Entscheidungsgründe

Die vom Senat zugelassene und auch sonst statthafte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, über die der Senat gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten durch den Vorsitzenden als Berichterstatter entscheidet, ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klägers gemäß dessen Hauptantrag zu Unrecht stattgegeben. Der Hilfsantrag hat ebenfalls keinen Erfolg.

Der den Wiedergestattungsantrag des Klägers vom 3. März 2009 ablehnende Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2009 ist nach Maßgabe der aktuellen Sach- und Rechtslage (vgl. unten) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Beklagte ist auch nicht zur Neubescheidung des Antrags verpflichtet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Die Klage ist des Weiteren unbegründet, soweit der Kläger den (reduzierten) Kostenfestsetzungsbescheid vom 8. Juli 2009 über einen Betrag von (noch) 88,- EUR anficht. In diesem Umfang begegnet der Bescheid keinen rechtlichen Bedenken.

Nach § 35 Abs. 6 Satz 1 GewO ist die Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vorliegt. Diese Entscheidung fordert wie die Gewerbeuntersagung eine Prognose über die Zuverlässigkeit des Antragstellers nach Wiederaufnahme der gewerblichen Tätigkeit. Sie muss prospektiv, das heißt bezogen auf eine mögliche Gefährdung des redlichen Geschäftsverkehrs in der Zukunft begründet werden, wobei allerdings in der Vergangenheit gezeigtes Verhalten als Indiz gewertet werden kann. Zu beachten ist dabei, dass durch die Gewerbeuntersagung und ihre Aufrechterhaltung nicht vergangenes Verhalten "gleichsam bestraft" werden soll (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.1.2011, a.a.O., und vom 6.1.2012, a.a.O.). Aus der Gewährleistung des Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG ergibt sich, dass niemand länger von der Gewerbeausübung ferngehalten werden darf, als dies durch überwiegende Interessen der Allgemeinheit geboten ist (Kramer, GewArch 2010, 273). Auf die Wiedergestattung besteht daher ein Rechtsanspruch, wenn etwa die den Untersagungsbescheid tragenden Gründe inzwischen entfallen oder Gefährdungen i.S.d. § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr zu befürchten sind oder es inzwischen an der Verhältnismäßigkeit des Fortbestehens der Untersagung mangelt (vgl. Urteil des Senats vom 15.1.1998 - 7 L 781/97 -, juris; Beschluss vom 6.1.2012, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 28.5.1990 - 8 UE 878/89 -, GewArch 1990, 326; Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, Stand: März 2014, § 35 Rn. 174). Dabei sind maßgeblich die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 -, juris, und Beschluss vom 25.6.2013 - 22 ZB 13.1102 -, juris). Die Beweislast für die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides und die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung liegt bei der Gewerbeaufsichtsbehörde (Beschluss des Senats vom 3.2.2011 - 7 PA 101/10 -, GewArch 2011, 208, und Beschluss vom 6.1.2012, a.a.O.; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage, § 35 Rn. 203 m.w.N.).

In Bezug auf den Gegenstand des Wiedergestattungsverfahrens ist vorliegend darauf hinzuweisen, dass der Kläger nicht die Wiederaufnahme seines ihm im Jahr 1990 untersagten Gewerbes "Elektroinstallationen" begehrt. Allerdings wurde ihm mit Bescheid des Landkreises Hannover vom 26. April 1990 nicht nur die Ausübung dieses Gewerbes, sondern durch sogenannte erweiterte Gewerbeuntersagung auch die selbständige Ausübung jedes weiteren Gewerbes untersagt. Unter diesen Umständen bedarf auch die vom Kläger beabsichtigte selbständige Tätigkeit als Gebäudeenergieberater der Wiedergestattung seitens der Beklagten, in deren Zuständigkeitsbereich das Gewerbe ausgeübt werden soll.

Für den Kläger kann eine auf Tatsachen gestützte günstige Prognose für die künftige selbständige gewerbliche Tätigkeit nicht gestellt werden. Der Kläger lässt - wie schon in der Vergangenheit - nicht erwarten, dass er seine öffentlich-rechtlichen Zahlungspflichten erfüllen wird. Nach den Feststellungen in dem Bescheid vom 8. Juli 2009 hatte der Kläger im Zeitpunkt der Gewerbeuntersagung, das heißt im April 1990, unter anderem Abgabenrückstände beim Finanzamt Hannover-Land II in Höhe von 129.903,12 DM, (66.418,41 EUR). Diese sind über die Jahre hinweg nicht abgetragen worden, sondern auf einen Betrag von 148.060,05 EUR (zum 27.5.2009) angewachsen und belaufen sich nach telefonischer Mitteilung des Finanzamts Hannover-Land II vom 5. September 2014 aktuell auf einen Betrag von etwa 170.000,- EUR. In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten außerdem - ergänzend zu seinem schriftsätzlichen Vortrag - geltend gemacht, der Kläger habe bei der Beklagten derzeit Abgabenrückstände in der Gestalt von rückständigen Schornsteinfegergebühren in 137,70 EUR und einen Kassensaldo wegen rückständiger Grundabgaben in Höhe von 1.320,52 EUR. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die bei der Beklagten bestehenden Rückstände, ohne sie ausdrücklich in Abrede zu stellen, in der mündlichen Verhandlung zwar nicht bestätigen können. Zuvor hatte sie schriftsätzlich vorgetragen, etwaige Grundsteuerrückstände bei der Beklagten seien zwar nicht vom Kläger, jedoch von seiner Ehefrau beglichen worden. Hierauf kommt es aber nicht an. Denn bereits der Umstand, dass der Kläger die zuvor genannten erheblichen Rückstände beim Finanzamt Hannover-Land II hat entstehen und über viele Jahre hinweg weder tilgen noch nennenswert zurückführen können, zeigt, dass er die Gewähr für die Erfüllung von öffentlichen Zahlungspflichten nicht bieten kann, und belegt zudem, dass er wirtschaftlich leistungsunfähig und zahlungsunfähig ist. Dieser Befund wird zusätzlich bestätigt dadurch, dass er wiederholt die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, das heißt eigenen Angaben zufolge am 9. September 2009, 8. Januar 2013 (gem. § 284 AO) und am 6. August 2013. Der Kläger ist danach seit langem und auch aktuell nicht in der Lage, den Zustand seiner wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit zu überwinden. Ein Erfolg versprechendes Sanierungskonzept, auf dessen Grundlage er den jederzeitigen Zugriff seiner Gläubiger auf etwaige Einkommens- oder Vermögenszugriffe abwenden und welches die Annahme rechtfertigen könnte, dass er zukünftig die beabsichtigte Gebäudeenergieberatung als selbständiges Gewerbe ordnungsgemäß ausüben könnte, hat er nicht vorgelegt. Wie die Beklagte zutreffend angemerkt hat, müsste der Kläger mit einer jederzeitigen Zwangsvollstreckung seitens seiner Gläubiger, insbesondere auch privater Gläubiger rechnen, sodass auch nicht zu erkennen ist, inwieweit er bei Aufnahme der beabsichtigten Gewerbetätigkeit in der Lage sein soll, etwaige Steuer- und Abgabenverpflichtungen durch monatliche Vorauszahlungen oder Barleistungen zu erfüllen. Auf den entsprechenden Einwand der Beklagten hat der Kläger seinen diesbezüglichen Vortrag auch nicht weiter vertieft.

Unter den gegebenen Umständen wäre selbst dann von der Unzuverlässigkeit des Klägers auszugehen, wenn das Finanzamt Hannover-Land II die Steuerschulden des Klägers Anfang 2014 erlassen hätte. Die vom Kläger in Bezug genommene Löschungsbewilligung des Finanzamts vom 8. Januar 2013 im Zwangsversteigerungsverfahren über das Wohngrundstück des Klägers und seiner Ehefrau dürfte gemäß dem Vermerk des Finanzamts vom selben Tage darauf zurückzuführen sein, dass die Zwangsversteigerung als aussichtslos und die im Grundbuch von D. zu Gunsten des Finanzamts eingetragene Sicherungshypothek als wertlos angesehen wurde. Davon zu unterscheiden ist das Fortbestehen der Abgabenrückstände, die das Finanzamt aktuell - wie dargelegt - gegenüber dem Senat bestätigt hat. Aber selbst wenn zu Gunsten des Klägers unterstellt würde, dass das Finanzamt auf seine Steuerforderungen verzichtet hätte, könnte dies lediglich als eine Teilentschuldung des Klägers angesehen werden und nichts daran ändern, dass er weiterhin dem Zugriff anderer Gläubiger ausgesetzt wäre. Auch an dem Umstand seiner durch Abgabe eidesstattlicher Versicherungen zum Ausdruck gekommenen wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit und seines Unvermögens, ein tragfähiges Konzept für eine nachhaltige und umfassende Sanierung darzutun, änderte sich nichts. Eine Perspektive für eine ordnungsgemäße zukünftige Gewerbeausübung zeigt sich danach nicht.

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf den vom Senat in seinem Beschluss vom 27. Januar 2011 (a.a.O.) angesprochenen, aber nicht weiter vertieften Gesichtspunkt berufen, dass er lediglich eine Beratungstätigkeit in der Form eines Ein-Mann-Betriebs führen wolle, in dessen Rahmen er keine Waren ankaufen, sondern (lediglich) durch eigene Dienstleistung in Vorlage treten müsse. Der Gesichtspunkt führt zu keiner abweichenden - positiven - Prognose für die zukünftige Gewerbeausübung. Mit Blick auf die seit langem bestehende wirtschaftliche Leistungs- und Zahlungsunfähigkeit des Klägers bestehen durchgreifende Zweifel daran, dass er einen auch nur mit geringem organisatorischen Aufwand einzurichtenden und mit einfachen sachlichen Mitteln auszustattenden Gewerbebetrieb wird ordnungsgemäß führen können.

Die Versagung der Wiedergestattung der Gewerbeausübung ist auch nicht unverhältnismäßig. Zwar ist nicht zu verkennen, dass die gegenüber dem Kläger verfügte Gewerbeuntersagung des Landkreises Hannover mittlerweile über 24 Jahre zurück liegt und die Aufrechterhaltung dieser Maßnahme, die nicht als Sanktionierung früheren (Fehl)-Verhaltens missverstanden werden kann (vgl. Beschluss des Senats vom 6.1.2012, a.a.O.), ihm die Chance nimmt, seine im Jahr 2008 abgeschlossene Weiterbildung als Gebäudeenergieberater im Rahmen einer selbständigen Gewerbeausübung zu Nutze zu machen. Der schlichte Zeitablauf rechtfertigt es indes nicht, nunmehr eine positive Prognose in Bezug auf die beabsichtigte Gewerbeausübung zu stellen. Der Kläger muss sich entgegenhalten lassen, dass er im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats - wie dargelegt - ein auch nur in Ansätzen Erfolg versprechendes Sanierungskonzept, auf dessen Grundlage eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse und Überwindung seiner wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit realistisch erscheinen könnte, nicht vorweisen kann. Seine Erklärung, durch Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit werde er in die Lage versetzt, etwaige öffentlich-rechtliche Verbindlichkeiten zu verringern, ist ohne Substanz geblieben und unter den gegebenen Umständen als eine nicht realistische Erwartung anzusehen. Konkrete Anhaltspunkte, dass es ihm tatsächlich gelingen könnte, den seit langem bestehenden negativen Zustand seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und seine Leistungsunfähigkeit zu überwinden, sind jedenfalls nicht zu erkennen.

Die Beklagte hat den Antrag des Klägers vom 3. März 2009 nach alledem zu Recht abgelehnt. Das mit der Klage hilfsweise verfolgte Begehren des Klägers, die Beklagte zur Neubescheidung seines Antrags zu verpflichten, ist danach ebenfalls unbegründet.

Die Klage hat darüber hinaus keinen Erfolg, soweit der Kläger den Kostenfestsetzungsbescheid vom 8. Juli 2009 anficht. Diesen hat die Beklagte nur noch nach Maßgabe ihrer prozessualen Erklärung vom 10. Februar 2011 aufrechterhalten, und zwar in Höhe der Mindestgebühr von 88,- EUR gemäß Nr. 40.1.15.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ALLGO (vom 5. Juni 1997, Nds. GVBl S. 171, ber. Nds. GVBl 1998 S. 501; hier in der Fassung der VO vom 4.12.2008, Nds. GVBl S. 389). Gegen die Erhebung dieser Gebühr, für die der Kläger als Kostenschuldner gemäß §§ 1 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 NVwKostG einzustehen hat, bestehen keine Bedenken und werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und in Bezug auf den für erledigt erklärten Teil der Klage auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.