Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Bescheide des Beklagten vom 14. Juli 2014 sind zwar rechtswidrig. Sie verletzen aber die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die Klägerin für eine Betriebskontrolle und Probenahme am 4. Juni 2014 sowie die Untersuchung der Proben im FIS zu Gebühren in Höhe von 1.355,00 € herangezogen hat.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühr sind §§ 1, 3, 5 und 7 NVwKostG i.V.m. den Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 und 34.3.1.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 AllGO i.V.m. Art. 27 - 29 VO (EG) Nr. 882/2004. Zwischen den Beteiligten ist zu Recht im (wesentlichen) unstreitig, dass die streitige Gebührenerhebung durch den Wortlaut der vorgenannten Vorschriften gedeckt ist. Die Klägerin ist indes überwiegend zu Unrecht der Auffassung, dass die Gebührenerhebung und insbesondere die maßgeblichen Kostentarif-Nrn. 34.3.1.2 und 34.3.1.1 der Anlage zu § 1 Abs.1 der AllGO mit höherrangigem Recht unvereinbar sind. Die streitige Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die amtliche Futtermittelkontrolle ist dem Grunde nach nicht zu beanstanden (dazu 1.); lediglich die Höhe der Gebührensätze begegnet durchgreifenden Bedenken (dazu 2.).

Dazu im Einzelnen das Folgende:

1. Das Gericht teilt nicht die Auffassung der Klägerin, dass der vorgenannte Kostentarif mit dem verfassungsrechtlichen Begriff der Gebühr nicht vereinbar ist. Zu Unrecht nimmt die Klägerin an, dass die in Rede stehende routinemäßige Futtermitteluntersuchung am 4. Juli 2014 ihr nicht individuell zurechenbar ist. Dabei ist im Ansatz der Klägerin zuzustimmen, dass die rechtmäßige Festlegung einer Gebührenpflicht voraussetzt, dass zwischen der kostenverursachenden Leistung der Verwaltung (hier: routinemäßige Futtermittelkontrolle am 4. Juli 2014) und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die das Urteil erlaubt, die Amtshandlung als Verwaltungsleistung sei dem Gebührenschuldner individuell zurechenbar. Darin liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners (hier: der Klägerin) finanziert wird.

Diesen verfassungsrechtlichen Maßstab für eine rechtmäßige Gebühr engt die Klägerin indes in unzulässiger Weise ein, wie ihr Hinweis erkennen lässt, dass sie die in Rede stehende Amtshandlung nicht veranlasst habe und diese auch für sie nicht vorteilhaft, sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse gewesen sei. Dazu führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. November 1980 - 1 C 22/78 - aus:

„Es gibt eine Vielzahl von - sich teilweise überschneidenden und überlagernden - Gesichtspunkten, die unabhängig voneinander den Zusammenhang zwischen der gebührenpflichtigen Leistung und der Person des Gebührenpflichtigen im Sinne einer individuellen Zurechenbarkeit herzustellen vermögen. Dem Gesetzgeber steht in dieser Hinsicht ein weitgehendes Ermessen zu, das erst bei Tatbeständen endet, denen eine besondere Beziehung zu bestimmten Personen fehlt … Es ist deshalb verfehlt, ein mögliches Zurechnungskriterium herauszugreifen und bei dessen Fehlen den Schluss auf die Unzulässigkeit der Gebührenerhebung zu ziehen. So führt das Fehlen einer Veranlassung im finalen Sinne - also eines zielgerichteten Verhaltens des Gebührenschuldners im Hinblick auf die Amtshandlung - nicht dazu, dass die Erhebung von Gebühren unzulässig ist … Ebenso wenig tritt diese Rechtsfolge schon deshalb ein, weil die Amtshandlung für den Gebührenschuldner nicht vorteilhaft ist … Schließlich steht der Erhebung von Gebühren auch nicht entgegen, dass die gebührenpflichtige Amtshandlung überwiegend oder gar ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt … oder dass es sich um eine Verwaltungsleistung handelt, die dem - ggf. untätigen oder jedenfalls sich leistungsneutral verhaltenden - Gebührenschuldner aufgedrängt wird.“ (zitiert nach juris; m.w.N.)

Kostentarif Nr. 34.3.1.2 und 34.3.1.1 der Anlage der AllGO rechnen ohne Rechtsverstoß die routinemäßige Kontrolle eines Futtermittelbetriebes demjenigen individuell zu, der - wie die Klägerin - als Hersteller des Futtermittels der diesbezüglichen Überwachung unterliegt. Diese Zurechnung hat ihren entscheidenden Grund darin, dass es sich bei der routinemäßigen Futtermittelkontrolle um eine zulässigerweise gesetzlich angeordnete öffentlich-rechtliche Kontrollmaßnahme handelt und dass diese Kontrollmaßnahme durch die Produktionsweise des Herstellers als eine bestimmte Betätigung der allgemeinen Handlungsfreiheit ausgelöst wird (s. BVerwG, Urteil vom 7. November 1980, a.a.O.). Die zwischen den Beteiligten mit großem argumentativen Aufwand geführte Erörterung, ob die einzelne routinemäßige Kontrolle dem einzelnen Futtermittelunternehmen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht vorteilhaft sein kann oder muss, kann daher aus Rechtsgründen dahinstehen. Das Gericht teilt auch nicht die Zweifel des VG Darmstadt (Urteil vom 4. März 2013 - 4 K 955/10.GA - zitiert nach juris), wonach die Kostenerhebung für Routinekontrollen jedenfalls unter Berücksichtigung der Grundrechte (insbesondere Art. 14 und Art. 12 GG) sowie des Verhältnismäßigkeitsmaßstabs Bedenken begegnet im Hinblick darauf, dass der überwachende allgemeine Gesetzesvollzug, d.h. in diesem Zusammenhang die generelle Einhaltung des Futtermittelrechts, im öffentlichen Interesse grundsätzlich aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren ist. Diese Bedenken finden in der vorzitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls keine Stütze.

Es ist dem Land Niedersachsen auch nicht „an sich“ mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt, die Futtermittelbetriebe für die „Routinekontrollen“ gemäß VO (EG) Nr. 882/2004 zu Gebühren heranzuziehen.

Zwar wurde die Klägerin als Futtermittelunternehmen durch die Erhebung der Gebühr im Vergleich zu Lebensmittelunternehmen ungleich behandelt, da diese bei Erlass des angefochtenen Bescheides seinerzeit für Routinekontrollen (noch) nicht zu Gebühren herangezogen wurden. Diese unterschiedliche Behandlung begründet indes keinen Rechtsverstoß mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG. Dabei legt das Gericht die eben dargestellten Rechtsgrundsätze der Abgabengerechtigkeit und der Willkürfreiheit von Gebühren zugrunde. Demgemäß wären Gebühren für amtliche „Routinekontrolle“ im Futtermittelbereich mit Art. 3 GG auch dann vereinbar, wenn amtliche Routinekontrollen von Lebensmitteln gebührenfrei stattfinden. Diese Frage kann in diese Allgemeinheit indes dahinstehen, weil mittlerweile in Niedersachsen auch Gebühren für amtliche Routinekontrollen von Lebensmitteln erhoben werden. Ebenfalls für den Übergangszeitraum, in den die angefochtenen Bescheide fallen, ist es mit Blick auf Art. 3 GG unerheblich, dass die amtlichen Routinekontrollen von Lebensmitteln - anders als die von Futtermitteln - gebührenfrei waren. Dieser überschaubare Übergangszeitraum ist mit dem Inkrafttreten der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) vom 29. November 2014 (Nds. GVBl. 2014, 318) beendet (V.2.6.1 des Kostentarifs). Für die Frage, ob eine Differenzierung in der Gebührenerhebung eine vernünftige, aus der Natur der Sache einleuchtende Begründung hat, ist zudem das jeweilige Sachgebiet selbst maßgeblich. Es ist nicht ersichtlich, dass die Gebühren nach Kostentarif Nr. 34.3.1.2 und 34.3.1.1 der Anlage der AllGO innerhalb des Gebührensystems des Futtermittelrechts „an sich“ nicht sachgerecht sind. Von einer Darstellung seiner Entscheidungsgründe sieht das Gericht ab und nimmt auf die überzeugenden Erwägungen des Beklagten in dem Schriftsatz vom 19. Dezember 2014 S. 7 bis 9 Bezug. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die zusätzlichen amtlichen Kontrollen von Futtermitteln im Sinne des Art. 28 Satz 1 VO (EG) Nr. 882/2004 gebührenrechtlich nach Zeitaufwand abgerechnet werden und die Probenahme im Zusammenhang mit einer solchen zusätzlichen amtlichen Kontrolle gemäß Kostentarif Nr. 34.3.4 der Anlage zur Allgemeinen Gebührenordnung mit einer Gebühr von 20,00 € belegt ist. Es begegnet  mit Blick auf den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers und die diesbezüglichen Erläuterungen des Beklagten keinen Bedenken, dass der Kostentarif für amtliche „Routinekontrollen“ anders als die Gebühr dieser zusätzlichen amtlichen Kontrollen gestaltet ist.

Es ist auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG unerheblich, dass der Beklagte möglicherweise in Einzelfällen bis Oktober 2014 die Gebühr nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.1 der Anlage zur AllGO nicht erhoben hat. Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass aus einer solchen fehlerhaften Verwaltungspraxis keinen Vertrauensschutz für die Zukunft abgeleitet werden kann. Im Übrigen wären die Klägerinnen insoweit nicht in ihren Rechten verletzt, da sie durch diese Verwaltungspraxis in der Vergangenheit begünstigt worden sind.

Fehl geht auch der Einwand der Klägerin, die Gebührenregelungen des Kostentarifs Nr. 34.3.1.2 und 34.3.1.1 der Anlage der AllGO verstießen gegen das Bestimmtheitsgebot. Der Klägerin ist zwar darin zuzustimmen, dass sie als verantwortliches Futtermittelunternehmen nicht erkennen könne, welcher Gesamtbetrag an Gebühren nach diese Kostentarifnummern beispielsweise im Kalenderjahr bei ihr anfallen werde. Dies verstößt indes nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Bestimmtheitsgebot. Zu Recht weisen die Beteiligten darauf hin, dass diese Pflicht von dem jeweiligen Normgeber verlangt, die Rechtsvorschrift so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Diesen Anforderungen genügt die einzelne Gebühr nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.1 bzw. 34.3.1.2 der Anlage der AllGO zweifellos im Hinblick auf die Einzelgebühr. Zu Recht weist aber der Beklagte darauf hin, dass eine weitergehende gebührenrechtliche Festlegung für beispielsweise die Höhe der jährlichen Gebühren für Probenahmen einschließlich Untersuchungen der Proben im Rahmen der risikoorientierten amtlichen Kontrollen der Futtermittelunternehmen nicht möglich ist. Auch insoweit wird auf die zutreffenden Erwägungen des Schriftsatzes des Beklagten vom 19. Dezember 2014 (S. 19 ff.) Bezug genommen. Es begründet nach Überzeugung des Gerichts jedenfalls keinen Rechtsverstoß, dass hinsichtlich der Gebühren nach Nr. 34.3.1.2 und 34.3.1.1 der Anlage der AllGO beispielsweise nicht eine jährliche Obergrenze festgesetzt ist. Eine solche Obergrenze wäre als Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte auch unter dem Gesichtspunkt der zulässigen typisierenden Betrachtung im Gebührenrecht nicht zu rechtfertigen. Durch eine solche Obergrenze würden vielmehr große Futtermittelhersteller in unzulässiger Weise gegenüber kleineren Betrieben bevorzugt.

Das Gericht tritt der Klägerin auch nicht insoweit bei, als sie meint, die Gebühren nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 und 34.3.1.1 Anlage der AllGO verstießen gegen das Äquivalenzprinzip. Das Äquivalenzprinzip betrifft das Leistungsverhältnis zwischen der öffentlichen Einrichtung und der Gebühr und verlangt, dass die Gebühr nicht in einem Missverhältnis zu der vom Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf. Nur bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung für den Empfänger ist das Äquivalenzprinzip verletzt. Letztlich ist in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung bisher offen geblieben, wann eine das Äquivalenzprinzip verletzende gröbliche Störung des Ausgleichsverhältnisses gegeben ist (zu alledem Driehaus, a.a.O., Rz. 49b ff.). Mit Blick auf die hier nach Art. 27 Abs. 4 a) VO (EG) Nr. 882/2004 maßgeblichen Kosten des Verwaltungshandelns (Probennahme und -untersuchung in einer Routinekontrolle des Futtermittelunternehmens) lässt sich ein solches grobes Missverhältnis nicht feststellen. So wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertreten, dass ein grobes Missverhältnis und mithin eine durchgreifende Störung des Äquivalenzprinzips (noch) nicht vorliege, wenn die Gebühr den Verwaltungsaufwand (nur) um das Sechsfache übersteigt (VG Köln, Urteil vom 30. Juli 2004 - 11 K 32/01 - juris; m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). Von einer weiteren Darstellung seiner diesbezüglichen Entscheidungsgründe sieht das Gericht ab und nimmt Bezug auf die Darstellung der Kosten des Verwaltungshandelns und des Gebührenaufkommens im Schriftsatz des Beklagten vom 9. Juni 2015. Es ist danach nicht ersichtlich, dass die Kostenansätze des Beklagten bei den maßgeblichen Personal- und Sachmittel nicht mehr zu rechtfertigen sind und dass er unsachlich zu niedrige Maßstabseinheiten für die Gebührensätze schätzt. Demnach ist ein im Sinne des Äquivalenzprinzips unverhältnismäßig hoher Gebührensatz bei den Kostentarif-Nrn. 34.3.1.2 und 34.3.1, Anlage AllGO nicht festzustellen.

Das Gericht teilt auch nicht die Annahme der Klägerin, dass die in Rede stehende Gebühr der Höhe nach rechtswidrig sei, weil der Beklagte die Probenahme und -untersuchung wie bei der amtlichen Kontrolle von Futtermittel im Betrieb der Klägerin in ……… wie am 4. Juni 2014 unwirtschaftlich durchführe. Der Klägerin ist zwar im Ansatz darin beizutreten, dass der Umfang der gebührenfähigen Kosten einer Amtshandlung durch den Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt ist. Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung (§ 7 Abs. 1 LHO) ist insbesondere dort geboten, wo das Verwaltungshandeln gebührenpflichtig zu Lasten Dritter ist. Dieser Grundsatz der Erforderlichkeit betrifft nicht nur die Angemessenheiten der entstandenen Kosten (kostenbezogene Erforderlichkeit), sondern auch die Erforderlichkeit der Gebühren für öffentliche Einrichtungen schlechthin und die Art und Weise ihres Betriebes (einrichtungsbezogene Erforderlichkeit). Diese Grundsätze markieren jedoch nur äußerste Grenzen. Bei der Schaffung einer öffentlichen Einrichtung und ihrer ausgabenwirksamen Ausgestaltung ist ihrem Träger ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Spielraum eingeräumt, weil die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einer Maßnahme nicht nur von objektiv fassbaren und messbaren Faktoren, sondern auch von planerischen, prognostischen, finanzpolitischen und sonstigen Erwägungen abhängt (OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Mai 1993 - 9 L 343/92 -, juris). Wegen dieses weiten Beurteilungsspielraums für den Träger der Einrichtung ist zunächst nur zu fragen, ob er aufgrund einer zutreffenden Ermittlung und Bewertung aller erheblichen Umstände insgesamt zu einer vertretbaren Entscheidung gelangt ist und er auch sonstige fachgesetzliche, technische und rechtliche Vorgaben beachtet hat. Unter Berufung auf den Grundsatz der Erforderlichkeit der Einrichtung kann deren Träger nicht gezwungen werden, eine Amtshandlung zu privatisieren. Ihre Durchführung in Eigenregie und die gebührenmäßige Refinanzierung ihrer Kosten ist selbst dann zulässig, wenn ein privater Dritter evtl. kostengünstiger arbeiten könnte. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Erwägungen für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle gemäß Kostentarif-Nr. 34.3 Anlage der AllGO von tatsächlich oder rechtlich unhaltbaren Annahmen oder Prognosen haben leiten lassen oder sachfremde Überlegungen Ausschlag gegeben haben (s. zu alledem Lichtenfels, in: Driehaus: a. a. O., § 6 Az. 740 m. z. N. aus der Rechtsprechung). Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass hier nicht eine wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, sondern eine hoheitliche Tätigkeit im Bereich der Gefahrenabwehr aufgrund europarechtlicher Vorgaben in Rede steht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass hier die Leistungen durch staatliche Einrichtungen erbracht werden, damit die erforderlichen Kapazitäten dauerhaft und umfassend bereit stehen und die Ergebnisse von wirtschaftlichen Interessen unbeeinflusst sind. Zudem trägt die Konzentration der erforderlichen Einrichtungen auf wenige Standorte in Niedersachsen und bestimmte Untersuchungen an einzelnen Standorten im Wege der Spezialisierung dem Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Organisation Rechnung.

Es ist unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe im Ergebnis auch unerheblich, dass die Kosten für Futtermitteluntersuchungen im FIS des Beklagten nach dem Vortrag der Klägerin erheblich höher sind als bei entsprechenden Untersuchungen in anderen Einrichtungen. Da die Gebührenbemessung auf komplexen Kalkulationen, Bewertungen und Einschätzungen beruht und nicht geltend gemachte Kosten notwendig zu Lasten der Allgemeinheit gehen, ist der mit dem vorzitierten Einwand der Klägerin angesprochene Grundsatz der Erforderlichkeit erst dann verletzt, wenn die in Ansatz gebrachten Kosten eine grob unangemessene Höhe erreicht haben und sachlich schlechthin unvertretbar sind (OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2014 - 13 LB 54/12 -, m. w. N.). Das Gericht unterstellt insoweit als zutreffend, was das entsprechende Gutachten von ......... Beratungsunternehmen für den Deutschen Verband Tiernahrung e. V. vom 9. Juli 2015 in seinen Gebühren- und Preisvergleichen für Futtermitteluntersuchungen ermittelt hat. Dies betrifft hier die Kosten für entsprechende Untersuchungen, wie sie das FIS bei der amtlichen Kontrolle von Futtermitteln durchführt, in anderen Untersuchungseinrichtungen (Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Prüfungsanstalt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt ……. - wohl der dortigen Landwirtschaftskammer - und „SGS“ - da das Gutachten nur die Abkürzung verwendet, ist Name und Träger unklar). Daraus folgt indes nicht, dass die Untersuchungstätigkeiten des FIS und die hieran anknüpfende Gebührenerhebung nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 Anlage AllGO nicht erforderlich sind. Aus dem Gutachten von ......... ergibt sich nämlich, dass die Untersuchungen im FIS, die Gegenstand der Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 Anlage AllGO sind, mit dem Angebot dieser drei Einrichtungen nicht vergleichbar sind. Von den insgesamt 81 Untersuchungsgegenständen, die beim FIS abgedeckt werden, bieten die Preislisten der vorgenannten drei Labore 63 bzw. 59 bzw. 57 der Untersuchungsgegenstände an (S. 7 des Gutachtens von ......... vom 9. Juli 2015). Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, ob und in welchem Umfang die Untersuchungsgegenstände, die allein das FIS des Beklagten in Stade anbietet, die von dem Gutachten dargelegten Preis- und Kostendifferenzen verursachen. Dazu verhält sich das Gutachten ......... vom 9. Juli 2015 nicht. Das Gericht ist auch nach dem Gutachten ......... nicht davon überzeugt, dass die Gebühren des Beklagten nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 der Anlage AllGO schlechthin unvertretbar hoch sind. Zur Klarstellung weist das Gericht im Übrigen darauf hin, dass es im Wesentlichen die Einwände des Beklagten aus seinem Schriftsatz vom 21. August 2015 gegen das Gutachten ......... für schlüssig hält. Anhaltspunkte dafür, dass der Aufwand, den der Beklagte der Gebühr nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 der Anlage AllGO zugrunde legt, schlechthin unvertretbar ist, lassen sich auch dem insoweit maßgeblichen Auszug aus der abschließenden Prüfungsmitteilung „Organisations-Wirtschaftlichkeitsprüfung des Nds. Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ des Nds. Landesrechnungshofs vom 13. Juni 2014 nicht entnehmen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass der Landesrechnungshof im Interesse der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung des Beklagten Organisationsänderungen anmahnt. Diese Kritik enthält nach Überzeugung des Gerichts (s. insbesondere Bl. 42 ff. der abschließenden Prüfungsmitteilung vom 13. Juni 2014) aber nicht die Aussage, dass die hier in Rede stehende Untersuchungstätigkeit des FIS unwirtschaftlich und nicht sparsam durchgeführt wird. Aus den Feststellungen des Landesrechnungshofes ist lediglich zu folgern, dass die Gemeinkosten, die auch in die hier streitigen Gebühren eingehen, reduziert werden können. Hinsichtlich der Personalkosten ist darauf hinzuweisen, dass das Personal des FIS nach den maßgeblichen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes vergütet wird. Es ist insoweit nicht ersichtlich, dass dieser Kostenteil von hohem Gewicht das rechtliche Gebotene übersteigt. Demgegenüber ist nicht erkennbar, welche Entgeltregelungen die drei „Vergleichs-Institute“ aus dem Gutachten von ......... zugrunde legen. Dass die staatliche Verwaltung in Niedersachsen insoweit u. U. anderen Bindungen obliegt, macht ihre Tätigkeit nicht „nicht erforderlich“.

Auch der Umstand, dass nach Tarifstelle 15.13.3.1.3 und 2 „Entwurf der Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung der Verwaltungsgebühren“ (Schleswig-Holstein) für Probenahme einschließlich Analyse dort regelmäßig Gebühren in Höhe von 576,00 € vorgesehen sind, rechtfertigt nicht die Annahme, dass eine diesen Betrag übersteigende Gebühr nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 der Anlage AllGO „schlechthin unvertretbar“ ist. Dieser Nachweis lässt sich mit einem schlichten Verweis auf eine andere (beabsichtigte) Regelung eines anderen Bundeslandes nicht führen, sondern muss sich auf die Organisationsentscheidung und die Kostenstruktur der Gebühr in Niedersachsen beziehen. Insoweit folgt die Kammer dem Hinweis des Beklagten aus der mündlichen Verhandlung vom 8. September 2015, dass die Anforderungen an die amtliche Futtermittelüberwachung durch „Routinekontrollen“ in Niedersachsen gemäß Anlagen 1-13 „Kontrollprogramm Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Stand 1. Oktober 2013) weiter gehen als in Schleswig-Holstein und dass demgemäß für Niedersachsen die weitgehende Privatisierung der Untersuchung von Proben aus der amtlichen Routinekontrolle von Futtermitteln (wie in Schleswig-Holstein) nicht in Betracht kommt.

Es ist entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin auch nicht zu beanstanden, dass der Kalkulation der Gebühr zur Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 Anlage der AllGO die gesamten Sachkosten des FIS zugrunde gelegt werden. Gemäß Anhang VI der VO (EG) Nr. 882/2004 sind die dort aufgezählten und maßgeblichen Kostenbestandteile weit auszulegen. Hierzu zählen nicht nur die Kosten der Kontrollen selbst, sondern auch die „Gemeinkosten“ beispielsweise von allgemeinen Verwaltungsdezernaten (wie Kassenstelle u. a.). Aus dem Erwägungsgrund Nr. 32 zu VO (EG) Nr. 882/2004 sollen durch diese Regelungen die zuständigen Behörden Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, Gebühren zu erheben, die vollständig die Kosten decken, die durch die Kontrollen entstehen (auch Art. 26, Art. 27 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 882/2004). Die Mitgliedstaaten sollen ein wirksames Instrument zur Finanzierung der Überwachungstätigkeit erhalten, die gebotene Durchführung der amtlichen Kontrollen soll nicht durch fehlendes Personal oder unzureichende Sachmittel gefährdet werden. Bei der Gebührenbemessung können daher sämtliche Kosten berücksichtigt werden, die bei der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der fraglichen Untersuchung entstehe. Demgemäß macht es für die Anrechenbarkeit von Kosten keinen Unterschied, ob beispielsweise die verwaltungsmäßige Tätigkeiten, die neben der Inspektion und Untersuchung anfallen, von dem Untersuchungspersonal selbst wahrgenommen werden oder aber auch Verwaltungspersonal übertragen und ggf. auch als Querschnittsaufgaben zentralisiert werden (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 3 C.2011 - juris). Die Geltendmachung der Kosten wird nur dadurch beschränkt, dass die Häufigkeit und der Umfang der amtlichen Kontrolle und damit auch der hierfür anfallende personelle und sachliche Aufwand nicht über das Maß hinausgehen darf, das für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollaufgabe notwendig ist (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012, a. a. O.). Hierfür sind indes bei den Kontrollen gemäß Kostentarifen Nr. 34.3.1.2 Anlage AllGO Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich.

Das Gericht hat auch keine Anhaltspunkte dafür, dass - wie die Klägerin meint - der Beklagte bei den Gebühren für die amtlichen Routinekontrollen gemäß Kostentarif-Nr. 34.3. und bei den Gebühren für die Anlasskontrollen Kostentarif-Nr. 34.2 Anlage AllGO teilweise dieselben Kosten geltend macht, diese also sozusagen zweimal erhebt.

Im Übrigen verstößt die streitige Gebühr nicht „an sich“ gegen die Grundsätze des Art. 3 Abs. 2 NVwKostG. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG sind die Gebühren in den Gebührenordnungen so festzusetzen, dass ihr Aufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges, soweit er nicht durch Auslagenerstattung gedeckt ist, nicht übersteigt. Dieses Kostenüberschreitungsverbot wird nicht schon dadurch verletzt, wenn in einem Einzelfall eine Gebühr die Aufwendungen für die besonderen Leistungen, für die sie gefordert wird, übersteigt. Das Verbot wird erst dann verletzt, wenn die Gesamtheit der Gebühren für besondere Leistungen bestimmter Art die Gesamtheit der Aufwendungen für diese besonderen Leistungen übersteigt. Dafür bestehen mit Blick auf die Gebühren gemäß Nr. 34.3.1.2 und 34.3.1.1 keine Anhaltspunkte, zumal zum Verwaltungsaufwand nicht nur die (in den Schriftsätzen des Beklagten vom 19. Dezember 2014 und vom 20. Januar 2015 überzeugend dargestellten) Personalkosten, sondern auch die sächlichen Kosten zählen. Dabei stellt das Gericht maßgeblich auf die spezifische Amtshandlungen der Betriebskontrolle bzw. der Probenahme einschließlich Untersuchung der Probe gemäß Kostentarif-Nr. 34.3.1.1 bzw. 34.3.1.2 der Anlage zur AllGO ab.

Auch die Annahme des Beklagten, er dürfe die Gebühren auf Grundlage einer Vorauskalkulation der zu deckenden Kosten erheben, ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der Gebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 96/43 EG vom 26. Juni 1996 hat das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden, dass deren Höhe auf der Basis im Vorhinein kalkulierter Kosten ermittelt werden durfte und es nicht etwa einer nachträglichen Kostenabrechnung jedes Einzelfalls bedurfte (s. zuletzt Beschluss vom 31. August 2012 - 3 B 26.12 - juris). Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Gebührenvorauskalkulation unzulässig sein könnte (Urteil vom 7. Juli 2011 - Rs.C-532/09 - LMuR 2011, 100, zu Art. 27 VO (EG) Nr. 882/2004). Dies gilt auch für die Gebührenerhebung nach Art. 27 Abs. 4 VO (EG) Nr. 882/2004. Diese Vorschrift schließt wie die Vorgängerregelung der Richtlinie 85/73/EWG eine Festsetzung von Gebührensetzung auf der Grundlage einer Kalkulation „ex ante“ nicht aus. Das Unionsrecht macht den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht keine Vorgaben. Insbesondere lässt sich aus der Formulierung von Art. 27 Abs. 4 Buchst. b VO (EG) Nr. 882/2004, dass die Gebühren „auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten“ festzusetzen sind, kein Verbot der Vorauskalkulation ableiten. Die Formulierung knüpft an den Grundsatz der Kostendeckung an und besagt lediglich, dass sich die Kostengebühr an den Kosten auszurichten hat. Deshalb ist es sachgerecht, die Gebühren für den künftigen Erhebungszeitraum anhand der feststehenden Kosten einer abgeschlossenen Periode zu kalkulieren (BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 1/12 - juris).

Die angefochtenen Bescheide sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Kalkulation der streitigen Gebühr der Klägerin erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Schriftsätze des Beklagten vom 19. Dezember 2014 und 20. Januar 2015) bekannt gemacht worden ist. Es ist landesabgabenrechtlich nicht geboten, die Kalkulation einer Gebühr in der nämlichen Weise wie die Gebühr selbst bekannt zu machen. Es genügt, wenn die Kalkulation, die der Gebühr zugrunde liegt, im gerichtlichen Verfahren erläutert wird.

Die angefochtenen Gebührenbescheide sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil bei der Kostentarifnummer 34.3.1.2 und 34.3.1.1 Anlage der AllGO gegen die Veröffentlichungs- und Mittteilungspflichten nach Art. 27 Abs. 12 Satz 1 VO (EG) Nr. 882/2004 verstoßen wurde. Nach dieser Vorschrift veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Methode für die Berechnung der Gebühren und geben sie der Kommission bekannt. Gemäß Art. 27 Abs. 12 Satz 1 VO (EG) Nr. 882/2004 prüft dann die Kommission, ob die Gebühren den Anforderungen der Verordnung entsprechen. Höchstwahrscheinlich genügt die Bekanntmachung der des Kostentarifs Nr. 34 Anlage der AllGO (Nds. GVBl. 2014, 96) dieser Veröffentlichungs-und Notifizierungspflicht nicht, weil sich anhand der Bekanntmachung nicht beurteilen lässt, ob die Vorgaben des Art. 27 Abs. 4 i.V.m. Anhang VI VO (EG) Nr. 882/2004 eingehalten sind. Ein Verstoß gegen Art. 27 Abs. 12 Satz 1 VO (EG) Nr. 882/2004 führt indes nicht zur Rechtswidrigkeit der streitigen Gebührenerhebung. Art. 27 Abs. 12 VO (EG) Nr. 882/2004 betrifft ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen Mitgliedstaat und Kommission und begründet keine Rechte des einzelnen Gebührenschuldners. Das ergibt sich aus dem Blick auf Art. 27 Abs. 6 VO (EG) Nr. 882/2004. Darin wird für die Zulässigkeit von Gebühren, welche die Mindestgebühr nach Anhang IV Abschnitt B und Anhang V Abschnitt B unterschreiten, ausdrücklich verlangt, dass der Mitgliedstaat der Kommission durch einen Bericht über die Methode für die Berechnung der reduzierten Gebühr Auskunft gibt. Vergleichbares sieht Art. 27 Abs. 4 VO (EG) Nr. 882/2004 nicht vor. Im Übrigen ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Verletzung von Notifierungspflichten, dass ein Verstoß gegen Art. 27 Abs. 12 Satz 1 VO (EG) Nr. 882/2004 den Gebührenbescheid nicht rechtswidrig macht. Wenn ein Mitgliedstaat eine Pflicht zur Unterrichtung der Kommission nicht einhält, führt dies nur dann zur Rechtswidrigkeit oder Ungültigkeit einer nationalen Maßnahme, wenn dies der maßgeblichen unionsrechtlichen Vorschrift selbst zu entnehmen ist. Dies setzt voraus, dass die Wirksamkeit der innerstaatlichen Regelung vom Einverständnis oder dem fehlenden Widerspruch der Kommission abhängig ist (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs 10-2/10 - juris). Wenn die Mitteilungspflicht indes allein den Zweck hat, die Kommission zu informieren und ihr die Prüfung zu ermöglichen, ob Unionsrecht beachtet worden ist, ist die nationale Maßnahme nicht deshalb rechtswidrig, weil der Mitgliedstaat die Notifizierungspflicht verletzt hat. So liegt der Fall bei Art. 27 Abs. 12 VO (EG) Nr. 882/2004 (s. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013, a.a.O.).

2. Die Pauschgebühren nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.1 und 34.3.1.2 der Anlage AllGO sind indes „der Höhe nach“ mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Gleichwohl verletzten die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 14. Juli 2014 die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dazu im Einzelnen das Folgende:

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet staatliches Handeln - also auch den Verordnungsgeber -, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Dies gilt indes nicht ausnahmslos, sondern nur, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam sind, dass ihre Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheint. Dabei steht dem Verordnungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu. Dies gilt auch für den das Abgabenrecht beherrschenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit als Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 GG. Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere (wie hier) bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt seien, so lange die durch jede Typisierung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen der Typisierung steht. Die mit der Typisierungsbefugnis eingehende Gestaltungsfreiheit muss der Verordnungsgeber allerdings sachgerecht ausüben. Eine ungleiche Behandlung muss sich im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lassen. Was dabei in Anbindung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten geregelten Sachbereichs (s. nur BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, juris, m. w. N.).

Das Gericht verkennt nicht, dass diese Maßstäbe sich möglicherweise - so der Beklagte - nicht der Rechtsprechung des EuGH entnehmen lassen. Dies ist indes unerheblich. Zum einen weist der Beklagte selbst darauf hin, dass der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit Blick auf Art. 51 der Charta auch für das Handeln der Union bei der europäischen Gesetzgebung durch Verordnungen und Richtlinien gilt. Auch die Konkretisierung europarechtlich bindender Vorschriften wie Art. 27 Abs. 4 b VO (EG) Nr. 882/2004, die - was zwischen den Beteiligten zu Recht unstrittig ist - Grundlage für die hier angegriffenen Gebührentatbestand ist, in der landesrechtlichen Kostentarif Nr. 34.3.1.1 Anlage AllGO muss sich am allgemeinen Gleichheitsgrundsatz messen lassen. Dieser ist indes mit Blick auf die hier streitige Verwaltungsgebühr, deren landesrechtliche Grundlage § 3 NVwKostG ist, nicht so auszulegen, wie es die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung einheitlich für die kommunalabgabenrechtlichen Benutzungsgebühren praktiziert. Die Eigenarten dieser Gebühren unterscheiden sich so gravierend, dass sich die Anforderungen an die Typengerechtigkeit bei Benutzungsgebühren im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht auf die hier streitigen Verwaltungsgebühren übertragen lassen. Dies betrifft insbesondere die Rechtsprechung, dass nicht mehr als 10% der von der Regelung betroffenen Fälle dem Regelfall widersprechen dürfen (s. die zutreffende Darstellung der Rechtsprechung in den Schriftsätzen des Beklagten vom 9. Juni 2015 und der Klägerin vom 13. Juli 2015). Insoweit spricht für die Rechtsauffassung des Beklagten auch, dass diese Grenzen der Pauschalierungsbefugnis der Abgabenrechtssetzung in der Rechtsprechung des EuGH mit Blick auf Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (s. auch Art. 51 der Charta) nicht zu finden sind. Das Gericht teilt auch nicht die Auffassung der Klägerin, dass sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebe, die kommunalabgabenrechtlichen Begrenzungen der Pauschalierungsbefugnis des Normgebers mit dem Grundsatz der Typengerechtigkeit gälten auch in anderen abgabenrechtlichen Sachbereichen. Der dafür als Beleg zitierte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1998 - 8 B 49/98 -, juris, befasst sich indes nicht hiermit, sondern mit den Grenzen des Bestimmtheitsgebots im Gebührenrecht.

Diese Rechtsfrage kann indes dahinstehen. Auch aus dem unstreitig auch europarechtlich geltenden Kerngehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes als Willkürverbot ergibt sich, dass Kostentarif-Nr. 34.3.1.1 Anlage AllGO gleichheitswidrig ist.

Mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und mithin mit dem Willkürverbot von Art. 3 Abs. 1 GG ist es auch unter Beachtung der Grenzen der richterlichen Kontrolle von rechtlichen Regelungen nicht vereinbar, dass Kostentarif-Nr. 34.3.1.1 Anlage AllGO nicht nach Betriebsarten differenziert. Der Verordnungsgeber war nach Überzeugung des Gerichts verpflichtet, bei den Gebühren für die amtliche Futtermittelkontrolle danach zu unterscheiden, ob die Betriebskontrolle einen Hersteller, einen Trocknungsbetrieb oder einen Betrieb mit mehreren Betriebsarten (Beklagter in dem Schriftsatz vom 9. Juni 2013: „Doppelte Haupt-BA“) von Futtermitteln auf der einen Seite oder einen Händler-/Lagerbetrieb, Spediteur oder eine fahrbare Mahl- und Mischanlage von Futtermitteln auf der anderen Seite betrifft. Aufgrund der plausiblen Darstellung des Kontrollaufwandes für diese verschiedenen Typen von Betrieben im Futtermittelrecht im Schriftsatz des Beklagten vom 9. Juni 2015 nimmt das Gericht (auch die Klägerin tritt diesen Angaben des Beklagten nicht entgegen) an, dass sich aufgrund der unterschiedlichen Risikofaktoren in diesen Betriebsgruppen der Kontrollaufwand unterscheidet. Mit Blick auf den Zeitaufwand wäre nach den Angaben des Beklagten die durchschnittliche Gebühr für einen Betrieb aus der erstgenannten Gruppe mit 604,00 (bzw. 605,00 €) und einen Betrieb in der zweiten Gruppe mit 465,00 € zu veranschlagen. Diese Unterschiede sind zu gravierend, als dass eine einheitliche Gebühr für die Futtermittelkontrolle gemäß Kostentarif-Nr. 34.3.1 Anlage AllGO erhoben werden darf. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass der Verordnungsgeber eine weitgehende Freiheit hat, wie er den Gebührenmaßstab im Einzelnen ausgestaltet. Das Gericht hat nicht zu prüfen, ob er den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab gefunden hat, sondern lediglich, ob sich der Maßstab innerhalb der durch das Willkürverbot gezogenen Grenzen bewegt. Diese Grundsätze rechtfertigen indes einen einheitlichen Gebührentypus für verschiedene Sachverhalte nur insoweit, als für die getroffene Regelung Gründe der Verwaltungsvereinfachung oder -praktikabilität angeführt werden können und sie nicht offensichtliche Missverhältnisse herbeiführen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 40/08 -, juris, m. w. N.). Der Gleichheitssatz ist abgabenrechtlich m. a. W. verletzt, wenn eine Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe zu rechtfertigen ist. Der weitgehende Gestaltungsspielraum bei der Auswahl des Gebührenmaßstabes und der Differenzierung nach Gebühr nach unterschiedlichen Tatbeständen wird in rechtswidriger Weise verlassen, wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für eine vorgenommene oder unterlassene Differenzierung finden lässt, so dass die getroffene Regelung als willkürlich erscheinen muss (s. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Bearbeiter: Brüning, 46. Ergänzungslieferung März 2012, § 6 Rz. 49a). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die einheitliche Kostentarif-Nr. 34.3.1.1 Anlage AllGO zu beanstanden. Es liegt zwar auf der Hand, dass Gründe der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität die einheitliche Gebühr für die Betriebskontrolle rechtfertigen. Insbesondere kann es im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten, einen Betrieb den beiden vorerwähnten Gruppen zuzuordnen. Zudem ist es durchaus möglich, dass sich eine Betriebskontrolle auf einen Betriebsteil bezieht, bei dem ein Hersteller lediglich als Lagerhalter von Futtermitteln fungiert. Gerechtigkeitsgesichtspunkte („Missverhältnis“) streiten indes gegen diese Regelung. Insoweit wird zunächst auf die Berechnung der denkbaren unterschiedlichen Gebührensätze für die beiden Betriebsgruppen im Schriftsatz des Beklagten vom 9. Juni 2015 (s. die Darstellung oben S. 19 f.) Bezug genommen.

Mitentscheidend für die Entscheidung des Gerichts, dass Kostentarif-Nr. 34.3.1.1 Anlage AllGO gleichheitswidrig pauschaliert, ist der Umstand, dass diese einheitliche Gebühr auf dem Hintergrund der unterschiedlichen Aufwände für die betrieblichen Kontrollen nicht hinreichend die europarechtliche Grundlage für die Gebühr und ihre Parameter bei der Gebührenfestsetzung berücksichtigt. Gemäß Art. 27 Abs. 5 VO (EG) Nr. 884/2004 haben die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Gebühren

a) die Art des betroffenen Unternehmens und die entsprechenden Risikofaktoren;

b) die Interessen der Unternehmen mit geringem Durchsatz;

c) die traditionelle Methoden der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs;

d) die Erfordernisse von Unternehmen in Regionen und schwieriger geographischer Lage zu berücksichtigen.

Bei der Festsetzung der Gebühr sind entgegen Art. 27 Abs. 5 a VO (EG) Nr. 882/2004 nicht die Art des betroffenen Unternehmens und die entsprechenden Risikofaktoren berücksichtigt. Der Umgang mit diesen Risikofaktoren bei den Betriebskontrollen erfordert offensichtlich einen deutlich unterschiedlichen Zeitaufwand in den vorbezeichneten beiden Betriebsarten. Diesem muss auch die Festsetzung der Gebühr Rechnung tragen.

Das Gericht verkennt nicht, dass bei der Festsetzung der Gebühr gemäß Art. 27 Abs. 5 a VO (EG) Nr. 882/2004 die Art des betroffenen Unternehmens und die entsprechenden Risikofaktoren auch in anderer Weise berücksichtigt werden können. So wäre der niedersächsische Verordnungsgeber nicht an einer Regelung der Gebühr nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.1 Anlage AllGO entsprechend dem „Entwurf der Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren“ (Schleswig-Holstein Tarifstelle Nr. 15.13.3.1.1 (deren Rechtmäßigkeit dahingestellt)) gehindert. Es ist aber nicht ersichtlich, dass der niedersächsische Verordnungsgeber in gleicher Weise nach Risikofaktoren und Arten der betroffenen Unternehmen bei der Festsetzung der Gebühr für die Betriebsarten differenzieren müsste. Dieser Gestaltungsspielraum aus Art. 27 Abs. 4 und 5 VO (EG) Nr. 882/2004 wird indes überschritten, wenn die Festsetzung der Gebühr selbst die Art des betroffenen Unternehmens und die entsprechenden Risikofaktoren nicht berücksichtigt, und stattdessen - so der Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 8. September 2015 - darauf verwiesen wird, dass die Gebührenbelastung eines Betriebes aus einer niedrigen „Risikoklasse“ deshalb geringer sei, weil dieser Betrieb seltener kontrolliert werde und deshalb weniger Gebühren insgesamt entrichten müsse.

An dieser Feststellung ist das Gericht nicht deshalb gehindert, weil sich die maßgeblichen Daten aus dem Schriftsatz des Beklagten vom 9. Juni 2015 insoweit auf die Kontrollen in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 29. Mai 2015 beziehen. Das Gericht hat mangels substantiierter Gegenvorstellungen der Klägerin keine Bedenken, diese Angaben seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Dabei hat das Gericht seine Pflicht zur Amtsermittlung nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Blick; es geht nicht „ungefragt“ auf Fehlersuche (s. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01, m. w. N.; juris). Bei der Überprüfung einer Kalkulation ist demnach mit Blick auf die Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG grundsätzlich anzunehmen, dass dessen Auskünfte der Wahrheit entsprechen. Weitergehende Aufklärung durch das Gericht ist nur indiziert, als sich dem Gericht etwa Widersprüche aus dem Sachvortrag der Beteiligten oder der bei den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Dies ist hinsichtlich der Angaben des Beklagten zu Dauer und Kosten der Betriebskontrollen nicht der Fall. Des Weiteren verkennt das Gericht nicht, dass diese Angaben zur Kalkulation der Kostentarif-Nr. 34.3.1.1 Anlage AllGO nicht identisch sind mit den bisherigen Angaben des Beklagten zu der Kalkulation der Gebühr auf der Grundlage der Erkenntnisse aus dem Jahr 2012. Es liegt nach dem Vortrag des Beklagten auf der Hand, dass die Abläufe der Betriebskontrollen 2012 bzw. 2014/15 im zeitlichen Aufwand sich nur minimal unterscheiden und dies auf jeden Fall nicht die prinzipielle Differenz zwischen der Kontrolle von Betrieben zur Herstellung u. a. von Futtermitteln auf der einen Seite und Lagerbetrieben für Futtermittel u. a. auf der anderen Seite berührt. Demgemäß konnte das Gericht den Verstoß von Kostentarif-Nr. 34.3.1.1 Anlage AllGO gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch die Einheitsgebühr für alle Betriebsarten auch ohne centgenaue Kalkulation für das Jahr 2012 ohne Rechtsfehler annehmen.

Unter Anwendung dieser Grundsätze stellt das Gericht auch bei der Gebühr nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 Anlage AllGO einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz fest. Der Verordnungsgeber war verpflichtet, bei den Gebühren für die Probenahme einschließlich Untersuchung der Probe nach den Gruppen Mischfuttermittel und Vormischungen einerseits sowie Einzelfuttermittel und Zusatzstoffe andererseits zu differenzieren. Diese Pflicht ergibt sich wiederum aus Art. 27 Abs. 5 VO (EG) Nr. 882/2004. Gemäß Abs. 5 a dieser Vorschrift sind bei der Festsetzung die Gebühren die Art des betroffenen Unternehmens und die entsprechenden Risikofaktoren zu berücksichtigen. Offenkundig sind in Betrieben, deren Gegenstand lediglich Einzelfuttermittel sind, die Risikofaktoren deutlich geringer zu veranschlagen als in Betrieben für Mischfutter und Vormischungen. Anders ist nicht zu erklären, dass der Untersuchungsaufwand für die jeweiligen Gruppen sich signifikant unterscheidet. Es müssen mit Blick auf die Risikoabwehr bei Mischfuttermitteln und Vormischungen deutlich mehr Parameter untersucht werden, um die Futtermittelsicherheit festzustellen, als bei Einzelfuttermitteln und Zusatzstoffen. Die unterschiedlichen Kosten gemäß Schriftsatz des Beklagten vom 9. Juni 2015 ermöglichen auch unter Beachtung der gerichtlichen Kontrolldichte von Abgabenrechtssetzung und der Pauschalierungsbefugnis auf diesem Gebiet nicht mehr eine einheitliche Gebühr. Die Kosten für die Untersuchung von Vormischungen und Mischfuttermitteln im Jahre 2012 hat (918.531,89 € + 58.979,18 €): 1021 Proben einen Durchschnittsaufwand von 957,41 € ergeben. Dieser beträgt für die Untersuchung von Zusatzstoffen und Mischfuttermitteln im Jahre 2012 (414.093,42 € +  22.925,50 €): 653 Proben 669,25 €. Bei einer Differenz von mehr als fast 30% ist es mit den Grundsätzen der Abgabengerechtigkeit und der Willkürfreiheit unter Beachtung auch der Pauschalisierungsbefugnis des Abgabenrechtssetzers nicht vereinbar, für beide „Aufwände“ eine einheitliche Gebühr festzusetzen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass in diese Kalkulation die Zeiten der Probenahme im Betrieb selbst nicht eingerechnet sind. Dass der Verordnungsgeber diese Zeitaufwände nicht in die Kalkulation einbezogen hat, vermag die einheitliche Gebührenfestsetzung nicht zu rechtfertigen. Dass für eine einheitliche Gebühr für dieses Verwaltungshandeln Gründe der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität sprechen, bedarf keiner weiteren Darlegung. Diese einheitliche Gebühr gemäß Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 Anlage AllGO ist aber unter Billigkeits- und Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht mehr vertretbar. Bei den Kosten je Probe in dem Schriftsatz des Beklagten vom 9. Juni 2015 (S. 9) ist zwar der zeitliche Aufwand für die Probenahme nicht berücksichtigt. Bei einer erneuten Kalkulation wäre dieser Aufwand mit einzubeziehen, und mithin könnten die in dem Schriftsatz des Beklagten vom 9. Juni 2015 (S. 9 oben) genannten Kosten pro Probe deutlich höher ausfallen. Diese Kosten dürften allerdings in Fällen, in denen die Probenahme mit einer Betriebskontrolle verbunden ist, u. U. geringer ausfallen als bei einer „isolierten“ Probenahme. Gegenwärtig kann das Gericht daher nicht erkennen, welcher Verwaltungsaufwand für die Probenahme in Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 Anlage AllGO zu berücksichtigen ist. Demzufolge kann gegenwärtig auch nicht „ins Blaue hinein“ festgestellt werden, dass durch diese bislang nicht berücksichtigten Aufwendungen der Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 Anlage AllGO als Durchschnittswert rechtmäßig ist. Es kann insbesondere nicht zu Lasten des Gebührenschuldners gehen, dass der Aufwand für die Probenahme „sehenden Auges“ nicht in die Gebührenkalkulation einbezogen ist.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die Höhe der Gebühren gemäß der Bescheide des Beklagten vom 14. Juli 2014 zwar rechtlich zu beanstanden. Sie berücksichtigen nicht, dass der kontrollierte Betrieb der Klägerin der Herstellung von Futtermitteln dient und Proben von Mischfuttermitteln genommen und untersucht worden sind. Für dieses Verwaltungshandeln ist ein deutlich höherer durchschnittlicher Aufwand als die festgesetzten Beträge von 510,00 € bzw. 845,00 € anzusetzen, was bei der Bemessung der Gebühren nicht hätte unberücksichtigt bleiben dürfen. Ob diese nun entsprechend der Berechnung des Beklagten aus seinem Schriftsatz vom 9. Juni 2015 mit 605,00 € bzw. 958,00 € hätte veranschlagt werden müssen oder evtl. hiervon allenfalls geringfügig abweichend, kann das Gericht dahinstehen lassen. Aufgrund der überzeugenden Darstellung des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 9. Juni 2015 steht für das Gericht fest, dass die undifferenzierte Festsetzung der Gebühr nach Kostentarif-Nrn. 34.3.1.1 und 34.3.1.2 Anlage AllGO mit Blick auf die unterschiedlichen „Aufwände“ für die Untersuchung der dort dargestellten unterschiedlichen Betriebs- bzw. Futtermittelarten nicht haltbar ist. Die Klägerin wird dadurch aber nicht in  ihren Rechten verletzt, weil der Beklagte demnach verpflichtet gewesen wäre, die Gebühren höher als geschehen festzusetzen. Die Klägerin wird letztlich durch die streitige Festsetzung der Gebühren nach Überzeugung des Gerichts „begünstigt“ und daher nicht in ihren Rechten gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt. Dafür ist weiter maßgeblich, dass die hier streitigen Gebührenerhebungen im Übrigen auch der Höhe nach höherrangiges Recht nicht verletzen:

Das Gericht teilt nicht die Ansicht der Klägerin, dass die Gebühren nach Kostentarif-Nrn. 34.3.1.2 und 34.3.1.1 Anlage AllGO noch aus anderen Gründen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Möglicherweise würde es zwar der Einzelfallgerechtigkeit am besten entsprechen, wenn der Beklagte die Untersuchungen gemäß Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 Anlage AllGO mit den Gebührentatbeständen von Kostentarif-Nr. 34.9.2 Anlage AllGO (Futtermitteluntersuchungen) „spitz“ abrechnen würde. Dies würde bedeuten, dass für jede einzelne Untersuchung die dort festgesetzte Gebühr genommen und mit  den anderen Tatbeständen des Untersuchungsvorgangs der Probe zu einer Gebühr addiert wurde. Dieses Verfahren ist indes bei der Probenahme und -untersuchung gemäß Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 Anlage AllGO gerade nicht indiziert. Die europarechtliche Grundlage der Gebühr (Art. 26 Abs. 4 VO (EG) Nr. 882/2004 ermöglicht die Festsetzung von Pauschalen. Entsprechend heißt es in der Erwägung Nr. 32 zu dieser VO ausdrücklich:

„Dabei steht es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten frei, die Gebühren und Kostenbeiträge auf der Grundlage der entstandenen Kosten und unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten als Pauschalbeträge festzulegen.“

Es begegnet deshalb auch mit Blick auf die Pauschalierungsbefugnis des Verordnungsgebers bei Gebühren keinen Bedenken, dass die Gebühr nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.1  der Anlage zur AllGO durchschnittliche Fahrzeiten von vier Stunden für die Kontrolleure zum Betrieb und zurück zugrunde legt. Die Klägerin ist dieser Berechnung nicht entgegen getreten und der „Zufall“, dass in Niedersachsen allein der Beklagte für landesweite Kontrolle von Futtermitteln zuständig ist, darf die mehr als zwei Stunden entfernten Betriebsstätten gegenüber den näher zum Sitz des Beklagten gelegenen Betriebsstätten nicht benachteiligen bzw. Letztere bevorteilen.

Mit Blick auf diese Rechtssätze ist es auch unbeachtlich, dass das von der Klägerin in das Verfahren eingeführte Gutachten des Beratungsunternehmens ......... (erstattet für den Deutschen Verband Tiernahrung e. V.) unter dem 9. Juli 2015 rügt, dass der Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 Anlage AllGO zu höheren finanziellen Belastungen der Betriebe führt als eine Abrechnung der Untersuchung auf der Grundlage der Gebührentatbestände von Kostentarif-Nr. 34.9.2 Anlage AllGO.

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Gebühren nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.1 und 34.3.1.2 Anlage AllGO im Einzelfall - beispielsweise kleinere Betriebe - „hart treffen“ können. Dies ist indes kein Anlass, die Höhe der Gebührensätze in den vorgenannten Kostentarif-Nummern nachhaltig zu reduzieren. Vielmehr bieten die Billigkeitsmaßnahmen gemäß § 11 NVwKostG (Stundung, Ermäßigung oder Erlass) einen sachgerechten Spielraum, um nicht beabsichtigten Härten, die mit den Gebühren mit Blick u. a. auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenschuldners verbunden sein können, zu begegnen.

Nach alledem ist daher die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung war mit Blick auf § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Zwar ist die Tarifnummer 34 in der Anlage (Kostentarif) zu der Allgemeinen Gebührenordnung durch § 7 Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens vom 29. November 2014 (GOVV - Nds. GVBl. S. 318) gestrichen. Die entsprechenden Gebührentatbestände sind indes wortgleich in VIII.3 des Kostentarifs der GOVV enthalten, so dass sich die hier erheblichen Rechtsfragen weiterhin stellen. Die Klärung der hier maßgeblichen Rechtsfragen ist zudem für eine Vielzahl von Parallelverfahren bedeutsam.