Entscheidungsgründe

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers ist zulässig.

Die angefochtenen Satzungen unterliegen nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO  in Verbindung mit § 7 des bis zum 30. Dezember 2014 gültig gewesenen Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur VwGO bzw. § 75 des ab dem 31. Dezember 2014 gültigen Niedersächsischen Justizgesetzes der Normenkontrolle.

Der Antragsteller ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt und hat auch ein anzuerkennendes Rechtsschutzinteresse. Hinsichtlich der SGS 2010, SGS 2011, SGS 2012 und SGS 2013/14, soweit sie die Gebührenjahre 2010 bis 2013 betreffen, kann der Antragsteller geltend machen, zum Adressatenkreis der Satzungen zu gehören und auch noch eine Anwendung der Satzungen auf ihn abwenden zu können, da die auf der Grundlage dieser Satzungen ergangenen Bescheide der Antragsgegnerin vom 29. November 2012 für die Gebührenjahre 2010 bis 2012 und vom 23. Dezember 2013 für das Gebührenjahr 2013 noch nicht bestandskräftig sind. Der Antragsteller hat zwar durch die Klageerhebung gegen diese Bescheide erst am 23. Dezember 2013 in Bezug auf den Bescheid vom 29. November 2012 die Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO versäumt. Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Antragsteller jedoch durch rechtskräftiges Zwischenurteil vom 9. Juli 2014 (1 A 8170/13) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Erhebung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. November 2012 gewährt. Auch im Hinblick auf das Gebührenjahr 2014 kann der Antragsteller geltend machen, durch die Anwendung der SGS 2013/2014 in seinen Rechten verletzt zu sein, da er - wie die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat - gegen den das Jahr 2014 betreffenden Gebührenbescheid fristgerecht Klage erhoben hat.

Bei der Prüfung der Begründetheit des Normenkontrollantrags ist der Senat nicht gehindert, die Feststellung, dass die angefochtenen Satzungen unwirksam sind, auf die Fehlerhaftigkeit von Satzungsbestimmungen zu stützen, die der Antragsteller, der die Satzungen in vollem Umfang angefochten hat, in seiner Antragsbegründung nicht angegriffen hat. Denn das Normenkontrollgericht ist bei der Prüfung der Wirksamkeit einer insgesamt angefochtenen Satzung nicht auf die vom Antragsteller geltend gemachten Mängel beschränkt. Es kann demgemäß die angegriffene Satzung auch aus Gründen als rechtsfehlerhaft ansehen, welche der Antragsteller nicht vorgetragen hat (BVerwG, Beschluss vom 20.6.2001 - 4 BN 21.01 -, Rn. 12 und 13 in juris; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2015, § 47 Rn. 87). Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich nicht um eine “ungefragte Fehlersuche“ handelt, weil der Fehler sich - wie hier - schon bei Durchsicht der angefochtenen Satzungen aufdrängt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.4.2002  - 9 CN 1.01 - 2. und 3. Leitsatz und Rn. 43 f. in juris, Beschluss vom 20.6.2001 - 4 BN 21.01 - Rn. 17 in juris).

Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs ist der Normenkontrollantrag des Antragstellers begründet. Die SGS 2010, SGS 2011, SGS 2012 und SGS 2013/14 sind aufgrund eines von dem Antragsteller nicht gerügten, aber sich bereits nach dem Wortlaut der Satzungen aufdrängenden Satzungsfehlers unwirksam. Denn die Antragsgegnerin hat den Gemeindeanteil in § 3 Abs. 1 SGS 2010, SGS 2011, SGS 2012 und § 4 Abs. 2 SGS 2013/14 fehlerhaft und damit unwirksam festgelegt.

Die Notwendigkeit, im Straßenreinigungsgebührenrecht einen Gemeindeanteil zu bestimmen und damit nicht die gesamten Kosten der Straßenreinigung auf die Eigentümer der an gereinigte Straßen angrenzenden Grundstücke (Anlieger) sowie (falls die Satzung dies vorsieht) auf die Eigentümer der weiteren durch die jeweilige Straße erschlossenen Grundstücke (Hinterlieger) abzuwälzen, ergibt sich aus dem Umstand, dass die Straßenreinigung nicht nur im Interesse dieser Grundstückseigentümer  innerhalb der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung (Anliegerinteresse), sondern auch im Interesse der einrichtungsfremden Straßennutzer und in diesem Umfang im Allgemeininteresse durchgeführt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.5.1984 - 8 C 55.82 und 8 C 58.82 - BVerwGE 69, 242 sowie Rn. 17 in juris, Urteil vom 7.4.1989 - 8 C 90.87 - BVerwGE 81, 371 = KStZ 1989 192; Urteil des erkennenden Senats vom 8.6.1993 - 9 K 4785/91 - sowie dessen Beschluss vom 9.8.1999 - 9 L 2759/99 -; Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2015, § 6 Rn. 744). Da die öffentliche Einrichtung “Straßenreinigung“ - in aller Regel und auch hier - nicht nur einzelne Straßen, sondern alle nach dem Satzungsrecht zu reinigenden Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage umfasst (vgl. § 1 der angefochtenen Satzungen), sind Anliegerinteresse und Allgemeininteresse abweichend vom Straßenausbaubeitragsrecht zu definieren, bei dem die jeweilige ausgebaute Straße die öffentliche Einrichtung bildet und sich das Anliegerinteresse allein nach dem Umfang desjenigen Verkehrs, der von den an dieser Straße anliegenden Grundstücken ausgeht bzw. dorthin führt, bestimmt. Das Anliegerinteresse gibt im Straßenreinigungsgebührenrecht das Interesse wieder, das sämtliche Eigentümer von Grundstücken, die an gereinigte Straßen innerhalb der öffentlichen Einrichtung “Straßenreinigung“ angrenzen bzw. durch diese erschlossen werden, an der Reinigung der Straßen und sonstigen Anlagen innerhalb der öffentlichen Einrichtung haben. Das Allgemeininteresse wird dagegen begründet durch das Interesse der einrichtungsfremden Nutzer an gereinigten Straßen; zu diesen Nutzern gehören sowohl die ortsansässigen Eigentümer von Grundstücken an nicht zur öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung gehörenden Straßen als auch die Ortsfremden, soweit diese beiden Personengruppen Durchgangsstraßen, Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr, Anliegerstraßen sowie sonstige gereinigte Einrichtungen der Gemeinde in Anspruch nehmen; außerdem kann die Gemeinde selbst zusätzlich ein eigenes Interesse an der Reinigung ihrer Straßen, Wege und sonstigen Anlagen innerhalb der satzungsmäßig definierten öffentlichen Einrichtung haben (vgl.  OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.9.2015 - 6 A 10447/15 - 2. Leitsatz und Rn. 25 in juris zu entsprechenden Erwägungen bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen). Der Gleichheitssatz des Art. 3 GG verbietet es, diejenigen Kosten, die der Befriedigung dieses Allgemeininteresses dienen, den Anliegern (und Hinterliegern) aufzubürden (BVerwG, Urteile vom 25.5.1984 - 8 C 55.82 und 8 C 58.82 - Leitsatz und Rn. 17 in juris und vom 7.4.1989 - 8 C 90.87 - 1. Leitsatz und Rn. 16 in juris).

Die Festlegung der Höhe des auf das Allgemeininteresse entfallenden Teils der Straßenreinigungskosten (Gemeindeanteil) liegt im Ermessen des Ortsgesetzgebers (vgl. z. B. Beschluss des erkennenden Senats vom 17.10.2007 - 9 LA 377/05 - Rn. 8 in juris sowie dessen Urteil vom 1.2.2016 - 9 KN 277/14 -). Dabei belässt ihm der Gleichheitssatz für die Bewertung des Allgemeininteresses eine weitgehende Einschätzungsfreiheit (BVerwG, Urteil vom 7.4.1989 - 8 C 90.87 - KStZ 1989, 192 sowie 2. Leitsatz und Rn. 19 in juris). Die Ermessenserwägungen müssen aber alle für die Bemessung der Höhe des Allgemeininteresses wesentlichen Aspekte berücksichtigen (Wiedmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 7. Aufl. 2013, Rn. 353). Sie müssen sich aus den dem Rat vorgelegten Unterlagen - etwa der Sitzungsvorlage, der Gebührenkalkulation und deren Anlagen oder sonstigen Unterlagen - und/oder dem Protokoll der Ratssitzung ergeben (Wiedmann, a.a.O.). Es muss deutlich werden, dass sich der Ortsgesetzgeber bei seiner Entscheidung an den örtlichen Gegebenheiten orientiert hat, insbesondere an dem Verhältnis zwischen der Anzahl einerseits der Straßen, die überwiegend von dem zur öffentlichen Einrichtung gehörenden Personenkreis genutzt werden, und andererseits derjenigen Straßen, die in erheblichem Umfang auch einem einrichtungsfremden Benutzerkreis dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.4.1989, a.a.O.). Es ist zwar rechtlich zulässig, aber nicht notwendig, dass der Gemeindeanteil differenziert nach der Verkehrsbedeutung der jeweils gereinigten Straßen festgelegt wird (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7.4.1989, a.a.O. sowie Urteil des erkennenden Senats vom 14.10.1997 - 9 L 3432/96 - Rn. 29 in juris). Wird jedoch ein das Allgemeininteresse an der gesamten öffentlichen Einrichtung der Straßenreinigung einheitlich abdeckender Gemeindeanteil festgelegt, muss nachvollziehbar sein, wie dieser ermittelt worden ist. Erforderlich ist, dass der Ortsgesetzgeber zunächst die Höhe des Allgemeininteresses ermittelt, das bei den einzelnen Straßengruppen (beispielsweise Anliegerstraßen, Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr, Durchgangsstraßen) und sonstigen Anlagen (beispielsweise öffentlich zugängliche Park- und Grünanlagen) in seinem Gebiet jeweils an der Straßenreinigung besteht; dabei wird er zu dem Ergebnis kommen müssen, dass das Allgemeininteresse umso höher ist, je intensiver einrichtungsfremde Nutzer die betreffende Straßengruppe oder Anlage in Anspruch nehmen. In einem weiteren Schritt sind sodann die jeweils gebildeten Straßengruppen und sonstigen Anlagen hinsichtlich ihrer jeweiligen Reinigungsfläche zueinander ins Verhältnis zu setzen. Aus diesem Verhältnis der verschiedenen Gruppen zueinander und dem Ausmaß der einrichtungsfremden Nutzung innerhalb der Gruppen errechnet sich der einheitlich festgelegte Gemeindeanteil (vgl. Wiedmann, a.a.O., Rn. 353). Soweit der Senat den Ansatz eines kommunalen Eigenanteils bei Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 25 % generell als unbedenklich angesehen hat (Urteil vom 24.8.1994 - 9 K 5140/93 - Rn. 36 in juris; siehe auch Beschluss vom 9.8.1999 - 9 L 2759/99 -), hält er hieran nicht mehr fest, da der Gemeindeanteil nach den oben dargestellten Maßgaben im Hinblick auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse im Einzelfall zu ermitteln ist (vgl. entsprechend zum Fremdenverkehrsbeitragsrecht das Senatsurteil vom 1.2.2016 - 9 KN 277/14 -) und feste Prozentsätze für die Festlegung des Gemeindeanteils daher nicht in Betracht kommen. Außerdem dürfte ein Gemeindeanteil in dieser Höhe vor allem in Gemeinden mit einem hohen Anteil von Durchgangsstraßen, bei denen die Straßenreinigung überwiegend im Interesse einrichtungsfremder Nutzer durchgeführt wird, zu niedrig sein.

Diesen Anforderungen genügt die Festlegung des Gemeindeanteils in § 3 Abs. 1 SGS 2010, SGS 2011 und SGS 2012 nicht. Die Vorschrift hat - unter der fehlerhaften Überschrift „Gebührenmaßstab“ - folgenden Wortlaut:

„Die Straßenreinigungsgebühren sollen die Kosten der Straßenreinigung decken. Die Stadt trägt den nicht umlagefähigen Teil der Kosten. Dieser Anteil wird auf 25 v. H. der gesamten Straßenreinigungskosten einschließlich der Kosten des Winterdienstes festgesetzt.

Der auf die Stadt entfallende Teil umfasst:

1. Die Kosten für die Reinigung der der Öffentlichkeit zugänglichen Park- und Grünanlagen sowie für Straßenkreuzungen und -einmündungen, Verkehrsinseln und ähnliche dem Verkehr dienende Anlagen,

2. die Kosten für die Reinigung der überwiegend dem Durchgangsverkehr dienenden Straßen, soweit die Kosten durch den Durchgangsverkehr verursacht werden, und

3. die Kostenanteile für Billigkeitserlasse nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 a) NKAG  i.V.m. § 227 Abs. 1. AO 1977.“

Diese Satzungsbestimmungen verdeutlichen, dass die Antragsgegnerin bei der Bildung des Gemeindeanteils nicht den oben dargestellten Maßgaben gerecht geworden ist, da sie das Anlieger- und Allgemeininteresse nur unvollständig bewertet hat. Die Antragsgegnerin hat nämlich dem Gemeindeanteil lediglich die Kosten zugeordnet, die auf die Reinigung der unter der Nr. 1 genannten Anlagen sowie auf die Reinigung der überwiegend dem Durchgangsverkehr dienenden Straßen (Nr. 2) entfallen. Es fehlt völlig die Berücksichtigung des Allgemeininteresses hinsichtlich der Reinigung der übrigen Straßentypen - beispielsweise der Anliegerstraßen und der Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr -, die (in unterschiedlicher Intensität) ebenfalls von einrichtungsfremden Personen genutzt werden und bei denen daher ein Teil der Kosten auf das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung entfällt. Dass die Aufzählung in § 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 SGS 2010, SGS 2011 und SGS 2012 nicht abschließend sein soll - wie die Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt haben -, ergibt sich aus dem Wortlaut der Satzung nicht. Auch hat die Antragsgegnerin gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 SGS 2010, SGS 2011 und SGS 2012 „Kostenanteile für Billigkeitserlasse nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 a) NKAG  i.V.m. § 227 Abs. 1. AO 1977“ in den Gemeindeanteil einbezogen, die nicht über die Straßenreinigungsgebühren, sondern aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu refinanzieren sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.8.1989 -2 S 2805/87 -, VBlBW 1990, 103, 108; Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 744). Derartige Kosten dürfen deshalb unter keinem Gesichtspunkt, also auch nicht in Form der Anrechnung auf den Gemeindeanteil, in den Gebührenhaushalt einbezogen werden.

Auch aus den dem Rat der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen - den Sitzungsvorlagen der Verwaltung für die Ratssitzungen vom 20. September 2012 und 19. November 2014 und der Gebührenkalkulation vom 9. August 2012 für die Gebührenjahre 2010 bis 2012 - und den Protokollen der Ratssitzungen vom 20. September 2012 und 19. November 2014 ergeben sich keine Hinweise darauf, welche Ermessenserwägungen der Rat der Antragsgegnerin bei der Festlegung der in der Satzung ausgewiesenen Kriterien für die Bildung des Gemeindeanteils angestellt hat, aus welchen konkreten Gründen der Rat einen Gemeindeanteil gerade von 25 % gewählt hat und auf welche Weise der 25 %ige Gemeindeanteil errechnet worden ist. Auch ist nicht erkennbar, dass die Straßengruppen zueinander ins Verhältnis gesetzt worden sind. Einen ausreichenden Hinweise enthält auch nicht der in der Vorlage der Verwaltung für die Ratssitzung vom 20. September 2012 enthaltene Satz „Wie bei Gebühren und Beiträgen generell üblich, kann die Stadt nicht 100 % der Kosten umlegen, so dass ein oberverwaltungsgerichtlich anerkannter Anteil von 25 % in jedem Fall bei ihr verbleibt“. Denn die Bezugnahme auf eine obergerichtliche Rechtsprechung ersetzt nicht die aus den oben genannten Gründen notwendige nachvollziehbare Darstellung der Ermittlung des Gemeindeanteils anhand der örtlichen Verhältnisse im Einzelfall. Aus den genannten, dem Rat der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen und den Protokollen der Ratssitzungen geht auch nicht hervor, dass der Rat bei seinen Beschlussfassungen auf die Gebührenkalkulation zu der Straßenreinigungsgebührensatzung vom 10. Dezember 2009, soweit diese nach den Ausführungen der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung Hinweise auf die Ermittlung der Höhe des Gemeindeanteils von 25 % enthalten soll, hat Bezug nehmen wollen. Diese Gebührenkalkulation hatte dem Rat bei seinen Beschlussfassungen am 20. September 2012 und 19. November 2014 nicht vorgelegen, wie die Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung bestätigt haben. Abgesehen davon, dass die Antragsgegnerin nach dem oben Gesagten bei der Bildung des Gemeindeanteils ein unzutreffendes System bzw. fehlerhafte Kriterien angewendet hat, ist nach alledem entgegen den oben dargestellten Erfordernissen in keiner Weise nachvollziehbar, wie der das Allgemeininteresse an der gesamten öffentlichen Einrichtung der Straßenreinigung einheitlich abdeckende Gemeindeanteil von 25 % in § 3 Abs. 1 Satz 3 SGS 2010, SGS 2011 und SGS 2012 zustande gekommen ist.

Die vorstehenden Ausführungen gelten entsprechend für die Regelung des Gemeindeanteils in § 4 Abs. 2 SGS 2013/14. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

„Der Kostenanteil, der auf das allgemeine Interesse an der Straßenreinigung sowie auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Reinigungspflicht nicht besteht, trägt die Stadt. Er beträgt 25 v. Hundert der gesamten Straßenreinigungskosten einschließlich der Kosten des Winterdienstes.

Der auf die Stadt entfallende Teil umfasst insbesondere:

1.		Die Kosten für die Reinigung der der Öffentlichkeit zugänglichen Park- und Grünanlagen sowie für Straßenkreuzungen und -einmündungen, Verkehrsinseln und ähnliche dem Verkehr dienende Anlagen,

2.		die Kosten für die Reinigung der überwiegend dem Durchgangsverkehr dienenden Straßen, soweit die Kosten durch den Durchgangsverkehr verursacht werden, und

3.		die Kostenanteile für Billigkeitserlasse nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 a) NKAG  i.V.m. § 227 Abs. 1. AO 1977.“

Auch diese Regelungen werden den an die Bildung des Gemeindeanteils zu stellenden Anforderungen nicht gerecht. Durch den Zusatz „insbesondere“ in Satz 3 wird betont, dass dem Gemeindeanteil vor allem die Kosten zuzuordnen sind, die auf die Reinigung der unter der Nr. 1 genannten Anlagen sowie auf die Reinigung der überwiegend dem Durchgangsverkehr dienenden Straßen (Nr. 2) entfallen. § 4 Abs. 2 SGS 2013/14 enthält keinen Hinweis darauf, dass auch bei weiteren Straßengruppen (welche?) ein Gemeindeanteil anfällt. Es fehlt daher auch nach diesen Satzungsbestimmungen eine hinreichend umfassende Berücksichtigung des Allgemeininteresses an der Reinigung im Hinblick auf alle im Einrichtungsgebiet vorhandene Straßengruppen. Außerdem sind nach § 4 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGS 2013/14 wiederum „Kostenanteile für Billigkeitserlasse nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 a) NKAG  i.V.m. § 227 Abs. 1. AO 1977“ in den Gemeindeanteil einbezogen worden, die nach den obigen Ausführungen nicht über die Straßenreinigungsgebühren, sondern aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu refinanzieren sind. Schließlich erscheint es fraglich, ob auf den Gemeindeanteil auch gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 SGS 2013/14 diejenigen Kosten angerechnet werden dürfen, die auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfallen, für die eine Reinigungspflicht nicht besteht.

Auch aus den dem Rat der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen - den Sitzungsvorlagen der Verwaltung für die Ratssitzungen vom 13. Dezember 2012 und 19. November 2014 und der Gebührenkalkulation vom 10. Dezember 2012 für die Jahre 2013 und 2014 - und den Protokollen der Ratssitzungen vom 13. Dezember 2012 und 19. November 2014 ergeben sich keine Hinweise darauf, welche Ermessenserwägungen der Rat der Antragsgegnerin bei der Festlegung der in der Satzung ausgewiesenen Kriterien für die Bildung des Gemeindeanteils angestellt hat, aus welchen konkreten Gründen der Rat einen Gemeindeanteil gerade in Höhe von 25 % gewählt hat und auf welche Weise dieser Gemeindeanteil errechnet worden ist. Es fehlt neben einer Bewertung des Allgemeininteresses bei allen Straßengruppen im Einrichtungsgebiet insbesondere eine Darstellung des Verhältnisses der einzelnen Straßengruppen zueinander und eine nachvollziehbare Ermittlung des das Allgemeininteresse an der gesamten öffentlichen Einrichtung der Straßenreinigung einheitlich abdeckenden Gemeindeanteils von 25 % nach den oben dargestellten Kriterien. In der Gebührenkalkulation vom 10. Dezember 2012 ist lediglich in den “Vorbemerkungen“ unter dem Punkt 3.3 ausgeführt worden, dass „der Abzug in Höhe von 25 %“ der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Urteil vom 12.12.1989 - 9 L 83/89 -) entspricht. Diese bloße Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung ersetzt jedoch nicht die aus den oben genannten Gründen notwendige nachvollziehbare Darstellung der Ermittlung des Gemeindeanteils anhand der örtlichen Verhältnisse im Einzelfall. Auch geht aus den dem Rat der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen und den Protokollen der Ratssitzungen nicht hervor, dass der Rat bei seinen Beschlussfassungen hat Bezug nehmen wollen auf die Gebührenkalkulation zu der Straßenreinigungsgebührensatzung vom 10. Dezember 2009, die dem Rat zwar nicht vorgelegen hat, die aber nach den Ausführungen der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung Hinweise auf die Ermittlung der Höhe des Gemeindeanteils von 25 % enthalten soll.

Die somit gegebene Unwirksamkeit der Satzungsregelungen über den Gemeindeanteil in § 3 Abs. 1 SGS 2010, SGS 2011 und SGS 2012 sowie in § 4 Abs. 2 SGS 2013/14 hat die Gesamtunwirksamkeit der vom Antragsteller in vollem Umfang angefochtenen Gebührensatzungen der Antragsgegnerin zur Folge. Steht eine einzelne unwirksame Satzungsregelung derart untrennbar in einem Gesamtzusammenhang mit dem übrigen Normgefüge, dass eine Teilunwirksamkeit ausscheidet, muss das Normenkontrollgericht die Satzung insgesamt für unwirksam erklären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567; Urteile vom 16.12.1999 - 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193, vom 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 und vom 17.2.2005   - 7 CN 6.04 - NVwZ 2005, 695; Senatsurteil vom 10.11.2014 - 9 KN 33/14 -Rn. 91 in juris). Hier steht die fehlerhafte Festlegung des Gemeindeanteils in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Festlegung der Gebührensätze in § 5 SGS 2010, SGS 2011 und SGS 2012 sowie in § 5 SGS 2013/14. Denn der Gemeindeanteil von 25 % ist sowohl bei der Berechnung der umlagefähigen Kosten der Straßenreinigung als auch bei der Berechnung der umlagefähigen Kosten des Winterdienstes von den jeweils gebührenfähigen Kosten abgezogen worden. Die umlagefähigen Kosten sind sodann durch die jeweiligen Leistungseinheiten (Frontmeter) dividiert worden, woraus sich der jeweilige Gebührensatz ergeben hat. Die Fehlerhaftigkeit des Gemeindeanteils führt daher zwangsläufig zur Fehlerhaftigkeit der beschlossenen Gebührensätze. Die Gebührensätze gehören zum wesentlichen Mindestinhalt der angefochtenen Satzungen (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG). Unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 139 BGB scheidet daher eine Abtrennbarkeit der Satzungsregelungen in § 3 Abs. 1 SGS 2010, SGS 2011 und SGS 2012 sowie in § 4 Abs. 2 SGS 2013/14 aus dem ansonsten fortbestehenden Normgefüge und eine Unwirksamerklärung nur dieser Satzungsregelungen aus.

Die vom Antragsteller schriftsätzlich sowie in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Einwände gegen die Wirksamkeit der streitigen Straßenreinigungsgebührensatzungen der Antragsgegnerin greifen allerdings nicht durch:

Sein Einwand, in § 1 der angegriffenen Gebührensatzungen seien falsche Straßenreinigungssatzungen in Bezug genommen worden, hat sich - wie er in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt hat - aufgrund der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Änderungen des § 1 erledigt.

Mit seinem Vorbringen, dass durch die Gleichstellung von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken Eigentümer gebührenpflichtig würden, die (als Hinterlieger) nicht Benutzer der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung und nicht reinigungspflichtig seien, wendet sich der Antragsteller gegen § 2 Abs. 9 SGS 2010, § 2 Abs. 6 SGS 2011 und § 2 Abs. 3 SGS 2012 sowie SGS 2013/14, wonach „die Eigentümer der übrigen durch die Straße erschlossenen Grundstücke (Hinterlieger)“ den Eigentümern der anliegenden Grundstücke bei der Festlegung des Kreises der Gebührenpflichtigen gleichgestellt werden. Diese Regelung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Gleichstellung entspricht der ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung in § 52 Abs. 3 Satz 2 NStrG. Entgegen der Ansicht des Antragstellers wird durch das gerügte Auseinanderfallen einerseits des Kreises der Reinigungspflichtigen und andererseits des Kreises der Gebührenpflichtigen nicht eine sachwidrige Ungleichbehandlung von vergleichbaren Sachverhalten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG begründet. Denn bei der Übertragung der Verpflichtung zur Straßenreinigung auf die Anlieger gemäß § 52 Abs. 4 Satz 1 NStrG und der Festlegung des Kreises der Gebührenpflichtigen in § 52 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NStrG bei einer von der Gemeinde durchgeführten Straßenreinigung handelt es sich um unterschiedliche, rechtlich eigenständig zu beurteilende Sachverhalte. Nur wenn die Pflicht zur Straßenreinigung nach § 52 Abs. 2 NStrG bei der Gemeinde verbleibt, also nicht auf die Anlieger übertragen wird, ist die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung zulässig, dann aber auch entsprechend § 52 Abs. 3 Satz 2 NStrG bei allen, die von der gereinigten Straße einen Vorteil haben, also auch bei den Eigentümern von Hinterliegergrundstücken (zur Rechtmäßigkeit der Gleichstellung von Anlieger- und Hinterliegergrundstücken vgl. Beschlüsse des BVerwG vom 9.12.1993 - 8 NB 5.93 - KStZ 1994, 152 = NStN 1995, 14 und vom 8.12.1986 - 8 B 74.86 - KStZ 1987, 72; Urteile des Senats vom 24.8.1994 - 9 K 5140/93 - NStN 1995, 15 = Nds.VBl. 1995, 62, und vom 11.5.2000 - 9 L 2479/99 und 9 L 2506/99 -,  Beschluss des Senats vom 31.5.2010 - 9 LA 137/09 -).

Mit seinem Einwand, wegen der Beschränkung der Straßenreinigung und des Winterdienstes auf bestimmte Straßen finde eine „Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen“ statt, will der Antragsteller anscheinend rügen, dass der Gebührenpflicht nach dem Satzungsrecht der Antragsgegnerin nur diejenigen unterliegen, die Eigentümer von Anlieger- oder Hinterliegergrundstücken an Straßen sind, bei denen die Leistungen der Straßenreinigung bzw. des Winterdienstes erbracht werden. Dass die Eigentümer von Anlieger- oder Hinterliegergrundstücken an den sonstigen, also den nicht gereinigten Straßen nicht gebührenpflichtig sind, wird vom Gesetz aber gerade gefordert. Denn § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 NKAG setzt die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung bzw. der mit ihr gebotenen Leistung voraus, die aber gemäß § 52 Abs. 3 Sätze 1 und 2 NStrG nur bei den „der Reinigung unterliegenden Straßen“, also nicht bei nicht gereinigten Straßen gegeben ist.

Die Rügen des Antragstellers, dass der Winterdienst entgegen der Annahme des Rates nicht flächendeckend durchgeführt werden könne, dass manche Straßen kapazitätsbedingt nicht oder erst verspätet geräumt würden und dass deshalb Gebühren für eine Einrichtung gezahlt würden, die kapazitätsbedingt nicht zur Verfügung stehe, verhelfen seinem Normenkontrollantrag ebenfalls nicht zum Erfolg. Sie beziehen sich nicht auf die - hier allein zu prüfende - Wirksamkeit von Normen in den angefochtenen Satzungen, sondern auf die Rechtsanwendung im Einzelfall, die nur zum Gegenstand der Klageverfahren gegen die erlassenen Gebührenbescheide gemacht werden kann. Dass der Winterdienst nicht in allen Straßen sofort und zeitgleich durchgeführt wird, liegt wegen der aus Kostengründen zwangsläufigen Kapazitätsbeschränkungen in der Natur der Sache und begründet deshalb keinen rechtserheblichen Mangel der gebührenpflichtigen Leistung.

Die Angriffe des Antragstellers gegen die Zulässigkeit der in § 11 SGS 2010, SGS 2011 und SGS 2012 vorgesehenen Rückwirkung sind ebenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen für eine zulässige Rückwirkung von Abgabensatzungen sind in § 2 Abs. 2 NKAG geregelt und in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. zum Schlechterstellungsverbot z. B. Beschluss des Senats vom 21. 11. 2006 - 9 ME 214/06 -). Der vom Antragsteller vorgetragene Umstand, dass die Unzulänglichkeit von Straßenreinigungen für die Vergangenheit schwerer nachweisbar sei als für die Gegenwart, steht der vom Gesetz ausdrücklich zugelassenen Rückwirkung ersichtlich nicht entgegen. Denn Fragen der Beweisführung im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung der Straßenreinigung betreffen die tatsächlichen Gegebenheiten im Einzelfall und berühren die grundsätzliche Zulässigkeit einer Rückwirkung ebenso wenig wie die Maßstäbe für eine zulässige Rückwirkung. Folglich kann die Frage, ob die Straßenreinigung im Gebiet der Antragsgegnerin ordnungsgemäß oder aber derart schlecht durchgeführt worden ist, dass die Erhebung der vollen Gebühr ausscheidet, (vgl. zu den insoweit geltenden Maßstäben Beschlüsse des Senats vom 20.8.2015 - 9 LA 38/14, 9 LA 39/14 und 9 LA 40/14 - und vom 13.1.2010 - 9 LA 205/08 - Rn 7 in juris; siehe ferner Sächs.OVG Urteil vom 17.6.1998 - 2 S 646/96 -) nicht im hier anhängigen Normenkontrollverfahren, sondern nur in den Klageverfahren gegen die Gebührenbescheide für die einzelnen Erhebungsjahre streiterheblich sein.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers liegt in dem Umstand, dass die Antragsgegnerin einen niedrigeren als den kalkulierten Gebührensatz beschlossen hat, keine Willkür. In einer Gebührenkalkulation wird nicht der zu beschließende, sondern der höchstens zulässige Gebührensatz ermittelt. Vorliegend musste sich die Antragsgegnerin sogar für einen niedrigeren als den höchstens zulässigen Gebührensatz entscheiden, weil nur auf diese Weise dem Gebot des § 2 Abs. 2 Satz 4 NKAG  Rechnung getragen werden konnte, wonach bei dem rückwirkenden In-Kraft-Setzen einer Regelung die Gesamtheit der Abgabepflichtigen nicht ungünstiger gestellt werden darf als nach der ersetzten Satzung (vgl. dazu z. B. Senatsbeschluss vom 21.11.2006 - 9 ME 214/06 -).

Auch die vom Antragsteller - mündlich - gegen die Normierung des Frontmetermaßstabs in § 3 Abs. 2 SGS 2010, SGS 2011 und SGS 2012 sowie in § 4 Abs. 1 SGS 2013/14 erhobenen Einwände greifen nicht durch. In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass der Frontmetermaßstab im Straßenreinigungsgebührenrecht einen sachgerechten Verteilungsmaßstab bildet (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 8.6.1993 - 9 K 4785/91 - sowie dessen Beschluss vom 31.5.2010 - 9 LA 137/09 -; siehe ferner Sächs. OVG, Urteil vom 17.6.1998 - 2 S 646/96 - sowie Lichtenfeld in Driehaus, a.a.O., § 6 Rn. 762a), und zwar auch bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die an Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage liegen. An dieser Rechtsprechung, die sich - was der Antragsteller verkennt - für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke häufig eher günstiger auswirken dürfte als eine Rechtsprechung, die andere Maßstäbe anwendet, hält der Senat fest.

Mit seinem - ebenfalls mündlichen - Vortrag, dass landwirtschaftlich genutzte Grundstücke innerhalb der geschlossenen Ortslage nicht zu Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden dürften, wendet sich der Antragsteller gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 SGS 2010, SGS 2011 und SGS 2012 sowie § 2 Abs. 1 Satz 3 SGS 2013/14, wonach die Eigentümer der an den gereinigten Straßen liegenden Grundstücke (also auch solche, die landwirtschaftlich genutzt werden) als Benutzer der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung gelten. Die dagegen vorgebrachten Angriffe des Antragstellers sind ebenfalls unbegründet. In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist geklärt, dass landwirtschaftlich genutzte Grundstücke an Straßen, die innerhalb der geschlossenen Ortslage liegen, zur Verschmutzung der angrenzenden Straße beitragen und deren Eigentümer einen Vorteil von der regelmäßigen Straßenreinigung haben, so dass diese straßenreinigungsgebührenpflichtig sind (vgl. Beschluss vom 29.10.2007     - 9 LA 373/05 -, Urteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - und Beschluss vom 23.12.2013 - 9 LA 36/12 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO  in Verbindung mit den §§ 709 Satz 2, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.