Die zulässige Klage ist unbegründet.

1.)

Die Klage wurde unter Vorlage einer ordnungsgemäßen Prozessvollmacht eingereicht. Die von der Beklagten erhobenen Einwände betreffen lediglich das Grundverhältnis zwischen dem Prozessbevollmächtigten und der Klägerin, nicht jedoch die hiervon abstrakt zu beurteilende Wirksamkeit der Vollmacht.

2.)

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Freistellung von einer anwaltlichen Honorarforderung in Höhe von 12.482,23 ? nach § 1 Abs. 1 VVG i.V.m. § 5 Abs. 2 a) ARB 2003.

a)

Die Abtretung gemäß § 398 BGB der Gebührenansprüche der von der Klägerin beauftragten Rechtsanwälte an die zur Einziehung an die AnwVS ist wegen Verstoßes gegen das Abtretungsverbot des § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Nach § 49 Abs. 4 S. 2 BRAO ist die Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Dritten unzulässig, es sei, es liegen folgende Voraussetzungen kumulativ (nebeneinander) vor:

• rechtskräftige Feststellung der Forderung

• erfolgloser erster Vollstreckungsversuch

• ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Mandanten

Es entspricht herrschender Meinung (siehe Nachweise Landgericht Stuttgart, Urteil vom 28.02.2007, 13 S 304/06, Bl. 144 bis 155 d.A.) dass diese drei gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen nebeneinander und nicht nur alternativ vorliegen müssen, was sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes, nämlich dem Wort "und" ergibt. Das Landgericht Stuttgart - 13 S 304/06 - hat mit seinem beiden Parteien bekannten und in den Akten befindlichen Urteil vom 28.02.2007, umfassend, ausführlich und überzeugend begründet, dass der Wortlaut des § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO keine andere Auslegung zulässt, es sich nicht um einen "redaktionellen Fehler" des Gesetzgebers handelt, unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte von § 49 b Abs. 4 BRAO keine Auslegung gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes geboten ist und weder die Auslegung nach Sinn und Zweck des § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO noch die systematische Auslegung zu einem anderen Ergebnis führen. Es hat weiter überzeugend ausgeführt, dass die Vorschrift nicht verfassungswidrig ist. Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht vollumfänglich an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des in den Akten befindlichen Urteils (Bl. 148 bis 155 d.A.).

Lediglich ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 01.03.2007, IX ZR 189/05) zu § 49 Abs. 4 BRAO ausgeführt hat:

"Der Rechtsausschuss des Bundestages und ihm folgend der Bundestag hatten die Absicht, eine Offenbarungsbefugnis des Zedenten gegenüber Rechtsanwälten zu schaffen. Dies kommt bereits in der oben unter a) zitierten Fassung des Entwurfs der Bundesregierung zum Ausdruck. Sie erklärt allein die Abtretung an nicht als Rechtsanwälte zugelassene Dritte für unzulässig, sofern nicht ausnahmsweise die dort genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Diese Regelung zwingt schon vom Wortlaut her zu dem Gegenschluss, dass die Abtretung an Rechtsanwälte demgegenüber keinen Beschränkungen unterworfen sein soll."

Daraus ergibt sich, dass auch der Bundesgerichtshof davon ausgeht, dass die Voraussetzungen des § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO nebeneinander vorliegen müssen.

Vorliegend gibt es lediglich eine schriftliche Zustimmungserklärung der Eltern bzw. eines Elternteils der Klägerin. Es fehlen jedoch sowohl rechtskräftige Forderungsfeststellung und als auch ein erster fruchtloser Vollstreckungsversuchs vor der Abtretung.

b)

Im übrigen steht einer Abtretung auch § 17 Abs. 7 ARB 2003 entgegen. Danach bedarf die Abtretung der Ansprüche auf Rechtsschutzleistungen dem schriftlichen Einverständnis des Versicherers. Eine solche Einverständniserklärung liegt hier unstreitig nicht vor.

Diese Klausel, die § 20 Abs. 1 ARB 75 mit dem Unterschied entspricht, dass es für die Abtretbarkeit von Rechtsschutzansprüchen nicht mehr auf die "Feststellung" des Versicherungsanspruchs ankommt, ist wirksam. Eine Abtretung kann lediglich dann zulässig sein, wenn es der Versicherungsnehmer Kaufmann und der Versicherungsfall für ihn ein Handelsgeschäft ist (Harbauer, Rechtschutzversicherung, 7 Aufl., 2004, § 20 ARB 75, Rdnr. 3., § 17 ARB 94/2000 Rdnr. 15 jeweils mit m.w.N.) Ein solcher Fall liegt hier auch nicht vor.

Die Klausel verstößt auch nicht gegen § 307 BGB, da sie den Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligt (Harbauer, a.a.O., § 20 ARB 75, Rdnr. 3 m.w.N). Im übrigen widerspricht das Abtretungsverbot auch nicht dem gesetzlichen Leitbild des § 399 BGB, da dieser ausdrücklich anordnet, dass die Abtretung auch durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen werden darf.

Es ist in Rechtsprechung und Literatur (Harbauer, a.a.O., § 20 ARB 75, Rdnr. 3. m.w.N.) anerkannt, dass die Rechtsschutzversicherung sich durch die Gestaltung ihrer Versicherungsbedingungen vor einer Abtretung schützen darf, weil die Rechtssprechung die Abtretung der Forderung an einen Rechtsanwalt als grundsätzlich zulässig ansieht. Das Abtretungsverbot soll die Vernehmung des Versicherungsnehmers als Zeugen in Angelegenheiten des Versicherungsschutzes verhindern und sicherstellen, dass der Versicherer etwaige Abwicklungsfragen nur mit seinem Vertragspartner, dem Versicherungsnehmer, und nicht mit - möglicherweise mehreren - außenstehenden Dritten zu behandeln braucht.

3.)

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus§ 709 ZPO.