Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 20. März 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2009 erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten.

Rechtsgrundlage der angegriffenen Bescheide ist § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II. Danach sind Leistungen für Unterkunfts- und Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendun-gen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Un-terkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Be-darfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswech-sel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II).

Der Streitgegenstand ist wirksam auf die Kosten der Unterkunft und Heizung begrenzt worden. Dabei handelt es sich um eine abtrennbare, isoliert anfechtbare Verfügung (vgl. Urteile des BSG vom 29. März 2007 - B 7b AS 2/06 R, 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - und 27. Februar 2008 - B 14 AS 23/07 R -). Die Prüfung der Angemessenheit hat aber für Unterkunfts- und Heizkosten jeweils getrennt zu erfolgen, so dass eine Ge-samtangemessenheitsgrenze im Sinne einer erweiterten Produkttheorie abzulehnen ist (vgl. Urteile des BSG vom 02. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - und 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R -).

Streitgegenständlich ist der Zeitraum vom 15. März bis zum 31. August 2008, welcher in den angegriffenen Bescheiden geregelt wurde. Die Entscheidungen der Behörde von Folgezeiträumen sind nicht im Rahmen von § 96 SGG berücksichtigungsfähig (vgl. Urtei-le des BSG vom 07. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - und 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 R -).

(1)

Die Angemessenheit der Unterkunftskosten (Kaltmiete und kalte Nebenkosten) ist nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R -) in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die vom Hilfebedürftigen beziehungsweise von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Woh-nung aufweist; das heißt, zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung. Bei der Wohnungsgröße ist jeweils auf die landesrechtlichen Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung abzustellen. Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnungsstandard zu berücksichtigen. An-gemessen sind nämlich die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss von daher hinsicht-lich der aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildenden Faktoren regelmäßig im Quad-ratmeterpreis ihren Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe der in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichs-maßstab bildet. Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend, weil ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, im Regelfall von ihm nicht verlangt werden kann (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R -). Die Prüfung der Angemessenheit ist aber nicht nur auf der Grundlage von marktüblichen Wohnungsmie-ten abstrakt vorzunehmen. Vielmehr muss die Behörde nach der Rechtsprechung des BSG in einem letzten Schritt eine konkrete Angemessenheitsprüfung vornehmen, näm-lich ob dem Hilfebedürftigen eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Woh-nung tatsächlich und konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unter-kunft als konkret angemessen anzusehen (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - Rd. 22).

Der Grundsicherungsträger hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ein schlüssiges Konzept zu erstellen, welches nach dem Urteil dem Urteil des genannten Gerichtes vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - folgende Kriterien aufzuweisen hat:

• die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),

• es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z.B. welche Art von Wohnungen - Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße,

• Angaben über den Beobachtungszeitraum,

• Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z.B. Miet-spiegel),

• Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,

• Validität der Datenerhebung,

• Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswer-tung und

• Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgren-ze).

Bei Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft ist zunächst auf die ange-messene Wohnungsgröße abzustellen. In Niedersachsen sind die Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsbestimmungen - WFB 2003 -) in dem Runderlass vom 27. Juni 2003 geregelt (Nds. Ministerialblatt 2003, Heft 27, S. 580). Ge-mäß Ziffer B Nr. 11.2 der Wohnraumförderungsbestimmungen - WFB 2003 - gilt bei Mietwohnungen für Alleinstehende eine Wohnfläche bis 50 m² als angemessen. Beson-dere Fallkonstellationen, die im Einzelfall zu einer Erhöhung der angemessenen Fläche führen können (Ziffer B Nr. 11.4 und 11.5 Wohnraumförderungsbestimmung - WFB 2003 -), liegen bei der Klägerin nicht vor.

In Gemeinden, in welchen kein Mietspiegel vorhanden ist, ist es zulässig, auf die Wohn-geldtabelle abzustellen (vgl. Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2007, - L 7 AS 494/05 -) und ggf. nach der Rechtsprechung des BSG einen Aufschlag vorzunehmen.

Vorliegend sind die tatsächlichen Kosten unstreitig angemessen, so dass es nicht auf die Frage ankommt, ob der Beklagte ein schlüssiges Konzept vorzuweisen vermag. Die Klä-gerin kann jedoch keine höheren Unterkunftskosten beanspruchen, weil beispielsweise die Immobilie auf dem Wohnungsmarkt teuerer vermietet werden könnte. Es kommt auf die tatsächlichen, mietvertraglich vereinbarten Umstände an und nicht auf hypothetische Annahmen, welche sich im Bewilligungszeitraum nicht realisiert haben.

Der Beklagte hat zu Recht die tatsächliche Kaltmiete von 75,06 Euro und die Nebenkos-tenabschläge von 14,95 Euro berücksichtigt. Die Stromkosten stellen keine Kosten der Unterkunft dar, sondern sind im Regelsatz enthalten. In der vorliegenden Konstellation kann nichts anderes gelten. Zu einer Abweichung fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Die Klägerin hat sich mietvertraglich verpflichtet, ein Drittel des Stromabschlags zu zahlen. Der Mietvertrag ist bindend, da keine Nichtigkeitsgründe vorliegen. Die Kammer vermag dem Urteil des LSG Hamburg vom 28. Januar 2010 (L 5 AS 9/07) nicht zufolgen, weil die Gewährung der Stromkosten als Kosten der Unterkunft eine Doppelleistung darstellt, für die es keine Rechtsgrundlage gibt. Es ist entsprechend die Rechtsprechung des BSG zur Frage der Absetzung des Regelsatzanteils von der Warmwasserzubereitung heranzuzie-hen, nach der in der Regelleistung berücksichtigte Bedarfe nicht als Kosten der Unter-kunft anzusehen sind. Der Rechtsansicht des LSG Hamburg, dass eine Besserstellung von Leistungsbeziehern mit Inklusivmieten hinzunehmen sei, kann vor dem Hintergrund des Artikels 3 Grundgesetz nicht gefolgt werden. Insbesondere überzeugt die Begrün-dung nicht, nach der mit dem Zweck der Pauschalierung unvereinbar sei, in einem ver-waltungsaufwändigen Einzelfallverfahren eine individuelle Bedarfsprüfung vorzunehmen sei, weil die Reichweite des Amtsaufklärungsprinzips verkannt wird und den Besonder-heiten des Einzelfalls gerade nicht Rechnung getragen wird. Eine Begrenzung der An-rechnung auf den Regelsatzanteil kann nicht erfolgen, da die Stromkosten klar und un-missverständlich als solche ausgewiesen worden sind. Sofern die Klägerin mit dem Re-gelsatzanteil diesen Bedarf nicht zu decken vermag, ist auf eine Umschichtung von Leis-tungen für Regelsatzanteile und die Möglichkeit der Einflussnahme auf Stromkosten durch sparsames und effizientes Verbrauchsverhalten zu verweisen. Das Bayerische LSG hat im Übrigen mit Beschluss vom 24. Juni 2010 - L 7 AS 371/10 B ER - den Regel-satzanteil für Haushaltsenergie abgezogen, weil offenbar im zu entscheidenden Verfah-ren die tatsächlichen Kosten für Strom - anders als im vorliegenden Fall - nicht bekannt waren.

(2)

Rechtsgrundlage der Gewährung von Kosten der Heizung ist § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II.

Zwar war es rechtswidrig, von den Heizkosten pauschal 15 Prozent für Warmwasserzu-bereitung abzusetzen. Denn von den Heizkosten sind die Aufwendungen für die Zuberei-tung von Warmwasser mit dem entsprechenden Regelsatzanteil abzusetzen, weil diese bereits im Regelsatz enthalten sind (vgl. Urteil des BSG vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R -). Diesbezüglich sind die Werte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 zugrunde zulegen und fortzuführen (vgl. Urteil des Bundessozialgerichtes vom 25. Juni 2008 - B 11b AS 35/06 R -).

Jedoch wird die Klägerin dadurch nicht in eigenen Rechten verletzt, weil nach Absetzung des Regelsatzanteils ihr für März bis Juni 2008 Kosten der Heizung von monatlich 24,46 Euro und für die Zeit von Juli bis August 2008 von monatlich 24,33 Euro zugestanden hätten, ihr aber für den gesamten Bewilligungszeitraum bereits 26,06 Euro bewilligt wor-den waren.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 (BvL 1/09, 3/09 und 4/09) hat dieses zwar die Ermittlungsmethode bezüglich der Höhe der Regelsätze als verfassungswidrig befunden, aber die gesetzliche Regelung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin für anwendbar erklärt. Somit hat eine mögliche Verfassungs-widrigkeit der Höhe der Regelsätze keine Auswirkung auf den vorliegenden Rechtsstreit, weil in diesem der Zeitraum vom 15. März bis 31. August 2008 streitig war. Da die Kläge-rin die Klage auf die Kosten der Unterkunft und Heizung begrenzt hat, wäre der Höhe des Regelsatzes lediglich Bedeutung in der Frage der Berechnung des Regelsatzanteils für Warmwasser zugekommen. Ein erhöhter Regelsatz würde zudem auch zu einer erhöhten Absetzung des Warmwasseranteils führen, so dass selbst im Falle einer Regelsatzerhö-hung keine Beschwer für die Klägerin erkennbar wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 2 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, weil hier die Beschwer der Klägerin mit 183,15 Euro unterhalb des Schwellenwertes von 750,- Euro liegt. Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, da das LSG Hamburg mit Urteil vom 28. Januar 2010 (L 5 AS 9/07) eine Rechtsansicht vertritt, welcher die Kammer nicht folgt, und diese Rechtsfrage bezüglich der Möglichkeit von Abzügen von Strom- und Warmwasserkosten bei einer Inklusivmiete vor dem BSG anhängig ist (B 14 AS 151/10 R).

Rechtsmittelbelehrung:

Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.

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