Die Klage ist gem. § 592 Abs. 1 ZPO zulässig und begründet.

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung von 9.690,57 € gegen die Beklagte aus §§ 631 Abs. 1 BGB.

1.

Nach § 592 ZPO kann ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können.

Es brauchen jedoch nicht alle anspruchsbegründenden Tatsachen in dieser Weise durch Urkunden beweisbar zu sein, sondern nur die nach allgemeinen Grundsätzen beweisbedürftigen, also nur die streitigen, nicht aber unstreitige, zugestandene oder offenkundige Tatsachen ( BGHZ 62, 286 ). Trotz dieses Grundsatzes ist allerdings dem Wesen des Urkundenprozesses entsprechend überhaupt eine auf die Klageforderung bezogene Urkunde erforderlich (BGH a.a.O.).

Wird - wie hier- ein Vergütungsanspruch aus Werkvertrag geltend gemacht, gehören zu den anspruchsbegründenden Tatsachen der Abschluss des Werkvertrages sowie die Höhe und Fälligkeit des Vergütungsanspruchs. Letzteres setzt die Leistungserbringung und eine Abnahme (bzw. die Abnahmefähigkeit des Werkes oder das Vorliegen einer Fertigstellungsbescheinigung nach § 641 a BGB ) und bei - wie hier - Vereinbarung der VOB/B die Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechung oder den Ablauf von zwei Monaten nach Zugang einer prüffähigen Schlussrechnung voraus.

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Die Klägerin hat die den von ihr geltend gemachten Werklohnanspruch begründenden Tatsachen, soweit erforderlich, mit dem im Verhandlungstermin im Original vorgelegten Zuschlagschreiben, der Abnahmeniederschrift und der geprüften Schlussrechnung bewiesen.

Die Parteien haben unstreitig einen Werkvertrag geschlossen, was im Übrigen auch durch das Zuschlagschreiben belegt wird. Das Werk ist unstreitig und ausweislich des Abnahmeprotokolls von der Beklagten abgenommen worden, § 641 Abs. 1 BGB. Der nach § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B erforderliche Ablauf der zweimonatigen Prüfungsfrist ergibt sich daraus, dass ausweislich der von der Beklagten geprüften Schlussrechnung eine Prüfung am 03.03.2006 erfolgt ist, so dass spätestens zu diesem Zeitpunkt die prüfbare Schlussrechnung der Beklagten zugegangen ist, so dass die zweimonatige Prüfungsfrist nunmehr verstrichen ist.

Schließlich ergibt sich auch die Höhe der zu zahlenden Vergütung aus der geprüften Schlussrechnung, wonach sich die Restforderung der Klägerin auf 9.849,52 € beläuft, so dass der Klägerin unter Berücksichtigung der Zahlung von 158,95 € der Differenzbetrag in Höhe der Klagforderung zusteht. Es kann daher offen bleiben, ob überhaupt allein in dem Vortrag der Beklagten, die Schlussrechnung reiche nicht als Beweis dafür aus, dass der Klägerin die geltend gemachte Werklohnforderung zustehe, ein Bestreiten der sich aus der geprüften Schlussrechnung, die die Klägerin zum Gegenstand ihres Vortrags gemacht hat, ergebenden Tatsachen hinsichtlich der erbrachten Massen und Leistungen und der vereinbarten Einheitspreise zu sehen ist und ob ein solches Bestreiten hinreichend substantiiert ist. Aus der von der Beklagten geprüften Schlussrechnung ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts, dass die Leistungen von der Klägerin erbracht worden sind und die entsprechenden Einheitspreise vereinbart worden sind. Denn ausweislich der geprüften Schlussrechnung wurden die einzelnen Positionen von der Beklagten geprüft und wie üblich abgehakt, soweit nicht im einzelnen Änderungen vorgenommen worden sind, die von der Klägerin jedoch nicht in Abrede gestellt werden. Ferner wurde sie mit den Vermerken "fachtechnisch geprüft", "sachlich richtig" und "rechnerisch richtig" versehen. Daraus ergibt sich, dass diese Feststellungen auch zutreffend sind, zumal die Beklagte auch keine Einwendungen gegen die Richtigkeit dieser Prüfung erhoben hat.

Diese geprüfte Schlussrechnung hat die im Urkundsprozess erforderliche Urkundenqualität. Darunter fallen Schriftstücke jeder Art, gleich ob sie öffentlich, privat, unterschrieben oder nicht unterschrieben, gedruckt, maschinen- oder handgeschrieben sind (Zöller/Greger, ZPO, 25A, § 592 Rn. 15).

Auf die Frage, ob es sich bei der geprüften Schlussrechnung um ein Anerkenntnis der Beklagten handelt, kommt es daher nicht an. Aus der Entscheidung des OLG Oldenburg (Baurecht 2001, 831) ergibt sich nichts anderes. Es kann hier dahinstehen, wie die Rechtslage zu beurteilen wäre, wenn die Beklagte Gegenforderungen aus dem gleichen Bauvorhaben bezüglich der A1 geltend machte, da sie hier Gegenforderungen aus einem anderen Bauvorhaben geltend macht.

2.

Die Aufrechnung der Beklagten mit einer Gegenforderung gegen die Klägerin aus dem Bauvorhaben in Höhe von 9.690,57 € wird als im Urkundenprozess unstatthaft zurückgewiesen. Gem. § 598 ZPO sind Einwendungen des Beklagten, wenn der dem Beklagten obliegende Beweis nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln angetreten oder mit solchen Beweismitteln nicht vollständig geführt ist, als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Die Beklagte hat das Bestehen einer Gegenforderung in dieser Höhe, die von der Klägerin bereits vorprozessual und auch in der Klageschrift (Blatt 3 d.A.) bestritten wurde, nicht mit den im Urkundenprozess nötigen Beweismitteln bewiesen. Aus der geprüften Schlussrechnung bezüglich des Bauvorhabens ergibt sich lediglich, dass sich die Beklagte daraus eine Gegenforderung in Höhe von 9.690,57 € errechnet. Dies reicht aber nicht aus, um das Bestehen einer Gegenforderung in dieser Höhe zu beweisen.

3. Gem. § 599 Abs. 1 ZPO ist der Beklagten die Ausführung ihrer Rechte vorzubehalten.

4. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B i.V.m. § 288 BGB.

5. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 738, 711, 709 Satz 2 ZPO.