Gründe

Die gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter entscheidet, ist in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Sie richtet sich gegen die Kostenrechnung vom 10.09.2013 des Verwaltungsgerichts, die u.a. die in ihrer Höhe angegriffenen Kosten für den gerichtlichen Gutachter beinhaltet, und gegen die Zurückweisung der hiergegen gerichteten Erinnerung.

I. Stundenansätze

Das nach Stundensätzen zu bemessende Honorar eines Sachverständigen wird gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt. Als erforderlich ist derjenige Zeitaufwand anzusetzen, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu können und nach eingehenden Überlegungen seine gutachterliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen. Dabei sind der Umfang des ihm unterbreiteten Stoffes, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung seiner Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang des Gutachtens und die Bedeutung der Sache angemessen zu berücksichtigen (BGH, Beschl. v. 04.06.1987 - X ZR 27/86 -, NJW-RR 1987, 1470). Die Angaben des Sachverständigen über die von ihm tatsächlich aufgewendete Zeit sind für das Honorar nicht allein maßgebend; das Gericht ist befugt, den berechneten Zeitaufwand des Sachverständigen unter Anlegung objektiver Maßstäbe nachzuprüfen (BGH, Beschl. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98 -, MDR 2004, 776). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Höhe der Sachverständigenvergütung gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG sich nicht nach der tatsächlich aufgewandten, sondern nach der erforderlichen Zeit richtet (BVerfG, Beschl. v. 26.07.2007 - 1 BvR 55/07 -, JurBüro 2008, 44). Dem anrechnungsfähigen Zeitaufwand wird dadurch eine Obergrenze gesetzt, dass ein gerichtlicher Sachverständiger, insbesondere ein Fachhochschullehrer, fachliche Kompetenz gerade auf dem technischen Gebiet besitzt und besitzen muss, auf das sich die Begutachtung bezieht. Deshalb muss zwischen Fachkunde und zeitlichem Aufwand eine plausible Proportionalität gewahrt sein (BGH, Beschl. v. 15.02.2011 - X ZR 7/09 -, juris).

Hiervon ausgehend erweist sich der Zeitansatz des Sachverständigen für das Studium der Gerichtsakten mit 18 Stunden als unangemessen. Aktenstudium und vorbereitende Arbeiten erfordern es, die Akten sorgfältig durchzuarbeiten und zur Vorbereitung der nachfolgenden gutachterlichen Untersuchung und Anamnese Notizen und ggf. Aktenauszüge zu fertigen. Zu berücksichtigen ist einerseits, dass ein mit der täglichen Durcharbeitung von Gerichtsakten nicht vertrauter Sachverständiger hierfür längere Zeit benötigt als ein in dieser Tätigkeit geübter Richter. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass für den Sachverständigen nur bestimmte Aktenteile von Interesse sind, die er herauszusuchen und zu erfassen hat, soweit es für die Beantwortung der Beweisfragen notwendig ist. Die Gerichtsakten umfassten bei Übersendung an den Gutachter 287 Seiten, wovon 50 Seiten wegen Vorabeinreichung per Fax doppelt vorhanden waren. Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte geht davon aus, dass bei medizinischen Gutachten ein Sachverständiger mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität zwischen 50 - 200 Seiten pro Stunde beim Aktenstudium bewältigen kann (vgl. LSG Münster, Beschl. v. 03.05.2013 - L 15 U 629/12 B -, juris Rn. 25f. mwN). Diese Grundsätze sind auf die hier vorliegenden hydrodynamischen Begutachtung vorsichtig übertragbar, so dass jedenfalls ein Ansatz von mehr als 2 Stunden (je Verfahren) allein für das Studium der Gerichtsakten (neben den weiteren Ansätzen für das Studium der Planfeststellungsunterlagen) nicht mehr ausreichend plausibel erscheint.

Es besteht dagegen auch auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens keine ausreichende Grundlage, die weiteren Stundenansätze des Sachverständigen zu beanstanden. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass konkrete Angaben des Sachverständigen über die tatsächlich aufgewendete Zeit richtig sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.06.1995 - 10 WF 5/95 -, JurBüro 1996, S. 43; OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.12.2010 - 13 W 41/09 -, juris). Auch wenn einzelne Stundenansätze nicht völlig plausibel erscheinen, ist zu berücksichtigen, dass die Arbeitsweise dem gerichtlichen Sachverständigen grundsätzlich selbst überlassen bleibt (BGH, Beschl. v. 15.02.2011, aaO; OLG München, Beschl. v. 22.02.2014 - 11 W 40/14 -, IBR 2014, 185 mwN). Ein Anlass zur Nachprüfung besteht nur dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint (OLG München, Beschl. v. 22.02.2014, aaO; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.06.1995, aaO). Zwar dürfte der Ansatz für Modellierung, Auswertungen, Entwurf und Anfertigen der graphischen Darstellungen und Anfertigung des Gutachtens mit insgesamt 153 Stunden (allein) im Verfahren "B." hier im oberen Bereich liegen, indes ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine komplizierte Sachmaterie handelt. Nach den vom Sachverständigen im Kostenfestsetzungsverfahren gemachten weiteren Erläuterungen zu seiner Arbeitsweise ergeben sich insoweit jedenfalls keine durchgreifenden Anhaltspunkte für einen überzogenen Ansatz. Die Beschwerde beschränkt sich darauf, pauschal "... allenfalls die Hälfte der berechneten Zeit" für angemessen zu erachten, ohne sich jedoch mit den Ausführungen des Sachverständigen näher auseinanderzusetzen. Soweit sie sich jetzt auch dagegen wendet, dass der Gutachter die Kosten auf beide Rechtsstreitigkeiten gleichmäßig verteilt hat, übersieht sie zunächst, dass sich dies mit ihrem eigenen Vorschlag aus dem Schriftsatz vom 25.03.2013 deckt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Verteilungsmaßstab des Gutachters § 8 Abs. 3 JVEG entspricht und daher nicht als unbillig angesehen werden kann.

II. Kosten für Rechenleistung

Nicht anerkennungsfähig sind die vom Gutachter in Ansatz gebrachten "Kosten für die Zurverfügungstellung von Rechenleistung" von (je) 3.750,- € zuzügl. Umsatzsteuer.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 JVEG in der hier anzuwenden Fassung sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 JVEG grundsätzlich auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. Gesondert ersetzt werden daneben nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG (nur) die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der insoweit notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge.

Solche gesondert abrechnungsfähigen Aufwendungen sind dem Sachverständigen durch den Einsatz des von ihm selbst entwickelten und in seinem Eigentum befindlichen Simulationsprogramms "C." nicht entstanden. Er musste keine "besonderen" Kosten "aufwenden", um das Programm für die Abwicklung des Gutachtenauftrags nutzen zu können; bei der Software handelt es sich auch nicht um "Werkzeug", das für die Untersuchung "verbraucht" worden wäre. § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG setzt voraus, dass dem Gutachter besondere Aufwendungen aus Anlass der konkreten Gutachtenerstellung entstanden sind (sog. "Einzelkosten"; Hartmann, KostG, § 12 JVEG Rn. 1); kalkulatorische Abschreibungen auf Hilfsmittel oder Entwicklungskosten für eingesetzte EDV-Technik gehören dazu nicht. Technischer Aufwand für die Gutachtenerstellung kann allenfalls dann zu einer über die stundensatzmäßige Vergütung der §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 JVEG hinausgehenden Vergütung führen, wenn die Anschaffungskosten keine "üblichen Gemeinkosten" sind (KG Berlin, aaO; vgl. auch OLG Schleswig, Beschl. v. 06.10.2005 - 1 Ws 221/05 -, juris). Abgesehen davon, dass es bei der Selbstentwicklung von Software - wie hier - an derartigen Anschaffungskosten fehlt, zählen nach der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes zur Einführung des § 12 JVEG zu den üblichen Gemeinkosten u.a. "Aufwendungen, die sich aus einer angemessenen Ausstattung mit technischen Geräten ... ergeben", weil diese Aufwendungen bei der Regelung der Honorargruppen berücksichtigt worden und daher vom Stundenhonorar des JVEG abgedeckt seien (BT-Drucks.15/1971 S. 177 ff.; KG Berlin, Beschl. v. 24.03.2009 - 2 U 76/06 -, juris). Simulationssoftware, mit der die Modellannahmen berechnet werden können, gehört indes zur angemessenen technischen Ausstattung eines hydrologischen Gutachters, der hier immerhin nach Honorargruppe 9 gem. § 9 Abs. 1 JVEG vergütet wird. Sie ist daher zu den üblichen Gemeinkosten zu zählen, die nicht noch einmal gesondert bei der Vergütung in Anrechnung gebracht werden kann.

III. Materielle Einwände

Soweit der Kläger das Gutachten des Sachverständigen kritisiert, das seines Erachtens wesentliche Fragen nicht oder nicht ausreichend bzw. unzutreffend behandelt, handelt es sich um materielle Einwände, die im Kostenfestsetzungsverfahren nicht relevant sind. Der von Gericht bestellte Sachverständige handelt nicht im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags (BayVGH, Beschl. v. 22.11.2007 - 8 C 07.1535 -, juris; ThürOVG, Beschl. v. 29.12.2009 - 4 VO 1005/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.08.2012 - 2 S 1538/12 -, juris). Seine Vergütung bezieht sich nicht auf ein Werk, sondern auf seine Tätigkeit als Gehilfe des Gerichts, die er in Erfüllung einer staatsbürgerlichen Pflicht erbringt. Demzufolge sind sachliche Richtigkeit und Überzeugungskraft eines Sachverständigengutachtens kein Maßstab für die Höhe der dem Sachverständigen zu gewährenden Entschädigung; es kommt lediglich darauf an, dass die Leistung überhaupt erbracht wurde, nicht etwa auch darauf, wie das Gericht oder die Parteien das Gutachten inhaltlich beurteilen. Der Honoraranspruch steht dem Sachverständigen daher selbst dann zu, wenn das Gericht das Gutachten nicht für überzeugend erachtet und deshalb nicht zur Grundlage seiner Entscheidung macht (VGH Baden-Württemberg, aaO). Der Entschädigungsanspruch ist nur dann ausnahmsweise zu versagen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige die Unverwertbarkeit verschuldet hat (Thür OVG, aaO mwN; VGH Baden-Württemberg, aaO). Unerheblich ist dagegen, wenn eine Partei aus subjektiven Gründen das Gutachten für nicht nachvollziehbar und damit unbrauchbar hält (BayVGH, aaO). Es kann daher dahinstehen, ob die vom Kläger insoweit erhobene Kritik, zu der der Gutachter Stellung genommen und diesem seinerseits Missverständnisse vorgehalten hat, zutrifft. Denn die genannten Voraussetzungen liegen erkennbar nicht vor. Das Gutachten hat die im Beschluss des Verwaltungsgerichts gestellten Beweisfragen beantwortet; das Verwaltungsgericht hat es jedenfalls nicht für unverwertbar gehalten, wie auch der angegriffene Beschluss des Einzelrichters vom 21.05.2013 näher ausführt.

Nach Abzug der nicht anerkennungsfähigen Abrechnungspositionen sowie der darauf entfallenden Umsatzsteuer verbleibt eine Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen im Klageverfahren des Klägers in der tenorierten Höhe von 17.828,94 EUR.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).