Entscheidungsgründe

Die vom Verwaltungsgericht zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die im Bescheid des Beklagten vom 26. Juni 2012 ausgesprochene - und hier allein gegenständliche - Ablehnung des Antrags des Klägers auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der angefochtene Bescheid findet seine Grundlage in § 11 Abs. 8 FeV. Nach Satz 1 der genannten Vorschrift darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn sich dieser weigert, sich untersuchen zu lassen, oder er das von der Behörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Die Behörde darf aus einer entsprechenden Verweigerung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die fehlende Kraftfahreignung schließen, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig ist (s. etwa BVerwG, Beschl. v. 21.5.2012 - 3 B 65.11 -, NJW 2012, 3115; Urt. v. 28.4.2010 - 3 C 2.10 -, BVerwGE 137, 10; Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 21.04 -, NJW 2005, 3440; Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 jew. auch in juris und m. w. N.; Urt. d. Sen. v. 9.4.2014 - 12 LB 64/13 -, juris). Das ist hier der Fall. Im Einzelnen:

§ 11 Abs. 1 FeV bestimmt, dass Bewerber um eine Fahrerlaubnis die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen müssen (Satz 1). Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird (§ 11 Abs. 1 Satz 3 FeV). Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen etwa - wie hier - über die Erteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 u.a. angeordnet werden bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften (Nr. 4), bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (Nr. 5), bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde (Nr. 6), oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen (Nr. 7).

1.

Eine Untersuchungsanordnung nach § 11 FeV muss gewisse Anforderungen zunächst in formeller Hinsicht erfüllen. Gemäß § 11 Abs. 6 FeV legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind (Satz 1). Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (Satz 2). Der Betroffene hat die Fahrerlaubnisbehörde darüber zu unterrichten, welche Stelle er mit der Untersuchung beauftragt hat (Satz 3). Die Fahrerlaubnisbehörde teilt der untersuchenden Stelle mit, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und übersendet ihr die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen (Satz 4). Die Untersuchung erfolgt auf Grund eines Auftrags durch den Betroffenen (Satz 5). Mit den in § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV geregelten Unterrichtungs- und Informationspflichten (in Verbindung mit der der Behörde in Satz 1 der Vorschrift auferlegten Verpflichtung, die Fragestellung für die Begutachtung konkret festzulegen) soll der betroffene Fahrerlaubnisinhaber in die Lage versetzt werden, sich frühzeitig Klarheit darüber zu verschaffen, ob die an ihn gerichtete Gutachtensanordnung rechtmäßig oder rechtswidrig ist. In letzterem Fall hätte dies die Folge, dass er sich der Gutachtensanordnung verweigern kann, ohne die negativen Folgen des § 11 Abs. 8 FeV befürchten zu müssen. Zugleich soll er sich für den Fall der Rechtmäßigkeit der Gutachtensanordnung auch darüber schlüssig werden können, ob er die mit einer Begutachtung regelmäßig verbundenen Eingriffe in sein Persönlichkeitsrecht und/oder sein Recht auf körperliche Unversehrtheit hinnehmen oder sich - mit der Gefahr, eine Fahrerlaubnis etwa nicht zu erhalten - einer entsprechenden Begutachtung verweigern will. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick darauf, dass eine Gutachtensanordnung nicht isoliert mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1994 - 11 B 157.93 -, DAR 1994, 372, juris), sind strenge Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung zu stellen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.11.2012 - 11 ZB 12.1596 -, juris Rdn. 10 m.w.N.; VG Osnabrück, Beschl. v. 7.3.2011 - 6 B 19/11 -, NJW 2011, 2986, juris Rdn. 13). Diese sind hier noch gewahrt.

a)

Zwar fehlt es in der Untersuchungsanordnung vom 4. Juni 2012 an einer Fristsetzung für die Vorlage des Gutachtens gemäß § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV. Der Beklagte hat lediglich eine Frist für die Rücksendung der Einverständniserklärung gesetzt. Damit ist den Vorgaben des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV nicht Genüge getan. Eine Fristsetzung für die Vorlage des Gutachtens ist aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit geboten. Fehlt sie, kann die Aufforderung zu unbestimmt sein (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.2.1998 - Bs VI 114/97 -, NZV 1998, 430, juris Rdn. 14 ff.; Beschl. v. 30.3.2000 - 3 Bs 62/00 -, NZV 2000, 348, [OVG Hamburg 30.03.2000 - 3 Bs 62/00] juris Rdn. 6; OVG Saarl., Urt. v. 2.12.2009 - 1 A 472/08 -, DAR 2010, 416, juris Rdn. 54 ff., 59; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 45). Das ist hier indessen nicht der Fall. Die Untersuchungsanordnung vom 4. Juni 2012 ließ für den Kläger hinreichend klar erkennen, was genau von ihm gefordert wurde, nämlich sich bis zum 22. Juni 2012 mit einer Untersuchung und einer Begutachtung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für Fahreignung einverstanden zu erklären. Eine solche Einverständniserklärung hat der Kläger der Sache nach durch seinen "Widerspruch" vom 21. Juni 2012 u.a. gegen "die Anordnung zur M.P.U." verweigert. In diesem Schreiben widersprach er allem, "was in ihrem Schreiben angeordnet oder verlangt" wurde mit der Begründung, die Verurteilungen lägen ganz überwiegend lange Zeit zurück, sie könnten ihm nicht (mehr) entgegengehalten werden. Darin liegt eine Weigerung des Klägers, sich untersuchen zu lassen, die es gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 Alternative 1 FeV rechtfertigt, auf seine Nichteignung zu schließen. Dass die Untersuchungsanordnung des Beklagten vom 4. Juni 2012 nicht zusätzlich eine Frist für die Vorlage des Gutachtens enthielt, hat weder das Verhalten des Klägers noch die Entscheidung in der Sache beeinflusst (vgl. § 46 VwVfG). Die fehlende Fristsetzung ist vorliegend durch die Weigerung des Klägers, sich untersuchen zu lassen, überholt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 24.2.1998 - Bs VI 114/97 -, NZV 1998, 430, juris Rdn. 14 ff.; Beschl. v. 30.3.2000 - 3 Bs 62/00 -, NZV 2000, 348, [OVG Hamburg 30.03.2000 - 3 Bs 62/00] juris Rdn. 6).

b)

Der Schluss von der Weigerung des Klägers, sich untersuchen zu lassen, auf seine Nichteignung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 Alternative 1 FeV ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil die Untersuchungsanordnung aus anderen Gründen formell (oder materiell, dazu noch später unter 2.) rechtswidrig wäre. Der Beklagte hat dem Kläger in noch genügender Weise die Gründe für die Zweifel an seiner Eignung dargelegt (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV). Eine Fahrerlaubnisbehörde genügt ihrer Mitteilungs- und Darlegungspflicht durch eine substantiierte Darlegung ihrer Eignungszweifel unter Angabe der Tatsachen, auf denen diese Zweifel beruhen (Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 43 m.w.N.). Soweit sich der Beklagte für seine Untersuchungsanordnung auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 6 FeV gestützt hat, wird den insoweit zu stellenden Anforderungen jedenfalls im Ergebnis noch hinreichend Genüge getan.

Allerdings ist anzumerken, dass der Beklagte, soweit er sich auf die Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht Leer vom 24. Juni 2005 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstraße von 30 Tagessätzen zu je 10,- Euro und insoweit auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV bezieht, nicht ausgeführt hat, warum es sich aus seiner Sicht insoweit um eine im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV "erhebliche" Straftat handelt. Ob bereits ein einmaliges vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Untersuchungsanordnung rechtfertigen kann, kann hier dahinstehen. Der Beklagte hat zusätzlich ab Seite 2 seines Bescheids weitere Verkehrsstraftaten aufgeführt und die Untersuchungsanordnung ausdrücklich auch auf diese Taten (Verurteilung durch das Amtsgericht Leer am 17. Januar 1991 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und fortgesetztem vorsätzlichen Fahrens trotz Anordnung eines Fahrverbots zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,- DM; Verurteilung durch das Amtsgericht Leer am 15. März 1995 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Fahren ohne Haftpflichtversicherungsvertrag zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,- DM; Verurteilung durch das Amtsgericht Leer am 21. September 1995 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Entziehung elektrischer Energie in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde) gestützt. Insofern ist jedenfalls der Tatbestand des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alternative 2 FeV hinreichend dargelegt.

Gleiches gilt, soweit sich der Beklagte für seine Untersuchungsanordnung auf den vom Kläger begangenen sexuellen Missbrauch von Kindern gestützt und insoweit auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV verwiesen hat. Insoweit handelt es sich ersichtlich (auch wenn auch hierzu Ausführungen des Beklagten wünschenswert gewesen wären) um eine erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, weil - wie der Beklagte zu Recht angenommen hat - Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen. Die Tat deutet auf ein impulsives Durchsetzen eigener Interessen durch den Kläger unter schwerwiegender Verletzung der Interessen anderer hin und gibt damit Anhaltspunkte für Aggressionspotential (vgl. insoweit Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 35 m.w.N.). Aggressionspotential kann einen Bezug zur Kraftfahreignung haben. Bei Straftätern, deren Verhalten ein hohes Aggressionspotential und eine Neigung zu impulsivem Durchsetzen eigener Interessen zeigt, ist nach den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung (Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan (Hrsg.), Kommentar, 2. Auflage 2005, Ziffer 3.14, S. 209), denen verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auf diesem Gebiet wiedergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 -, BVerwGE 148, 230, juris Rdn. 19), zu erwarten, dass sie auch in konflikthaften Verkehrssituationen (etwa bei Fahrfehlern anderer) emotional impulsiv handeln und dadurch das Risiko einer Verkehrssituation erhöhen, sowie eigene Bedürfnisse aggressiv durchsetzen werden (etwa durch nötigendes Auffahren, Geschwindigkeitsüberschreitung etc.; vgl. dazu näher auch noch unten).

c)

Da - wie unter b) ausgeführt - die Darlegungen zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 6 FeV die Untersuchungsanordnung tragen, lässt der Senat offen, ob sie auch auf die weiteren im Schreiben vom 4. Juni 2012 angeführten Gründe in rechtmäßiger Weise gestützt werden konnte. Der Senat merkt hierzu lediglich ergänzend und ohne, dass es hierauf noch entscheidungserheblich ankommt, an:

(1)

Soweit der Beklagte die Untersuchungsanordnung auch darauf gestützt hat, dass der sexuelle Missbrauch unter Nutzung eines Kraftfahrzeugs begangen wurde (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alternative 2 FeV; "Sie begingen die o.g. Straftat unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs, indem Sie mit Ihrem Roller ziellos umherfuhren ..."), dürfte er seinen Mitteilungs- und Darlegungspflichten nicht genügt haben. Wird eine Straftat im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alternative 2 FeV unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen, kann die Beibringung eines Gutachtens nur angeordnet werden, wenn die Tat Rückschlüsse darauf zulässt, dass von dem Betreffenden zukünftig eine Gefährdung des Straßenverkehrs ausgeht. Dafür reicht allein der Umstand, dass ein Pkw als Mittel zur Straftat genutzt wurde, nicht. Vielmehr muss etwa hinzukommen, dass der Täter im Zusammenhang mit der Tat naheliegend mit einer Situation gerechnet hat oder rechnen musste, in der es zu einer Gefährdung oder Beeinträchtigung des Verkehrs kommen konnte (Bay. VGH, Beschl. v. 5.7.2012 - 11 C 12.874 -, SVR 2012, 477, juris Rdn. 23 ff., 25 f. m.w.N.; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 35 m.w.N.). Inwieweit Derartiges hier der Fall sein soll, hat der Beklagte nicht dargelegt und ist auch nicht ohne weiteres ersichtlich.

(2)

Soweit der Beklagte seine Anordnung vom 4. Juni 2012 auch auf die sich aus dem Urteil des Amtsgerichts Leer ergebenden weiteren Eintragungen im Bundeszentralregister, aus denen sich weitere Verkehrsstraftaten und Aggressionsdelikte ergäben (Verurteilung durch das Amtsgericht Leer am 17. Januar 1991 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und fortgesetztem vorsätzlichen Fahrens trotz Anordnung eines Fahrverbots zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,- DM; Verurteilung durch das Amtsgericht Leer am 15. März 1995 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Fahren ohne Haftpflichtversicherungsvertrag zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,- DM; Verurteilung durch das Amtsgericht Leer am 21. September 1995 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Entziehung elektrischer Energie in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde; Verurteilung durch das Amtsgericht Leer am 9. Januar 1997 wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15,- DM; Verurteilung durch das Amtsgericht Leer am 23. April 2003 wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 8,- EUR; Verurteilung und Verwarnung durch das Amtsgericht Leer am 11. Mai 2010 wegen Beihilfe zur gemeinschaftlichen Sachbeschädigung), gestützt hat, hat er eine Rechtsgrundlage nicht angegeben. Zwar muss eine Rechtsgrundlage nicht angegeben werden; wird sie indessen angegeben, muss sie richtig sein (Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 44 m.w.N.). In der Sache handelt es sich bei Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren ohne Haftpflichtversicherungsvertrag und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr um Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alternative 2 FeV), und die deswegen - wie bereits ausgeführt - auch im Zusammenhang mit den weiteren Ausführungen zu dieser Norm (oben unter b)) Berücksichtigung finden können. Bei Sachbeschädigung und Körperverletzung könnte es sich demgegenüber um Straftaten im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV handeln, also solche, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für hohes Aggressionspotential bestehen (vgl. dazu etwa Hess. VGH, Beschl. v. 13.2.2013 - 2 B 189/13 -, NJW 2013, 3192, juris Rdn. 6; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2014 - 6 K 6737/12 -, juris Rdn. 45). § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV wird am Anfang des Bescheids angeführt, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV an keiner Stelle. Zudem fällt auf, dass der Beklagte zu den zuletzt angeführten Verurteilungen keine weiteren Ermittlungen angestellt, sondern seine "Erkenntnisse" ausschließlich aus dem Urteil des Amtsgerichts Leer vom 30. Januar 2012 bezogen hat. Insbesondere in Bezug auf die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehenden Straftaten erscheint dieses Vorgehen auch im Hinblick auf Umfang und Vollständigkeit der dem Gutachter zu übersendenden Unterlagen (§ 11 Abs. 6 Satz 4 FeV) nicht gänzlich unbedenklich. Gerade bei den nichtverkehrsrechtlichen Straftaten ist grundsätzlich eine umfassende Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Betreffenden am Maßstab seiner Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr auch unter Berücksichtigung der näheren Tatumstände vorzunehmen (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 20.2.1987 - 7 C 87.84 -, BVerwGE 77, 40, juris Rdn. 12 u. v. 17.2.1981 - 7 C 55.79 -, BVerwGE 61, 360, juris Rdn. 28; dazu auch näher unten).

Der Senat lässt - wie dargelegt - offen, ob auch die zuletzt angeführten Gründe und dazu angestellten Ausführungen des Beklagten die Untersuchungsanordnung tragen. Wie ausgeführt, ist die Untersuchungsanordnung in nicht zu beanstandender - und selbständig tragender - Weise auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 6 FeV gestützt worden. Die weiteren Erwägungen des Beklagten, die aus den unter c) angeführten Gründen nicht frei von Bedenken sind, sollen dieselbe Fragestellung rechtfertigen. Selbst wenn sie rechtswidrig wären, würden sie die Rechtmäßigkeit der Fragestellung im Übrigen nicht insgesamt "infizieren" (vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 55 m.w.N.).

d)

Eine Prüfung der - vom Kläger mit seinem "Widerspruch" vom 21. Juni 2012 aufgeworfenen - Frage, inwieweit die vom Beklagten in Bezug genommenen Straftaten noch verwertbar sind, hat dort nicht (zumindest nicht in nachvollziehbarer Weise) stattgefunden, obwohl sie hätte stattfinden müssen (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV). Dabei hätte es auch nahegelegen, einen neuen Auszug aus dem Bundeszentralregister anzufordern, was augenscheinlich ebenfalls unterblieben ist. All dies führt hier indessen nicht zur Rechtswidrigkeit. Es gibt im Ergebnis keinen Anhaltspunkt dafür, dass die vom Beklagten in seiner Anordnung vom 4. Juni 2012 angeführten und in Bezug genommenen Taten zwischenzeitlich getilgt worden sein könnten (zum maßgeblichen Zeitpunkt etwa Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 11 FeV Rdn. 55 m.w.N.; Haus, in: Haus/Zwerger, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 3, 2. Aufl., § 17 Rdn. 116 ff. m.w.N.). Nachdem der Kläger in den Jahren 1985 bis 1991 nahezu einmal jährlich strafrechtlich verurteilt und bei der Verurteilung vom 25. Oktober 1988 auf eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten erkannt wurde, die eine Tilgungsfrist von 15 Jahren nach sich zieht (28 Abs. 1 Nr. 4 BZRG), ist davon auszugehen, dass bei der - vom Beklagten in Bezug genommenen - Verurteilung des Klägers durch das Amtsgericht Leer am 17. Januar 1991 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und fortgesetzten vorsätzlichen Fahrens trotz Anordnung eines Fahrverbots weitere Strafen im Register eingetragen waren. Dies zieht die 10-jährige Tilgungsfrist des § 28 Abs. 1 Nr. 2 a) i.V.m. Nr. 1 a) BZRG nach sich. Da innerhalb der folgenden Jahre vor Ablauf dieser Tilgungsfristen weitere Straftaten begangen wurden, deren Tilgungsfrist ebenfalls 10 Jahre beträgt, und eine Tilgung erst erfolgt, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen (§ 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG), ist nicht ersichtlich, dass die vom Beklagten in seiner Anordnung vom 4. Juni 2012 angeführten und in Bezug genommenen Taten zwischenzeitlich getilgt worden waren.

2.

Die Untersuchungsanordnung hält auch materiell-rechtlicher Überprüfung stand. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Anordnung liegen, wie aus den obigen Ausführungen folgt, vor. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Untersuchungsanordnung vom 4. Juni 2012 enthalte eine zu weitgehende Fragestellung. Der Beklagte hat die Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen zu prüfen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG). Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat (§ 2 Abs. 4 Satz 1 StVG). Letztgenannter Aspekt wird auch als charakterliche Eignung bezeichnet. Die Beurteilung der charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen setzt eine umfassende Würdigung der Gesamtpersönlichkeit des Fahrerlaubnisbewerbers voraus bezogen auf für die Kraftfahreignung bedeutsame Tatsachen (Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 2 StVG Rdn. 67). Rückschlüsse auf eine charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen können folgen aus erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften (§ 11 Abs. 1 Satz 3 FeV, § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 2 StVG Rdn. 68), aus einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, und mehreren Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV), aus einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeugs begangen wurde (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV), sowie bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV). Ob jemand auf Grund von Straftaten nicht verkehrsrechtlicher Art die zum Führen von Kraftfahrzeugen nötige charakterliche Eignung nicht besitzt, ist nach den Gesamtumständen zu beurteilen. Allgemeine Straftaten lassen insofern Rückschlüsse auf die Fahreignung zu, wenn sich aus ihnen Anhaltspunkte dafür ergeben, der Betreffende werde sich im Straßenverkehr nicht ordnungsgemäß verhalten (Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 2 StVG Rdn. 69; § 11 FeV Rdn. 21; vgl. auch etwa VG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2014 - 6 K 6737/12 -, juris Rdn. 41 ff.; Schubert/Dittmann/Bremer-Hartmann (Hrsg.), Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung-Beurteilungskriterien, 3. Aufl., S. 55, 61).

Nach den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung (Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan (Hrsg.), Kommentar, 2. Auflage 2005, Nr 3.14, S. 209) ist bei Straftätern, deren Verhalten ein hohes Aggressionspotential und eine Neigung zu impulsivem Durchsetzen eigener Interessen zeigt, zu erwarten, dass sie auch in konflikthaften Verkehrssituationen (etwa bei Fahrfehlern anderer) emotional impulsiv handeln und dadurch das Risiko einer Verkehrssituation erhöhen, sowie eigene Bedürfnisse aggressiv durchsetzen werden (etwa durch nötigendes Auffahren, Geschwindigkeitsüberschreitung etc.). Straftäter sind gefährdet, im Straßenverkehr auffällig zu werden, wenn sich unter den Straftaten aggressive Delikte befinden. Als aggressive Straftaten gelten insbesondere Körperverletzung, Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruch und räuberische Erpressung (Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan (Hrsg.), Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung; a. a. O.; s. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2014 - 6 K 6737/12 -, juris Rdn. 45). Insofern stellen Straftaten, die ein hohes Aggressionspotential offenbaren, die charakterliche Fahreignung insgesamt in Frage (Beschl. d. Sen. v. 8.10.2012 - 12 ME 223/12 - u. v. 30.3.2012 - 12 ME 16/12 -, jew. m.w.N.). Ein Zusammenhang zwischen dem Begehen von Straftaten und einer mangelnden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen kann ferner dann bestehen, wenn die Ursache für die Straftaten in einer überdauernden Gleichgültigkeit gegenüber sozialen Normierungen, Regeln und den Rechten anderer liegt. Dann ist eher mit Delikten vor Antritt der Fahrt (Fahrzeugmängel, fehlende Versicherung) und fehlender Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer (Behinderung, Nötigung) zu rechnen (vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan (Hrsg.), Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, a. a. O.; VG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2014 - 6 K 6737/12 -, juris Rdn. 51), die sich auch im Straßenverkehr auswirken.

Die Beantwortung der vom Beklagten mit seiner Untersuchungsanordnung gestellten, vom Verwaltungsgericht beanstandeten Frage, ob zu erwarten sei, dass der Kläger künftig Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung begehen werde, kann Rückschlüsse auf seine charakterliche und damit auf seine Fahreignung ermöglichen. Voraussetzung ist freilich, dass das Gutachten die empirischen Zusammenhänge zwischen der Straffälligkeit und der Kraftfahreignung (also z.B. der Wahrscheinlichkeit von aggressivem Verhalten im Straßenverkehr) nachvollziehbar darlegt und anhand konkreter Umstände, die sich aus den verwertbaren Straftaten unter Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit ergeben, erläutert, ob die Umstände tatsächlich Rückschlüsse auf die Kraftfahreignung zulassen (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 20.2.2014 - 6 K 6737/12 -, juris Rdn. 43). Die Bedenken des Verwaltungsgerichts gegen die Fragestellung greifen insofern nicht durch. Es handelt sich aus den dargelegten Gründen nicht um eine Frage nach einer generellen "Legalbewährung" ohne hinreichenden Anlass und Bezug zur Kraftfahreignung.

3.

Der Anforderung des Eignungsgutachtens steht nicht entgegen, dass der Kläger nach eigenen Angaben (wohl?) vom Sozialamt des Landkreises Leer Geldleistungen für den Erwerb des Führerscheins erhalten hat (vgl. Klageschrift, Bl. 1 GA). Es ist schon fraglich, ob dieser Stelle die Straftaten des Klägers bekannt waren. Selbst wenn das der Fall gewesen sein sollte, ist zweifelhaft, ob es ihr ohne weiteres möglich war zu erkennen, dass sich aus den Verurteilungen des Klägers Fahreignungszweifel herleiten lassen können. Im Übrigen wäre die Fahrerlaubnisbehörde an eine Finanzierungsentscheidung des Sozialamts nicht in dem Sinn gebunden, dass sich eine Anordnung zur Überprüfung der Fahreignung in diesem Fall als ermessensfehlerhaft darstellen würde. Es mag zwar für den Kläger in nachvollziehbarer Weise unverständlich sein, dass sich staatliche Stellen hier widersprüchlich verhalten haben. Im Hinblick auf die jeweiligen Kompetenzzuweisungen mag eine derartige Konstellation jedoch nicht immer vermeidbar sein (vgl. VG Regensburg, Beschl. v. 26.3.2012 - RN 8 S 12.00361 -, juris Rdn. 33). Jedenfalls kann der Kläger daraus zu seinen Gunsten nichts herleiten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.