Das Verfügungsgesuch ist hinsichtlich des Antrages zu 4. unzulässig, weil dem Verfügungskläger wegen einer Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ein Verfügungsgrund nicht zur Seite steht.

Durch die vorgenannte Vorschrift wird ein Verfügungskläger von der Darlegung und Glaubhaftmachung des Verfügungsgrundes entbunden und ihm die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen erleichtert. Diese gesetzliche Vermutung wird allerdings widerlegt, wenn ein Verfügungskläger über längere Zeit untätig bleibt. Damit gibt er nämlich zu erkennen, dass die Sache für ihn nicht so eilig ist. Welche Zeit ein Verfügungskläger verstreichen lassen kann, ist vom Einzelfall abhängig. Hinsichtlich des Antrages zu 4. ist hier von einer Selbstwiderlegung der Dringlichkeit auszugehen. Von dem Verstoß hat der Verfügungskläger bereits Anfang Juli erfahren. Er hat diesen Verstoß auch erkannt, was sich aus seiner eigenen Abmahnung vom 03.07.2007 ergibt. Die einstweilige Verfügung ist erst am 14.09.2007 beantragt worden. Durch das Zuwarten in einem Zeitraum von mehr als 2 Monaten hat der Verfügungskläger die Dringlichkeitsvermutung widerlegt.

Die weiteren Verstöße hat der Verfügungskläger erst Ende Juli/Anfang August 2007 erkannt. Zwar war ihm der vom Verfügungsbeklagten im Zusammenhang mit dem Antrag zu 3. verwendete Text ebenfalls bereits ab Anfang Juli bekannt, jedoch hat er insoweit glaubhaft gemacht, dass er die rechtliche Einordnung erst nach anwaltlicher Beratung Anfang August 2007 vornehmen konnte. Daher wird ihm vorher eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht vorzuwerfen sein. Hinsichtlich der Anträge zu 1. bis 3. hat der Verfügungskläger rund 6 Wochen bis Beantragung der einstweiligen Verfügung gewartet. Zwischen Ablehnung der Unterlassungserklärung und Antrag lagen 3 Wochen. Nach Auffassung der Kammer ist dieses Abwarten zwar bedenklich, jedoch nicht zu lang, um die Dringlichkeit zu widerlegen.

In der Sache haben die Anträge zu 1. bis 3. jedoch keinen Erfolg, weil Wettbewerbsverstöße des Verfügungsbeklagten nicht vorliegen bzw. nicht hinreichend glaubhaft gemacht wurden.

Dem Verfügungsbeklagten ist nicht zu untersagen, Geräte als neu zu bezeichnen, die sich nicht mehr in der Originalverpackung befinden, bzw. schon einmal ausgepackt worden sind. Änderungen, Beschädigungen der Verpackung, führen allein nicht dazu, dass das darin befindliche Gerät nicht mehr neu ist. Entsprechendes gilt auch für das Öffnen der Verpackung. Wenn der Verfügungsbeklagte auf diese Dinge hinweist, wie es bei der beanstandeten Werbung geschehen ist, so ist ein Wettbewerbsverstoß nicht ersichtlich. Ob ein markenrechtlicher Verstoß vorliegt oder eine Kennzeichenverletzung, ist eine andere Frage. Dies kann aber dahingestellt bleiben, da sich der Verfügungskläger hierauf nicht berufen kann.

Dem Verfügungsbeklagten kann auch nicht untersagt werden, Geräte als neu zu bezeichnen, die schon einmal benutzt worden sind. Grundsätzlich wäre dies ein Wettbewerbsverstoß. Es fehlt jedoch jede Glaubhaftmachung, dass der Verfügungsbeklagte einen solchen Verstoß begangen hat. Zur konkret beanstandeten Werbung hinsichtlich des Papierspeichers hat der Verfügungsbeklagte dargelegt, dass dieser unbenutzt war. Allein durch den Zusatz im Angebot "optisch wie neu" oder den Hinweis auf Kundenrücklauf, kann nicht geschlossen werden, dass der Verfügungsbeklagte auch benutzte Geräte als neu anbietet.

Dem Verfügungsbeklagten ist auch nicht zu untersagen, bei den Produktbeschreibungen Fotos zu verwenden, die nicht mit der zu verkaufenden Sache identisch sich, wenn nicht direkt unter dem Bild hierauf hingewiesen wird. Es steht nämlich nicht fest, dass der Verfügungsbeklagte einen solchen Verstoß begangen hat.

Bei der beanstandeten Werbung hinsichtlich des Papierspeichers hat der Verfügungsbeklagte dargelegt, dass die Identität gegeben ist. Es steht nur fest, dass der Verfügungsbeklagte unten (kleingedruckt) einen Hinweis eingefügt hat, dass die Abbildungen nicht immer dem Produkt entsprechen. Nach Auffassung der Kammer reicht ein solcher (kleiner) Hinweis zumindest dann, wenn es sich um minimale Abweichungen handelt. Bei großen Abweichungen spricht dagegen einiges dafür, dass der Hinweis deutlicher sein muss. Jedoch steht für die Kammer nicht fest, dass der Verfügungsbeklagte tatsächlich Abbildungen mit großen Abweichungen veröffentlicht hat. Dies ergibt sich auch nicht aus der Anlage A 20, da sich hieraus gar keine Einzelheiten entnehmen lassen.

Auch hinsichtlich des Antrages zu 3. ergibt sich keine Unterlassungspflicht des Verfügungsbeklagten, ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG liegt nicht vor.

Die von dem Verfügungsbeklagte angegebene Lieferfrist ist gemäß § 308 Abs. 1, Nr. 1 BGB hinreichend bestimmt. Ein Zusatz "in der Regel", der tatsächlich zu unbestimmt wäre ( KG, NJW 2007, 2266 ff. [KG Berlin 03.04.2007 - 5 W 73/07]) ist nicht vorhanden. Der Verfügungsbeklagte teilt in seinen Angeboten mit, dass der Versand nach Geldeingang veranlasst wird. Dies bedeutet und ist auch so zu verstehen, dass der Verfügungsbeklagte im normalen Geschäftsgang nach Geldeingang die Lieferung unverzüglich zu veranlassen hat. Dies kann nicht beanstandet werden.

Auch die mit dieser Klausel verbundene Vorleistungspflicht des Kunden ist nicht wettbewerbswidrig. Ein Verstoß gegen §§ 307 Abs. 1, 2, Nr. 1 i.V.m. 320 BGB kann nicht angenommen werden (Hanseatisches OLG, NJW 2007, 2264 ff. [OLG Hamburg 13.11.2006 - 5 W 162/06]). Grundsätzlich sind auch gegenüber Verbrauchern Vorleistungsklausel zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht und keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen. Im Fernabsatzgeschäft ist i.d.R. (Ausnahme: Abholung) eine Zugum-Zug-Leistung nicht möglich. Es stellt sich also die Frage, welche Partei mit der Vorleistungspflicht belastet wird. Die Gefahr einer Nichtzahlung durch den Käufer bzw. einer Nichtlieferung durch den Verkäufer dürfte gleich hoch sein. Der höhere Aufwand dürfte aufgrund des Versandes beim Verkäufer liegen. Daher ist eine Vorleistung des Käufers beim Fernabsatzgeschäft nicht zu beanstanden.

Da die Anträge unbegründet sind, bedarf es keiner Erörterung darüber, ob sie nicht zu weit gefasst sind.

Vorsorglich wird noch angemerkt, dass die Kammer auch hinsichtlich des Antrages zu 4. keinen Wettbewerbsverstoß sieht, da der Verfügungsbeklagte vorab ausdrücklich auf die gesetzliche Gewährleistung hinweist und die beanstandete Klausel einen Service verspricht, der unabhängig von der Gewährleistung besteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 6, 711 ZPO.

Bei der Festsetzung des Streitwerts wurde die Bedeutung der Sache für den Verfügungskläger berücksichtigt sowie die Tatsache, dass es sich bei den Parteien eher um kleine Händler handelt. Bei jedem beanstandeten Verstoß wurde ein Betrag von 2 000,00 € berücksichtigt.