Tatbestand

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Eintragung seines Familienstandes im Melderegister von "verheiratet" in "geschieden" zu ändern.

Der Kläger, der indischer Staatsangehöriger ist und bereits seit längerer Zeit in Deutschland lebt, beabsichtigt, die indische Staatsangehörige B. C. zu heiraten. Im Standesamt der Beklagten bat er um Eintragung seines Familienstandes "geschieden" in das Melderegister und legte zum Nachweis seiner 2005 in Indien geschlossenen und 2012 ebenfalls in Indien geschiedenen Ehe mit Frau D. C. eine Heiratsurkunde sowie ein Scheidungsurteil des High Court of Punjab and Haryana at Chandigarh vom 19. Oktober 2012 (FAO Nr. M-259 von 2011) vor. Der Beklagte übersandte diese Unterlagen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in New Delhi zur Überprüfung. Diese teilte mit Schreiben vom 27. Juni 2013 mit, dass der Kläger und Frau D. C. 2005 offiziell in Indien geheiratet haben, nachdem ihre bereits 1985 erfolgte Eheschließung wegen Bigamie nichtig gewesen sei. Das Scheidungsurteil sei formell echt, aber inhaltlich falsch und wahrscheinlich unter Täuschung des Gerichts und Falschangaben erschlichen worden. Frau D. C. habe zunächst versucht, ein Scheidungsurteil beim eigentlich zuständigen Amtsgericht in Kapurthala zu erlangen. Nachdem dies abgelehnt worden sei, habe sie das nächsthöhere Gericht angerufen, das entschieden habe, ohne zuständig zu sein. Frau C. habe das Gericht über ihre Wohnanschrift getäuscht, da sie nicht wie angegeben im elterlichen Dorf, sondern seit der religiösen Trauung 1985 mit ihren Kindern im Dorf der Schwiegereltern im Haus ihres Mannes lebe. Zudem wisse niemand von einer Scheidung bzw. familiären Problemen, obwohl sich in Nordindien das gesellschaftliche Leben in aller Öffentlichkeit abspiele. Unstimmig sei auch die Aussage des Klägers, dass er sein Haus im Rahmen der Scheidung seiner Ehefrau überlassen habe. Dies stehe in Widerspruch zum Inhalt des Urteils, wonach es keine einvernehmlichen Scheidungsverhandlungen gegeben habe. Traditionell kehrten die geschiedenen Ehefrauen in Nordindien immer zu ihren eigenen Eltern zurück.

Das Standesamt der Beklagten teilte dem Kläger mit Schreiben vom 27. Juni 2013 das Ergebnis der Überprüfung des Scheidungsurteils durch die Deutsche Botschaft in New Delhi mit und wies darauf hin, dass er weiterhin verheiratet sei und einer Eheschließung mit Frau B. C. daher das Eheverbot der Doppelehe entgegenstehe. Im Hinblick auf die begehrte Eintragung des Familienstandes in das Melderegister werde der Vorgang an das zuständige Meldeamt weitergegeben.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2013 lehnte die Beklagte das Begehren des Klägers auf Ein-tragung des Familienstandes "geschieden" im Melderegister ab und verwies zur Begründung auf die Ergebnisse der Überprüfung des Scheidungsurteils durch die Deutsche Botschaft in New Delhi.

Der Kläger hat am 19. August 2013 gegen den Bescheid der Beklagten Klage erhoben und geltend gemacht, dass er bisher im Melderegister als "geschieden" geführt worden sei. Die Beklagte habe das Melderegister von Amts wegen geändert, weil er angeblich doch nicht geschieden sei. Diese Einschätzung sei unzutreffend. Die Frage der Anerkennung ausländischer Ehescheidungen sei nach den Vorschriften der §§ 107 ff.

FamFG zu beurteilen. Die Anerkennungsvoraussetzungen nach § 109 FamFG seien gegeben. Insbesondere lägen keine Anerkennungshindernisse vor. Entscheidend sei insoweit, dass das vorgelegte indische Scheidungsurteil formal echt sei. Eine inhaltliche Überprüfung des ausländischen Scheidungsurteils - wie sie die Beklagte unter Einschaltung der Deutschen Botschaft in New Delhi vorgenommen habe - sei in § 109 Abs. 5 FamFG gerade nicht vorgesehen.

Der Kläger hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,

Sie hat erwidert, dass das Melderecht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur Ordnungsaufgaben erfülle, die im Wesentlichen im öffentlichen Interesse lägen und den Einzelnen allenfalls geringfügig berührten. Der Kläger könne mit dem vorliegenden melderechtlichen Verfahren nicht die Voraussetzungen für eine Eheschließung nachweisen. Zur Entscheidung darüber sei allein das zuständige Amtsgericht berufen. Zudem stehe dem Kläger ein Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters auch nicht zu, da er nicht habe nachweisen können, dass das Melderegister unrichtig sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 20. Februar 2014 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, der Kläger habe nicht hinreichend belegt, dass der im Melderegister eingetragene Familienstand "verheiratet" unrichtig sei. Eine Unrichtigkeit des Melderegisters sei nicht bereits deshalb anzunehmen, weil der Kläger ein "formal echtes" Scheidungsurteil eines indischen Gerichts vorgelegt habe. Die Vorschriften der §§ 107 ff. FamFG seien nicht anwendbar. Die Meldebehörden hätten vielmehr nach § 24 VwVfG im Wege einer umfassenden Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts alle Umstände zu ermitteln und in den Blick zu nehmen, die für die Beurteilung der Richtigkeit oder Unrichtigkeit von Eintragungen relevant sein könnten. Die im Überprüfungsverfahren eingeschaltete Deutsche Botschaft in New Delhi habe ausweislich ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2013 aufgrund intensiver Vorortermittlungen festgestellt, dass das vorgelegte Scheidungsurteil zwar in formeller Hinsicht echt, inhaltlich aber unrichtig sei. So sei das Scheidungsurteil von einem unzuständigen Gericht erlassen worden. Inhaltlich habe die Ehefrau des Klägers über ihre Wohnanschrift getäuscht, indem sie angegeben habe, im elterlichen Dorf zu leben und von ihrem Ehemann, dem Kläger, verlassen worden zu sein. Sie lebe aber seit ihrer religiösen Eheschließung 1985 im schwiegerelterlichen Dorf im Hause ihres Ehemannes. Zudem sei in ihrem Heimatort nichts von einer Scheidung oder Eheproblemen bekannt. In ihrem indischen Umfeld würden der Kläger und sie nach wie vor als verheiratet angesehen werden. Aufgrund dieser Ermittlungen verblieben nicht unerhebliche Zweifel daran, dass der Kläger tatsächlich geschieden sei, so dass ein Anspruch auf Änderung des Melderegisters nicht bestehe.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, die der Senat mit Beschluss vom 11. August 2014 (11 LA 60/14) wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zugelassen hat.

Zur Begründung seiner Berufung wiederholt der Kläger im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren und dem Zulassungsverfahren.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie macht geltend, dass nicht in allen Fällen die Vorlage eines Urteils zur Begründung eines Anspruchs auf Berichtigung des Melderegisters ausreiche.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.