Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) (1)

Bibliographie

Titel
Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) 
Amtliche Abkürzung
NJVollzG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
34210

In der Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 2014 (Nds. GVBl. S. 106 - VORIS 34210 -)

Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 593)

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Teil
Gemeinsame Bestimmungen
Anwendungsbereich1
Allgemeine Gestaltungsgrundsätze2
Rechtsstellung der Gefangenen3
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4
Zweiter Teil
Vollzug der Freiheitsstrafe
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften, Grundsätze
Vollzugsziele5
Mitwirkung der Gefangenen6
Vollzug der Freiheitsstrafe in Einrichtungen für den Vollzug der Jugendstrafe7
Zweites Kapitel
Planung und Verlauf des Vollzuges
Aufnahme in die Anstalt8
Vollzugsplanung9
Verlegung, Überstellung, Ausantwortung10
Länderübergreifende Verlegungen11
Geschlossener und offener Vollzug12
Lockerungen des Vollzuges13
Ausgang, Urlaub und Ausführung aus wichtigem Anlass14
Weisungen, Aufhebung von Lockerungen15
Begutachtung, Untersuchung16
Entlassungsvorbereitung17
Entlassungszeitpunkt18
Drittes Kapitel
Unterbringung, Kleidung, Verpflegung und Einkauf
Unterbringung während der Arbeitszeit und Freizeit19
Unterbringung während der Ruhezeit20
Ausstattung des Haftraums und persönlicher Besitz21
Kleidung22
Anstaltsverpflegung23
Einkauf24
Viertes Kapitel
Besuche, Schriftwechsel, Telekommunikation und Pakete
Recht auf Besuch25
Besuchsverbot26
Besuche von Verteidigerinnen, Verteidigern, Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren27
Überwachung der Besuche28
Recht auf Schriftwechsel29
Überwachung des Schriftwechsels30
Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung31
Anhalten von Schreiben32
Telekommunikation33
Pakete34
Fünftes Kapitel
Arbeit, Aus- und Weiterbildung
Zuweisung35
Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung36
Abschlusszeugnis37
Arbeitspflicht38
Freistellung von der Arbeitspflicht39
Anerkennung von Arbeit und Beschäftigung40
Anerkennung von Aus- und Weiterbildung41
Einbehaltung von Beitragsteilen42
Taschengeld43
Verordnungsermächtigung44
Sechstes Kapitel
Gefangenengelder und Kostenbeteiligung
Verwaltung der Gefangenengelder45
Hausgeld46
Überbrückungsgeld47
Eigengeld48
Ersatzleistungen49
Abtretbarkeit, Pfändungsschutz50
Durchsetzung von Ansprüchen des Landes51
Kostenbeteiligung der Gefangenen52
Siebtes Kapitel
Religionsausübung
Seelsorge53
Religiöse Veranstaltungen54
Weltanschauungsgemeinschaften55
Achtes Kapitel
Gesundheitsfürsorge
Allgemeine Bestimmungen56
Medizinische Leistungen57
Krankenbehandlung bei Urlaub oder Ausgang58
Leistungen, Art und Umfang59
Ruhen der Ansprüche60
Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung61
Aufenthalt im Freien62
Überstellung, Verlegung63
Neuntes Kapitel
Freizeit
Sport64
Zeitungen und Zeitschriften65
Hörfunk und Fernsehen66
Besitz von Gegenständen zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung67
Zehntes Kapitel
Soziale Hilfen, durchgängige Betreuung
Soziale Hilfen68
Hilfen im Vollzug69
Entlassungsbeihilfe70
Elftes Kapitel
Besondere Vorschriften für den Vollzug an weiblichen Gefangenen
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft71
Geburtsanzeige72
Mütter mit Kindern73
Zwölftes Kapitel
Sicherheit und Ordnung
Grundsatz74
Verhaltensvorschriften75
Persönlicher Gewahrsam76
Durchsuchung77
Erkennungsdienstliche Maßnahmen78
Maßnahmen zur Identitätsfeststellung79
Einsatz optisch-elektronischer Einrichtungen79a
Festnahmerecht80
Besondere Sicherungsmaßnahmen81
Beobachtung81a
Einzelhaft82
Fesselung83
Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen nach § 81 Abs. 1 Nrn. 1 bis 684
Ärztliche Überwachung bei besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 81 Abs. 1 Nrn. 5 und 685
Anordnung der Fixierung, Verfahren, ärztliche Überwachung85a
Ersatz von Aufwendungen86
Dreizehntes Kapitel
Unmittelbarer Zwang
Allgemeine Voraussetzungen87
Begriffsbestimmungen88
Handeln auf Anordnung89
Androhung90
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch91
Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch92
Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge93
Vierzehntes Kapitel
Disziplinarmaßnahmen
Voraussetzungen94
Arten der Disziplinarmaßnahmen95
Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung96
Disziplinarbefugnis97
Verfahren98
Ärztliche Mitwirkung99
Fünfzehntes Kapitel
Aufhebung von Verwaltungsakten, Beschwerderecht
Aufhebung von Verwaltungsakten100
Beschwerderecht101
Gerichtlicher Rechtsschutz102
Sechzehntes Kapitel
Sozialtherapeutische Anstalten
Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen103
Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt104
Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung105
Aufnahme auf freiwilliger Grundlage106
Dritter Teil
Vollzug der Freiheitsstrafe bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
Weiteres Vollzugsziel107
Allgemeiner Gestaltungsgrundsatz108
Maßnahmen zur Erreichung der Vollzugsziele109
Vollzugsplan110
Urlaub zur Vorbereitung einer möglichen Entlassung111
Arbeitspflicht, Entschädigung111a
Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt112
Nachgehende Betreuung112a
Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage112b
Anwendung von Vorschriften des Zweiten Teils112c
Vierter Teil
Vollzug der Jugendstrafe
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften, Grundsätze
Vollzugsziele113
Gestaltung und Mitwirkung114
Ausnahme vom Jugendstrafvollzug115
Zweites Kapitel
Planung und Verlauf des Vollzuges
Aufnahme in die Anstalt116
Erziehungs- und Förderplan117
Unterrichtung über Verlegung oder Überstellung118
Entlassungsvorbereitung119
Drittes Kapitel
Unterbringung und Kleidung
Unterbringung120
Ausstattung des Haftraums und persönlicher Besitz121
Kleidung122
Viertes Kapitel
Besuche, Schriftwechsel, Telekommunikation und Pakete
Besuche, Schriftwechsel, Telekommunikation und Pakete123
Fünftes Kapitel
Aus- und Weiterbildung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge und Freizeit
Zuweisung, Arbeitspflicht124
Aus- und Weiterbildungsangebote125
Freiwilliger Verbleib im Jugendstrafvollzug126
Gesundheitsfürsorge127
Freizeit, Sport128
Sechstes Kapitel
Schusswaffengebrauch, Maßnahmen bei Pflichtverstößen, Beschwerderecht, gerichtlicher Rechtsschutz
Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch129
Erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen130
Beschwerderecht der Personensorgeberechtigten131
Gerichtlicher Rechtsschutz131a
Siebtes Kapitel
Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Zweiten und Dritten Teils
Entsprechende Anwendung von Vorschriften des Zweiten und Dritten Teils132
Fünfter Teil
Vollzug der Untersuchungshaft
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften, Grundsätze
Zweck der Untersuchungshaft133
Zuständigkeiten134
Gericht, Staatsanwaltschaft und Ermittlungspersonen134a
Zusammenarbeit der beteiligten Stellen134b
Rechtsstellung der Gefangenen135
Zweites Kapitel
Vollzugsverlauf
Aufnahme in die Anstalt136
Verlegung, Überstellung, Ausantwortung137
Ausführung138
Beendigung der Untersuchungshaft139
Drittes Kapitel
Verhinderung von Kontakten, Unterbringung, Kleidung und Einkauf
Verhinderung von Kontakten140
Unterbringung141
Ausstattung des Haftraums und persönlicher Besitz, Kleidung und Einkauf142
Viertes Kapitel
Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete
Recht auf Besuch, Zulassung143
Überwachung von Besuchen144
Recht auf Schriftwechsel145
Überwachung des Schriftwechsels146
Anhalten von Schreiben147
Telefongespräche148
Verkehr mit Verteidigerinnen und Verteidigern, der Führungsaufsichtsstelle sowie Bewährungs- und Gerichtshilfe149
Pakete150
Gegenstände in Schreiben151
Fünftes Kapitel
Beschäftigung, Bildungsmaßnahmen, Freizeit
Beschäftigung, Bildungsmaßnahmen152
Freistellung152a
Freizeit153
Sechstes Kapitel
Gesundheitsfürsorge und soziale Hilfen
Gesundheitsfürsorge154
Soziale Hilfen155
Siebtes Kapitel
Sicherheit und Ordnung der Anstalt, unmittelbarer Zwang, Disziplinarmaßnahmen
Sicherheit und Ordnung der Anstalt, unmittelbarer Zwang, Disziplinarmaßnahmen156
Achtes Kapitel
Junge Gefangene
Anwendungsbereich157
Gestaltung des Vollzuges158
Unterbringung159
Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete160
Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit, Selbstbeschäftigung161
Gesundheitsfürsorge162
Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch163
Erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen164
Beschwerderecht der Personensorgeberechtigten165
Ergänzende Anwendung der Vorschriften der übrigen Kapitel dieses Teils166
Neuntes Kapitel
Rechtsbehelfe
Antrag auf gerichtliche Entscheidung167
Anfechtung gerichtlicher Entscheidungen168
Zehntes Kapitel
Ergänzende Anwendung von Vorschriften des Zweiten Teils und der Strafprozessordnung
Ergänzende Anwendung von Vorschriften des Zweiten Teils und der Strafprozessordnung169
Sechster Teil
Vollzugsorganisation, Datenschutz, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Erstes Kapitel
Vollzugsorganisation
Erster Abschnitt
Zweckbestimmung und Ausstattung der Anstalten, Unterbringung und Trennung
Einrichtung von Anstalten und Abteilungen170
Vollzug in den Anstalten und Abteilungen171
Getrennte Unterbringung172
Gestaltung, Differenzierung und Organisation der Anstalten173
Belegungsfähigkeit und Ausgestaltung der Räume174
Zweiter Abschnitt
Wahrnehmung der Aufgaben der Vollzugsbehörden
Zuständigkeit175
Anstaltsleitung176
Aufgabenwahrnehmung durch Justizvollzugsbedienstete177
Beauftragung178
Seelsorge179
Ärztliche Versorgung180
Zusammenarbeit181
Interessenvertretung der Gefangenen182
Hausordnung183
Dritter Abschnitt
Aufsicht und Vollstreckungsplan
Aufsicht184
Vollstreckungsplan185
Vierter Abschnitt
Beiräte
Bildung der Beiräte186
Aufgaben und Befugnisse der Beiräte187
Pflicht zur Verschwiegenheit188
Fünfter Abschnitt
Evaluation
Evaluation189
Zweites Kapitel
Datenschutz
Anwendung datenschutzrechtlicher Vorschriften190
Begriffsbestimmungen191
Grundsätze der Datenverarbeitung192
Datenerhebung193
Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung194
Datenübermittlung195
Zweckbindung196
Löschung197
Einschränkung der Verarbeitung198
Behandlung unrichtiger Daten199
Schutz besonderer Daten200
Technischer und organisatorischer Schutz der Daten201
Erteilung allgemeiner Informationen zur Datenverarbeitung202
Benachrichtigung bei Datenverarbeitung ohne Kenntnis der betroffenen Person203
Auskunft204
Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung205
Verfahren über die Ausübung der Rechte der betroffenen Person206
Ergänzende Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes207
Drittes Kapitel
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Übergangsbestimmungen208
Einschränkung von Grundrechten209
(1) Red. Anm.:

Nach der Bekanntmachung vom 7. Februar 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 6) wird die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1) umgesetzt durch die §§ 8, 56, 57, 136, 162, 166 und 201 Abs. 2 Satz 2 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes in der Fassung vom 8. April 2014 (Nds. GVBl. S. 106), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 593).

(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.