Die Klägerin erstrebt im Rahmen eines Überprüfungsantrags gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X), hilfsweise eines Antrags nach § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X im Kontext mit der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) die Übernahme der Fahrkosten zur Teilnahme am Blockunterricht der Berufsschule für die Zeit vom 05. August 2010 bis zum 31. Januar 2011.

Die 1977 geborene Klägerin stellte im Mai 2009 einen Antrag auf Bewilligung von BAB. Im Juli 2009 schloss sie mit dem I. einen Vertrag zur Praktischen Ausbildung als Altenpflegerin für die Zeit vom 01. August 2009 bis zum 31. Juli 2012 ab.

Mit Bescheid vom 13. August 2009 lehnte die Beklagte die Gewährung von BAB zu-nächst ab, weil die Ausbildung nicht förderungsfähig sei, da es sich werde um eine betriebliche noch eine außerbetriebliche Ausbildung, sondern eine schulische Ausbildung handele.

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 teilte die Klägerin unter anderem mit, in welchem Umfang Aufwendungen für Fahrten zur 56,7 km von ihrem Wohnort J. entfernten Berufsbildenden Schule H. und zur Ausbildungsstelle in J. im Zeitraum von August bis Dezember 2009 entstünden.

Nach einem am 25. November 2009 gestellten Überprüfungsantrag der Klägerin bewillig-te die Beklagte ihr mit Bescheid vom 21. Dezember 2009 nunmehr BAB für die Zeit vom 01. August 2009 bis zum 31. Januar 2011, wobei keine Fahrkosten für Pendelfahrten zur Berufsbildenden Schule zu berücksichtigte.

Dagegen legte die Klägerin am 19. Januar 2010 Widerspruch ein, welchen sie damit begründete, dass auch die Aufwendungen für Pendelfahrten zwischen Unterkunft und Berufschule zu berücksichtigen seien. Sie fahre mit einer Fahrgemeinschaft zur Berufsschule. Es bestehe kein Anspruch gegen den Ausbildungsbetrieb auf Übernahme dieser Kosten. Der Anspruch sei nicht durch § 73 Absatz 1a Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) - Arbeitsförderung - ausgeschlossen, weil die Beklagte nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 06. Mai 2009 (B 11 AL 37/07 R) nicht berechtigt sei, die Kosten für den Blockunterricht zu verweigern, sofern diese Fahrkosten von vornherein, das heißt bei der Erstfestsetzung oder einer späteren Bewilligungsänderung feststünden. Die Verfahrensvereinfachungs- und Pauschalierungsvorschrift des § 73 Absatz 1a SGB III dürfe nicht dazu führen, dass berücksichtigungsfähige Bedarfe wie Fahrkosten nicht ein-bezogen würden.

Mit Schreiben vom 27. Januar 2010 teilte die Klägerin mit, in welchem Umfang für die Zeit von Februar bis Juni 2010 Fahrten zur Berufsschule durchzuführen seien.

Mit Bescheid vom 19. Februar 2009 änderte die Beklagte die Bewilligung von BAB ab, und zwar jeweils auf 634,- Euro für die Zeiten vom 06. August bis 06. September 2009, 19. Oktober bis 08. November 2009, 30. November bis 13. Dezember 2009, 15. Februar bis 18. März 2010, 10. bis 30. Mai 2010 und für den 23. Juni 2010. Dabei berücksichtigte sie nunmehr auch Fahrkosten für Pendelfahrten zur Berufsschule. Für die Zeit vom 24. Juni 2010 bis zum 31. Januar 2011 bewilligte sie weiterhin monatlich 158,- Euro ohne Berücksichtung dieser Fahrkosten.

Mit Schreiben vom 08. April 2010 stellte die Klägerin erneut einen Überprüfungsantrag, da sie ab dem 05. August 2010 weiterhin den Blockunterricht an der Berufsschule aufsuchen müsse und Pendelfahrten notwendig seien. (Damit seien die entsprechenden Fahrkosten auch für das 2. Halbjahr 2011 und das 1. Halbjahr 2011 zu übernehmen). Dem Schreiben war eine Unterrichtsplanung der Berufsschule für das Schuljahr 2010 bis 2011 beigefügt, welche mit Stand 16. März 2010 ausgezeichnet war.

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 26. April 2010 ab und begründete dies damit, dass das BSG im zitierten Urteil offen gelassen habe, ob auch Fahrkosten für Blockunterricht in dem Fall nicht zu berücksichtigen seien, in welchen im Zeitpunkt der Bewilligung die Zeiten des Blockschulunterrichts nicht festgestanden hätten. Aufgrund dessen sei nach den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit daran festzuhalten, dass die BAB dann unverändert weiterzuzahlen sei.

Dagegen hat die Klägerin am 11. Mai 2010 Widerspruch eingelegt, welchen sie damit begründete, dass § 73 Absatz 1a SGB III nicht angewandt werden könne, wenn die Fahrkosten von vornherein, das heißt bei Erstfestsetzung oder bei späteren Bewilligungsänderungen bekannt seien. Der gestellte Überprüfungsantrag stelle einen Antrag auf Bewilligungsänderung dar. Es sei in der Altenpflege üblich, dass ein Unterrichtsplan für zwei Halbjahre herausgegeben werde. Über BAB werde aber aufgrund der gesetzlichen Grundlagen für die Dauer von 18 Monaten entschieden. Der Überprüfungsantrag sei hilfsweise als Antrag nach § 48 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X auszulegen.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2010 zurück und führte zur Begründung an, dass die Klägerin nichts vorgebracht hätte, was die Richtigkeit der Bewilligungsentscheidung in Frage stelle.

Dagegen hat die Klägerin am 17. Juni 2010 Klage erhoben.

Sie trägt vor:

Die Beklagte beziehe sich bei ihrer Ablehnung auf die Auskunft eines Referenten der Bundesagentur, nach welcher die Einbeziehung der Fahrkosten für die Teilnahme am Blockschulunterricht jedenfalls bei Bewilligungsänderungen vorzunehmen sei. Mit dem Überprüfungsantrag habe die Klägerin gerade eine solche Bewilligungsänderung beantragt. Die nachgewiesenen Fahrkosten seien damit zu berücksichtigen. Das BSG habe in der zitierten Entscheidung nicht danach unterschieden, welcher Rechtsgrund einer Änderung vorliege und auf welche Weise diese geschehe. In der der Entscheidung des BSG zugrunde liegenden Fallkonstellation habe die Behörde von Amts wegen nach§ 48 SGB X eine bestandskräftige Bewilligung aufgehoben, so dass diese Argumentation auf die Stellung eines Überprüfungsantrags übertragbar sei. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides habe die Klägerin im Übrigen keine anderen Angaben tätigen können, da sie keinen Einfluss auf die Unterrichtsplanung habe.

Die Klägerin beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor:

Nach der Rechtsprechung des BSG sei nicht zu beanstanden, dass § 73 Absatz 1a SGB III eine pauschalierende Regelung enthalte, die sich auch zu Ungunsten des Betroffenen auswirken könne. Das BSG habe aber bemängelt, dass Fahrkosten zu Blockschulunterricht, welche bei der Erstbewilligung bzw. Bewilligungsänderung bekannt seien, nicht berücksichtigt würden. Im Rahmen der Erstentscheidung habe die Beklagte alle bekannten Fahrkosten bis Juni 2010 berücksichtigt. Danach sei keine Änderung der maßgebenden Tatsachen eingetreten. Ein Überprüfungsantrag stelle keine Bewilligungsänderung dar.§ 48 SGB X sei nicht anwendbar, weil sich in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen seit Bewilligungsänderung nichts geändert habe.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.