Die Klage hat Erfolg.

Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierauf gemäß § 124 Absatz 2 SGG verzichtet haben.

Der Bescheid des Beklagten vom 08. Januar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. April 2009 erweist sich als rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten.

(1)

Rechtsgrundlage der angegriffenen Bescheide ist § 44 SGB X in Verbindung mit §§ 40 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II, 330 Absatz 1 SGB III.

Nach Absatz 1 Satz 1 dieser Norm ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Nach Satz 2 gilt dies nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

§ 40 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II verweist auf § 330 SGB III, welcher die Anwendbarkeit des § 44 Absatz 1 SGB X einschränkt. Demnach ist der Verwaltungsakt, sofern er unanfechtbar ist und die Voraussetzungen des § 44 Absatz 1 Satz 1 SGB X für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.

Die Klage scheitert nicht aus dem Grund, dass nach Ansicht des Beklagten eine ständige Rechtsprechung des BSG zu dem Umfang der Absetzungen für Warmwasserzubereitung erst ab dem Urteil vom 27. Februar 2008 - B 14/11b AS 15/07 R - eingetreten sei und damit nach den im vorliegenden Rechtsstreit streitigen Zeiträumen vom 01. Oktober 2005 bis zum 30. September 2006. Denn der Beklagte kann als kommunaler Träger, der offensichtlich nicht an Dienstanweisungen der Agentur für Arbeit gebunden ist, dem Rücknahmeanspruch nicht § 330 Absatz 1 SGB III entgegen halten, weil dieser für den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung finden kann, wie sich im Übrigen bereits aus dem einfachen Wortlaut ergibt. Denn es geht ersichtlich nicht um die Auslegung einer Norm durch die Agentur für Arbeit, die einzig als Normadressatin genannt ist (vgl. LPK/GB II/Conradis, 3. Auflage 2009, § 40, Rd. 5; Gagel/Pilz, Kommentar zum SGB II, Loseblattsammlung, § 40, Rd. 15; GK/SGB II/Hohm/Brönstrup, Loseblattsammlung, § 40, Rd. 29).

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 01. Juni 2010 - B 4 AS 78/09 R - ausgeführt, dass § 330 Absatz 1 SGB III keine Anwendung finde, soweit es um die Kostenabsenkungsaufforderung nach § 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II gehe. Mit Urteil vom 15. Dezember 2010 (B 14 AS 61/09 R), dessen Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht, von dem aber bereits ein Terminsbericht existiert, hat es diesen Grundsatz uneingeschränkt auf den Warmwasserabschlag übertragen.

Die Kammer folgt dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung, weil es zum einen zum Bereich der Kosten der Unterkunft und Heizung keine Auslegungsvorschriften der (unzuständigen) Agentur für Arbeit gibt. Zum anderen kann der Beklagte als kommunaler Träger nach dem Wortlaut der Norm nicht Adressat sein. Bei Einfügung des § 40 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II im Jahre 2005 hätte der Gesetzgeber ohne Weiteres auch § 330 Absatz 1 SGB III ändern können bzw. § 40 SGB II eine entsprechende Regelungsänderung geben können, nach der § 330 Absatz 1 SGB III auch im Falle von Überprüfungsanträgen gegenüber kommunalen Trägern, deren Existenz damals bereits bekannt war, hätte gelten können. Da der Gesetzgeber davon Abstand genommen hat, muss davon ausgegangen werden, dass ein entsprechender Regelungswille fehlte.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass in der streitigen Zeit mit 18 Prozent der Heizkosten ein zu hoher Betrag für im Regelsatz enthaltener Warmwasserzubereitung enthalten war. Nach dem zitierten Urteil des BSG vom 27. Februar 2008 dürfen, sofern der Warmwasserzubereitungsaufwand nicht durch gesonderte Zähler ablesbar ist, lediglich die Regelsatzanteile für Warmwasserzubereitung abgesetzt werden, mithin 6,22 Euro pro Monat im streitigen Zeitraum bezogen auf eine Regelleistung von 345,- Euro für Alleinstehende.

Da ein Abzug von monatlich 12,88 Euro erfolgte, ist somit unstrittig ein monatlicher Betrag von 6,66 Euro für 12 Monate nachzugewähren, das heißt 79,92 Euro. Hinsichtlich der Heizkostennachforderung in Höhe von 439,46 Euro ergibt sich ein Betrag von 79,10 Euro, der ebenfalls von dem Beklagten nicht bestritten wurde. In diesem Kontext trat erschwerend hinzu, dass Teile der Verwaltungsakte vom Beklagten nicht mehr vorgelegt werden konnten, Bescheide daher unter anderem Datum nachgefertigt werden mussten und die Verwaltungsakte zudem nicht paginiert war.

(2)

Anspruchsgrundlage für eine Verzinsung ist § 44 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) - Allgemeiner Teil -.

Nach Absatz 1 dieser Norm sind Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt der Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor Zahlung mit vier vom Hundert zu verzinsen, wobei nach Absatz 3 Satz 1 lediglich volle Eurobeträge verzinst werden.

Nach Absatz 2 beginnt die Verzinsung frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger.

Da aufgrund der Unvollständigkeit der Verwaltungsakte die Zeiten der Antragstellung für die laufende Leistungsgewährung im streitigen Zeitraum nicht festgestellt werden können, ist eine Verzinsung nach Ablauf des Kalendermonats der jeweiligen Fälligkeit vorzunehmen.

Demnach kann der Kläger unter Zugrundelegung eines jährlichen Zinssatzes von 4 Prozent insgesamt 29,33 Euro Zinsen beanspruchen

Auf die laufenden Kosten der Heizung entfallen Zinsen von insgesamt 13,79 Euro. Der Anspruch bezogen auf einen vollen monatlichen Euro-Betrag von 6,- wurde jeweils am ersten des Monats fällig, so dass eine Verzinsung ab dem ersten des Folgemonats einsetzen konnte, und zwar bis zu dem Monat, welcher der endgültigen Zahlung vorausgeht, das heißt Ende Februar 2011, weil das Urteil der Kammer vom 03. März 2011 datiert.

Die Heizkostennachforderung datiert vom 14. Februar 2006, so dass anzunehmen ist, dass noch im Verlauf dieses Monats Antrag auf Übernahme gestellt worden ist.

Auf die Heizkostennachzahlung entfällt ein Zinsbetrag von 14,22 Euro bezogen auf den geforderten Betrag von 79,10 Euro, das heißt volle 79,- Euro, ab dem 01. September 2006 (§ 44 Absatz 2 SGB I).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 193 Absatz 1 SGG.

Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 2 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, weil hier die Beschwer des Beklagten mit 159,02 Euro unterhalb des Schwellenwertes von 750,- Euro liegt, wobei Zinsen gemäß §§ 202 SGG, 4 Zivilprozessordnung (ZPO) die Beschwer nicht erhöhen (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 144, Rd. 15). Die Berufung wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und nicht von einer Entscheidung des Landessozialgerichtes, des Bundessozialgerichtes, des Gemeinsamen Senates der Obersten Gerichtshöfe abweicht. Das Urteil entspricht der Rechtsprechung des BSG.