Die Klage hat weder mit dem Haupt- (A.) noch mit den Hilfsanträgen (B., C. und D.) Erfolg.

A) Der auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Hauptantrag ist unzulässig.

I. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss hat eine nach dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) zu beurteilende Maßnahme, nämlich den Ausbau einer Bundeswasserstraße zum Gegenstand (§ 14 Abs. 1 Satz 1 WaStrG). Ausbau sind die Maßnahmen zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die über die Unterhaltung hinausgehen und die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen (§ 12 Abs. 2 Satz 1 WaStrG). Diese Voraussetzungen sind hier mit der Erweiterung des vorhandenen Containerterminals durch Errichtung einer 340 m langen Kaje und der Schaffung eines Liegeplatzes erfüllt. Beide Maßnahmen stellen eine wesentliche Umgestaltung der Bundeswasserstraße Weser dar und betreffen sie als Verkehrsweg, denn sie haben den Zweck, für einen ufernahen Teil der Bundeswasserstraße die Möglichkeit des Verkehrs für große Schiffe zu eröffnen und die Schifffahrt durch Kapazitätserweiterung des Terminals zu fördern.

II. Die Klägerinnen können die nach ihrer Auffassung fehlende Planrechtfertigung nicht rügen, weil die planerische Erforderlichkeit Ausdruck ausschließlich öffentlicher Belange ist. Deren gerichtliche Überprüfung können sie nicht beanspruchen. Gemeinden sind wegen des personalen Schutzzwecks der Eigentumsgarantie nicht Inhaber des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 8. 7. 1982 – 2 BvR 1187/80 -, BVerfGE 61, 82, 100 f.) und deshalb auf dieser Grundlage nicht enteignend betroffen. Im übrigen werden Grundstücke der Klägerinnen für das Vorhaben nicht unmittelbar in Anspruch genommen. Das schließt den Anspruch auf Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine Vereinbarkeit auch mit (übergreifenden) öffentlichen Belangen aus (BVerwG, Urt. v. 18. 3. 1983 – 4 C 80.79 -, BVerwGE 67, 74; Beschl. v. 13. 3. 1995 – 11 VR 5.95 -, NVwZ 1995, 904; Urt. v. 8. 7. 1998 – 11 A 30.97 -, NVwZ 1999, 70).

Hiervon abgesehen wird die Erforderlichkeit des Vorhabens im Planfeststellungsbeschluss mit nachvollziehbaren Erwägungen begründet (PFB S. 40 ff.). Politische Absichten, die auf die Errichtung eines Tiefwasserhafens zielen, sind nicht geeignet, den die Planrechtfertigung tragenden Gesichtspunkten aktuell die Grundlage zu entziehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass ein solcher Hafen die streitige Erweiterung des Containerterminals entbehrlich machen würde.

III. Soweit die Klägerinnen im übrigen Angriffe gegen den Planfeststellungsbeschluss führen, wird die Anfechtungsklage dem Klagegegenstand nicht gerecht (§ 88 VwGO) und ist damit nicht die richtige Klageart.

Gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 WaStrG führen erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. Das Vorbringen der Klägerinnen bietet keine hinreichende Anhaltspunkte für derartige Fehler.

Die von ihnen geltend gemachten Abwägungsmängel, insbesondere die Nichtberücksichtigung sonstiger Vorhaben bei der Entscheidung für die Verklappungen, die Auswahl von Klappstellen für die Ablagerungen von Baggergut und die Entnahme von Sand aus der Weser, betreffen nicht das Planvorhaben in seinem Kern, sondern Modalitäten der Durchführung bestimmter Baumaßnahmen. Die Aufhebung oder Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder auch die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit scheidet indessen aus, wenn den Belangen des Betroffenen bereits durch die Anordnung von Schutzvorkehrungen Rechnung getragen werden kann. Als Schutzmaßnahmen im Sinne von § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, gegebenenfalls in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG, sind - ungeachtet dessen, dass in diesen Vorschriften von Anlagen oder Vorkehrungen die Rede ist - sämtliche in Betracht kommenden sachdienlichen Maßnahmen zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte oder rechtlich geschützte Interessen Dritter zu verstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30. 5. 1984 – 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256, 277; Beschl. v. 14. 2. 2002 – 9 B 64.01 -, juris). Derartige Auflagen kommen nur dann nicht in Betracht, wenn ihr Fehlen für die Planungsentscheidung insgesamt von so großem Gewicht ist, dass dadurch nicht nur einzelne Betroffene benachteiligt werden, sondern die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines abtrennbaren Planungsteiles überhaupt infrage gestellt wird; anderenfalls verbleibt es bei einem Anspruch auf Planergänzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.7.1978 - 4 C 79.76 u.a. -, BVerwGE 56, 110, 131; Urt. v. 22.3.1985 - 4 C 63.80 -, BVerwGE 71, 150, 160; Urt. v. 20.10.1989 - 4 C 12.87 -, BVerwGE 84, 31, 45; Beschl. v. 18.3.1998 - 11 A 55.96 -, NVwZ 1989, 1071, 1072 m.w.N.).

Derartige Schutzmaßnahmen betreffen auch die von den Klägerinnen gerügten Abwägungsmängel. Dass die angeblichen Mängel bezüglich des Umlagerungskonzepts für das Bodenmaterial, der Entscheidung über die Verklappungen und der Auswahl der Klappstellen für die Ablagerungen des Baggergutes im Zuge des Bodenaustausches und der Baugrundverbesserung für die Erweiterung des Containerterminals die Ausgewogenheit der gesamten Planung oder eines abtrennbaren Teils derselben infrage stellen könnten, wird von den Klägerinnen nicht dargelegt. Auch sonst bieten die beigezogenen Vorgänge der Beklagten dafür keine Anhaltspunkte. Wie auch den Hilfsanträgen der Klägerinnen entnommen werden kann, sind diese ersichtlich selbst der Meinung, dass die von ihnen befürchteten nachteiligen Auswirkungen durch geeignete Maßnahmen verhindert werden können, ohne dass das Vorhaben selbst aufgegeben werden müsste. Insbesondere stehen der Beklagten und der Beigeladenen nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Klägerinnen außer den streitigen Klappstellen andere Klappstellen und Möglichkeiten zur Verfügung, die sie für Baggerungen im Zuge von Unterhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen benutzen und - soweit dies überhaupt noch erforderlich ist - auch für die Ablagerung von Baggergut im Zusammenhang mit dem streitigen Vorhaben in Anspruch nehmen könnten. Dem sachlichen Begehren der Klägerinnen auf Planergänzung entsprechen die gestellten Hilfsanträge.

Nicht anders verhält es sich mit dem behaupteten Verstoß gegen Verfahrensvorschriften. Soweit die Klägerinnen rügen, der Untersuchungsraum der Umweltverträglichkeitsprüfung sei zu klein gewählt worden und die Beklagte habe sich nicht mit dem Gutachten Prof. Dr. O. s von der Technischen Universität N. vom Juni 2000 begnügen dürfen, sondern weitere Ermittlungen zur Verschlickungsproblematik anstellen, insbesondere die Ergebnisse der durch andere Planfeststellungsbeschlüsse angeordneten Beweissicherungen in die Abwägung einbeziehen müssen, wenden sie sich der Sache nach gegen die materiell-rechtliche Abwägungsentscheidung der Beklagten, weil sie letztlich die hinreichende inhaltliche Qualität und Aussagekraft des vorhandenen Materials bezweifeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.1998 - 11 C 3.97 - NVwZ 1999, 67). Diese Defizite beträfen indes – wie dargelegt – die Erforderlichkeit und die Art und Weise von Schutzauflagen, welche im Wege der Planergänzung verfolgt werden könnten.

B) Der erste Hilfsantrag ist zulässig, aber unbegründet.

Das Begehren der Klägerinnen zielt im System des Planfeststellungsrechts darauf, die Beklagte zu verpflichten, dem Träger des Vorhabens bestimmte Schutzvorkehrungen aufzuerlegen. In diesem Sinn ist der Antrag auszulegen.

I. Der Antrag ist zulässig.

1. Soweit die Klägerinnen (die Verpflichtung der Beklagten) begehren, die Verklappung von Baggergut aufgrund des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses auf den Unterhaltungsklappstellen G., I. Nord und H. Nord zu untersagen, hat sich der Antrag nicht erledigt. Allerdings sind die Baggerungen und Verklappungen im Rahmen des Bodenaustausches seit Ende August 2001 beendet. Auch die zweite Baumaßnahme - die Verfüllung der Baugrube mit Sand - ist abgeschlossen. Aufgrund des streitigen Planfeststellungsbeschlusses sind aber noch Verklappungen geplant, die im Anschluss an die Baggerung der Liegewanne im Laufe dieses Jahres erforderlich werden. Nach Nebenbestimmung A.II. Nr. 2.13 hat die Beigeladene zwar fortlaufend Möglichkeiten zur Verwendung der im Rahmen der Liegewannenherstellung und -unterhaltung anfallenden Baggermengen an Land zu prüfen, um die mit der Verklappung verbundenen Auswirkungen zu minimieren. Soweit bau- und unterhaltungstechnisch sowie bauablauf- und unterhaltungsablauftechnisch möglich, ist auf eine Verklappung zu verzichten. Die Beigeladene geht aber nach derzeitigem Kenntnisstand davon aus, dass die Bodenmassen aus der Liegewannenbaggerung nicht wieder verwendbar sein werden und sie deshalb - voraussichtlich auf der Klappstelle I. Nord - verklappt werden müssen. Insoweit besteht also das Verhinderungsinteresse der Klägerinnen fort. Dieses bezieht sich auch auf die Klappstellen G. und H. Nord, denn auch dort können weitere Verklappungen im Zuge des Vorhabens nicht völlig ausgeschlossen werden.

2. Die Klägerinnen sind klagebefugt.

a) Diese Befugnis können sie allerdings nicht aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG ableiten. Nach dieser Vorschrift hat die Planfeststellungsbehörde dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen (§ 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) auch dann aufzuerlegen, wenn erhebliche Nachteile dadurch zu erwarten sind, dass der Wasserstand verändert wird (a), oder eine Gewässerbenutzung, die auf einer Erlaubnis oder anderen Befugnissen beruht, beeinträchtigt wird (b). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Alternative a ist nicht einschlägig, weil „Wasserstand“ die Höhe des Wasserspiegels unter oder über einem festen Bezugshorizont ist (vgl. Friesecke, Bundeswasserstraßengesetz, 4. Aufl., Rn. 2 zu § 19). Nach dem von Prof. O. erstellten hydrodynamisch-morphologischen Gutachten fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass Wasserstandsänderungen in dem von den Klägerinnen bezeichneten Gebiet auftreten können. Die Änderungen der Wasserstände infolge des Vorhabens sind vielmehr auf den engen Nahbereich der neuen Kaje beschränkt und auch quantitativ sehr gering (S. 30 des Gutachtens). Die Alternative b schützt eine Gewässerbenutzung, die auf einer Erlaubnis im Sinne des § 7 WHG oder in Gestalt landeswasserrechtlicher Abwandlungen beruht. Das Gesetz stellt den Erlaubnissen die anderen Befugnisse gleich. Dass Rechtspositionen dieser Art beeinträchtigt werden könnten, haben die Klägerinnen nicht einmal behauptet.

b) Als Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerinnen kommt § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG in Frage. Rechte im Sinne dieser Vorschrift sind alle von der Rechtsordnung geschützten Rechtspositionen. Zu den wehrfähigen Rechten der Klägerin zu 1) zählt ihr – allerdings nicht durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes - Grundeigentum; insoweit beruft sie sich auf die Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der Badestrände und der Bademöglichkeiten in K. und L.. Die Klägerin zu 1) kann ferner eine Beeinträchtigung kommunaler Einrichtungen rügen, sofern diese so erheblich ist, dass sie deren Funktionsfähigkeit in Mitleidenschaft zieht (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 7.6.2001 - 4 CN 1.01 - UPR 2002, 29). Insoweit macht sie insbesondere Beeinträchtigungen des Strandbades L. geltend. Der Umstand, dass die Klägerin zu 1) den Betrieb dieses Bades der Klägerin zu 2) übertragen hat, ändert nichts daran, dass die Klägerin zu 1) Trägerin dieser Einrichtung und Aufgabe bleibt. Bei der Klägerin zu 2) handelt es sich um eine Betriebsführungsgesellschaft, der sich die Klägerin zu 1) gewissermaßen als Verrichtungsgehilfe in Gestalt einer Eigengesellschaft nach § 108 Abs. 2 Nr. 2 NGO bedient (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 3.6.1986 - 7 A II 2/85 -, NVwZ 1987, 71; VGH München, Urt. v. 10.5.1999 - 8 B 99.147 u.a. -, NuR 1999, 850). Da es für die Annahme der Klagebefugnis genügt, dass die Möglichkeit der von der Klägerin zu 1) behaupteten Rechtsverletzung besteht, d.h., wenn nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise die von ihr geltend gemachten Rechte nicht bestehen oder ihr nicht zustehen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. 3. 1989 – 4 C 36.85 -, BVerwGE 81, 329, 330; Urt. v. 17. 6. 1993 – 3 C 3.89 -, BVerwGE 92, 313, 315 f., jeweils m.w.N.), reicht das Vorbringen der Klägerin zu 1) zur Begründung der Klagebefugnis aus. Ob die geltend gemachten Nachteile und Ansprüche tatsächlich bestehen, ist eine Frage der Begründetheit.

Demgegenüber kann die Klägerin zu 1) ihre Klagebefugnis nicht mit Erfolg damit begründen, dass sie in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt werde. Unter dem Gesichtspunkt der Planungshoheit kann sich die Gemeinde gegen eine Fachplanung auf ihrem Gebiet wehren, wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung nachhaltig gestört wird oder wenn das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht. Entsprechendes gilt hinsichtlich eines Vorhabens außerhalb des Gemeindegebietes, sofern von ihm die zuvor genannten Auswirkungen auf eine eigene gemeindliche Planung ausgehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209, 215). Die Klägerin zu 1) verweist unter diesem Gesichtspunkt auf die konkrete Planung des Baus eines Badepolders in L.. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob von dem streitigen Vorhaben überhaupt ansatzweise eine nachhaltige Störung der gemeindlichen Planung ausgehen kann. Jedenfalls ist die Gemeinde im Anhörungsverfahren hinsichtlich ihrer Planungsvorstellungen und deren Konkretisierungsstadium darlegungspflichtig. Zu dem hier angesprochenen potenziellen Konflikt hat die Klägerin zu 1) in ihrer Einwendung jedoch nichts vorgetragen, so dass sie sich nunmehr und erstmals im Prozess nicht auf diese Gründe berufen kann.

Ebenso wenig kann die Klägerin zu 1) hier eine Störung ihres Selbstgestaltungsrechts geltend machen. Unabhängig von einer Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit ist die Gemeinde zwar unter dem Gesichtspunkt des Selbstgestaltungsrechts gegenüber Fachplanungen geschützt, die das Gemeindegebiet oder Teile hiervon nachhaltig betreffen und die Entwicklung der Gemeinde beeinflussen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203, 211 f.). Die Beeinträchtigung gewerblicher Betriebe führt aber noch nicht zu einem gemeindlichen Abwehrrecht, wenn infolge dessen auf irgendeine Weise eine Verschlechterung der Wirtschaftsstruktur der Gemeinde eintritt. Denn diese wird von vielfältigen Faktoren beeinflusst, die nicht sämtlich dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde zugeordnet sind. Davon unabhängig kann sich die Gemeinde nicht zum Sachwalter allgemeiner Belange gegenüber einer Fachplanung machen. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass Auswirkungen eines Vorhabens die Wirtschaftsstruktur und Leistungsfähigkeit einer durch Fremdenverkehr geprägten Gemeinde so massiv und nachhaltig verschlechtern, dass die Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltung in Betracht zu ziehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.1999 - 4 A 47.96 -, NVwZ 2000, 560). Derartige nachhaltige Beeinträchtigungen sind aber schon nach dem Vorbringen der Klägerinnen auszuschließen. Erhebliche wirtschaftliche Nachteile durch eine Störung des Tourismus reichen insoweit nicht aus.

c) Was die Klagebefugnis der Klägerin zu 2) angeht, so folgt diese nicht aus einer Eigentümerstellung. Da die Klägerin zu 2) nach ihrem Vorbringen nicht Eigentümerin der für das Strandbad L. genutzten Flächen ist, kann sie sich insoweit nicht auf eine Eigentumsbeeinträchtigung berufen. Soweit sie eine Rechtsbeeinträchtigung damit begründen will, dass sie Pächterin der für das Strandbad L. benötigten Flächen sei, missversteht sie die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis eines obligatorisch Berechtigten. Dieser kann gegenüber dem Vorhaben nur dann eine rechtliche Betroffenheit geltend machen, wenn das Pachtgrundstück für das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. 9. 1997 – 4 A 36.96 -, BVerwGE 105, 178 = NVwZ 1998, 504). Dies ist hier nicht der Fall.

Die Klägerin zu 2) fürchtet ferner einen existenzbedrohenden Eingriff in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und meint, der zu erwartende Rückgang des Fremdenverkehrs infolge der eingeschränkten Nutzbarkeit der Badestellen werde automatisch Auswirkungen auf ihre betriebliche Existenz haben. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein kommunales Unternehmen grundsätzlich einen Abwehranspruch gegenüber staatlichen Planungsentscheidungen, die seinen Bestand ernsthaft gefährden, hat und gegebenenfalls die Erteilung von Schutzauflagen verlangen kann (vgl. VGH München, aaO; OVG Koblenz, aaO; ferner BVerwG, Urt. v. 17. 11. 1972 – IV C 21.69 -, BVerwGE 41, 178). Die Klägerin zu 2) beruft sich insoweit darauf, dass sie insbesondere den Betrieb des von ihr unterhaltenen Strandbades L. und der Badestelle K. aufgrund der weiter drohenden Verschlickung mit vertretbaren Mitteln nicht mehr werde aufrechterhalten und ihren wirtschaftlichen Aufgaben insgesamt nicht mehr werde nachkommen können. Dieser Vortrag reicht wegen der nur geringen Anforderungen, die an die Möglichkeit einer Rechtsverletzung zu stellen sind, aus, um die Klagebefugnis zu bejahen. Zudem hat es der Senat für möglich gehalten, dass ein Kläger behauptete direkte Einwirkungen auf seinen Wirtschaftsbetrieb abwenden kann, wenn die damit verbundenen Folgen wirtschaftlich ein Ausmaß erreichen, welches das Maß das ohne weiteres Zumutbaren übersteigt, auch wenn der Betrieb dadurch nicht unmöglich wird (Urt. v. 15.1.2003 - 7 KS 73/01 - unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 14.12.1979 - 4 C 10.77 -, BVerwGE 59, 253, 259). Diese potentiell geschützte Position ist (ebenfalls) geeignet, die Klagebefugnis der Klägerin zu 2) zu rechtfertigen.

d) Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob auch rechtlich nicht geschützte, immerhin aber abwägungserhebliche Belange von § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfasst werden. Dagegen scheint der Wortlaut der Vorschrift zu sprechen. Andererseits entspricht es gefestigter Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich das Abwägungsgebot auch unterhalb der Ebene der Rechtsbeeinträchtigung auf schutzwürdige Belange erstreckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.7.1989 - 4 C 35.88 -, BVerwGE 82, 246 = NVwZ 1990, 262). Sind derartige Belange aber zu berücksichtigen, so kann ein Fehler bei der Abwägung unter bestimmten Voraussetzungen zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 15. 5. 1996 – 11 VR 3.96 -, DVBl. 1996, 925), obwohl den betroffenen Belangen Dritter durch Anordnung einer Schutzauflage Rechnung getragen werden könnte. Dies wäre ein Ergebnis, das mit dem Zweck des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG als einer Vorschrift mit planerhaltenem Charakter nicht vereinbar wäre (vgl. Michler, VerwArch 1999, 21, 25). Dient die Schutzauflage aber dazu, dem Vorhabensträger die Planung unter Berücksichtigung entgegenstehender Interessen und unter bestimmten Auflagen zu ermöglichen, so ist nicht nachvollziehbar, warum dem Dritten, dessen Belange mit der Auflage gewahrt werden sollen, nicht ein Ergänzungs- oder Änderungsanspruch aufgrund einer (entsprechenden) Anwendung des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG oder nach den Kriterien des Abwägungsgebots (vgl. dazu Bay. VGH, Urt. v. 12. 12. 2001 – 8 A 00.40054 -, UPR 2002, 348, 350 [BVerwG 31.01.2002 - BVerwG 4 A 15/01]) zugestanden werden darf. Andernfalls verfügte er über weiterreichende Möglichkeiten der Einwirkung auf die Planung als derjenige, der aus einer stärkeren (Rechts-)Position heraus klagt und der ohne weiteres auf § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG als Anspruchsgrundlage verwiesen werden kann (vgl. Urt. d. Senats v. 20.3. 2003 – 7 KS 4179/01).

II. Der Antrag ist unbegründet.

1. Voraussetzung für die Auferlegung von Schutzvorkehrungen durch Nebenbestimmungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ist ein konkreter Kausalzusammenhang zwischen dem Vorhaben und den Nachteilen, deren Abwendung die Nebenbestimmungen dienen sollen. Die nachteiligen Wirkungen müssen mit dem Vorhaben in einem adäquaten Ursachenzusammenhang stehen, also in typischer Weise verbunden und dürfen nicht ganz überwiegend durch andere Umstände bedingt sein. Die Planfeststellungsbehörde ist nicht berechtigt, nur bei Gelegenheit der Planfeststellung aus anderen Gründen erforderliche oder wünschenswerte Maßnahmen zulasten des Vorhabensträgers anzuordnen. Umgekehrt besteht kein Anspruch darauf, dass zusätzliche Maßnahmen zugunsten Dritter festgestellt werden, die nicht durch das Vorhaben veranlasst sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. 11. 1972 – IV C 21.69 -, BVerwGE 41, 178, 186; Senat, Urt. v. 21.6.2001 - 7 KS 76/01 -; Friesecke, aaO, Rn. 44 zu § 14).

Gemessen an diesen Voraussetzungen muss das Begehren der Klägerinnen erfolglos bleiben, weil nachteilige vorhabensbedingte Wirkungen auf ihre Rechte oder Belange nicht zu erwarten sind. Wenn im Bereich des J. Priels und der M. Küste - worauf auch die Klägerinnen hingewiesen haben – schon bisher Auflandungen auftreten, so beruht dies offenbar auf vielfältigen, wohl letztlich nicht eindeutig benennbaren Wirkungszusammenhängen. Jedenfalls kann nicht angenommen werden, dass das streitige Vorhaben einen relevanten Beitrag zu dieser seit langem feststellbaren Entwicklung leistet.

2.a) In dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss wird im Einzelnen dargelegt, dass und warum die Befürchtungen der Klägerinnen unbegründet sind und eine Beeinträchtigung durch das Vorhaben und dessen Auswirkungen ausgeschlossen werden kann (vgl. insbesondere S. 172 ff., S. 62 ff., 66 ff.). Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass die für die Versandung und Verschlickung maßgeblichen Faktoren in den von den Klägerinnen angesprochenen Bereichen infolge des Ausbaus unberührt bleiben und lediglich im Nahbereich der planfestgestellten Anlage geringfügig verändert werden. Die Beklagte stützt sich in ihrer Bewertung maßgeblich auf das von Prof. Dr. O. (Institut für Wasserbau und Wasserwirtschaft, Fachgebiet Wasserbau, Technische Universität N.) im Juni 2000 erstattete hydrodynamisch-morphologische Gutachten. Der Gutachter hat unter Verwendung eines hydrodynamisch-numerischen Modells Untersuchungen über die Einflüsse der Maßnahme CT IIIa auf Strömungs-, Seegangs- und morphologische Änderungen angestellt und sich dabei insbesondere mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich die Verklappungsvorgänge auf den Klappstellen H. Nord, G. und I. Nord bei einer räumlichen und zeitlichen Bewertung der Auswirkungen der Sedimentverfrachtung und Sedimentablagerungen in den umgebenden Gebieten und dem Gesamtgebiet der Außenweser auswirken. Die Auswirkungen wurden durch die Verteilung der Suspensionskonzentration (Trübungswolken) sowie durch die im Gewässerboden der Außenweser angesammelten Schichtstärken des Klappmaterials bewertet.

Hinsichtlich der Klappstellen H. und G. geht das Gutachten von einem zu verklappenden Volumen von 350.000 m³ festem bzw. 490.000 m³ lockerem Bodenvolumen aus, welches auf 60 Arbeitstage verteilt jeweils zur Hälfte auf den beiden genannten Klappstellen eingebracht wird. Zusammengefasst ergaben sich folgende Ergebnisse: Die Trübung infolge Verklappung bleibt an den Klappstellen selbst unterhalb der Größenordnung der natürlichen Trübung. Die Ablagerungen aus Klappgut erreichen kurzzeitig an der Klappstelle G. ca. 11 cm und an der Klappstelle H. Nord 24 cm. Sie fallen nach Ende der Klappperiode durch Verdriftung des Materials relativ schnell auf ca. 8 cm bzw. 10 cm ab. In der Fläche beschränkt sich die Trübung weitestgehend auf den J. Arm (Hauptrinne der Außenweser). Die Wolken beider Klappstellen überstreichen mit Konzentrationen von mehr als 1 mg/l eine Zone von maximal ca. 15 km entlang der Achse des J. Arms mit einer Breite unter rd. 1 km. Die Wolke löst sich nach Ende der Verklappungsperiode relativ schnell auf. Die prozentualen Anteile der Trübung erreichen mehr als ca. 1 bis 2 km von der Klappstelle entfernt kaum Werte über 5 % der Gesamttrübung und fallen nach Ende der Verklappungen schnell weiter ab. Ablagerungen im Boden erreichen nur im Nahbereich der Klappstellen und nur am Ende der eigentlichen Klappperiode Schichtdicken von mehr als 10 mm. Danach verteilt sich das Material auf größere Flächen mit abnehmender Schichtdicke im Wesentlichen seewärts. Die maximale Ausdehnung von Zonen mit mehr als 1 mm Schichtdicke erstreckt sich über knapp 20 km entlang des J. Arms, der Hauptrinne der Außenweser. Ein Jahr nach Abschluss der Verklappungen ist eine weitere Drift seewärts und eine weitere Auflösung der Ablagerungsfläche mit mehr als 1 mm zu erkennen. Ausgeprägte Akkumulationszonen ergaben sich nicht.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt der Gutachter hinsichtlich der Klappstelle I. Nord. Hier geht das Gutachten davon aus, dass Klappgut mit einem Volumen von 126.000 m³ lockerem Material aus der Liegewannenbaggerung auf 30 Arbeitstage verteilt eingebracht wird. Zusammengefasst ergaben sich folgende Ergebnisse: Die Trübung infolge Verklappung bleibt unterhalb der Größenordnung der natürlichen Trübung. Die Ablagerungen aus Klappgut erreichen an der Klappstelle kurzzeitig bis etwa 22 cm. Sie fallen nach Ende der Klappperiode durch Verdriftung auf ca. 14 cm ab, wobei diese Schichtdicke aus Klappgut nicht zwingend auch eine entsprechend höhere Sohllage bedeutet. In der Fläche beschränkt sich die Trübung weitestgehend auf den Nahbereich im J. Arm. Die Suspensionswolken überstreichen mit Konzentrationen von mehr als 1 mg/l eine Zone von maximal ca. 5 km entlang der Achse des J. Arms bei einer Breite von rd. 1 km. Die Wolke löst sich nach Ende der Verklappungsperiode relativ schnell auf. Die prozentualen Anteile der Trübung erreichen mehr als ca. 1 bis 2 km von der Klappstelle entfernt kaum Werte über 5 % der Gesamttrübung und fallen nach Ende der Verklappung schnell weiter ab. Ablagerungen im Boden erreichen außerhalb der Klappstelle nur im Nahbereich und nur am Ende der eigentlichen Klappperiode Schichtdicken von bis zu 4 cm. Mit fortschreitender Zeit verteilt sich das Material auf größere Flächen mit abnehmender Schichtdicke im Wesentlichen seewärts. Die maximale Ausdehnung von Zonen mit mehr als 1 mm Schichtdicke Klappmaterial erstreckt sich nach einem halben Jahr nur auf die Klappstelle selbst und auf eine begrenzte Zone ca. 10 km seewärts der Klappstelle im J. Arm. Ein Jahr nach Abschluss der Verklappungen ist die Dispersion so weit fortgeschritten, dass außerhalb der Klappstelle kaum noch Schichtdicken von mehr als 1 mm festgestellt wurden. Ausgeprägte Akkumulationszonen ergaben sich nicht.

Danach trifft der Gutachter die abschließende Feststellung, dass die Auswirkungen des CT IIIa auf Wasserstände, Strömungen, Seegang und Morphologie sehr gering und auf das unmittelbare Umfeld des Terminals begrenzt sind, dass die Auswirkungen der Verklappungen in Bezug auf erhöhte Suspension relativ rasch nach Ende der Klappzeiten abklingen und es keine ausgeprägten Akkumulationszonen des Klappmaterials gibt.

In den Erörterungsterminen am 25. und 26. Januar 2001 hat der Sachverständige sein Gutachten auf Nachfragen erläutert und ausgeführt, dass die Topografie, die die Grundlage für seine Untersuchung gebildet habe, die Außenweser in ihrem 1999er Zustand abbilde. Gerade für den Bereich B. sei das Modell mit den aktuellsten Peildaten aufgebaut worden. Insgesamt seien die Untersuchungen auf der Basis der Topografie des 14 m-Ausbaus abgelaufen. J. Priel und die anderen Wattenbereiche seien mit untersucht worden; dort seien keine relevanten Auswirkungen aufgetreten. Als Darstellungsgrenze habe man einen eigentlich utopischen Wert von 1 mm Schichtdicke infolge Baggergutverklappung gewählt. Dieser Wert sei nicht verifizierbar, denn er liege weit unter der Nachweisgrenze. Es handele sich somit um einen Indikatorwert. Aufgrund der in dem Bereich der Verklappungsstellen vorherrschenden Strömungsverhältnisse würden die Schwebstoffanteile aus den durchgeführten Verklappungen im J. Arm, der Hauptrinne der Außenweser, bleiben. Dass trotzdem geringe Mengen von weniger als 1 mm in den J. Priel hineingelängen, liege daran, dass infolge von Turbulenzen Schwebstoffanteile aus der Hauptströmungsrichtung herausgedrückt werden könnten (vgl. Protokoll des Erörterungstermins v. 25.1.2001, S. 12 f.; Protokoll des Erörterungstermins v. 26.1.2001, S. 19 ff.).

b) Der Senat ist nicht gehindert, das von der Beigeladenen mit den Planunterlagen vorgelegte Gutachten seiner Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., Rn. 15a zu § 98 m.w.N.). Zweifel an der Sachkunde und Unparteilichkeit des Gutachters sind weder vorgetragen worden noch sonst zutage getreten. Fundierte fachliche Einwendungen gegen erhebliche Feststellungen haben die Klägerinnen nicht erhoben; sie sind für den Senat auch sonst nicht erkennbar. Es ist nicht ersichtlich, dass das Gutachten Mängel aufweist, die es als zur Sachverhaltsfeststellung ungeeignet oder nicht ausreichend tragfähig erscheinen lassen. Insbesondere fehlt es an Anhaltspunkten dafür, dass der Gutachter von unzutreffenden oder unvollständigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist und deshalb die Auswirkungen der Maßnahmen anders als geschehen beurteilt werden müssten.

Es trifft nicht zu, dass die durch frühere Planfeststellungen geschaffene Lage nicht berücksichtigt worden ist. Vielmehr hat der Sachverständige den aktuellen Ausbauzustand der Weser seinen Untersuchungen zugrunde gelegt. Es besteht auch kein Anlass zu der Annahme, dass das Untersuchungsgebiet zu eng bemessen worden ist. Der Gutachter hat sich mit den Auswirkungen des Vorhabens umfassend auseinandergesetzt und nachteilige Wirkungen auf den J. Priel und die M. Küste ausgeschlossen. Nach seinen überzeugenden Feststellungen bestand angesichts der nicht zu erwartenden Auswirkungen auf die den Klappstellen ferner liegende Bereiche auch keine Notwendigkeit, näher zu untersuchen, ob alternative Klappstellen für die Unterbringung des Materials vorzuziehen sind. Im übrigen sind von der jetzt noch zur Verklappung anstehenden Teilmenge von 90.000 m3 Baggergut – unabhängig von der genauen Zusammensetzung des Materials - erst recht nachteilige Auswirkungen für die Klägerinnen nicht zu erwarten.

Soweit die Klägerinnen meinen, die Auswirkungen des Vorhabens seien unvollständig erfasst worden, weil die verschiedenen Eingriffe im Bereich des Weserästuars nicht einer zusammenfassender Bewertung unterzogen worden seien, verweisen sie nicht auf einen entscheidungserheblichen Gesichtspunkt. Wie dargelegt kommt es für die Notwendigkeit von Schutzauflagen darauf an, ob von dem konkreten Vorhaben unter Zugrundelegung der bestehenden Verhältnisse nachteilige Wirkungen ausgehen. Das ist nach den vorstehenden Darlegungen nicht der Fall. Angesichts dessen hätte im Übrigen auch eine gemeinsame Betrachtung der Auswirkungen des planfestgestellten Vorhabens und sonstiger Vorhaben zu keinen anderen Ergebnissen führen können.

Die Klägerinnen können sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf § 78 VwVfG berufen. Sofern mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammentreffen, dass für diese Vorhaben oder für Teile von ihnen nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, und mindestens eines der Planungsverfahren bundesrechtlich geregelt ist, findet für diese Vorhaben oder für deren Teile nur ein Planfeststellungsverfahren statt (§ 78 Abs. 1 VwVfG). Diese Regelung ist nur anwendbar, wenn es sich um mehrere selbständige Vorhaben handelt, zwischen denen ein enger zeitlicher, räumlicher und funktionaler Zusammenhang besteht und die gleichzeitig verwirklicht werden sollen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30. 10. 1993 – 4 A 4.92 -,NVwZ 1993, 565 [BVerwG 30.10.1992 - BVerwG 4 A 4.92]; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., Rn. 4 zu § 78 m.w.N.). Diese Voraussetzungen treffen für die von den Klägerinnen stets genannten Vorhaben nicht zu. Bei der Vertiefung der Außenweser auf 12 m und 14 m unter SKN sowie der Erweiterung des Containerterminals (CT III) handelt es sich um teilweise lange zurückliegende und abgeschlossene Maßnahmen. Sie stehen mit dem hier streitigen Vorhaben nicht in einer Beziehung, die eine einheitliche Entscheidung erlaubt und geboten hätte. Nichts anderes gilt für in der Zukunft möglicherweise anstehende Maßnahmen, wie eine erneute Erweiterung des Terminals (CT IV) oder eine nochmalige Vertiefung der Außenweser.

Ebenso wenig können die Klägerinnen mit Erfolg Ermittlungsdefizite infolge einer angeblich unzulässigen Abschnittsbildung rügen. Die im Bereich der Fernstraßenplanung entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer abschnittsweisen Planfeststellung von Verkehrswegen hat zur Voraussetzung, dass ein Gesamtvorhaben wegen seines Umfangs und seiner Komplexität nicht in einem Zug bewältigt werden kann und deshalb zum Zwecke der Problemreduzierung das Vorhaben durch die Abschichtung der in einzelnen Abschnitten auftretenden Probleme und die sachgerechte Bildung von Verfahrensteilen realisiert werden soll. Auch darum geht es hier nicht. Es liegt auf der Hand, dass die Vertiefung der Außenweser auf ein bestimmtes Maß unter SKN und die Erweiterung des Containerterminals in F. nicht Teile einer Gesamtplanung sind, die in einem Zuge verwirklicht werden müsste. Nichts anderes gilt für die Erweiterungen des Terminals in größeren zeitlichen Abständen (CT II: 1980 –1983; CT III: Planfeststellungsbeschluss vom 7. Oktober 1994), die jeweils durch eine Erschöpfung der bis dahin geschaffenen Kapazität ausgelöst wurden. Die zur abschnittsweisen Planfeststellung eines Gesamtvorhabens entwickelten Kriterien lassen sich nicht auf diese Erweiterungsmaßnahmen übertragen. Hiervon abgesehen ist es widersprüchlich, wenn die Klägerinnen einerseits geltend machen, dass ein zusammenhängendes Gesamtvorhaben gewissermaßen künstlich in verschiedene Teile aufgetrennt worden sei, und andererseits die Auffassung vertreten, dass es sich bei den verschiedenen Maßnahmen um selbständige Vorhaben im Sinne des § 78 VwVfG handele.

Nicht nachvollziehbar ist die Kritik der Klägerinnen auch insoweit, als sie sich dagegen wenden, dass der im Rahmen der Unterhaltung der Fahrrinne zu baggernde Sand als Baugrund zur Herstellung des hier streitigen Vorhabens verwendet werden soll. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht behauptet worden, dass die Klägerinnen durch die Unterbringung der aus den zugelassenen Unterhaltungsbaggerungen im Vollzug des 14m-Planfeststellungsbeschlusses gewonnenen Mengen im Bereich der CT IIIa-Baustelle in eigenen Rechten oder Belangen beeinträchtigt werden können. Im Gegenteil dient die Schaffung dieser Verwendungsmöglichkeit gerade der Verringerung der sonst notwendigen Verklappungen. Der Vorhabensträger entspricht damit seiner Verpflichtung (A.II.1.2.1 des Planfeststellungsbeschlusses v. 30. Januar 1998), fortlaufend Möglichkeiten zur Verwendung von Ausbaggergut für Bauvorhaben Dritter zum Zwecke der Minimierung der Verklappung zu prüfen.

Der zweite Hilfsantrag ist ebenfalls zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerinnen begehren, der Beklagten aufzuerlegen, die Verdriftung von Baggergut aufgrund des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses von den Klappstellen G., I. Nord und H. Nord in den J. Priel durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Darauf haben die Klägerinnen, soweit zukünftig noch mit einer Verdriftung zu rechnen ist, indes keinen Anspruch, weil - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - derartige Maßnahmen zu ihrem Schutz nicht erforderlich sind.

D) Auch der dritte Hilfsantrag hat keinen Erfolg.

I. Ein Anspruch auf Maßnahmen der Beweissicherung nach § 19 Abs. 1 Nr. 4 WaStrG besteht nicht. Nach dieser Vorschrift können zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für eine Entscheidung nach § 74 Abs. 2 VwVfG von Bedeutung sein können, die erforderlichen Maßnahmen angeordnet werden, wenn sonst die Feststellung unmöglich oder wesentlich erschwert werden würde. Damit wird eine Sicherheit oder an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit der Entscheidungsrelevanz nicht verlangt. Die zu fordernde Bedeutsamkeit („Erforderlichkeit“) kann in Anlehnung an § 74 Abs. 3 VwVfG, der § 19 Abs. 1 Nr. 4 WaStrG ergänzt, bestimmt werden. Die Beweissicherung ermöglicht, soweit sie für die Anordnung von Schutzauflagen bedeutsam ist, die nähere Feststellung und Beurteilung des Ausmaßes für möglich gehaltener nachteiliger Wirkungen. Sie betrifft damit im Kern dasselbe Problem, vor das die Planfeststellungsbehörde auch sonst gestellt wird, wenn ihr eine abschließende Entscheidung über Schutzauflagen noch nicht möglich ist und sie sich diese Entscheidung nach § 74 Abs. 3 VwVfG vorbehalten muss. Die Voraussetzungen eines Auflagenvorbehalts nach § 74 Abs. 3 VwVfG sind gegeben, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430 [BVerwG 22.12.2000 - BVerwG 11 C 10/00]). Nachteiligen Wirkungen, die sich in diesem Sinne nicht als möglich abzeichnen, braucht die Planfeststellungsbehörde nicht durch beweissichernde Anordnungen Rechnung zu tragen, denn diese sind nicht erforderlich. So verhält es sich aber hier, denn aufgrund der überzeugenden gutachterlichen Feststellungen sind derartige den Klägerinnen nachteilige Wirkungen auszuschließen.

II. Wenn die WSD Nordwest in dem Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 1998 zur Erfassung der morphologischen Veränderungen Beweissicherungsanordnungen getroffen hat, so kann daraus nicht der begründete Schluss gezogen werden, dass entsprechende Maßnahmen auch im vorliegenden Verfahren angezeigt seien. Die bei der Vertiefung der Weser zu erhebenden Daten dienen dazu, den ausbaubedingten Verursacheranteil des Vorhabensträgers bezüglich Wasserstandsänderung, Strömungsgeschwindigkeit, Überflutungsdauer, Tidewassermengenverteilung, Morphologie, Salzgehalt und Schiffswellen zu erfassen. Die Anordnungen finden damit ihre Rechtfertigung in den als Folge des 14 m-Ausbaus möglicherweise zu erwartenden Veränderungen der hydrologischen Kennwerte. Zwar hält die WSD Nordwest die prognostizierten Auswirkungen des 14 m-Ausbaus auf diese Werte für so gering, dass morphologische Veränderungen nach den ihr vorliegenden Untersuchungen nicht anzunehmen seien, sie hat aber – wie sie vorträgt - höchst vorsorglich die Beweissicherungsanordnungen getroffen, um auch letzte Zweifel hinsichtlich möglicher Auswirkungen des Ausbauvorhabens ausräumen zu können. Demgegenüber hält sie die Beweissicherungsanordnung nicht für begründbar mit der im Zuge des 14 m-Ausbaus erfolgten Verklappung von ca. 7 Mio m³ Baggergut auf den Klappstellen in der Außenweser, weil diese Menge gegenüber den infolge natürlicher Sedimentationsvorgänge bewegten Bodenmengen so gering sei, dass nachhaltige Auflandungen auszuschließen seien. Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass die hier streitigen Maßnahmen und die infolge einer Verklappung von ca. 440.000 m³ Boden (und erst recht von zukünftig nur noch 90.000 m3 Boden) zu erwartenden Auswirkungen mit denjenigen des 14 m-Ausbaus in keiner Weise vergleichbar sind. Im Gegenteil kann – wie dargelegt - nach den gutachterlichen Feststellungen von Prof. O. ausgeschlossen werden, dass für die Klägerinnen nachteilige Wirkungen durch dieses Vorhabens eintreten werden. Ergänzend zu den in dem schriftlichen Gutachten enthaltenen Feststellungen ist insoweit darauf hinzuweisen, dass der Sachverständige die ihm im Erörterungstermin am 25. Januar 2001 gestellte Frage, ob er eine Beweissicherung im Bereich des J. Priels für sinnvoll erachte, eindeutig mit „nein“ beantwortet hat (S. 14 der Niederschrift). Damit liegen aber die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Anordnung von Maßnahmen der Beweissicherung nicht vor.

III. Wenn die Klägerinnen meinen, dass die Beweissicherungsanordnungen in dem 14 m-Planfeststellungsbeschluss im Rahmen der streitigen Planfeststellung nicht ausreichend berücksichtigt und bewertet worden seien, und in diesem Zusammenhang auch die Befürchtung äußern, dass die in jenem Verfahren angeordnete Beweissicherung durch die im Zuge der CT IIIa-Erweiterung erfolgenden Maßnahmen überlagert und hinsichtlich ihrer Aussagen entwertet werden könnte, so ist diese Befürchtung aus einem weiteren Grunde unbegründet. In dem hier angegriffenen Planfeststellungsbeschluss (S. 144) wird dazu verbindlich festgestellt, dass die Wirkungen des planfestgestellten Vorhabens angesichts ihrer Geringfügigkeit als mögliche alternative Ursache zu den im Rahmen der 14 m-Beweissicherung festgestellten Veränderungen nicht in Betracht kommen. Damit wird dem Bund im Zusammenhang mit der im 14 m-Planfeststellungsbeschluss angeordneten Beweissicherung eine Berufung auf Wirkungen der mit dem angefochtenen Beschluss planfestgestellten Erweiterung des Containerterminals und der damit verbundenen Maßnahmen als Alternativursache ausdrücklich verwehrt. Auch insoweit bringt das hier streitige Vorhaben somit Nachteile für die Klägerinnen nicht mit sich.