Tatbestand:

Der Kläger wendet sich mit seinen drei Klagen gegen drei Bescheide des Beklagten, mit denen dieser Überwachungswerte für die vom Kläger betriebenen Kläranlagen Bakum, Lohne/Rießel und Lohne-Nordlohne geändert und neu festgesetzt hat.

Der Kläger betreibt die genannten Kläranlagen seit vielen Jahren.

Nach vorhergehender Anhörung setzte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 25. August 2011 zur Einleitungserlaubnis vom 29. Februar 1996 für die Kläranlage Bakum die unter Ziffer II aufgeführten Überwachungswerte für CSB auf 70 mg/l (zuvor 90 mg/l), für N_ges auf 10 mg/l (zuvor 18 mg/l) und für P_ges auf 1,5 mg/l (zuvor 2 mg/l) sowie die unter Ziffer IV aufgeführten abgaberechtlichen Überwachungswerte für CSB, N und P in gleicher Höhe neu fest. Für die Kläranlage Lohne-Nordlohne änderte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 25. August 2011 nach vorangegangener Anhörung des Klägers die Einleitungserlaubnis vom 29. Februar 1996 dahin, dass die unter Ziffer II aufgeführten Überwachungswerte für CSB auf 60 mg/l (zuvor 90 mg/l) und für N_ges auf 14 mg/l (zuvor 18 mg/l) sowie die unter Ziffer IV aufgeführten abgaberechtlichen Überwachungswerte für CSB und N in gleicher Höhe neu festgesetzt wurden. Für die Kläranlage Lohne/Rießel schließlich setzte der Beklagte nach vorhergehender Anhörung mit Änderungsbescheid vom 25. August 2011 zur Einleitungserlaubnis vom 1. März 1996 die unter Ziffer II aufgeführten Überwachungswerte für CSB auf 60 mg/l (zuvor 90 mg/l) und für N_ges auf 14 mg/l (zuvor 18 mg/l) sowie die unter Ziffer IV aufgeführten abgaberechtlichen Überwachungswerte für CSB und N in gleicher Höhe neu fest. Zur Begründung verwies der Beklagte jeweils darauf, dass die Anlagen des Klägers die gesetzlich vorgesehenen und zuvor festgesetzten Mindestanforderungen nach Anhang 1 der Abwasserverordnung seit 1992 unterschritten. Durch die Erklärung der niedrigeren Werte sei es dem Kläger möglich gewesen, die Abwasserabgabe zu reduzieren. Die jetzt erfolgte Herabsetzung diene der Sicherstellung einer besseren Wassergüte und -qualität in der Zukunft. Die Maßnahme sei auch verhältnismäßig, da die derzeitigen Messwerte noch unter 20% der neu festgesetzten Werte lägen. Damit seien die Voraussetzungen für eine Reduzierung der der Berechnung der Abwasserabgabe zugrunde zu legenden Schadeinheiten gem. § 4 Abs. 5 AbwAG weiterhin gegeben.

Der Kläger legte dagegen jeweils Widerspruch ein, da es für die Maßnahme keine hinreichende Rechtsgrundlage gebe und das Wasserhaushaltsgesetz – WHG - eine Unterschreitung der im Anhang zur Abwasserverordnung festgelegten Mindestanforderungen nicht erlaube. Zudem würden für ihn die Verrechnungsmöglichkeiten nach der Abwasserverordnung eingeschränkt. Schließlich komme eine nachträgliche Anforderung an die Abwassereinleitung nur mit einer auf die konkreten Verhältnisse am Bakumer Bach, am Hopener Mühlenbach und an der Schellohne zielenden Begründung in Betracht, woran es hier fehle.

Der Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheiden vom 16. November 2011 zurück. Insbesondere seien die benannten Rechtsvorschriften richtig angewandt worden. Eine Herabsetzung der Überwachungswerte sei sowohl zulässig als auch verhältnismäßig. Mit ihr könne die Gewässerqualität des Bakumer Bachs, des Hopener Mühlenbachs und der Schellohne nachhaltig verbessert und die verbesserte Qualität auch aufrechterhalten werden. Dem Kläger bliebe nach den vorliegenden Messwerten ein hinreichender Puffer von 20%. Die wirtschaftlichen Interessen des Klägers hätten gegenüber einer dauerhaften Gewässerverbesserung zurückzustehen.

Der Kläger hat am 12. Dezember 2011 jeweils Anfechtungsklage erhoben. § 13 WHG sei als Ermächtigungsgrundlage nicht geeignet. Vielmehr sei eine Herabsetzung der Mindestanforderungen unzulässig. § 57 WHG entfalte insoweit eine Sperrwirkung. Dafür spreche auch die Formulierung des § 5 Abs. 1 Satz 3 WHG a.F., wonach die Anforderungen nach § 7a WHG a.F. nicht unterschritten werden dürften. Zudem sei durch die Schaffung der Mindestanforderungen durch die Rechtsverordnung bereits dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt worden. Dies ergebe sich auch aus den Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen. Eine erneute Bemühung der Verhältnismäßigkeit sei rechtswidrig.

Unabhängig davon führe eine Verschärfung der Überwachungswerte nicht zu einer Verbesserung der Wasserqualität der drei Einleitungsgewässer, denn da er -  der Kläger - auch diese - neu festgesetzten - Werte seit Jahren eingehalten habe, sei kein Verbesserungseffekt zu erzielen. Außerdem habe der Beklagte die konkreten Verhältnisse am Bakumer Bach, am Hopener Mühlenbach und an der Schellohne weder ermittelt noch in seine Erwägungen einbezogen.

Demgegenüber sei für den Kläger ein ausreichender Spielraum zwischen den tatsächlichen Ablaufwerten und den Überwachungswerten notwendig. Ein Großteil des der Kläranlage Bakum zugeführten Abwassers stamme von zwei abwasserintensiven Betrieben, einer Versandschlachterei und einer Fettschmelze. Durch Veränderungen bei der dortigen Abwasservorbehandlung, durch marktbedingt unterschiedliche Produktionsauslastungen oder auch durch Betriebsstörungen könnten Schwankungen bei der Abwasserzusammensetzung und/oder -menge entstehen, die sich wegen des dominierenden Anteils der Betriebsabwässer am Gesamtabwasser auf den Betrieb der Kläranlage Bakum unmittelbar auswirken könnten. Zudem könnten erhebliche Schwankungen in der Reinigungsleistung dieser Kläranlage und damit auch bei den Überwachungswerten durch Witterungseinflüsse auftreten. Schließlich habe der Beklagte die wirtschaftlichen Interessen des Klägers nicht mit dem notwendigen Gewicht in seine Verhältnismäßigkeitsprüfung eingestellt. Die abgaberechtlichen Folgen der Verschärfung seien zugunsten des Einleiters bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen. Diese Erwägungen gälten entsprechend auch für die beiden anderen Kläranlagen.

Der Kläger hat jeweils beantragt,

den Änderungsbescheid vom 25. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2011 aufzuheben.

Der Beklagte hat jeweils beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und seiner Widerspruchsbescheide verwiesen und ergänzend vorgetragen, soweit die Mindestanforderungen nicht unterschritten werden dürften, sei darunter zu verstehen, dass eine Verschlechterung ausgeschlossen werden solle. Eine Verschärfung der Anforderungen sei hingegen ohne weiteres möglich. Die künftig zu berücksichtigenden Überwachungswerte seien auch so bemessen, dass dem Kläger ein hinreichender Puffer von 20% verbleibe. Es seien zudem keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass sich eine darüber hinausgehende Verschlechterung der Überwachungswerte aufgrund unvorhersehbarer Schwankungen ergeben könne. Zudem habe das Verhältnis zwischen häuslicher und gewerblicher Einleitung in Bakum im letzten Jahr bei nahezu der Hälfte gelegen. Da der Beklagte letztlich durch die Wasserrechtsrahmenrichtlinie verpflichtet sei, alle Gewässer hinsichtlich ihrer Reinheit und Güte zu schützen, müsse dies auch für den Bakumer Bach, den Hopener Mühlenbach und die Schellohne gelten. Die durch Erlass geregelte Prüfpflicht bei sich fortlaufend wiederholender Erklärung über niedrigere Einleitungswerte führe zu einer umfassenden Pflicht zum Einschreiten, da eine Überprüfung und das Einschreiten für den Fall der Nichteinhaltung der Mindestwerte bereits gesetzlich geregelt sei und es dafür keiner eigenen Erlassregelung bedurft hätte. Der Zuständigkeitsbereich des Beklagten sei durch Landwirtschaft und große Tierhaltungsbetriebe geprägt. Aufgrund der damit einhergehenden Problematik sei die Gewässerqualität und -güte insgesamt bedenklich und jedenfalls verbesserungsbedürftig. Zudem handle es sich bei dem Bakumer Bach um ein Gewässer II. Ordnung mit der Güteklasse 2 bis 3, also mit einer als kritisch anzusehenden Gewässergüte, so dass die Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes notwendig seien. Bei dem Hopener Mühlenbach handle es sich um ein Gewässer II. Ordnung mit überörtlicher Bedeutung und der Güteklasse 3, also mit starker Verschmutzung, so dass ebenfalls Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes notwendig seien. Auch bei der Schellohne handle es sich um ein Gewässer II. Ordnung mit überörtlicher Bedeutung, bei der Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes erforderlich seien. Demgegenüber sei es nicht Aufgabe oder Zielsetzung des WHG, dem Kläger einen Puffer zur Wahrung betriebswirtschaftlicher Interessen zuzugestehen. Einmaligen Überschreitungen der Überwachungswerte werde durch die sogenannten 4 aus 5 - Regelung im Abwasserabgabenrecht hinreichend Rechnung getragen.

Mit Urteil vom 3. Juli 2013 hat das Verwaltungsgericht die Klagen abgewiesen. Nach § 13 WHG könne die zuständige Behörde auch nachträglich durch Inhalts- und Nebenbestimmungen zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe stellen. Dabei müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden und es dürften die Mindestanforderungen der AbwV nicht unterschritten werden. Es dürften zwar strengere, aber keine geringeren Anforderungen als in der AbwV gestellt werden. Diese stellten lediglich den Stand der Technik dar. Über den Stand der Technik hinausgehende Anforderungen könnten sich aus der bereits vorhandenen Belastung des Gewässers ergeben, vor allem dann, wenn zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG ein bestimmter Gütezustand wiederhergestellt oder erhalten werden müsse. Hinsichtlich solcher konkreter Feststellungen habe der Beklagte seine Ermessenserwägungen in zulässiger Weise ergänzt. Zu Recht vertrete der Beklagte auch die Auffassung, die in § 27 WHG festgelegten Bewirtschaftungsziele seien im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 - ABl. L 327 vom 22. Dezember 2000, S. 1) und als Konkretisierung der Ziele nach § 6 WHG dahin auszulegen, dass es Aufgabe der Wasserbehörden sei, für jedes oberirdische Gewässer eine ständige Verbesserung der Gewässerqualität und -güte anzustreben. So bedürfe es nicht einer konkreten Betrachtung des einzelnen Gewässers, soweit die Erhöhung der Einleitungsanforderungen gegenüber den in der AbwV festgeschriebenen Überwachungswerten einem solchen Verbesserungsziel diene. Die Festschreibung der neueren strengeren Überwachungswerte diene auch als Maßnahme, um Belastungen, wie Einträge von Düngerstoffen in oberirdische Gewässer und das Grundwasser zu reduzieren, was vom Kläger als der für die Trinkwasserversorgung zuständigen Körperschaft regelmäßig eingefordert werde. Schließlich wolle der Beklagte den Kläger im Sinne des § 4 Abs. 5 AbwAG motivieren, seine Anlagen fortgesetzt weiter zu modernisieren, um sich die abgaberechtlichen Vorteile zu erhalten, was letztlich wieder der Gewässerverbesserung und den wasserrechtlichen Bewirtschaftungszielen diene. Ein Festhalten an den Mindestanforderungen hemme hingegen eine dynamische Weiterentwicklung mit Blick auf diese Ziele mindestens in der Weise, als erst die gesetzgeberische Initiative einer Anpassung der Überwachungswerte aufgrund einer festgestellten Änderung des Stands der Technik abgewartet werden müsste. Demgegenüber könne der Auffassung des Klägers nicht beigetreten werden, mehr als die Einhaltung des Standes der Technik könne vom Inhaber einer wasserrechtlichen Erlaubnis schon aus Verhältnismäßigkeitsgründen grundsätzlich nicht verlangt werden. Jedenfalls seien strengere Regelungen zur Verbesserung eines Gewässers aufgrund einer konkreten Gewässersituation im Einzelfall zulässig. Derartige Einzelfallbetrachtungen habe der Beklagte auch angestellt. Dem stehe nicht entgegen, dass die betroffenen Kläranlagen die verschärften Werte bereits seit langer Zeit einhielten, da der Kläger auf der Grundlage des verringerten Sicherheitspuffers angehalten werde, vermeidbare Mehrverschmutzungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen weiter zu reduzieren, eine nachhaltige Gewässerverbesserung jedenfalls mittelfristig erzielt werden könne. Ermessensfehler im Rahmen der angestellten Verhältnismäßigkeitsprüfung seien nicht erkennbar. Das Interesse des Klägers, weiterhin die Vergünstigung einer Reduzierung der Abwasserabgabe nach § 4 Abs. 5 AbwAG zu erlangen, werde durch Einräumung eines Aufschlags von 20% auf die tatsächlich erreichten Werte Rechnung getragen. Dadurch erhalte der Kläger zudem einen Sicherheitspuffer für die zeitweilige Verschlechterung der Einleitungswerte aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse. Bei der Kläranlage Bakum sei der Anteil des gewerblichen gegenüber dem kommunalen Abwasser von 2005 bis 2011 deutlich zurückgegangen, so dass dieser Sicherheitspuffer auch insoweit ausreichend bemessen sei. Zudem könne einmaligen Überschreitungen durch die 4 aus 5-Regelung im Abwasserabgabengesetz hinreichend Rechnung getragen werden. Ein weitergehender Sicherheitspuffer sei mit den hochrangigen Zielen des WHG und der zugrundeliegenden Wasserrahmenrichtlinie nur schwer zu vereinbaren. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.

Am 2. August 2013 hat der Kläger Berufung eingelegt.

Hinsichtlich der Schellohne liege keine konkrete gewässerspezifische Begründung für die Verschärfung der Überwachungswerte vor. Im Gegensatz zum Bakumer Bach und zum Hopener Mühlenbach sei nach Angabe des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 21. Juni 2013 hinsichtlich der Schellohne noch keine Einstufung der Gewässergüte durch den NLWKN vorgenommen worden. Bezüglich des Bakumer Bachs und des Hopener Mühlenbachs werde durch diesen Schriftsatz das Ermessen des Beklagten nicht lediglich ergänzt, sondern ausgetauscht. Erstmals in diesem Schriftsatz werde mit den Güteklassen dieser Gewässer argumentiert. In den Ausgangs- und Widerspruchsbescheiden sei hingegen der Gewässerschutz nur unter dem generellen Gesichtspunkt der Vorsorge und der allgemeinen Gewässerreinhaltung angesprochen worden. Dieser Wechsel von einer emissionsbezogenen zu einer immissionsbezogenen Begründung sei ein Austausch und nicht lediglich eine Ergänzung oder Konkretisierung der Ermessenserwägungen.

Die Verschärfung der Überwachungswerte könne mit dem Hinweis auf die Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG auch inhaltlich nicht begründet werden. Es hätte geprüft werden müssen, ob die in Rede stehenden Verschärfungen durch die konkreten Bewirtschaftungsanforderungen für die aufnehmenden Gewässer gefordert würden sowie sinnvoll und zielführend seien. Dazu hätte der Bewirtschaftungsplan für die in Rede stehenden Gewässer herangezogen werden müssen. Vor dem Hintergrund einer integrativen Gewässerbewirtschaftung und der Betrachtung aller Belastungsquellen hätte berücksichtigt werden müssen, ob und ggf. welcher Handlungsbedarf in Bezug auf Abwassereinleitungen aus kommunalen Kläranlagen bestehe. Angesichts der Einhaltung des Standes der Technik durch die betroffenen Anlagen und Einleitungen sei ein derartiger konkreter Handlungsbedarf unter Bewirtschaftungsaspekten nicht nachgewiesen. Auch werde an keiner Stelle gesagt, welches der der in § 27 WHG geregelten Verbesserungsverbote die Verschärfung rechtfertigen solle. Insbesondere werde nicht geklärt, ob es sich bei den betroffenen Gewässern um künstliche oder erheblich veränderte handele. Die Gewässergüteklassen des NLWKN, auf die sich der Beklagte beziehe, seien zudem für die Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG nicht maßgeblich. Nur auf der Grundlage einer davon anhand der jeweils geltenden Parameter zu unterscheidenden Einstufung nach § 5 der Oberflächenwasserverordnung könne beurteilt werden, ob die Verschärfung zu einer Verbesserung bei der Einstufungsklasse oder zumindest zu einer signifikanten oder erheblichen Verbesserung führe. Ein Kausalzusammenhang zwischen Einleitung und Gewässerbelastung sei nicht ermittelt worden.

Für nachträgliche emissionsbezogene Maßgaben an die Einleitung von Abwasser, für das die Abwasserverordnung Anforderungen aufstelle, sei nicht die allgemeine Regelung in § 13 Abs. 1 und 2 Nr. 1 WHG, sondern die besondere Regelung in § 57 Abs. 3 WHG einschlägig. Diese sei gegenüber der allgemeinen Regelung des § 13 WHG die speziellere Vorschrift. Nach dieser Bestimmung seien nachträgliche Anforderungen aber nur zulässig, wenn vorhandene Abwassereinleitungen nicht den Anforderungen der Abwasserverordnung und dem Stand der Technik entsprächen. Das sei hier nicht der Fall. Dieses Ergebnis könne auch aus der Vorgängervorschrift des § 5 Abs. 1 WHG abgeleitet werden, derzufolge die Anforderungen des § 7a WHG a.F. nicht unterschritten werden durften. Dies habe sich durch die seit dem 1. März 2010 geltende Nachfolgeregelung des § 13 WHG in der Sache nicht geändert. Diese Formulierung sei so zu verstehen, dass keine schärferen als die Anforderungen nach dem Stand der Technik verlangt werden dürften. Durch die Bestimmung des Standes der Technik erfolge auch eine Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen und dem Grundsatz der Vorsorge und Vorbeugung. Der Begriff der Mindestanforderungen dürfe nicht dahingehend missverstanden werden, dass es sich nur um bescheidene Minimalanforderungen handele, die deshalb nach der Entscheidung der Wasserbehörde beliebig verschärft werden könne. Auch die abwasserabgabenrechtlichen Folgen und Risiken einer Verschärfung der Überwachungswerte im Hinblick auf die Verrechnungsregelung des § 10 Abs. 3 AbwAG und die Möglichkeit der Heraberklärung nach § 4 Abs. 5 AbwAG sprächen gegen eine Verschärfung über den Stand der Technik hinaus.

Die Entscheidungen seien auch ermessensfehlerhaft. Erfülle der Einleiter die Anforderungen, die er nach dem Stand der Technik einzuhalten habe, stehe es ihm nach der gesetzlichen Konzeption frei, seine Anlagen weiter zu verbessern, um sich auf diese Weise einen zusätzlichen Sicherheitspuffer zwischen Überwachungs- und Betriebswerten zu verschaffen. Die „4-aus-5-Regelung“ könne bei verschärften Überwachungswerten im Falle unzulässiger Einleitungen in die öffentliche Abwasseranlage erfahrungsgemäß eine drastische Erhöhung der Abwasserabgabe nicht verhindern. Die derzeitigen Ergebnisse der Kläranlagen Lohne/Rießel und Bakum beruhten auf dem Umstand, dass sie noch nicht voll ausgelastet seien, da bei ihrer Dimensionierung die künftige Entwicklung der angeschlossenen Kommunen berücksichtigt worden sei. Als Wasserverband diene der Kläger dem öffentlichen Interesse. Er sei nicht auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet. Betriebswirtschaftliche Gründe sprächen nicht gegen, sondern für eine möglichst gute Abwasserbehandlung. Durch die Heraberklärungen sei bereits eine kontinuierliche Reduzierung der Gewässerbelastung durch den Betreiber erreicht worden. Eine aktuelle Verbesserung der Gewässerqualität werde daher durch eine Verschärfung der Überwachungswerte nicht erreicht.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 5. Kammer -vom 3. Juli 2013 zu ändern und die Änderungsbescheide des Beklagten vom 25. August 2011 in Gestalt seiner Widerspruchsbescheide vom 16. November 2011 für die Kläranlagen Bakum, Lohne-Nordlohne und Lohne/Rießel des Klägers aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung und trägt ergänzend vor, es ergebe keinen Sinn, § 57 WHG eine Sperrwirkung gegenüber § 13 WHG zuzuschreiben. In diesem Falle sei eine Herabsetzung der Schadstoffeinleitung bei bestehenden Anlagen nur deshalb nicht möglich, weil sie den in § 57 WHG definierten technischen Standard einhielten. Die Überwachungswerte würden bei einem Status quo verbleiben und der Kläger erhalte einen Verschmutzungspuffer, den er nach eigenen Gutdünken ausnutzen könne. Dies könne nicht Sinn und Zweck der Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes sein, die unter Berücksichtigung der Wasserrahmenrichtlinie eine Reinhaltung des Gewässers als Lebensgrundlage für Mensch und Natur als besonders schützenswert erachteten.

Es sei in jedem einzelnen Bescheid Ermessen ausgeübt worden. Dabei sei darauf hingewiesen worden, dass die betroffenen Gewässer erheblich vorbelastet seien, weil der Gebietsbereich des Beklagten extensiv landwirtschaftlich bewirtschaftet werde. Die dortigen Gewässer befänden sich im Wesentlichen in der Güteklasse II aber auch III, was schon einen erheblichen Verschmutzungsgrad bedeute. Insofern seien keine neuen Ermessenserwägungen angestellt worden, indem erst kurz vor der mündlichen Verhandlung die Güteklassen der Gewässer mitgeteilt worden seien.

Entgegen der Angaben des Klägers sei die angefochtene Entscheidung nicht auf die Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG gestützt worden. Lediglich in Ergänzung zu § 13 WHG sei § 27 WHG als Ausprägung der Wasserrahmenrichtlinie in die Entscheidung eingeflossen. Als untere Wasserbehörde habe er, der Beklagte, die Gewässer zum Wohle der Allgemeinheit möglichst schadstoffarm zu halten, unabhängig davon, ob diese Einleitquellen bereits einen guten oder gar sehr guten Standard aufwiesen. Durch das Herabsetzen der Überwachungswerte werde auch in Zukunft, ausgehend von der Schadstoffquelle Kläranlage, zumindest eine Verschlechterung der Qualität der Gewässer verhindert. Das entspreche den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie und damit letztlich den grundsätzlichen Regelungen des § 27 WHG. Diese Zielrichtung ergebe sich auch aus dem Erlass des Beigeladenen vom 22. Februar 2010. Eine Überwachung habe nur dann Sinn, wenn damit die Verhinderung einer Verschlechterung einhergehe. Da die Klägerin seit mehreren Jahren von der Möglichkeit Gebrauch mache, niedrigere Werte nach § 4 Abs. 5 AbwAG zu erklären, sei er, der Beklagte, nach diesem Erlass zur Anpassung der Werte verpflichtet gewesen.

Für die Gewässer Bakumer Bach, Hopener Mühlenbach und die Schellohne bestünden keine Maßnahmenprogramme oder Bewirtschaftungspläne. Für den Bakumer Bach werde mit der Förderung des Landes zurzeit ein Gewässerentwicklungsprogramm zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie erarbeitet. Die zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie erforderliche Erfassung der Gewässergüte habe für den Hopener Mühlenbach den Gewässerzustand „unbefriedigend“ (4) und für den Bakumer Bach den Gewässerzustand „schlecht“ (5) ergeben. Nach der Wasserrahmenrichtlinie sei der Beklagte gehalten, mindestens das gute ökologische Potential der Gewässer zu erreichen. Dafür sei zumindest eine Trendumkehr der auf das Gewässer einwirkenden Belastungen erforderlich. Hierzu zählten gerade bei den vorliegenden Gewässern mit einer eher geringen Wasserführung neben den diffusen Einleitungen besonders auch die Einleitungen der kommunalen Kläranlagen. Die Entscheidung über die mögliche Einleitung zusätzlicher Schadstofffrachten könne deshalb nicht mehr in das Ermessen des Kläranlagenbetreibers fallen. Bei Zulassung der alten Überwachungswerte ergäbe sich speziell für die Schellohne, die Kläranlage Lohne-Nordlohne sei hier die Quelle des Gewässers, eine mögliche Belastung von 72 t CSB/a statt 48 t CSB/a und von 14,4 N/a statt von 11,2 t N/a, wenn dem Antrag des Klägers auf Festsetzung der alten Überwachungswerte stattgegeben würde. Für die beiden anderen Gewässer ergäben sich ähnlich gravierende Verschlechterungen der derzeitigen tatsächlichen Einleitwerte. Auch ohne Vorlage spezieller Maßnahmenprogramme oder Bewirtschaftungspläne sei dieses nicht mit den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar und führe zur nochmaligen Verschlechterung der Gewässerqualität.

Der mit Senatsbeschluss vom 30. April 2014 Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und ausgeführt, der Runderlass vom 22. Februar 2010 enthalte keine Anweisung an den Beklagten, Überwachungswerte einer Einleitungserlaubnis im Fall sog. „Reihenheraberklärungen“ niedriger festzusetzen. Der Runderlass halte die zuständige Behörde in diesem Falle bereits nach dem Wortlaut seiner Ziffer 4 lediglich zu einer Prüfung an. Die Maßstäbe einer solchen Prüfung seien demgegenüber dem Wasserrecht und nicht dem Runderlass zu entnehmen. Bei der Entscheidung über die Anpassung von Überwachungswerten in einer wasserrechtlichen Erlaubnis handele es sich damit weiterhin um eine Einzelfallentscheidung der unteren Wasserbehörde. Soweit ersichtlich habe der Beklagte bei seinen streitgegenständlichen Entscheidungen entsprechende Ermessenserwägungen angestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind .