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 12. Dezember 2008 (Monat November 2008) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 92.079,00 EUR übersteigt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 9. Januar 2009 (Monat Dezember 2008) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 87.500,00 EUR übersteigt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 17. Februar 2009 (Monat Januar 2009) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 100.416,00 EUR übersteigt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 10. März 2009 (Monat Februar 2009) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 85.403,00 EUR übersteigt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 9. April 2009 (Monat März 2009) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 97.399,00 EUR übersteigt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 19. Mai 2009 (Monat April 2009) aufzuheben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 88.953,00 EUR übersteigt.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte wiederholt und vertieft seine Argumentation, dass die Klägerin mit ihren Einwänden aufgrund der fortwirkenden Bestandskraft vorangegangener Bescheide und des Verstoßes gegen Treu und Glauben ausgeschlossen sei. In der Sache macht der Beklagte geltend, dass die bisher bestehende (und vom Senat im Zulassungsbeschluss aufgeworfene) Problematik der Bestimmtheit wegen eines zu weiten Gebührenrahmens beseitigt worden sei. Einen Rahmen, wie ihn die geänderte Gebührenordnung vorsehe, habe das Bundesverwaltungsgericht bereits in einer Entscheidung vom 21. Oktober 1970 (- IV C 137.68 -, DÖV 1971, 102) als hinreichend bestimmt anerkannt. Der Rahmen beruhe auf statistischen Erhebungen des Landwirtschaftsministeriums. Auch die Umlegung der Kosten für die Rückstandsuntersuchungen sei nunmehr rechtlich einwandfrei geregelt. Die rückwirkende Inkraftsetzung des Gebührenrahmens sei nicht zu beanstanden. Die Ersetzung eines rechtswidrigen oder rechtlich zweifelhaften Gesetzes sei der klassische Fall einer zulässigen Rückwirkung. Die Klägerin habe auch mit einer rückwirkenden Änderung rechnen müssen. Die Änderungen der Gebührenordnung nach Klageerhebung beträfen nicht die hier streitigen Regelungen oder nur Detailfragen der Rückstandsuntersuchung. Im Übrigen habe auch die Gebührenordnung für das Veterinärwesen in der Fassung vom 18. März 2008 den Bestimmtheitsgrundsatz nicht verletzt. Anders als in dem vom Senat entschiedenen und im Zulassungsbeschluss zitierten Fall sehe die Anlage zu der Gebührenordnung für die amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei Schweinen mit einem Schlachtgewicht von mindestens 25 kg einen Gebührenrahmen vor. Der Gebührenrahmen von 1,- bis 76,- EUR sei nach sachlichen Kriterien vom niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung ermittelt worden. Das Ministerium habe wegen der unterschiedlichen Kostenstruktur in Groß- und Kleinbetrieben tatsächliche Kosten der reinen Fleischuntersuchung zwischen 19,50 und 30,00 EUR je Schwein ermittelt. Diese Kosten seien um die Kosten für bakteriologische Untersuchung und die Trichinenuntersuchung aufzustocken gewesen, wofür ein weiterer Betrag in Höhe von gerundet 45,00 EUR ermittelt worden sei. Diese Kosten seien auch nach den Vorgaben des Europarechts einzubeziehen gewesen. Die Bestimmung der konkreten Gebührenhöhe sei nicht der Willkür der Veterinärbehörden überlassen, sondern in zweifacher Hinsicht durch den Gesetzgeber vorbestimmt. Zum einen habe der Gesetzgeber gemäß den Vorgaben des Art. 27 Abs. 4 Buchst. A der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sowie des § 9 Abs. 1 NVwKostG das einschränkende Korrektiv der tatsächlichen Verwaltungskosten für die Amtshandlung normiert. Entsprechend dieser Vorgabe habe er - der Beklagte - eine Gebührenkalkulation erstellt und dabei ausschließlich Kosten berücksichtigt, die ihm „betriebsbedingt“ durch die Fleischuntersuchung entstünden. Er habe zudem ein spezielles gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur Konkretisierung der Gebühren gewählt. Nach § 36 Abs. 1 Ziffer 7 Niedersächsische Landkreisordnung (NLO) habe der Kreistag den Gebührensatz für jedes Schlachtschwein verbindlich festgesetzt. Diese verbindliche Festlegung des Gebührentarifs sei in der üblichen Weise veröffentlicht worden. Zu den Kosten, zu deren Deckung die Mitgliedstaaten nach Art. 27 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 Gebühren oder Kostenbeiträge erheben könnten, zählten auch die Kosten der Rückstandskontrollen nach dem Nationalen Rückstandskontrollplan. Das ergebe sich aus den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Klägerin sei nach den einschlägigen Regelungen der Richtlinie (EG) 96/23/EG als Betreiberin einer Versandschlachterei wie auch aufgrund des Umstandes, dass sie das geschlachtete Fleisch in den Verkehr bringen wolle, Veranlasserin im Sinne von § 1 Abs. 1 NVwKostG. Die Klägerin sei zudem Eigentümerin und Besitzerin der von ihr geschlachteten Schweine. Die Gebühren für die Fleischuntersuchungen und Rückstandskontrollen habe er - der Beklagte - nach der früheren Fassung der Gebührenordnung auch in einem einheitlichen Gebührenbescheid festsetzen können. Ohne Erfolg mache die Klägerin einen Verstoß gegen den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz geltend, weil er - der Beklagte - Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag für Angestellte außerhalb öffentlicher Schlachthöfe vergütet habe. Die Problematik habe sich für den hier maßgeblichen Zeitraum erledigt, weil dieser Tarifvertrag ab dem 1. September 2008 durch den Tarifvertrag „Fleischuntersuchung“ ersetzt worden sei. Auch habe die Klägerin in dieser Zeit die Umwandlung ihres Betriebes in einen öffentlichen Schafthof betrieben. In der Sache habe er - der Beklagte - auch nicht frei zwischen dem Stücklohnsystem nach dem Tarifvertrag für Angestellte außerhalb öffentlicher Schlachthöfe und einem Stundenlohnsystem nach BAT/TVöD wählen können. Der Tarifvertrag für Angestellte außerhalb öffentlicher Schlachthöfe habe bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages fortgegolten. Im Hinblick auf Neueinstellungen sei er - der Beklagte - nach § 61 Abs. 2 NLO verpflichtet gewesen, alle Arbeitnehmer für gleiche Arbeit gleich zu entlohnen. Aufgrund des Personalkräftemangels hätten Neueinstellungen jedenfalls nicht zu ungünstigeren Konditionen vorgenommen werden können. In der Sache sei eine Vergütung nach dem BAT-System auch nicht im Interesse der Klägerin gewesen, weil eine solche eine rechtlich verbindliche Festlegung der vollzeitigen Beschäftigungsdauer verlange, und zwar auch für Leerlaufzeiten. Zu dem Stundenlohn kämen weitere Kosten für tarifliche Neben- und Zusatzleistungen. Die zu entlohnende Arbeitszeit sei nicht nur die reine Schlachtzeit, sondern schließe u.a. eine 20minütige Rüstzeit pro Schicht und Mitarbeiter ein. Das Tarifsystem des Tarifvertrages für Angestellte außerhalb öffentlicher Schlachthöfe sei das wirtschaftlich günstigere System für die Klägerin gewesen, weil sie die Schlachtzahlen mit täglich schwankenden Arbeitszeiten habe gestalten können. Hätte die Klägerin das Stücklohnsystem, zu dem sie im Jahr 1998 ihre Zustimmung erteilt habe, ändern wollen, hätte sie rechtzeitig und in qualifizierter Form vorstellig werden müssen. Zu Recht seien auch die Gemeinkosten in Ansatz gebracht worden. Alle bisherigen Regelungen zu den europarechtlichen Fleischuntersuchungsgebühren hätten das Prinzip der vollständigen Kostendeckung verfolgt. Dieses Grundprinzip führe die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 fort. Der Europäische Gerichtshof habe das Grundprinzip der Kostendeckung wiederholt bestätigt. Auch die EU-Kommission habe diese Rechtsfrage in einer Stellungnahme vom 7. März 2008 bereits geklärt. Danach zähle zu dem „für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personal“ auch das Verwaltungspersonal, das u.a. für die reibungslose Vergütung der Fleischkontrolleure/Veterinäre und die Einstellung neuen Personals zuständig sei. Andere Landkreise legten einen prozentual höheren Gemeinkostensatz um. Er - der Beklagte - könne die mit der Gemeinkostenpauschale abgedeckten Kosten mit tatsächlichen Kostennachweisen dokumentieren. Eine Doppelabrechnung eines Verwaltungssachbearbeiters erfolge nicht. Soweit er in den Gebührenkalkulationen einen Verwaltungssachbearbeiter bei den separaten Verwaltungskosten gesondert abgerechnet habe, handele es sich um einen Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin des zuständigen Veterinäramtes, der bzw. die laufend für die Kalkulation der Gebühr, die Kostenabrechnung und die Ausfertigung der Gebührenbescheide tätig sei.

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit der Beklagte die Gebührenfestsetzungen für die hier streitigen Monate im Laufe des Berufungsverfahrens reduziert hat.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.