Entscheidungsgründe

Die gegen den Flurbereinigungsplan im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren   G. gerichtete, als Untätigkeitsklage gemäß § 142 Abs. 2 FlurbG fristgerecht erhobene und auch im Übrigen zulässige Klage hat mit dem Ergebnis der Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Flurbereinigungsgerichts teilweise Erfolg.

Der Flurbereinigungsplan im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren G. ist hinsichtlich der Abfindung des Klägers rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten (vgl. § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil der Kläger nicht wertgleich abgefunden worden ist (hierzu unter 1.). Der Beklagte hat nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG die Abfindung des Klägers unter Beachtung der Rechtauffassung des Gerichts neu festzusetzen (hierzu unter 2.). Da der Kläger jedoch mit seinen konkreten Abfindungswünschen nicht durchdringt, ist die Klage im Übrigen abzuweisen (hierzu unter 3.).

1. Der im Anhörungstermin vom 1. Dezember 2010 bekannt gegebene Flurbereinigungsplan im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren G. ist betreffend die Abfindung des Klägers rechtswidrig und abzuändern.

Rechtliche Grundlage für den angefochtenen Flurbereinigungsplan ist § 58 FlurbG. Anhaltspunkte für dessen formelle Rechtswidrigkeit bestehen nicht und werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht; insbesondere hat die Flurbereinigungsbehörde die nach § 57 FlurbG erforderliche Planwunschanhörung des Klägers am 6. Dezember 2005 durchgeführt.

Der Flurbereinigungsplan im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Neetze ist jedoch materiell rechtswidrig, soweit es die wertgleiche Abfindung des Klägers gemäß § 44 FlurbG betrifft. Der Kläger ist nach den Erkenntnissen des Gerichts auf der Grundlage des gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens sowie der Erläuterungen des Sachverständigen Dr. X. in der mündlichen Verhandlung nicht wertgleich abgefunden worden.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist jeder Teilnehmer unter Berücksichtigung der nach § 47 FlurbG vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden. Maßgebend für die Landabfindung sind zunächst die nach den §§ 27 bis 33 FlurbG ermittelten Werte der betroffenen Grundstücke. Denn diese können der Abfindung, nachdem die öffentlich bekannt gemachte, gesondert anfechtbare Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung durch die Flurbereinigungsbehörde unanfechtbar geworden ist, ohne weiteres zugrunde gelegt werden, soweit nicht Wertveränderungen im Wege der Nachsicht (§ 134 FlurbG) nachträglich Rechnung zu tragen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1992 - 11 C 3.92 -, RdL 1993, 98). Die nach den §§ 27 bis 33 FlurbG ermittelten Grundstückswerte bilden jedoch nicht den ausschließlichen Maßstab für die wertgleiche Abfindung. Für den im Rahmen des § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG maßgeblichen Gesamttauschwert kommen vielmehr neben den im Wertermittlungsverfahren gewonnenen Grundstückswerten nach Maßgabe des § 44 Abs. 2 bis 4 FlurbG noch weitere den Wert der konkreten Gesamtabfindung mitbestimmende Faktoren in Betracht, die bei der Zuteilung in Ansatz zu bringen sind (BVerwG, Urteile vom 23.8.2006 - 10 C 4.05 -, BVerwGE 126, 303, und vom 14.12.1978 - 5 C 16.76 -, BVerwGE 57, 192). Nach § 44 Abs. 2 FlurbG sind bei der Landabfindung alle Umstände zu berücksichtigen, die für den Ertrag, die Benutzung und Verwertung der Grundstücke wesentlichen Einfluss haben. § 44 Abs. 3 und 4 FlurbG bestimmt weiter, dass die Landabfindungen in möglichst großen Grundstücken ausgewiesen werden müssen und in der Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Entfernung vom Wirtschaftshof den alten Grundstücken entsprechen sollen, soweit dies mit einer großzügigen Zusammenlegung des Grundbesitzes nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen vereinbar ist. Eine Abfindung ist deshalb nur dann im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG wertgleich, wenn bei der Landabfindung neben den nach den §§ 27 ff. FlurbG ermittelten Werten auch die o. a. weiteren den Wert der konkreten Gesamtabfindung mitbestimmenden Faktoren in Ansatz gebracht und angemessen berücksichtigt worden sind (vgl. hierzu die Senatsurteile vom 10.5.2012 - 15 KF 27/09 - und vom 20.6.2007 - 15 KF 3/06 -).

Die Abfindung des Klägers ist, stellt man auf die Ergebnisse der Wertermittlung ab, wertgleich: seiner Einlage mit einer Gesamtgröße von 13,9678 ha mit einem Wertverhältnis (WV) von 384,96  stehen Abfindungsflächen zur Gesamtgröße von 13,3128 ha mit 375,38 WV gegenüber. Diese Abfindung entspricht unter Berücksichtigung des in Ansatz gebrachten allgemeinen Landabzugs nach § 47 FlurbG für Flächen im Landabzugsgebiet im Umfang von 1,5 % (entsprechend 5,77 WV) und des Ausgleichs für eine Sonderregelung (- 8,53 WV) und einem Abfindungsanspruch des Klägers von 370,66 WV einer daraus resultierenden, vom Kläger durch Zahlung von 1.180 EUR auszugleichenden unvermeidbaren Mehrabfindung in Höhe von 4,72 WV.

Die Ergebnisse der mit Beschluss vom 12. Dezember 2003 festgestellten Wertermittlung sind auch grundsätzlich maßgebend. Denn die gesondert anfechtbare Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung durch die Flurbereinigungsbehörde ist unanfechtbar geworden. Der Kläger hatte gegen die Wertermittlung keinen Widerspruch erhoben. Bezogen auf die Einlage- und Abfindungsgrundstücke des Klägers sind auch keine Wertveränderungen festzustellen, denen im Wege der Nachsichtgewährung wegen unverschuldeter Fristversäumung (§ 134 Abs. 2 Satz 1 und 3 FlurbG) nachträglich Rechnung zu tragen wäre. Die von dem Kläger als nicht wertgleich angesehenen Abfindungsflurstücke P. und R. befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft bzw. sind teilweise identisch mit seinen Einlageflächen an der G. (Einlageflurstücke Y., AH. und Z. der Flur AI.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird einem Teilnehmer zugemutet, sich bereits im Wertermittlungsverfahren über die Bewertung der seinem Altbesitz benachbarten Grundstücke zu vergewissern und Einwendungen hiergegen rechtzeitig vorzubringen. Unterlässt er dies, kommt eine nachträgliche Zulassung von Einwendungen gegen die Wertermittlung im Wege der Nachsichtgewährung gemäß § 134 Abs. 2 FlurbG regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.10.1974 - V C 56.73 -, BVerwGE 47, 96; Beschluss vom 4.2.1987 - 5 B 4.87 -, Buchholz 424.01 § 32 FlurbG Nr. 5;  Urteil vom 17.1.2007 - 10 C 2.06 -, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 85; ergänzend die Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteil vom 18.8.2015 - 15 KF 3/12 - S. 14, 15 UA).

Die Festsetzung der Wertermittlungsergebnisse in Anpassung an die Werte der Bodenschätzung und nach Maßgabe des zugrunde gelegten Wertermittlungsrahmens wird vom Kläger inzwischen im gerichtlichen Verfahren auch nicht mehr angegriffen. Der Senat kann offen lassen, ob dem Kläger trotz schuldhafter Fristversäumnis von dem Beklagten bei sachgerechter Ermessensausübung Nachsicht gemäß § 134 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 FlurbG zu gewähren wäre, weil sich nach dem Ergebnis des gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens deutliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Einlageflurstück M. des Klägers unter Berücksichtigung aller in die Wertermittlung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke nach § 28 FlurbG einfließenden Umstände zu niedrig bzw. die Abfindungsflurstücke 10 und 28 an der G. zu hoch bewertet worden sind. Eine Nachsichtgewährung käme hier angesichts des Umstandes in Betracht, dass der Beklagte bereits im Widerspruchsverfahren von Amts wegen einen Sachverständigen mit der Überprüfung der wertgleichen Abfindung des Klägers beauftragt hatte und somit schon im Vorverfahren die Bereitschaft gezeigt hatte, die Abfindung bei einem für den Kläger günstigen Ausgang der Begutachtung zu ändern. Gleiches muss gelten, wenn - wie vorliegend - das nachfolgend gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten zu Schlussfolgerungen gelangt, die eine Wertgleichheit der Abfindung in Frage stellen.

Auf eine Nachsichtgewährung kommt es jedoch für die Entscheidung des Gerichts nicht an. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der wertgleichen Abfindung im Hinblick auf die Abfindung des Klägers liegt jedenfalls deshalb vor, weil die Abfindung des Klägers unabhängig von den bestandskräftig festgestellten Grundstückswerten nicht den anderen, den Wert der konkreten Gesamtabfindung mitbestimmenden Anforderungen des § 44 Abs. 4 FlurbG entspricht:

Bei der Wertermittlung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 27 ff. FlurbG werden die Werte für das gesamte Verfahrensgebiet einheitlich festgelegt. Dabei  müssen „die im Boden selbst liegenden Ertragsbedingungen und damit die generellen Faktoren der Fruchtbarkeit des Bodens berücksichtigt werden, d. h. diejenigen, die sich für jeden Besitzer ergeben, nicht aber auch diejenigen, die sich aus der individuellen Bewirtschaftung des Bodens ergeben können“ (vgl. Mayr in Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Auflage 2013, § 28 Rn. 3). In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt deutlich gemacht, dass trotz richtiger (oder bestandskräftiger) Einschätzung der einzelnen Flächen für jeden Besitzer durch die Gestaltung der Abfindung, das Zusammentreffen von Böden unterschiedlicher Qualität oder andere Umstände die Wertgleichheit von Einlage und Abfindung in Frage gestellt sein kann (so bereits BVerwG, Beschluss vom 27.11.1961 - I B 127/61 - RdL 1962 243).

Nach § 44 Abs. 4 FlurbG soll die Landabfindung in der Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Entfernung vom Wirtschaftshofe oder der Ortslage den alten Grundstücken entsprechen. Dabei handelt es sich um einen Grundsatz, der das Ermessen der Behörde einschränkt. Die Vorschrift dient dem Ziel, solche Einwirkungen auf den Betrieb auszuschließen, die konkret zu einer Beeinträchtigung der Produktionskraft des Betriebs führen können (so bereits BVerwG, Urteil vom 5.6.1961 - BVerwG I C 231/58 - RdL 1961, 240 = RzF 12 zu § 44 Abs. 1 FlurbG; hierzu auch das Senatsurteil vom 20.10.2015 - 15 KF 21/14 - S. 11 UA; Mayr in Wingerter/Mayr, a. a. O., § 44 Rn. 70). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss sich der Zuteilungsempfänger zwar auf die Ergebnisse der Flurbereinigung einstellen, er kann jedoch ebensowenig wie zu einer völligen Änderung der Betriebsstruktur (§ 44 Abs. 5 FlurbG) zu einer betriebswirtschaftlich unzumutbaren Anpassung an durch die Abfindung geschaffene erschwerte Verhältnisse verpflichtet werden; vielmehr muss die Abfindung es ihm ermöglichen, die Bewirtschaftung zumindest in dem bisherigen Umfang und auf zumutbare Weise fortzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.6.1988 - 5 C 69.84 - RdL 1989, 180 = RzF 48 zu § 37 Abs. 1 FlurbG unter Hinweis auf die Grundsätze im Urteil vom 5.6.1961, a. a. O.).

Insofern kommt es nicht nur darauf an, ob die dem Kläger zugeteilten Abfindungsflächen insgesamt in ihrer Nutzungsart (z. B. als Grünland oder Ackerland) der Gesamteinlage entsprechen, insbesondere im Hinblick auf die vom Kläger für seinen auf Milchviehhaltung und Rinderzucht ausgerichteten Betrieb benötigten Grünlandflächen. Denn grundsätzlich wäre dem Kläger sogar zuzumuten, ggfs. einen Teil der ihm zugewiesenen Ackerflächen in nutzbares Grünland umzuwandeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.2.1975 - V B 33.72 - RdL 1975, 268 = RzF 23 zu § 44 Abs. 4 FlurbG). Dies gilt aber nur, wenn der Verlust dadurch zumutbar ausgeglichen werden kann. So kann etwa eine in Hofnähe liegende, durch ihren Untergrund und die Bewässerungsverhältnisse besonders günstige Frühschnittwiese unter Umständen für einen kleinbäuerlichen Betrieb von besonderer Bedeutung sein und ihr Verlust, sofern er nicht im Rahmen der Abfindung an anderer Stelle ausgeglichen werden kann, zu einer Schädigung der Produktionskraft führen. Ob der Ausfall einer solchen Wiese, die ständig frisches Grünfutter zu liefern in der Lage ist, durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden kann, darf nicht nach abstrakten Möglichkeiten, sondern nur nach den besonderen Verhältnissen des konkreten Betriebes beurteilt werden (hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 5.6.1961, a. a. O.).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertgleichheit von Einlage und Abfindung ist gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 FlurbG in Fällen der vorläufigen Besitzeinweisung der Zeitpunkt, in dem diese wirksam wird (hierzu das Senatsurteil vom 25.2.2015 - 15 KF 38/09 - S. 12 UA; Mayr in Wingerter/Mayr, a. a. O., § 44, Rn. 20 ff. und  § 27, Rn. 10 ff., 17 f.). Dieser Zeitpunkt gilt nicht nur für die im Rahmen der Wertermittlung allgemein ermittelten Werte, sondern auch für die sonstigen, den Wert der konkreten Gesamtabfindung mitbeeinflussenden Faktoren in § 44 Abs. 2 bis 4 FlurbG. Betreffend die dem Kläger zugeteilten Abfindungsflurstücke P. und R. beidseits der G. ist die vorläufige Besitzeinweisung zum 1. Oktober 2008 erfolgt. Dieser Zeitpunkt ist daher auch für die Beurteilung etwaiger unzumutbarer Einwirkungen auf die Struktur des auf Milchviehwirtschaft und Rinderhaltung ausgerichteten Betriebs des Klägers wesentlich.

Der Senat geht nach den insoweit vom Beklagten nicht (mehr) bezweifelten Angaben des Klägers und übereinstimmend mit den Darstellungen der von den Beteiligten beauftragten Gutachter T. und V. davon aus, dass der Betrieb des Klägers bis zum 1. Oktober 2008 auf eine Weidehaltung des Milchviehs jedenfalls von April bis Oktober ausgerichtet war, es sich bei dem Einlageflurstück M. um die Hauptweide und wesentliche Futtergrundlage handelte sowie davon, dass dem Kläger (insbesondere in den trockenen Sommermonaten) ähnlich geeignete und ergiebige Grünlandflächen nicht zur Verfügung standen. Dementsprechend kommt es für die Wertgleichheit der konkreten Gesamtabfindung darauf an, ob mit den Abfindungsflächen einschließlich der Flurstücke P. und R. eine Beibehaltung der zum 1. Oktober 2008 bestehenden Betriebsstruktur gewährleistet werden kann, weil sie in ihrer Nutzung und dem Ertrag (insbesondere im Hinblick auf die Nutzungsmöglichkeiten als Grünland für die Beweidung mit Milchvieh) vergleichbar sind. Davon kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ausgegangen werden (unabhängig davon, ob man auf den Gesamtbetrieb einschließlich der außerhalb des Flurbereinigungsgebiets liegenden Flächen abstellt oder nur auf die im Flurbereinigungsgebiet gelegenen, vgl. hierzu das Senatsurteil vom 20.10.2015 - 15 KF 21/14 - S. 12 UA):

Nach den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. X. in seinem schriftlich erstellten Gutachten beruhen die bei der Wertermittlung festgestellten Bodenwerte auf der Grundlage des Bodenschätzgesetzes und der danach üblichen Erfassung und Bewertung der Verhältnisse im Bereich von einem Meter unterhalb der Bodenoberfläche, während bei seinen Untersuchungen weitergehend die obersten 2 m von der Bodenoberfläche bis zur Grundwasseroberfläche erfasst wurden. Während dadurch bei der Wertermittlung die wesentliche Wertgleichheit der Flächen aufgrund der vorgefundenen Sandauflage der Alt- und Neuflächen und der dafür vergebenen Wertzahlen angenommen wurde, wurden die tatsächliche Tiefenlage der Grundwasseroberfläche und damit die erhebliche Wassernachlieferung an den Pflanzenbestand nach Auffassung des Sachverständigen nur unzureichend berücksichtigt (S. 46 ff.). Die bodenkundlichen Standortbedingungen wurden im Gutachten nach Bodenart, Humusgehalt und -qualität, Bodendichte und Grundwasserstand untersucht (jeweils nach der amtlichen Bodenschätzung, der amtlichen Bodenkarte und eigenen Bodenuntersuchungen des Sachverständigen aufgrund von Probebohrungen). Dabei stellten sich deutliche Unterschiede heraus: Während die Alt- und Neuflächen keine wesentlichen Unterschiede in der Bodenart aufweisen (ca. 100 cm dicker Feinsand, S. 36), ist schon der Humusgehalt der Altflächen günstiger als bei den Neuflächen (S. 37, 44), die Bodendichte (wichtig für die Trittfestigkeit) sogar deutlich günstiger (S. 39, 44). Die Altfläche gehört überwiegend zum besseren Bodentyp Gley und gewährleistet aufgrund höherer Grundwasserstände auch eine ganzjährige Wasserversorgung des Pflanzenbestandes, während die Neuflächen überwiegend zum schlechteren Bodentyp „Gley mit Erdniedermoorauflage“ gehören und einen grundwasserferneren Wasserhaushalt aufweisen (S. 22, 42). Der Sachverständige gelangt in seinem Gutachten zu dem Fazit:

„Aufgrund der zuvor beschriebenen Bewertung der relevanten Standortparameter sind die dem Kläger im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren G. entzogenen Grundstücke (Altflächen) als deutlich günstiger im Hinblick auf ihren Ertrag sowohl bei Acker- als auch bei Grünlandnutzung sowie auch zur Beweidung mit Milchvieh anzusehen, als die dem Kläger neu zugeteilten Flächen (Neuflächen). Dies gilt zum heutigen Zeitpunkt ebenso, wie zum Zeitpunkt der vorläufigen Besitzeinweisung am 1. Oktober 2008, denn die auf den Altflächen durchgeführten Meliorationsmaßnahmen am Grabensystem haben nicht einen so starken Einfluss auf die Gesamtflächen, als das sich hierdurch die Bewertung ändern würde. Auf die Eignung der Flächen als Grünland für die Beweidung von Milchvieh sind die festgestellten Standortunterschiede von besonderer Bedeutung, denn auf Grund der höheren Grundwasserstände besteht auf den Altflächen eine optimale Wassernachlieferung aus dem Grundwasser, die auf den Neuflächen nur eingeschränkt vorhanden ist. Hierdurch ist auf den Altflächen ein deutlich höheres Ertragsniveau zu erzielen und es besteht hier in Zeiträumen mit ausbleibenden Niederschlägen und Trockenphasen durch die Wassernachlieferung eine gesicherte Ertragsstabilität. Zudem sind die Altflächen im Hinblick auf die Trittsicherheit bei Beweidung als günstiger zu beurteilen, da auf den Neuflächen der flächenhaft dominante Erdniedermoorboden mit geringer Bodendichte die Beweidung erschwert.“

Diese Schlussfolgerungen hat der Sachverständige durch seine Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung überzeugend vertieft und insbesondere anhand der im Gutachten beigefügten Bodenübersichtskarte veranschaulicht. Danach befindet sich das dem Kläger als Grünland zugeteilte Abfindungsflurstück 10 ebenso wie das benachbarte Abfindungsflurstück R. im Bereich der Bodenart Gley mit Erdniedermoorauflage. Der dortige Boden ist für die Beweidung besonders ungünstig, weil die Trittfestigkeit schlechter ist. Wegen der schlechteren Wasserversorgung dieser Flächen wäre eine durchgängige Beweidung von April bis Oktober, gerade in trockenen Sommermonaten, selbst im Falle einer Vergrößerung der Abfindungsfläche schwieriger. Ein guter Wasseranschluss für die Pflanzen ist weder auf den Abfindungsflächen noch auf den vom Beklagten vorgeschlagenen Erweiterungsflächen gegeben; auch die Futterqualität ist auf diesen Flächen erheblich schlechter. Demgegenüber handelt es sich bei der im Bereich des Einlageflurstücks M. festgestellten Bodenart Gley (in der Bodenübersichtskarte dunkelblau dargestellt) um die besten, grundwasserbeeinflussten Böden, durch die eine Beweisung mit Milchvieh gerade in trockenen Sommermonaten erheblich besser gewährleistet ist. Der Senat gelangt in Übereinstimmung mit der fundierten Einschätzung des Sachverständigen zu der Überzeugung, dass die dem Kläger durch den Flurbereinigungsplan zugeteilte Gesamtabfindung einschließlich der Abfindungsflurstücke P. und R. im Hinblick auf ihren Ertrag und ihre konkrete Nutzbarkeit zur Weidehaltung von Milchvieh nicht wertgleich mit der Einlage des Klägers ist. Die Abfindung des Klägers ist daher zu ändern, um die gebotene Wertgleichheit herzustellen.

2. Allerdings vermag der Senat die Abfindung trotz der ihm gemäß § 144 Satz 1 Alt. 1 FlurbG zukommenden Befugnis zur Änderung des Flurbereinigungsplans nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten zu ändern, nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung zwar weitere grundsätzlich geeignet erscheinende Modelle für eine alternative Abfindung des Klägers vorgestellt hat, aber noch keinen konkreten Abfindungsvorschlag für den Kläger und andere betroffene Teilnehmer unterbreiten konnte, durch den der bisherige Abfindungsmangel hätte behoben und eine wertgleiche Abfindung des Klägers hätte hergestellt werden können. Da eine Änderung der Abfindung des Klägers nicht möglich ist, ohne die Abfindung anderer, im Verfahren bislang nicht beigeladener Teilnehmer zu ändern und sich die verschiedenen Abfindungsvarianten unterschiedlich auf die Abfindung der jeweils betroffenen Teilnehmer und die jeweiligen Wertverhältnisse auswirken, macht der Senat von der Befugnis nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG Gebrauch.

Zwar ist das Flurbereinigungsgericht nach §§ 142 Abs. 3, 146 Nr. 1 FlurbG nicht an den Anfechtungsantrag des Klägers gebunden, sondern vielmehr im Interesse der Verfahrensbeschleunigung gehalten, nach § 144 Satz 1 Alt. 1 FlurbG möglichst selbst den Flurbereinigungsplan zu ändern und in der Sache abschließend zu entscheiden. Bei nachweisbar nicht erreichter Wertgleichheit der Abfindung steht dem Flurbereinigungsgericht eine Verwerfungskompetenz verbunden mit einer Gestaltungsbefugnis zur Gewährleistung einer wertgleichen Abfindung zu (vgl. Mayr in Wingerter/Mayr, a. a. O.,    § 146, Rn. 5). Das Gericht darf hiervon aber nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG absehen, wenn es wegen der Schwierigkeit der Änderung den Mangel in Anbetracht seiner Arbeitsmöglichkeiten nicht beheben kann (vgl. nur das Senatsurteil vom 25.2.2015 - 15 KF 5/11 - m. w. N.) oder es hierzu eingehender und komplizierter Planungserwägungen bedarf (vgl. BayVGH, Urteil vom 14.7.2015 - 13 A 14.2106 u.a. - RdL 2016, 14 = juris, Rn. 25). In diesem Fall ist die Sache zur erneuten Entscheidung über den Widerspruch unter Beachtung der Rechtauffassung des Gerichts an die zuständige Flurbereinigungsbehörde zurückzuweisen (vgl. das Senatsurteil vom 18. August 2015 - 15 KF 1/14 -). Die Zurückverweisung zur Neubescheidung ist auch dann zulässig, wenn - wie hier - im Falle der Untätigkeitsklage nach § 142 Abs. 2 FlurbG ein Widerspruchsbescheid nicht ergangen ist.

Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 144 Satz 1 Alt. 2 FlurbG sind vorliegend gegeben, weil das Gericht zwar grundsätzlich bei einer gebotenen Änderung der Abfindung des Klägers auch in die Abfindung anderer Teilnehmer eingreifen darf, die bis zur vorzeitigen Ausführungsanordnung mit einer Änderung ihrer Abfindung rechnen müssen (vgl. hierzu Mayr in Wingerter/Mayr, a. a. O., § 144 Rn. 7 und 8). Steht nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung jedoch nicht fest, welche von mehreren möglichen Abfindungsvarianten geboten ist, um den Kläger wertgleich abzufinden, sodass je nach der Gestaltung der Abfindung auch unterschiedliche Teilnehmer von einer Änderung ihrer Abfindung betroffen wären, kann das Gericht die Entscheidung über eine der in Betracht kommenden Abfindungsvarianten dem Beklagten auferlegen, der eine Änderung der Abfindungen des Klägers sowie der weiteren betroffenen Teilnehmer in einem Nachtrag zum Flurbereinigungsplan umzusetzen hat.

Bei der ihm aufgegebenen Entscheidung über eine Änderung des Flurbereinigungsplans betreffend die Abfindung des Klägers hat der Beklagte die folgende Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten:

Der Beklagte ist bei der Änderung der Abfindung des Klägers gehalten, dem Kläger Abfindungsflächen zuzuteilen, die eine Beibehaltung der zum 1. Oktober 2008 bestehenden Betriebsstruktur gewährleisten, weil sie in ihrer Nutzung und dem Ertrag (insbesondere im Hinblick auf die Nutzungsmöglichkeiten als Grünland für die Beweidung mit Milchvieh) mit der Einlage vergleichbar sind. Nach den Schlussfolgerungen des Sachverständigen, denen der Beklagte nicht entgegengetreten ist und die von dem Gericht nach den voranstehenden Ausführungen geteilt werden, ist dies bei Flächen gewährleistet, die eine dem Einlageflurstück M. vergleichbare Bodengüte aufweisen. Es handelt sich dabei um die in der Bodenübersichtskarte dunkelblau gekennzeichneten Flächen (Gley). Einer entsprechenden Abfindung des Klägers kann der Beklagte nicht entgegenhalten, dass die in Betracht kommenden Flächen schon anderen Teilnehmern zugeteilt worden seien. Darauf kommt es nicht entscheidend an, denn die bisherige Abfindung anderer Teilnehmer genießt keinen Bestandsschutz, solange ihre Abfindung jeweils wertgleich zu ihrer Einlage bleibt. Der Beklagte kann daher bis zum Erlass der vorläufigen Ausführungsanordnung die bisherige Abfindung der Teilnehmer gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 FlurbG durch einen Nachtrag zum Flurbereinigungsplan ändern, um eine wertgleiche Abfindung für den Kläger zu erreichen (vgl. zur Abänderungsbefugnis Wingerter/Mayr, a.a.O., § 60 Rn. 4 und 7).

Der Beklagte kann die Wertgleichheit der Abfindung des Klägers nicht in der Weise herstellen, dass dem Kläger zusätzlich zu den seinen betrieblichen Anforderungen nicht genügenden Abfindungsflurstücken P. und R. weitere Flächen im Umfeld dieser (unzureichenden) Flurstücke zugeteilt werden. Zwar kann der Nachteil einer nicht wertgleichen Abfindung grundsätzlich durch Vergrößerung der Landabfindung oder durch andere Vorteile, wie etwa durch Zuteilung eines höherwertigen Grundstücks, Entfernungsverbesserung etc. ausgeglichen werden. Die im Ermessen der Flurbereinigungsbehörde stehende Maßnahme muss aber geeignet sein, die vom Gesetz geforderte Wertgleichheit herzustellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.11.1961 - I B 127/61 - RdL 1962, 243). Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ist jedoch nicht zu erwarten, dass eine Vergrößerung der Flächen an der G., angrenzend an die Abfindungsflurstücke P. und R., eine ausreichende Grünfutterversorgung gerade in trockenen Sommermonaten gewährleisten kann. Denn die angrenzenden Flächen weisen nach der Bodenübersichtskarte die gleichen Bodenverhältnisse (Gley mit Erdniedermoorauflage) mit schlechter Wasserversorgung der Pflanzen auf wie die Flurstücke P. und R.. Der Umstand, dass der Kläger die ihm nunmehr zugeteilten Flächen bereits zuvor gepachtet hatte, kann ihm dabei nicht entgegengehalten werden. Denn nach seinem wiederholten Vortrag hatte er diese Flächen zusätzlich zum Einlageflurstück M. bewirtschaftet und konnte die Versorgung seiner Rinder wegen dieser Hauptweide ausreichend gewährleisten.

3. Der Beklagte ist jedoch entgegen der Auffassung des Klägers nicht verpflichtet, ihm Abfindungsflächen zuzuteilen, die mit dem Einlageflurstück M. identisch sind oder die in unmittelbarer Nachbarschaft zu diesem Einlageflurstück gelegen sind (entsprechend der vom Kläger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 27.10.2015 vorgelegten Karte, Bl. 161 der Gerichtsakte). Da der Kläger insoweit mit seinen konkreten Abfindungswünschen nicht durchdringt, ist die Klage im Übrigen abzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 25.2.2015 - 15 KF 5/11 -, juris, Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 24.9.2009 - 7 C 2.09 -, BVerwGE 135, 34 ff. =  juris, Rn. 67; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., § 155, Rn. 2).

Die Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren haben einen Anspruch auf wertgleiche Abfindung, wobei stets die gesamte Einlage der gesamten Abfindung gegenüber zu stellen ist. Wertgleich ist die Abfindung, wenn der Wert des gesamten neuen Besitzes im erzielbaren Ertrag und in den Benutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten dem Wert des gesamten Altbesitzes entspricht. Die Teilnehmer können regelmäßig aber nicht eine Abfindung mit bestimmten Grundstücken oder mit Grundstücken in bestimmter Lage, auch nicht in Lage ihres Altbesitzes verlangen (vgl. das Senatsurteil vom 18.2.2014 - 15 KF 33/11 -; BVerwG, Urteil vom 22.2.1995 - 11 C 20.94 - RdL 1995, 158; Wingerter/Mayr, a. a. O., § 44 Rn. 8 und 40). Der Kläger kann daher auch mit Flächen abgefunden werden, die sich nicht vollständig mit der von ihm als Hauptweide und -futtergrundlage genutzten Einlagefläche Flurstück M. decken oder in deren unmittelbarer Nachbarschaft liegen, die aber ähnliche Bodenverhältnisse mit vergleichbaren Grundwasserständen aufweisen und daher in gleicher Weise zur Beweidung seines Rinderbestandes geeignet sind. Hierfür kommen über die bislang vom Beklagten vorgeschlagenen Varianten hinaus auch andere Flächen in dem Bereich in Betracht, der in der Bodenübersichtskarte dunkelblau gekennzeichnet ist, und deren Erschließung gesichert ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 147 Abs. 1, 2 FlurbG, 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger unterliegt teilweise, soweit die der Verurteilung zugrunde liegende Rechtsauffassung des Senats zu seinen Lasten von seinem Klagebegehren abweicht; insbesondere hat er keinen Anspruch auf eine Abfindung in gewünschter Lage. Unter Berücksichtigung des wechselseitigen gesamten Vorbringens unterliegen damit beide Beteiligte insgesamt je zur Hälfte. Daher ist es sachgerecht, dass der Kläger neben der Hälfte der durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen auch die Hälfte der Gerichtsgebühr trägt, die nach § 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 5112 der Anlage 1 zu § 3 GKG mit zwei Gebührensätzen anzusetzen ist. Dem Beklagten können nach § 147 FlurbG keine Gerichtskosten, sondern gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur anteilig die außergerichtlichen Kosten auferlegt werden. Der zugrunde gelegte Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 1 GKG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und 2 ZPO.