Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, obwohl der Beklagte bisher über den Antrag des Klägers auf Erteilung der Fahrerlaubnis nicht entschieden hat. Der Beklagte hat nämlich im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 24.92 – juris, Rn. 12; Kopp/Schenke, VwGO, Rn. 2 zu § 75) ohne zureichenden Grund in angemessener Frist keine Entscheidung getroffen (§ 75 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat bereits mit Schriftsatz vom 2. Juli 2018 mitgeteilt, dass er nicht bereit sei, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, so dass aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Beklagten eine (ablehnende) Entscheidung seither möglich war. Dennoch sind seither über vier weitere Monate verstrichen.

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über seinen Antrag auf Erteilung der Fahrerlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidet (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Der Kläger ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Er hat sich zwar geweigert, der Anordnung des Beklagten vom 26. Juni 2018 zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzukommen, so dass gem. § 11 Abs. 8 FeV grundsätzlich auf die fehlende Eignung geschlossen werden kann. Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (st.Rspr. vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - juris, Rn.19).

Die Gutachtenanordnung war indes rechtswidrig.

Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln angeordnet werden bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen.

Dass der Kläger am 18. Dezember 2017 ein Kraftfahrzeug ohne Fahrerlaubnis geführt hat, stellt keine erhebliche Straftat dar. Als erheblich ist grundsätzlich jede Verkehrsstraftat anzusehen, die nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem eintragungspflichtig ist. Für ein eher weites Verständnis spricht, dass es in diesen Fällen geboten ist, im Rahmen der erforderlichen Ermessensbetätigung näher zu prüfen, ob es angezeigt erscheint, dass Zweifel an der Fahreignung ausgeräumt werden müssen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 10 S 746/17 - juris, Rn. 35).

Daher sind die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV regelmäßig erfüllt, wenn der Betroffene wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis rechtskräftig verurteilt worden ist. Denn nach der Anlage 13 zur FeV werden hierfür zwei bzw. drei Punkte eingetragen. Grundsätzlich können sich aus einer solchen Tat Zweifel an der Bereitschaft, sich an die straßenverkehrsrechtlichen Regeln zu halten, ergeben (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 11. April 2017 – 16 E 132/16 – juris, Rn. 19; VGH München Beschluss vom 25. Mai 2016 - 11 C 16.781 - juris; offen: OVG Lüneburg, Urteil vom 8. Juli 2014 - 12 LC 224/13 - juris, Rn. 50).

Hier ist das Strafverfahren gegen den Kläger jedoch gemäß § 153 Abs. 1 StPO wegen geringer Schuld eingestellt worden. Zu einer eintragungspflichtigen Verurteilung ist es mithin gerade nicht gekommen. Zwar bedarf es für die Anwendung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV keiner rechtskräftigen Verurteilung (vgl. Dauer in: Hentschel u.a., Straßenverkehrsrecht, Rn. 35 zu § 11 FeV). Es liegt aber kein Fall vor, bei dem aus Gründen der Gefahrenabwehr eine von den Strafverfolgungsbehörden abweichende Beurteilung gerechtfertigt erscheint. Der Kläger hat vorgetragen, dass er wegen seiner syrischen Fahrerlaubnis angenommen habe, weiterhin zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt zu sein. Die Richtigkeit dieses Vortrages erscheint naheliegend. Nach § 29 Abs. 1 Satz 4 FeV hat der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrerlaubnis auch nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland noch für sechs Monate die Berechtigung ein Fahrzeug zu führen. In der von dem Kläger eingereichten Übersetzung des syrischen Führerseins ist zwar der Inhalt des § 29 FeV beschrieben. Angesichts der nur eingeschränkten Sprachkenntnisse des Klägers, kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass er diesen Hinweis zu Kenntnis genommen hat. Zudem ist auf der Übersetzung des Führerscheins deutlicher hervorgehoben auch ausgeführt worden, dass nur Fahrzeuge benutzt werden dürften, die auch im Ausstellerland gefahren werden dürfen. Abgesehen davon ergibt sich die geringere Wertigkeit des Verstoßes auch daraus, dass der Kläger wegen der in Syrien erworbenen Fahrerlaubnis grds. zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen befähigt ist.

Selbst wenn man abweichend hiervon die Tat vom 18. Dezember 2017 als erheblich beurteilen würde, wäre die Gutachtenanordnung vom 26. Juni 2018 nicht rechtmäßig. Denn der Beklagte hat das ihm nach § 11 Abs. 3 Satz 1 FeV zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt (§ 114 VwGO). Die Fahrerlaubnisbehörde muss gerade wegen der oben beschriebenen Weite der Tatbestände in diesem Zusammenhang anhand aller Umstände des konkreten Falls besonders sorgfältig prüfen und auch im Einzelnen darlegen, weshalb die sich aus der Anlasstat ergebenden Eignungszweifel hinreichend gewichtig sind, dass trotz der mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung verbundenen nicht unbeträchtlichen Belastung eine Untersuchung erforderlich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 a.a.O., Rn. 36; VGH Mannheim a.a.O., Rn. 38).

Diesen Anforderungen genügt das Schreiben des Beklagten vom 26. Juni 2018 nicht. Eine abwägende Entscheidung, bei der die oben dargestellten Milderungsgründe berücksichtigt worden sind, ist nicht erkennbar. Es wird sogar angeführt, dass der damals noch offene Stand des Strafverfahrens für die Fahrerlaubnisbehörde nicht erheblich sei. Daher ist von einer weiteren Ermittlung des Sachverhalts auch von vornherein abgesehen worden, so dass der Beklagte sich einer Auseinandersetzung mit den für den Kläger sprechenden Gründe von vornherein entzogen hat. Im Übrigen hat der Beklagte selbst nach dem entsprechenden Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 2. Juli 2018 und nach Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft … keine neue Beurteilung vorgenommen (vgl. Schriftsatz des Beklagten vom 13. September 2018). Er hat insbesondere nicht dargelegt, weshalb trotz des Umstandes, dass der Kläger nach seinen Angaben in Unkenntnis der Rechtslage ohne die erforderliche Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug geführt hat, noch eine Klärung seiner Einstellung zu der Einhaltung verkehrsrechtlicher Bestimmungen erforderlich erscheint. Die Anordnung vom 26. Juni 2018 enthält zudem nicht einmal eine klare Benennung der maßgeblichen Vorschrift. Vielmehr werden die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, 5 und 6 FeV angeführt, ohne dass unter diese im Einzelnen subsumiert wird. Die im Tatbestand wörtlich zitierten Ausführungen auf Seite 1 letzter Absatz bis Seite 2 oben des Schreibens vom 26. Juni 2018 stellen keine einzelfallbezogene Ermessensausübung dar, sondern sind hiervon losgelöste - vermutlich auf einem Textstein beruhende - allgemeine Erwägungen.

Dem Kläger ist mithin nunmehr Gelegenheit zu geben, den erforderlichen Nachweis der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in einer theoretischen und praktischen Prüfung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 StVG) zu erbringen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.