Die gemäß §§ 43 Ziff. 4 und 46 Abs. 1 S. 1 WEG zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

Die Beschlüsse zu TOP 6 und 7 der Wohnungseigentümerversammlung vom 30.06.2007 widersprechen nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung gemäß § 21 As. 3 WEG, dagegen der Beschluss zu TOP 10.

1.

Soweit die Wohnungseigentümer in der Versammlung die Mitgliedschaft im Verein Haus & Grund Hannover e.V. zu TOP 7 beschlossen haben, begegnet dies keinen rechtlichen und tatsächlichen Bedenken. Dem steht auch nicht für die vorausgegangene Entscheidung des Amtsgerichts Hannover vom 29.09.2006 entgegen.

Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung war bereits die sogenannte Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft aufgrund der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes durch Beschluss vom 02.06.2005 (in: ZMR 2005, 547 [BGH 02.06.2005 - V ZB 32/05]) anerkannt und ist mittlerweile im Rahmen der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes mit Wirkung ab dem 01.07.2007 in § 10 Abs. 6 WEG kodifiziert. Eine substantielle nachvollziehbare Begründung, warum die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht Mitglied im Verein Haus & Grund werden konnte, ergibt sich tatsächlich aus der erwähnten Entscheidung des Amtsgerichts Hannovers nicht. Deshalb ist das Landgericht Hannover im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu den zutreffenden Überlegungen gelangt, dass grundsätzlich keine Bedenken dagegen bestehen, dass die Gemeinschaft Mitglied in diesem Verein wird, vorausgesetzt, die Satzung des Vereins werde wirksam geändert. Zwar geht das Landgericht davon aus, dass es sich bei der Gemeinschaft lediglich um Sondervermögen handele. Hierauf kommt es jedoch angesichts der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht an. Die Satzungsänderung und die entsprechende erforderliche Eintragung haben die Beklagten nachgewiesen. Die geänderte Satzung sieht nunmehr als ordentliche Mitglieder auch teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaften ausdrücklich vor.

Nach den überzeugenden Ausführungen des Vertreters ... der Hausverwaltung Haus & Grund Immobilien-Service GmbH kostet die Mitgliedschaft der Gemeinschaft dem Verein Haus & Grund nichts und ist mithin kostenneutral. In Rede stehen hier sowieso nur 256,60 € für alle Wohnungseigentümer im ganzen Jahr. Soweit in dem Beschluss zu TOP 5 das Verwalterentgelt auf 15,00 € netto bestimmt wurde im Gegensatz zu dem vorherigen Entgelt von 14,50 € netto der Erstbestellungszeit, kann hierin keine versteckte Übernahme der Kosten für die Mitgliedschaft für die Gemeinschaft gesehen werden. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine normale Kostensteigerung.

Soweit der Kläger Nutzen und Zweck der Gemeinschaft im Verein Haus & Grund e.V. bezweifelt, kann dies nicht überzeugen. Vielmehr verweisen die Beklagten zutreffend darauf, dass, wie für jeden Eigentümer, die Mitgliedschaft im Verein ....den Nutzen einer umfänglichen Rechtsberatung mit sich bringt. Eine Interessenkollision dadurch, dass einerseits die Gemeinschaft von der ... verwaltet wird und andererseits die Rechtsberatung durch den Verein... erfahren soll, ist ebenfalls insbesondere für die Fälle nicht ersichtlich, dass es zu Konflikten zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Hausverwaltung kommt. Denn im Rahmen des Selbstorganisationsrechts der Wohnungseigentümer steht es diesen im Rahmen ihres Ermessens frei, gerade für solche Fälle anderswo, insbesondere bei einem Rechtsanwalt, kompetenten Rechtsrat zu suchen. Die meisten Rechtsprobleme, die insbesondere die Finanzverwaltung und technische Verwaltung betreffen, unterliegen aber im Hinblick auf eine Rechtsberatung durch den Verein Haus & Grund e.V. kein Bedenken im Hinblick auf eine Interessenkollision mit der Hausverwaltung.

2.

Damit begegnet auch der Beschluss zu TOP 6 keinen rechtlichen und tatsächlichen Bedenken.

Nach dem Vorstehenden scheidet eine Täuschung über die Kostenneutralität bzw. einer Beitragspflicht aus.

3.

Dagegen war der Beschluss zu TOP 10 über den Fassadenanstrich und dessen Finanzierung für ungültig zu erklären, weil dieser Beschluss zu unbestimmt ist und damit jedenfalls den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung gemäß § 21 Abs. 3 WEG widerspricht. Denn aufgrund der Versammlungsniederschrift ist nicht mit genügender Klarheit erkennbar, was genau beschlossen wurde.

a)

Die Anfechtung begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeit keinen Bedenken. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist für Anfechtung ist gegeben. Ein Vergleich mit der Anfechtung von sogenannten Negativ-Beschlüssen scheidet aus, da hier zweifelsfrei kein Negativ-Beschluss vorliegt. Denn ein Negativ-Beschluss hat immer zum Inhalt die Ablehnung eines Beschlussantrages. Dies ist hier nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich hier um einen angeänderten Zweitbeschluss, so dass der Anfechtung auch nicht die Bestandskraft des Beschlusses zu TOP 9 der Eigentümerversammlung vom 29.07.2006 entgegen stehen kann. Die Gemeinschaft hat ausweislich des Versammlungsprotokolls in dem Bewusstsein entschieden, dass über "diesen Tagesordnungspunkt neu zu beschließen" ist.

b)

Nach allgemeiner Meinung unterliegen Stimmabgaben der Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentümerversammlung als Willenserklärungen den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen (Jennißen, WEG, vor §§ 23 - 25 Red.-Nr. 41). Damit gelten auch die §§ 133 und 157 BGB. Für die damit zulässige und erforderliche objektivierte Auslegung von Beschlüssen als Gesamtakt mehrer Willenserklärungen der Wohnungseigentümer ist in erster Linie auf die Dokumentation in der Versammlungsniederschrift abzustellen. Durch eine solche Auslegung muss ermittelt werden, ob ein Beschluss genügend bestimmt ist. Denn ein Beschluss muss genügend bestimmt sein, weil er nach § 10 Abs. 4 s. 1 WEG auch gegen Sonderrechtsnachfolger wirkt. Ist ein Beschluss unbestimmt, kommt sogar seine Nichtigkeit in Betracht. Ein bloße Anfechtbarkeit ist anzunehmen, wenn ein Beschluss widersprüchlich ist, aber noch eine durchführbare Regelung erkennen lässt und der Beschluss also auf seiner Unbestimmtheit nicht "beruht" (a.a.O. Rd.-Nr. 145). Der hier fragliche Beschluss zu TOP 10 basiert auf dem vorherigen Beschluss zu TOP 9 der Eigentümerversammlung vom 29.07.2006. Bereits darin war die Fassadensanierung nebst Finanzierung beschlossen worden. Im Nachhinein hat sich jedoch herausgestellt, dass die veranschlagten Kosten hierfür weitaus höher ausfallen dürften, nämlich statt zunächst geplanter ca. 30 000,00 € nunmehr ca. 48 000,00 €. Selbst wenn man die Auffassung vertritt, die Vorlage von zwei weiteren Angeboten und die Verständigung über die Farbe begründe noch keine Unbestimmtheit mit der rechtlichen Konsequenz, dass eine Nichtigkeit des Beschlusses anzunehmen wäre, so bewegt sich jedoch eine solche offene Beschlussfassung angesichts des vorhergehenden bereits nicht ausreichenden Beschlusses nicht mehr im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung gemäß § 21 Abs. 3 WEG. Denn eine solche offene und damit unbestimmte Beschlussfassung widerspricht dem Grundsatz, dass die Eigentümer bei einer Beschlussfassung über eine Instandhaltungsmaßnahme ein klares Bewusstsein über die Kosten haben müssen, da sie nur unter dieser Voraussetzung eine ermessenfehlerfreie Entscheidung im Rahmen ihres Selbstorganisationsrechts treffen können. Dies gilt insbesondere bei Maßnahmen bei dem hier vorliegenden größeren Kostenvolumen. Es hätte also vor dem endgültigen Beschluss über die Sanierung durch Vorlage aller Angebote mit genügender Sicherheit feststehen müssen, welche Kosten genau auf die Gemeinschaft zukommen werden, um damit überhaupt einen ordnungsgemäßen Beschluss auch über die Finanzierung fassen zu könne.

4.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92, 708 Nr. 11 und 711 ZPO.

5.

Im Hinblick auf die erfolglose Anfechtung des Beschlusses zu TOP 7 wird gemäß § 511 Abs. 4 ZPO die Berufung zugelassen, da insoweit die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und der Kläger nicht mit mehr als 600,00 € beschert ist.