Die gem. §§ 43 Ziff. 4 und 46 Abs. 1 WEG zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

Die angefochtenen Beschlüsse zu TOP 2 und 3 der Eigentümerversammlung vom 28.12.2007 waren für ungültig zu erklären, weil sie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung gem. § 21 Abs. 3 WEG widersprechen. Denn es war nicht rechtens, dass die Hausverwaltung die Stimmrechtsvollmacht der Klägerin für die Versammlung vom 27.12.2007 am Tag der Versammlung mit Schreiben vom 28.12.2007 (Bl. 46 d.A.) mit dem schlichten Hinweis auf eine "Interessenkollision" zurückgewiesen hat.

Das Stimmrecht eines Wohnungseigentümers zählt zu seinen zentralen Rechten. Da das Stimmrecht keinen höchstpersönlichen Charakter besitzt, kann sich der Wohnungseigentümer insoweit vertreten lassen. Ein Wohnungseigentümer kann daher - soweit er vom Stimmrecht nicht ausgeschlossen ist - grundsätzlich einen Dritten zur Stimmabgabe bevollmächtigten. Allerdings kann die Befugnis der Wohnungseigentümer, sich in den Versammlungen vertreten zu lassen, durch Vereinbarung beschränkt werden (Jennißen, WEG, § 25 Rand Nr. 46 ff.). Hier ergibt sich aus der Teilungserklärung § 14 Abs. 4, dass sich ein Wohnungseigentümer nur durch den Verwalter, seinen Ehegatten oder einen anderen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Grund schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann (Bl. 20 d. A). Dementsprechend hatte die Klägerin unter dem 27.12.2007 den Hausverwalter Ingo Hermes für die Vertretung in der Versammlung bevollmächtigt und diese Vollmacht mit konkreten Weisungen versehen, was so zulässig ist. Durch die Ablehnung dieser Vollmacht seitens der Hausverwaltung ist das Stimmrecht der Klägerin vereitelt worden, was sich auf Grund ihrer Stimmrechtsmehrheit auch kausal auf die angefochtenen Beschlüsse ausgewirkt hat. Die Zurückweisung der Vollmacht unter Hinweis auf eine "Interessenkollision" war nicht zulässig.

Im Schreiben vom 28.12.2007 wird die Interessenkollision damit begründet, dass bereits eine Vollmacht seitens der Beklagten vorläge. Entgegen der Auffassung der Hausverwaltung ist jedoch eine Mehrfachvertreung grundsätzlich nicht ausgeschlossen, da der Hausverwalter auf Grund seiner Neutralitätspflicht gehalten ist, für jeden Wohnungseigentümer ordnungsgemäß Erklärungen abzugeben. Dies konnte hier auch auf keine weiteren Probleme stoßen, weil keine pauschale Vertretungsmacht durch die Klägerin erteilt wurde, sondern eine dezidierte mit konkreten Weisungen. Soweit die Hausverwaltung in dem genannten Schreiben schlicht darauf verweist, dass die Klägerin die Beklagte als Bevollmächtigte hätte beauftragen sollne, ist dies vor dem Hintergrund der zu Grunde liegenden langjährigen Streitigkeiten der Parteien in der hier gegebenen sogenannten Zweier-Gemeinschaft ausgeschlossen und fast zynisch, da jedenfalls die Beklagte eindeutig einer solchen Interessenkollision unterliegen würde. Im Ergebnis war also die Beklagte aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation bewußt daran gehindert worden, ihr Stimmrecht auszuüben, wobei insoweit sogar an eine Nichtigkeit der Beschlüsse gedacht werden könnte.

Da nach dem Vorstehenden die angefochtenen Beschlüsse antragsgemäß für ungültig zu erklären waren, kommt es auf die weiteren materiellen Einwendungen zu den Beschlüssen nicht an, wobei allerdings angemerkt sein soll, dass die Verteilung der Kehrgebühren, soweit sie nicht nach Miteigentumsanteilen verteilt wurden trotz der klaren Regelung in § 13 Abs. 1 der Teilungserklärung (Bl. 18 d.A.), rechtswidrig sein dürfte. Eine Regelung über eine Verbrauchsverteilung ergibt sich ausdrücklich nur für den Wasserverbrauch, nicht dagegen für übrige Kosten, die als gemeinschaftliche Betriebskosten und damit gem. § 16 Abs. 2 WEG nach Miteigentumsanteilen zu verteilen sind.

Die Kostenentscheidung ergibt sich ausnahmsweise gem. § 49 Abs. 2 WEG. Danach können dem Verwalter die Prozesskosten auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft, auch wenn er nicht Partei des Rechtsstreits ist. Ein solches grobes Verschulden ergibt sich hier durch die vorsätzliche und willkürliche Zurückweisung der Vollmacht der Klägerin. Es ist deshalb billig, die Kosten nicht gem. der §§ 91 ff. BGB zu verteilen, sondern diese gem. § 49 Abs. 2 WEG dem Verwalter aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 11 WEG.