Die Zwischenfeststellungswiderklage ist zulässig, aber unbegründet.

Das Feststellungsinteresse der Beklagten zu 1) und die Vorgreiflichkeit i.S.d. § 256 ZPO und damit die Zulässigkeit des Klagantrages zu 1 sieht die Kammer darin, dass durch die rechtskräftige Feststellung der Wirksamkeit/Unwirksamkeit des § 6 Ziffer 1 der AVB zum Architektenvertrag vom 26.04.1989 der Gegenstand des Hauptprozesses ggf. erheblich reduziert wird. Ist die Klausel unwirksam, ist nur noch sachverständigerseits zu klären, ob der vom Kläger geforderte Rückbau auch Maßnahmen erfasst, bei denen das Gebrauchsinteresse des Auftraggebers nicht hinter dem Schutzinteresse des Urhebers zurückstehen muss i.S.d. § 39 Abs. 2 UrhG.

Ist die Klausel dagegen wirksam, so ist durch Einholung eines Sachverständigengutachtens umfassender zu klären, ob und wie weit der Kläger dennoch Rückbau verlangen und Folgeansprüche geltend machen kann, weil die streitgegenständlichen Umbau- und Anbaumaßnahmen zu Entstellungen oder anderen Beeinträchtigungen i.S.d. § 14 UrhG geführt haben und/oder die Interessenabwägung ergibt, dass das Gebrauchsinteresse des Auftraggebers hinter dem Schutzinteresse des Auftragnehmers zurücktreten muss.

Das rechtliche Interesse der Beklagten zu 1) auf Feststellung ergibt sich zudem auch daraus, dass sie mit dem Klagantrag zu 2 über den Gegenstand der Klage hinaus rechtskräftig festgestellt haben will, ob und welche Änderungen an dem Werk des Klägers hier in Zukunft gestattet sind.

Die Feststellungswiderklage ist aber unbegründet. § 6.1 der AVB zum Architektenvertrag ist wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1, 2 AGBG i.V.m. Art. 229 § 5 EGBGB unwirksam.

In § 2 des Architektenvertrages wird auf die als Anhang 1 beigefügten AVB der Stadt ... Bezug genommen. Bei diesen AVB handelt es sich um für eine Mehrfachverwendung vorformulierte Vertragsbedingung und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 1 Abs. 1 AGBG, deren Verwenderin die Beklagte zu 1) bei Abschluss des Architektenvertrages im Jahre 1989 war (vgl. § 24 AGBG ).

Die Urheberrechtsklausel in § 6.1 AVG verstößt gegen § 9 AGBG, weil sie den Kläger als Vertragspartner der Beklagten zu 1) entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die Klausel weicht vom wesentlichen Grundgedanken des Urheberrechts ab.

Nach dem gesetzlichen Leitbild (konkretisiert in § 14 Abs. 1 UrhG (Entstellungsverbot), §§ 39, 62 UrhG (Änderungsverbot)) hat der Urheber eines Werks im Grundsatz Anspruch darauf, dass das von ihm geschaffene Werk der Mit- und Nachwelt in seiner unveränderten individuellen Gestaltung zugänglich gemacht wird und bleibt. Zwar kann der Urheber dem Nutzungsberechtigten gem. § 39 Abs. 1 UrhG vertraglich eine Änderungsbefugnis einräumen und muss auch gem. § 39 Abs. 2 UrhG nach Treu und Glauben gewisse erforderliche Änderungen ohne seine Zustimmung dulden. Jedoch ist der Kern des urheberrechtlichen Persönlichkeitsschutzes, konkretisiert durch das Entstellungsverbot gem. § 14 UrhG unantastbar und einer pauschalen Zustimmung im Voraus nicht zugänglich.

Die Urheberrechtsklausel in § 6.1 AVB ermächtigt die Beklagte zu 1) als Auftraggeberin, ohne jede Einschränkung das Werk des Architekten als Auftragnehmer zu verändern, ohne dass ihm ein Mitwirkungsrecht eingeräumt wird. Lediglich ein - wirkungsloses dazu kein Mitwirkungsrecht führend - Anhörungsrecht für schwerwiegende Fälle ist vorgesehen.

Ein derart uneingeschränktes Änderungsrecht verstößt gegen das gesetzliche Leitbild der Unverzichtbarkeit des urheberrechtlichen Persönlichkeitsschutzes. Je schwerer der Eingriff ist, desto konkreter muss er dem Urheber vor der Einwilligung bekannt gewesen sein. Anderenfalls ist er wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (vgl. Locher/Köble/Fisk Kommentar zur HOAI 9. A. 2006, Dreier/Schulze Urheberrechtsgesetz 2. A. 2006 § 14 Rdz. 41 m.w.N., BGH GRUR 1971/271).

Der Kläger kann sich auf die Unwirksamkeit der Klausel auch berufen, unabhängig davon, ob er sie - was er bestreitet - 1989 als rechtsunkundiger Laie bereits für bedenklich gehalten hat. Ausschlaggebend ist, dass die Beklagte zu 1) als rechtskundig beratende Körperschaft des öffentlichen Rechts eine derartige Klausel verwendet hat.

Die Unbegründetheit des Klagantrages zu 2 ergibt sich bereits aus der Unwirksamkeit der Klausel, so dass es keiner weiteren Ausführung bedarf, dass der Antrag, worauf der Kläger hingewiesen hat, in jedem Fall zu unbestimmt ist.

Sofern die Parteien darüber streiten, ob ursprünglich auch die Beklagte zu 2) die Feststellungswiderklage miterhoben hat, wird darüber, soweit rechtlich relevant, erst im Schlussurteil zu entscheiden sein.

Die Feststellungswiderklage war nach alledem abzuweisen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.