Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, sie schultäglich zur Ita-Wegmann-Schule in Benefeld und zurück zu befördern.

Die am 13. August 1993 geborene Klägerin leidet nach den Feststellungen in dem Arztbericht des Dr. med. H. vom 20. Mai 1998 unter psychomotorisch-kognitiver und sprachlich-expressiver Retardierung (Abstraktion), unklarer Ätiologie, sekundären Verhaltensproblemen bei ausgeprägter Dyspraxie (Ideational) und zerebralem Anfallsleiden. Sie ist geistig behindert und insgesamt entwicklungsretardiert bei komplexer Problemlage. Die Bezirksregierung F. stellte mit Bescheid vom 26. Juni 2000 den sonderpädagogischen Förderbedarf der Klägerin fest und ordnete den Besuch der Schule I. - Schule für geistig Behinderte - in F. an, erklärte mit Schreiben vom 12. Juli 2004 jedoch ihr Einverständnis, dass sie mit Beginn des Schuljahres 2004/2005 die Ita-Wegmann-Schule in Benefeld-Bomlitz besuche.

Die Ita-Wegmann-Schule ist eine genehmigte Ersatzschule, der die Bezirksregierung F. mit Bescheid vom 28. September 2003 die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule für Lernhilfe, Erziehungshilfe und geistig Behinderte unter der Auflage verliehen hat, dass die Schule sich an die vorgegebenen Rahmenrichtlinien und Leistungsanforderungen der jeweiligen Sonderschulform zu halten habe. Die Schule wird als heilpädagogische Ganztagsschule auf der Grundlage der Menschenkunde Rudolf Steiners geführt. Sie ist im Februar 2006 in den Bund der Freien Waldorfschulen aufgenommen worden.

Die Eltern der Klägerin beantragten am 7. Juli 2004 beim Beklagten die Durchführung der Schülerbeförderung zur Ita-Wegmann-Schule in Benefeld. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 11. August 2004 teilweise ab, sagte jedoch die Erstattung der Aufwendungen für die Schülerbeförderung in Höhe der Kosten der teuersten Zeitkarte des öffentlichen Personennahverkehrs zu, die er seinem Kreisgebiet zu erstatten habe. Zur Begründung seiner Ablehnungsentscheidung führte der Beklagte aus, seine Satzung über die Schülerbeförderung sehe in § 1 Abs. 3 eine Beschränkung der Aufwendungen bei dem Besuch einer Schule außerhalb seines Kreisgebiets vor. Das gelte zwar nicht für Sonderschulen (nunmehr: Förderschulen). Die Ausnahmeregelung für die Beförderung zu Förderschulen sei jedoch eng auszulegen. Ihr Sinn und Zweck sei es, dass die Schülerin oder der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Schule besuchen könne, die konkret auf die Förderung des bei ihm bestehenden Bedarfs ausgerichtet sei, was bei Fehlen einer entsprechenden Schulform mit einem auf die Behinderungsart ausgerichteten Bildungsgang möglicherweise nur an einer Förderschule außerhalb des Kreisgebiets erreicht werden könne. Diese Voraussetzungen seien im Falle der Klägerin jedoch nicht erfüllt, da die Bezirksregierung F. sie mit Bescheid vom 26. Juni 2000 der Schule I. zugewiesen habe. Diese Schule sei nach Feststellung der Bezirksregierung F. somit geeignet, den sonderpädagogischen Förderbedarf der Klägerin abzudecken. Damit bestehe aber kein Erfordernis für den Besuch einer Schule außerhalb des Kreisgebiets wie der Ita-Wegmann-Schule in Benefeld.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 21. März 2005 zurück und hob gleichzeitig seine Zusage hinsichtlich der fiktiven Kostenerstattung der teuersten Zeitkarte für den Besuch einer Schule im Kreisgebiet wieder auf. Zur Begründung führte er aus, nach § 114 Abs. 1 und 2 NSchG habe die Klägerin aufgrund ihrer Behinderung grundsätzlich einen Anspruch auf Schülerbeförderung. Die Beförderungspflicht bestehe nach § 114 Abs. 3 NSchG jedoch nur für den Weg zur nächsten Schule der gewählten Schulform, innerhalb der gewählten Schulform zur nächsten Schule, die den verfolgten Bildungsgang anbiete. Dies gelte auch für Schulen in freier Trägerschaft (Ersatzschulen). Nicht jede Besonderheit etwa im Lernstoff und/oder in der Lehr- oder Erziehungsmethode begründe einen eigenständigen Bildungsgang mit der Folge einer Beförderungs- oder Erstattungspflicht. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 6. November 1993 (NVwZ 1984, 812) den Besuch einer freien Waldorfschule im Verhältnis zu öffentlichen Schulen als eigenständigen Bildungsgang zwar anerkannt. Dies lasse sich auf die Ita-Wegmann-Schule aber nicht übertragen. Maßgeblich für die Anerkennung der Waldorfschulen als eigenständiger Bildungsgang sei, dass Waldorfschüler keine Abschlüsse der öffentlichen Schulen erlangten; hierfür müssten sie den Weg des § 27 NSchG der sogenannten Nichtschüler- oder Externen-Prüfung vor einer staatlichen Prüfungskommission gehen. Die Ita-Wegmann-Schule müsse demgegenüber die für öffentliche Schulen geltenden Regelungen für die Aufnahme und Versetzung sowie für Prüfungen einhalten; der Leistungsstand der Schüler müsse den Anforderungen der öffentlichen Schulen nicht erst am Ende des gesamten Ausbildungsganges, sondern am Ende jedes Schuljahres entsprechen. Die Schüler müssten die Möglichkeit haben, jederzeit wieder in die entsprechende Jahrgangsstufe der öffentlichen Regelschule zu wechseln. Ebenso müssten die Abschlüsse entsprechend der Abschlussverordnung der einzelnen Schulformen formuliert werden und die Schulzeit der jeweiligen Förderschule angepasst sein. Das ergebe sich aus den Auflagen der Bezirksregierung F. in ihrem Anerkennungsbescheid vom 26. September 2003. Allein der Umstand, dass es sich bei Ita-Wegmann-Schule um eine heilpädagogische Schule auf der Grundlage der Rudolf-Steiner-Pädagogik handele, begründe keinen eigenständigen Bildungsgang. Aufgrund des Bescheides der Bezirksregierung Lüneburg vom 26. Juni 2000 sei die Klägerin verpflichtet, die Regelschule, d.h. die Schule I. in F. zu besuchen, die somit geeignet sei, ihren sonderpädagogischen Förderbedarf zu decken. Nächste Schule für die Klägerin sei damit diese Schule ungeachtet der Tatsache, dass die Bezirksregierung F. mit Schreiben vom 12. Juni 2004 sich damit einverstanden erklärt habe, dass die Schulpflicht auch durch den Besuch der Ita-Wegmann-Schule in Benefeld erfüllt werde. Entgegen der Annahme in seinem Ausgangsbescheid vom 11. August 2004 stehe der Klägerin auch ein Anspruch auf Erstattung der fiktiven Kosten nach § 114 Abs. 4 Satz 1 NSchG nicht zu, denn für die Schule I. habe er eine kostenlose Mietwagenbeförderung eingerichtet. Führe der Träger der Schülerbeförderung die Beförderung zur nächstgelegenen Schule jedoch mit eigenen oder angemieteten Transportmitteln für die Schüler kostenlos selbst durch, bestehe nach der Rechtsprechung des Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts kein Anspruch auf Kostenerstattung. Seine Entscheidung zur Übernahme der Kosten der teuersten Zeitkarte des öffentlichen Personennahverkehrs die in seinem Kreisgebiet zu erstatten sei, sei damit zu Unrecht erfolgt und werde gemäß § 48 VwVfG zurückgenommen. Auf Vertrauensschutz könne die Klägerin sich nicht berufen. Während des laufenden Rechtsbehelfsverfahrens sei der Bestand des Verwaltungsaktes ungewiss, wobei die Klägerin die Ursache für diese Unbeständigkeit ausgesetzt habe. Außerdem sei die Leistung in der Höhe noch nicht konkret festgesetzt gewesen.

Hiergegen hat die Klägerin am 3. Mai 2005 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, ihr stehe der geltend gemachte Anspruch auf Schülerbeförderung zu. Das Unterrichtsangebot der Ita-Wegmann-Schule für geistig Behinderte stelle einen eigenständigen Bildungsgang dar, so dass der Beklagte gemäß § 114 NSchG zur Beförderung verpflichtet sei. Dies entspreche der Rechtsprechung der Kammer und auch der des Verwaltungsgerichts Hannover. Der gegenteiligen Auffassung des Beklagten sei nicht zu folgen. Die Ita-Wegmann-Schule unterscheide sich sowohl organisatorisch als auch im Lehrstoff und in der Unterrichtsmethode ganz erheblich von der Schule I.. Die Schüler mit dem Förderbedarf Lernen, emotionale und soziale sowie geistige Entwicklung würden in jahrgangshomogenen Klassen gemeinsam unterrichtet. Der Tag beginne für alle Schüler mit dem gemeinsamen Morgenkreis und dem rhythmischen Teil, in dem Körperorientierung, Raumorientierung, Sprech- und Sprachfähigkeiten, musische Fähigkeiten und Bewegungsübungen gefördert würden. Gemeinsames Frühstück und Mittagessen ergänzten das Lehrangebot. Der rhythmische und verlässliche Aufbau des Unterrichtstages einschließlich Nachmittagsunterricht bzw. Nachmittagsangebot mit sozialintegrativem und lebenspraktischem Unterricht gebe den Schülern Halt und Orientierung. Unterstützt werde der Unterricht durch Heileurhythmie, Musik und Kunsttherapie sowie sprachtherapeutische Angebote. Neben diesen „harmonisierenden“ Therapieformen würden die spezifischen Defizite der Schüler in ihrer leiblichen, seelischen und sozialen Entwicklung gezielt durch den entwicklungsfördernden Lehrplan nach Rudolf Steiner angegangen. Die die Schule prägenden - und sie von dem staatlichen Angebot der Schule I. wesentlich unterscheidenden - Merkmale seien die konstante Anwesenheit des selben Klassenlehrers auch im Fachunterricht, was zu einem absolut verlässlichen Unterricht über acht Jahre hinweg führe, und die gemeinsame Beschulung von Schülern unterschiedlichen Förderbedarfs. Die Schule I. nehme hingegen nur Kinder auf, die einen Förderbedarf im Bereich geistiger Entwicklung hätten. Weiteres Merkmal der Ita-Wegmann- Schule sei die altersgemäße Beschulung und das daraus resultierende besondere Aufgreifen von menschenkundlichen Entwicklungsimpulsen durch Unterrichtsinhalte (Märchen 1. Klasse, Fabeln 2. Klasse, Schöpfungsgeschichte 3. Klasse, germanische Mythologie 4. Klasse usw.). Der therapeutische Ansatz des Unterrichtens einschließlich des täglichen Rhythmisierens der Kinder, der epochale Unterricht, das Aufgreifen und Bezugnehmen auf Unterrichtsthemen in den Fachunterrichten sowie die Heileurhythmie zielten auf einen ganzheitlichen therapeutischen Ansatz. Sowohl epochalen Unterricht als auch Heileurhythmie und das Unterrichtsfach Formenzeichen gebe es an der Schule I. nicht. Bei der Ita-Wegmann-Schule handele es sich um eine heilpädagogische Schule, die auf der Grundlage der Rudolf-Steiner-Pädagogik beruhe, also den Waldorfschulen vergleichbar sei. Das besondere pädagogische Konzept der Schule sei mit der Zulassung als Ersatzschule von der Bezirksregierung F. anerkannt worden. Soweit der Beklagte in Abrede stelle, dass sie - die Klägerin - in vollem Umfang an den Angeboten der Schule partizipieren könne, treffe dies inhaltlich nicht zu. Im Übrigen komme es für die Frage des besonderen Bildungsganges nicht auf den einzelnen Schüler an, sondern auf das Angebot der Schule selbst.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, sie im Schuljahr 2004/2005 ab dem 15. Dezember 2005 von ihrer Wohnung zur Ita-Wegmann-Schule in Benefeld und zurück zu befördern und ihr für den Zeitraum vom 19. August bis zum 14. Dezember 2004 bereits entstandene Kosten für ihre Beförderung zur Ita-Wegmann-Schule in Höhe von 1.824,27 EUR zu erstatten sowie den Bescheid des Beklagten vom 11. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2005 aufzuheben, soweit er dieser Verpflichtung entgegen steht.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er ausgeführt, seines Erachtens handele es sich bei dem Unterrichtsangebot der Ita-Wegmann-Schule nicht um einen besonderen Bildungsgang. Der Vergleich mit Waldorfschulen, die als besonderer Bildungsgang anerkannt seien, sei nicht zulässig. Bei der Ita-Wegmann-Schule handele es sich um eine staatlich anerkannte Ersatzschule nach § 148 NSchG, an der gesetzlich anerkannte Schulabschlüsse erreicht werden könnten. Dies unterscheide sie von den Waldorfschulen, die keine Abschlüsse wie die öffentlichen Schulen vermitteln könnten und bei denen die Schüler den in § 27 NSchG eröffneten Weg über die sogenannte Nichtschüler- oder Externen-Prüfung vor einer staatlichen Prüfungskommission gehen müssten. Während es deshalb und aufgrund der Unterrichtsmethodik für die Schüler von Waldorfschulen schwer möglich sei in die Bildungsgänge anderer Schulen zu wechseln, sei die Ita-Wegmann-Schule als eine anerkannte Ersatzschule nach dem Bescheid der Bezirksregierung F. vom 26. September 2003 verpflichtet, sich an die vorgegebenen Rahmenrichtlinien und Leistungsanforderungen der jeweiligen Förderschulform zu halten. Zeugnisse und Beurteilungen müssten den staatlichen Abschlüssen entsprechen. Eine besondere pädagogische Ausrichtung vermöge demgegenüber - entgegen der Auffassung der Klägerin - einen eigenständigen Bildungsgang nicht zu begründen. Er verweise insoweit auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Januar 2003 (Az: 7 OZ 4019/00). Im Übrigen unterscheide sich das Profil der Ita-Wegmann-Schule auch nicht so deutlich von der Unterrichtsmethodik und den Unterrichtsinhalten der Schule I.. Diese sei zwar nur Schule für geistig Behinderte, aber auch an der Schule I. stellten sich die Lerngruppen aufgrund der unterschiedlichen Ausprägung der Behinderungen als äußerst heterogen dar. Die Klägerin könne hier ebenfalls von leistungsstärkeren Schülern profitieren. Ebenso erfolge der Unterricht in altershomogenen Gruppen. Lediglich eine andere Methodik des Unterrichts - wie die Pädagogik nach Rudolf Steiner - sowie zusätzliche Angebote wie beispielsweise Eurhythmie könnten keinen eigenen Bildungsgang begründen, zumal auch die Schule I. eine Förderung im Bereich Motorik und Wahrnehmung vornehme. Die Lernbedürfnisse der Klägerin lägen aufgrund ihrer Behinderung nicht in den fachorientierten Lernbereichen, wie Deutsch, Mathematik, Geschichte, Erdkunde, Physik, Chemie, Formenzeichen, Geometrie, Himmelskunde und Kunst sowie Kunstgeschichte, wie sie an der Schule I. nicht in dem Umfang wie an der Ita-Wegmann-Schule angeboten würden, sondern in den entwicklungs- und handlungsorientierten Lernbereichen einer sie unterstützenden und begleitenden sonderpädagogischen Förderung.

Wegen der Einzelheiten und des weiteren Vorbringens wird auf die Gerichtsakte und das Verfahren 4 A 169/05 sowie die zu diesem Verfahren übersandten Verwaltungsvorgänge und auf das abgeschlossene Eilrechtsschutzverfahren 4 B 198/05 sowie auf das Parallelverfahren 4 A 166/05 verwiesen.